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"de": "Wiederaufnahme der Sitzungsperiode\nIch erkläre die am Freitag, dem 17. Dezember unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen, wünsche Ihnen nochmals alles Gute zum Jahreswechsel und hoffe, daß Sie schöne Ferien hatten.\nWie Sie feststellen konnten, ist der gefürchtete \"Millenium-Bug \" nicht eingetreten. Doch sind Bürger einiger unserer Mitgliedstaaten Opfer von schrecklichen Naturkatastrophen geworden.\nIm Parlament besteht der Wunsch nach einer Aussprache im Verlauf dieser Sitzungsperiode in den nächsten Tagen.\nHeute möchte ich Sie bitten - das ist auch der Wunsch einiger Kolleginnen und Kollegen -, allen Opfern der Stürme, insbesondere in den verschiedenen Ländern der Europäischen Union, in einer Schweigeminute zu gedenken.\nIch bitte Sie, sich zu einer Schweigeminute zu erheben.\n(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)\nFrau Präsidentin, zur Geschäftsordnung.\nWie Sie sicher aus der Presse und dem Fernsehen wissen, gab es in Sri Lanka mehrere Bombenexplosionen mit zahlreichen Toten.\nZu den Attentatsopfern, die es in jüngster Zeit in Sri Lanka zu beklagen gab, zählt auch Herr Kumar Ponnambalam, der dem Europäischen Parlament erst vor wenigen Monaten einen Besuch abgestattet hatte.\nWäre es angemessen, wenn Sie, Frau Präsidentin, der Präsidentin von Sri Lanka in einem Schreiben das Bedauern des Parlaments zum gewaltsamen Tod von Herrn Ponnambalam und anderen Bürgern von Sri Lanka übermitteln und sie auffordern würden, alles in ihrem Kräften stehende zu tun, um nach einer friedlichen Lösung dieser sehr schwierigen Situation zu suchen?\nJa, Herr Evans, ich denke, daß eine derartige Initiative durchaus angebracht ist.\nWenn das Haus damit einverstanden ist, werde ich dem Vorschlag von Herrn Evans folgen.\nFrau Präsidentin, zur Geschäftsordnung.\nKönnten Sie mir eine Auskunft zu Artikel 143 im Zusammenhang mit der Unzulässigkeit geben?\nMeine Frage betrifft eine Angelegenheit, die am Donnerstag zur Sprache kommen wird und auf die ich dann erneut verweisen werde.\nDas Parlament wird sich am Donnerstag mit dem Cunha-Bericht über mehrjährige Ausrichtungsprogramme befassen, der in Absatz 6 vorschlägt, daß Länder, die ihr Soll zur Flottenverkleinerung nicht erfüllen, jährlich mit einer Art Quotenstrafe belegt werden sollen.\nUnd zwar sollen derartige Strafen trotz des Grundsatzes der relativen Stabilität verhängt werden.\nIch meine, daß der Grundsatz der relativen Stabilität einen elementaren Rechtsgrundsatz der gemeinsamen Fischereipolitik darstellt und ein Vorschlag, diesen zu unterlaufen, rechtlich unzulässig wäre.\nIch möchte wissen, ob es möglich ist, einen Einwand gegen ein Dokument zu erheben, bei dem es sich lediglich um einen Bericht und keinen Legislativvorschlag handelt, und ob ich befugt bin, dies am Donnerstag zu tun.",
"en": "Resumption of the session\nI declare resumed the session of the European Parliament adjourned on Friday 17 December 1999, and I would like once again to wish you a happy new year in the hope that you enjoyed a pleasant festive period.\nAlthough, as you will have seen, the dreaded 'millennium bug' failed to materialise, still the people in a number of countries suffered a series of natural disasters that truly were dreadful.\nYou have requested a debate on this subject in the course of the next few days, during this part-session.\nIn the meantime, I should like to observe a minute' s silence, as a number of Members have requested, on behalf of all the victims concerned, particularly those of the terrible storms, in the various countries of the European Union.\nPlease rise, then, for this minute' s silence.\n(The House rose and observed a minute' s silence)\nMadam President, on a point of order.\nYou will be aware from the press and television that there have been a number of bomb explosions and killings in Sri Lanka.\nOne of the people assassinated very recently in Sri Lanka was Mr Kumar Ponnambalam, who had visited the European Parliament just a few months ago.\nWould it be appropriate for you, Madam President, to write a letter to the Sri Lankan President expressing Parliament's regret at his and the other violent deaths in Sri Lanka and urging her to do everything she possibly can to seek a peaceful reconciliation to a very difficult situation?\nYes, Mr Evans, I feel an initiative of the type you have just suggested would be entirely appropriate.\nIf the House agrees, I shall do as Mr Evans has suggested.\nMadam President, on a point of order.\nI would like your advice about Rule 143 concerning inadmissibility.\nMy question relates to something that will come up on Thursday and which I will then raise again.\nThe Cunha report on multiannual guidance programmes comes before Parliament on Thursday and contains a proposal in paragraph 6 that a form of quota penalties should be introduced for countries which fail to meet their fleet reduction targets annually.\nIt says that this should be done despite the principle of relative stability.\nI believe that the principle of relative stability is a fundamental legal principle of the common fisheries policy and a proposal to subvert it would be legally inadmissible.\nI want to know whether one can raise an objection of that kind to what is merely a report, not a legislative proposal, and whether that is something I can competently do on Thursday."
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"de": "Genau dann können Sie, wenn Sie wollen, diese Frage ansprechen, d. h. am Donnerstag zu Beginn der Aussprache über den Bericht.\nDie erste diesjährige Tagung des Europäischen Parlaments fällt leider damit zusammen, daß in den Vereinigten Staaten, in Texas, für Donnerstag dieser Woche die Hinrichtung eines zum Tode verurteilten 34jährigen jungen Mannes namens Hicks festgelegt worden ist.\nAuf Wunsch eines französischen Mitglieds, Herrn Zimeray, wurde bereits eine Petition eingereicht, die von vielen, auch von mir selbst, unterzeichnet worden ist.\nGemäß der vom Europäischen Parlament und von der gesamten Europäischen Union nunmehr ständig vertretenen Linie möchte ich Sie jedoch bitten, den ganzen Einfluß Ihres Amtes und der Institution, die Sie vertreten, bei dem Präsidentschaftskandidaten und Gouverneur von Texas, George W. Bush, der zur Aussetzung der Vollstreckung des Todesurteils und zur Begnadigung des Verurteilten befugt ist, geltend zu machen.\nAll dies entspricht den Grundsätzen, die wir stets verteidigt haben.\nVielen Dank, Herr Segni, das will ich gerne tun.\nDas ist ganz im Sinne der Position, die wir als Parlament immer vertreten haben.\nFrau Präsidentin! Ich möchte Sie auf einen Fall aufmerksam machen, mit dem sich dieses Parlament immer wieder befaßt hat.\nDas ist der Fall von Alexander Nikitin.\nWir freuen uns hier alle, daß das Gericht ihn freigesprochen und deutlich gemacht hat, daß auch in Rußland der Zugang zu Umweltinformationen konstitutionelles Recht ist.\nNun ist es aber so, daß er wieder angeklagt werden soll, weil der Staatsanwalt in Berufung geht.\nWir wissen und wir haben es in wirklich sehr vielen Entschließungen festgestellt - gerade während der letzten Plenartagung des vergangenen Jahres-, daß dies nicht nur ein juristischer Fall ist und daß es falsch ist, Alexander Nikitin Kriminalität und Verrat vorzuwerfen, weil wir als Betroffene von seinen Ergebnissen einen Nutzen haben.\nDiese Ergebnisse sind die Grundlage für die europäischen Programme zum Schutz der Barentsee, und deswegen bitte ich Sie, einen Briefentwurf, der Ihnen die wichtigsten Fakten schildert, zu prüfen und im Sinne der Beschlüsse des Parlaments in Rußland diese Position deutlich zu machen.\nFrau Schroedter, ich bin gerne bereit, die damit zusammenhängenden Fakten zu prüfen, wenn mir Ihr Brief vorliegt.\nFrau Präsidentin, zunächst besten Dank dafür, daß Sie Wort gehalten haben und nun in der ersten Sitzungsperiode des neuen Jahres das Angebot an Fernsehprogrammen in unseren Büros tatsächlich enorm erweitert ist.\nDennoch, Frau Präsidentin, wurde meinem Wunsch nicht entsprochen.\nZwar können wir jetzt zwei finnische und einen portugiesischen, nach wie vor aber keinen niederländischen Sender empfangen. Ich hatte Sie aber um ein niederländisches Programm gebeten, denn auch wir Niederländer möchten die Nachrichten verfolgen, wenn wir jeden Monat hierher in die Verbannung geschickt werden.",
"en": "That is precisely the time when you may, if you wish, raise this question, i.e. on Thursday prior to the start of the presentation of the report.\nMadam President, coinciding with this year' s first part-session of the European Parliament, a date has been set, unfortunately for next Thursday, in Texas in America, for the execution of a young 34 year-old man who has been sentenced to death. We shall call him Mr Hicks.\nAt the request of a French Member, Mr Zimeray, a petition has already been presented, which many people signed, including myself.\nHowever, I would ask you, in accordance with the line which is now constantly followed by the European Parliament and by the whole of the European Community, to make representations, using the weight of your prestigious office and the institution you represent, to the President and to the Governor of Texas, Mr Bush, who has the power to order a stay of execution and to reprieve the condemned person.\nThis is all in accordance with the principles that we have always upheld.\nThank you, Mr Segni, I shall do so gladly.\nIndeed, it is quite in keeping with the positions this House has always adopted.\nMadam President, I should like to draw your attention to a case in which this Parliament has consistently shown an interest.\nIt is the case of Alexander Nikitin.\nAll of us here are pleased that the courts have acquitted him and made it clear that in Russia, too, access to environmental information is a constitutional right.\nNow, however, he is to go before the courts once more because the public prosecutor is appealing.\nWe know, and we have stated as much in very many resolutions indeed, including specifically during the last plenary part-session of last year, that this is not solely a legal case and that it is wrong for Alexander Nikitin to be accused of criminal activity and treason because of our involvement as the beneficiaries of his findings.\nThese findings form the basis of the European programmes to protect the Barents Sea, and that is why I would ask you to examine a draft letter setting out the most important facts and to make Parliament's position, as expressed in the resolutions which it has adopted, clear as far as Russia is concerned.\nYes, Mrs Schroedter, I shall be pleased to look into the facts of this case when I have received your letter.\nMadam President, I would firstly like to compliment you on the fact that you have kept your word and that, during this first part-session of the new year, the number of television channels in our offices has indeed increased considerably.\nBut, Madam President, my personal request has not been met.\nAlthough there are now two Finnish channels and one Portuguese one, there is still no Dutch channel, which is what I had requested because Dutch people here like to be able to follow the news too when we are sent to this place of exile every month."
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"de": "Deshalb möchte ich Sie nochmals ersuchen, dafür Sorge zu tragen, daß auch ein niederländischer Sender eingespeist wird.\nFrau Plooij-van Gorsel, ich kann Ihnen mitteilen, daß dieser Punkt am Mittwoch auf der Tagesordnung der Quästoren steht.\nIch hoffe, daß dort in Ihrem Sinne entschieden wird.\nFrau Präsidentin, können Sie mir sagen, warum sich dieses Parlament nicht an die Arbeitsschutzregelungen hält, die es selbst verabschiedet hat?\nWeshalb wurde die Luftqualität in diesem Gebäude seit unserer Wahl nicht ein einziges Mal überprüft?\nWeshalb ist der Arbeitsschutzausschuß seit 1998 nicht ein einziges Mal zusammengetreten?\nWarum hat weder im Brüsseler noch im Straßburger Parlamentsgebäude eine Brandschutzübung stattgefunden?\nWarum finden keine Brandschutzbelehrungen statt?\nWarum wurde nach meinem Unfall nichts unternommen, um die Treppen sicherer zu machen?\nWarum wird in den Nichtraucherzonen das Rauchverbot nicht durchgesetzt?\nEs ist eine Schande, daß wir Regeln verabschieden, an die wir uns dann selbst nicht halten.\nFrau Lynne, Sie haben völlig recht, und ich werde prüfen, ob all dies wirklich so ist.\nIch werde die Frage auch den Quästoren unterbreiten. Ich bin mir sicher, daß diese großen Wert darauf legen, daß wir die Rechtsvorschriften, die wir verabschieden, auch selbst einhalten.\nFrau Präsidentin! Frau Díez González und ich hatten einige Anfragen zu bestimmten, in einer spanischen Zeitung wiedergegebenen Stellungnahmen der Vizepräsidentin, Frau de Palacio, gestellt.\nDie zuständigen Dienste haben sie nicht in die Tagesordnung aufgenommen, da sie der Meinung waren, sie seien schon in einer vorangegangenen Sitzung beantwortet worden.\nIch bitte, diese Entscheidung zu überdenken, weil das nicht der Fall ist.\nDie früher beantworteten Anfragen bezogen sich auf das Auftreten von Frau de Palacio in einer bestimmten Angelegenheit, nicht auf die am 18. November des vergangenen Jahres in der Tageszeitung ABC erschienenen Erklärungen.\nLieber Kollege, wir werden das prüfen.\nIch muß Ihnen aber sagen, daß ich die Lage im Moment für etwas verworren halte.\nWir werden das aber sehr genau prüfen, damit alles seine Richtigkeit hat.\nFrau Präsidentin, ich wüßte gern, ob das Parlament in dieser Woche ein deutliches Signal unserer Unzufriedenheit bezüglich der heutigen Entscheidung, mit der eine Verlängerung des Waffenembargos gegen Indonesien abgelehnt wird, aussenden wird, zumal sich die große Mehrheit in diesem Parlament in der Vergangenheit für das Waffenembargo gegen Indonesien ausgesprochen hat.\nDie heutige Entscheidung gegen eine Verlängerung des Embargos birgt angesichts der dortigen Lage eine sehr große Gefahr.\nDas Parlament sollte, da dies dem Wunsch der großen Mehrheit entspricht, eine entsprechende Botschaft senden.",
"en": "I would therefore once more ask you to ensure that we get a Dutch channel as well.\nMrs Plooij-van Gorsel, I can tell you that this matter is on the agenda for the Quaestors' meeting on Wednesday.\nIt will, I hope, be examined in a positive light.\nMadam President, can you tell me why this Parliament does not adhere to the health and safety legislation that it actually passes?\nWhy has no air quality test been done on this particular building since we were elected?\nWhy has there been no Health and Safety Committee meeting since 1998?\nWhy has there been no fire drill, either in the Brussels Parliament buildings or the Strasbourg Parliament buildings?\nWhy are there no fire instructions?\nWhy have the staircases not been improved since my accident?\nWhy are no-smoking areas not enforced?\nIt seems absolutely disgraceful that we pass legislation and do not adhere to it ourselves.\nMrs Lynne, you are quite right and I shall check whether this has actually not been done.\nI shall also refer the matter to the College of Quaestors, and I am certain that they will be keen to ensure that we comply with the regulations we ourselves vote on.\nMadam President, Mrs Díez González and I had tabled questions on certain opinions of the Vice-President, Mrs de Palacio, which appeared in a Spanish newspaper.\nThe competent services have not included them in the agenda on the grounds that they had been answered in a previous part-session.\nI would ask that they reconsider, since this is not the case.\nThe questions answered previously referred to Mrs de Palacio' s intervention, on another occasion, and not to these comments which appeared in the ABC newspaper on 18 November.\nMr Berenguer Fuster, we shall check all this.\nI admit that, at present, the matter seems to be somewhat confused.\nWe shall therefore look into it properly to ensure that everything is as it should be.\nMadam President, I should like to know if there will be a clear message going out from Parliament this week about our discontent over today's decision refusing to renew the arms embargo on Indonesia, considering that the vast majority in this Parliament have endorsed the arms embargo in Indonesia in the past?\nToday's decision not to renew the embargo is extremely dangerous considering the situation there.\nSo Parliament should send a message, since that is the wish of the vast majority."
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"de": "Die Ablehnung einer Verlängerung des Embargos seitens der EU-Mitgliedstaaten ist unverantwortlich.\nWie bereits festgestellt wurde, ist die Lage in Indonesien äußerst instabil.\nEs besteht sogar die Gefahr eines Militärputsches.\nWir wissen nicht, was passiert.\nWeshalb also sollten Waffenhersteller in der EU auf Kosten unschuldiger Menschen Profite einstreichen?\nDieser Punkt ist bisher nicht für die Dringlichkeitsdebatte am Donnerstag vorgesehen.\nArbeitsplan\nNach der Tagesordnung folgt die Prüfung des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung, wie er nach Artikel 110 der Geschäftsordnung am Donnerstag, dem 13. Januar von der Konferenz der Präsidenten festgelegt wurde.\nZu Montag und Dienstag liegen keine Änderungen vor.\nZum Mittwoch:\nDie Sozialdemokratische Fraktion beantragt, eine Erklärung der Kommission über ihre strategischen Ziele für die nächsten fünf Jahre sowie über die Verwaltungsreform der Kommission in die Tagesordnung aufzunehmen.\nIch bitte den Antragsteller, Herrn Barón Crespo, seinen Antrag zu begründen, falls er dies wünscht.\nDanach verfahren wir wie üblich: ein Redner dafür, einer dagegen.\nFrau Präsidentin! Die Vorstellung des politischen Programms der Kommission Prodi für die gesamte Wahlperiode ging auf einen Vorschlag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zurück, der die einhellige Billigung der Konferenz der Präsidenten im September und auch die ausdrückliche Zustimmung von Präsident Prodi fand, der seine Zusage in seiner Antrittsrede bekräftigte.\nDiese Zusage ist insofern von Bedeutung, als die Kommission ein Organ ist, das nach den Verträgen das Initiativmonopol besitzt und somit grundlegend die politische und legislative Tätigkeit dieses Parlaments in den nächsten fünf Jahren gestaltet.\nIch möchte auch daran erinnern, daß dieses Parlament in der vorangegangenen Wahlperiode Präsident Prodi zweimal sein Vertrauen ausgesprochen hat; in dieser Wahlperiode sprach es ihm im Juli erneut sein Vertrauen aus, und dann, als die neue Kommission im Amt war, gab es im September erneut ein Vertrauensvotum für die Kommission insgesamt.\nSomit hatte die Kommission bereits genügend Zeit, ihr Programm zu erarbeiten, und wir, um es kennenlernen und den Bürgern erklären zu können.\nIn diesem Sinne erinnere ich an die Entschließung vom 15. September, in der empfohlen wurde, den Vorschlag in der kürzestmöglichen Frist vorzulegen.\nDie Ereignisse der vergangenen Woche - die am Rande der Konferenz der Präsidenten ihren Anfang nahmen und wobei diese Konferenz nur zur Bestätigung und Ratifizierung von außerhalb gefaßten Beschlüssen genutzt wurde - verdeutlichen ein Dilemma: Entweder ist die Kommission nicht in der Lage, dieses Programm vorzulegen (In diesem Fall sollte sie eine Klärung herbeiführen.\nNach den Worten ihres Präsidenten ist sie dazu in der Lage.\nDa die Kommission durch die Vizepräsidentin, Frau de Palacio, vertreten ist, halte ich es für zweckmäßig, vor der Abstimmung die Position der Kommission hinsichtlich ihrer Bereitschaft zur Vorstellung des Programms, so wie es vereinbart war, zu erfahren.), oder das Parlament ist zur Prüfung dieses Programms nicht in der Lage, wie einige offenbar vorgeben.",
"en": "It is irresponsible of EU Member States to refuse to renew the embargo.\nAs people have said, the situation there is extremely volatile.\nThere is, in fact, a risk of a military coup in the future.\nWe do not know what is happening.\nSo why should EU arms producers profit at the expense of innocent people?\nIn any event, this question is not presently included among the requests for topical and urgent debate on Thursday.\nAgenda\nThe next item is the verification of the final version of the draft agenda as drawn up by the Conference of Presidents at its meeting of 13 January pursuant to Rule 110 of the Rules of Procedure.\nNo amendments have been proposed relating to Monday and Tuesday.\nRelating to Wednesday:\nThe Group of the Party of European Socialists requests that a Commission statement be included on its strategic objectives for the next five years and on the administrative reform of the Commission.\nI would like Mr Barón Crespo, who made the request, to speak to propose it. That is, if he so wishes, of course.\nThen we shall follow the usual procedure, hearing one speaker in favour and one against.\nMadam President, the presentation of the Prodi Commission' s political programme for the whole legislature was initially a proposal by the Group of the Party of European Socialists which was unanimously approved by the Conference of Presidents in September and which was also explicitly accepted by President Prodi, who reiterated his commitment in his inaugural speech.\nThis commitment is important because the Commission is a body with a monopoly of initiative in accordance with the Treaties and, therefore, basically dictates this Parliament' s political and legislative activity for the next five years.\nI would also like to point out, Madam President, that this Parliament voted to express its confidence in President Prodi during the previous legislature. It did so again during this legislature, in July, and then, in September, it voted once more to approve the whole Commission.\nThere has therefore been enough time for the Commission to prepare its programme and for us to become familiar with it and explain it to our citizens.\nTo this end, I would like to remind you of the resolution of 15 September, which recommended that the proposal be presented as soon as possible.\nThe events of last week - which originated outside the Conference of Presidents, that Conference being used simply to corroborate and ratify decisions taken elsewhere - present us with a dilemma. Either the Commission is not ready to present this programme, in which case it should clarify it.\nAccording to its President, it is in a position to do so.\nGiven that the Commission is represented by Vice-President de Palacio, I believe that, before voting, it would help if the Commission could let us know how ready it is to present this programme, as agreed. Alternatively, Parliament is not ready to examine this programme, as some appear to be suggesting."
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"de": "Nach meiner Ansicht würde diese zweite Hypothese einem Verzicht auf unsere Verantwortung als Parlament und darüber hinaus dem Aufwerfen einer originellen These, einer unbekannten Methode gleichkommen, die darin bestände, den Fraktionen die programmatische Rede der Kommission in schriftlicher Form eine Woche vorher - und nicht, wie vereinbart, am Tag zuvor - zur Kenntnis zu geben, wobei zu berücksichtigen ist, daß das Legislativprogramm im Februar diskutiert werden wird, so daß wir auf die Aussprache verzichten könnten, da die Presse und das Internet am Tag darauf alle Bürger darüber informiert haben würden und das Parlament keinen Grund mehr hätte, sich mit der Angelegenheit zu befassen.\nDa meine Fraktion der Meinung ist, daß ein Parlament dazu da ist, zuzuhören, zu diskutieren und nachzudenken, gibt es unserer Ansicht nach keinen Grund zur Rechtfertigung dieser Verzögerung, und wir glauben, wenn die Kommission dazu in der Lage ist, liegen wir genau in der Zeit, um die ursprüngliche Vereinbarung zwischen dem Parlament und der Kommission wieder in Kraft zu setzen und verantwortungsbewußt vor unsere Mitbürgerinnen und Mitbürgern treten zu können.\nDeshalb besteht der Vorschlag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, den Sie erwähnt haben, darin, den Mittwoch als Termin der Vorstellung des Programms der Kommission Prodi für die Wahlperiode beizubehalten, und in dieses Programm auch das Verwaltungsreformprojekt einzubeziehen, da wir andernfalls in eine paradoxe Situation geraten könnten: Mit der Ausrede, der Wortlaut liege nicht vor, wird einerseits dem Präsidenten der Kommission das Recht abgesprochen, in diesem Parlament zu sprechen, und andererseits würde eine Aussprache über die Reform stattfinden, ohne daß dieses Parlament zuvor die Texte lesen konnte, die der Aussprache zugrunde liegen.\nDaher bitte ich Sie, Frau Präsidentin, die Kommission zu ersuchen, sich jetzt zu äußern, und danach zur Abstimmung zu schreiten.\n(Beifall der PSE-Fraktion)\nFrau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin doch etwas erstaunt über das Verhalten des Kollegen Barón Crespo, der jetzt verlangt, daß dieser Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung für Mittwoch gesetzt wird.\nHerr Kollege Barón Crespo, Sie konnten am letzten Donnerstag in der Konferenz der Präsidenten nicht anwesend sein.\nDas kritisiere ich nicht; es kommt immer mal vor, daß man sich vertreten läßt.\nDer Kollege Hänsch hat Sie dort vertreten.\nWir haben in der Konferenz der Präsidenten eine ausführliche Debatte geführt.\nNur Ihre Fraktion hat das vertreten, was Sie jetzt sagen.\nWir haben dann abgestimmt.\nJeder Vorsitzende bzw. jede Vorsitzende hat ja so viele Stimmen, wie die Fraktion Mitglieder hat.\nEs gab eine Abstimmung zu diesem Punkt.\nDiese Abstimmung ist meiner Erinnerung nach so ausgegangen: 422 gegen 180 Stimmen bei einigen wenigen Enthaltungen.",
"en": "In my opinion, this second hypothesis would imply the failure of Parliament in its duty as a Parliament, as well as introducing an original thesis, an unknown method which consists of making political groups aware, in writing, of a speech concerning the Commission' s programme a week earlier - and not a day earlier, as had been agreed - bearing in mind that the legislative programme will be discussed in February, so we could forego the debate, since on the next day our citizens will hear about it in the press and on the Internet and Parliament will no longer have to worry about it.\nMy Group believes that since a parliament is meant to listen, debate and reflect, there can be no justification whatsoever for this delay and we believe that, if the Commission is ready to do so, we still have time to re-establish the original agreement between Parliament and the Commission and proceed in a manner which fulfils our duty to our fellow citizens.\nTherefore, the proposal of the Group of the Party of European Socialists, and which you have mentioned, is that the Prodi Commission present its legislative programme on Wednesday, including its proposed administrative reform, because, otherwise, we could find ourselves in a paradoxical situation: on the pretext that there is no text, on the one hand, the President of the Commission would be denied his right to speak in this Parliament and, on the other hand, there would be a debate on a reform when Parliament had no prior knowledge of the texts on which it is based.\nTherefore, Madam President, I would ask you to request that the Commission express its opinion on this issue and that we then proceed to the vote.\n(Applause from the PSE Group)\nMadam President, I really am quite astonished at Mr Barón Crespo' s behaviour and the fact that he is now asking for this item to be put on Wednesday's agenda.\nMr Barón Crespo, you were unable to attend the Conference of Presidents last Thursday.\nI am not criticising this; it happens from time to time that people send someone to represent them.\nMr Hänsch represented you on this occasion.\nIn the Conference of Presidents, we had an in-depth discussion.\nYour Group was alone in advocating what you are saying now.\nWe then put it to a vote.\nAs you know, each chairman has the same number of votes as his Group has Members.\nThere was a vote on this matter.\nAs I recall, the outcome of this vote was 422 votes to 180 with a few abstentions."
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"de": "Das heißt, alle Fraktionen, mit Ausnahme der Fraktionslosen - aber die sind ja keine Fraktion - waren sich einig, nur Ihre Fraktion war der Meinung, so zu verfahren, wie Sie es hier vorgeschlagen haben.\nAlle anderen waren anderer Meinung.\nDas war der Beschluß.\nJetzt möchte ich zur Sache selbst etwas sagen.\nWir haben Vertrauen zur Kommission, zu Romano Prodi, und die ganz große Mehrheit unserer Fraktion hat Romano Prodi und der Kommission nach einem schwierigen Prozeß, wie jeder weiß, das Vertrauen ausgesprochen.\nAber wir sind auch der Meinung, daß wir eine Debatte über diese Strategie der Kommission in einem geordneten Verfahren führen müssen, nicht nur aufgrund einer mündlichen Erklärung hier im Europäischen Parlament, sondern auch aufgrund eines Dokumentes, das in der Kommission beschlossen ist und dieses Programm für fünf Jahre beschreibt.\nEin solches Dokument gibt es nicht!\nDie Kommission wird das Programm für das Jahr 2000 im Februar vorlegen.\nWir haben gesagt, o. k, wenn die Kommission das Programm 2000 noch nicht im Januar machen will, dann machen wir das im Februar.\nWir haben dem zugestimmt.\nWir wollen ja an sich keinen Streit mit der Kommission, sondern wir sind der Meinung, wenn es eben geht, müssen Kommission und Parlament einen gemeinsamen Weg gehen.\nAber wir als Parlament sind auch der Kontrolleur der Kommission. Und nicht alles, was von der Kommission kommt, muß unsere Meinung sein.\nIch möchte, daß wir uns auf eine Debatte über das Fünfjahresprogramm in den Fraktionen vernünftig vorbereiten können.\nMan kann sich nicht vorbereiten, wenn man hier eine Erklärung hört und gar nicht weiß, was Inhalt einer solchen Erklärung ist.\nDeswegen ist es unsere Empfehlung - und mein Eindruck ist, daß die Kommission auch aufgeschlossen ist für diesen Gedanken -, daß wir im Februar die Debatte über das langfristige Programm der Kommission bis zum Jahre 2005 führen - ich hoffe, die Kommission wird sich bis dahin auch auf ein Programm verständigen, das sie uns vorschlagen wird -, und daß wir gleichzeitig im Februar auch die Debatte über das Legislativprogramm der Kommission für das Jahr 2000 führen.\nEs ist also auch ein vernünftiger sachlicher Zusammenhang, der uns rät, die Debatte über beide Programme gemeinsam zu führen.\nDeswegen lehnt meine Fraktion den Vorschlag der Sozialistischen Fraktion entschieden ab!\n(Beifall von der PPE-DE-Fraktion)\nIch schlage vor, daß wir über den Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion, die Erklärung der Kommission über ihre strategischen Ziele wieder auf die Tagesordnung zu setzen, abstimmen.\n(Das Parlament lehnt den Antrag ab.) Die Präsidentin.\nZum Mittwoch liegt mir noch ein weiterer Antrag betreffend die mündliche Anfrage über die Kapitalsteuer vor.\nDie PPE/DE-Fraktion beantragt, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen.",
"en": "This means that all the Groups with the exception of the non-attached Members - but, of course, they are not a Group - were in agreement; only your Group thought that we should proceed as you have proposed here.\nAll of the others were of a different opinion.\nThat was the decision.\nI should now like to comment on the issue itself.\nWe have confidence in the Commission and in Romano Prodi and, after a difficult procedure, as everyone knows, the vast majority of our Group supported the vote of confidence in Romano Prodi and the Commission.\nWe believe, however, that the Commission's strategic plan needs to be debated within a proper procedural framework, not only on the basis of an oral statement here in the European Parliament, but also on the basis of a document which is adopted in the Commission and which describes this programme over the five-year period.\nThere is no such document!\nThe Commission will present its programme for the year 2000 in February.\nWe have said, very well, if the Commission does not wish to introduce the 2000 programme as early as January then we will do it in February.\nWe have agreed to this.\nAfter all, we do not wish to quarrel with the Commission; if at all possible, we believe that the Commission and Parliament need to tread the same path.\nHowever, we in Parliament also have a supervisory role with regard to the Commission and we do not have to agree with everything which comes out of the Commission.\nI should like us to be able to do a reasonable amount of preparation for the debate on the five-year programme in our Groups.\nYou cannot prepare if you hear a statement in this House and have no idea of its content.\nThat is why we would recommend - and it is my impression that the Commission is also open to this idea - that we hold the debate on the Commission's long-term programme up to the year 2005 in February - and I hope that the Commission will agree on a programme before then which it will propose to us - and that, at the same time, in February we also hold the debate on the Commission's legislative programme for the year 2000.\nThe fact that the subjects are connected also suggests that we should hold the debate on both programmes together.\nThat is why my Group firmly rejects the proposal made by the Socialist Group.\n(Applause from the PPE-DE Group)\nI propose that we vote on the request of the Group of the Party of European Socialists that the Commission statement on its strategic objectives should be reinstated.\n(Parliament rejected the request) President.\nStill on the subject of Wednesday' s sitting, I have another proposal regarding the oral question on capital tax.\nThe PPE-DE Group is requesting that this item be taken off the agenda."
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"de": "Möchte jemand den Antrag im Namen der Fraktion begründen?\nFrau Präsidentin, da ich bei den Sozialisten ein bißchen Gelächter höre - mir wurde gesagt, daß auch weite Kreise der Sozialistischen Fraktion diesen Tagesordnungspunkt gern abgesetzt haben wollen, weil bei der Abstimmung in der Konferenz der Präsidenten das Votum der Arbeitsgruppe der zuständigen Kolleginnen und Kollegen der Sozialistischen Fraktion nicht vorlag.\nIch weiß nicht, ob diese Information richtig ist, aber wir als EVP-ED-Fraktion wären jedenfalls dankbar, wenn dieser Punkt abgesetzt würde, weil sich das Parlament nämlich schon mehrfach mit dieser Frage befaßt hat.\nEs gibt auch Beschlüsse gegen eine solche Steuer.\nDeswegen beantragt meine Fraktion, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen.\nVielen Dank, Herr Poettering.\nWir kommen nun zu Herrn Wurtz, der gegen den Antrag spricht.\nFrau Präsidentin, ich möchte zunächst darauf hinweisen, daß das, was Herr Poettering da sagt, nicht ganz logisch ist.\nZum einen belehrt er die Sozialdemokratische Fraktion, weil diese eine ganz klare und eindeutige Entscheidung der Konferenz der Präsidenten in Frage stellt. Und nun tut er genau dasselbe.\nWir haben diskutiert, wir waren uns einig, nur die EVP-Fraktion und die Liberalen nicht.\nUnd ich hatte noch darauf hingewiesen, die anderen Präsidentenkollegen werden sich noch daran erinnern, daß es nicht darum geht, ob man für oder gegen die Tobin-Steuer ist, sondern darum, ob wir bereit sind, uns anzuhören, was die Kommission und der Rat davon halten.\nDas ist nicht zuviel verlangt.\nIch wiederhole also den Vorschlag, diese mündliche Anfrage an die Kommission und den Rat aufrechtzuerhalten, um ein für alle Mal die Meinung dieser beiden Institutionen zu diesem relativ bescheidenen Vorschlag zu erfahren, der für die Öffentlichkeit ein wichtiges Signal wäre, insbesondere nach der Aufregung im Gefolge des Scheiterns der Konferenz von Seattle.\nWir stimmen jetzt über den Antrag der PPE/DE-Fraktion ab, die mündliche Anfrage über die Kapitalsteuer von der Tagesordnung abzusetzen.\n(Das Parlament lehnt den Antrag mit 164 Ja-Stimmen, 166 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen ab.)\nFrau Präsidentin, ich möchte Herrn Poettering für das Rühren der Werbetrommel zugunsten dieser Aussprache danken.\nVielen Dank.\nFrau Präsidentin! Ist meine Stimme mitgezählt worden?\nIch konnte sie nämlich nicht elektronisch abgeben, weil ich die Karte nicht habe.\nIch habe \"dafür \" gestimmt.\nIn der Tat, wenn man die beiden Mitglieder, die sich gemeldet haben hinzuzählt, dann ergibt sich als Ergebnis ...\nFrau Präsidentin! Die Präsidentschaft hat das Ergebnis der Abstimmung verkündet.",
"en": "Is there a member who wishes to speak on behalf of this Group to propose this?\nMadam President, I can hear a ripple of laughter from the Socialists. I was told that large sections of the Socialist Group were also keen to have this item taken off the agenda, because at the vote in the Conference of Presidents no vote was received from the working group of Members of the Socialist Group responsible for this matter.\nI do not know whether this information is correct, but the PPE-DE Group would, in any case, be grateful if this item were removed because Parliament has addressed this issue several times already.\nDecisions have also been adopted against a tax of this kind.\nThat is why my Group moves that this item be taken off the agenda.\nThank you, Mr Poettering.\nWe shall now hear Mr Wurtz speaking against this request.\nMadam President, I would firstly like to point out Mr Poettering' s lack of logic.\nHe has just been preaching to the Group of the Party of European Socialists because they went back on a decision taken in a perfectly clear manner at the Conference of Presidents, and now he is doing just the same.\nWe discussed that matter and we were unanimous, with the exception of the PPE and ELDR Groups.\nAs my fellow chairmen will recall, I even mentioned that it was not a matter of knowing whether one was for or against the Tobin tax, but of whether one dared to hear what the Commission and the Council thought of it.\nIt is not a lot to ask.\nI therefore repeat the proposal that this oral question to the Commission and the Council should be retained so that we can find out, once and for all, the positions of these two bodies regarding the proposal which is relatively modest but which would give a clear message to public opinion, particularly after the tide of feeling generated by the failure of the Seattle Conference.\nWe shall proceed to vote on the PPE-DE Group' s request that the oral question regarding the capital tax be withdrawn from the agenda.\n(Parliament rejected the request, with 164 votes for, 166 votes against and 7 abstentions)\nMadam President, I would like to thank Mr Poettering for advertising this debate.\nThank you very much.\nMadam President, has my vote been counted?\nI was unable to vote electronically, since I do not have a card.\nMy vote was \"in favour\" .\nIndeed, if we add the two Members who have declared themselves, then the result of the vote would be ....\nMadam President, the Presidency has already declared the result of the vote."
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"de": "Änderungen sind nicht möglich.\nFrau Präsidentin, bei der früheren Abstimmung zur Frage des Strategieplans der Kommission - keine Angst, ich werde mich an Ihre Entscheidung in dieser Sache halten - hatte ich darum gebeten, vor der Abstimmung im Namen meiner Fraktion sprechen zu dürfen.\nDazu kam es nicht.\nIch würde es begrüßen, wenn ich zum Abschluß dieses Geschäftspunktes die Möglichkeit hätte, im Namen meiner Fraktion eine Erklärung zur Abstimmung abzugeben.\nDas ist eine wichtige Angelegenheit.\nVielleicht wäre es sinnvoll festzuhalten, wie das, was wir eben getan haben, von den einzelnen vor dem Hintergrund ihrer eigenen politischen Analyse aufgenommen wird.\nFrau Präsidentin! Ich will die Debatte nicht wieder aufnehmen, aber ich hatte mich auch gemeldet, um zu dem Antrag von Herrn Barón Crespo Stellung zu nehmen.\nSie haben mich auch nicht aufgerufen.\nIch bedauere das, aber die Abstimmung ist durchgeführt worden, die Entscheidung ist gefallen, also lassen wir die Dinge.\nDas tut mir leid, Herr Hänsch und Herr Cox.\nIch hatte nicht gesehen, daß Sie ums Wort gebeten hatten.\nDoch die Positionen sind deutlich geworden und werden ins Protokoll aufgenommen.\nWenn wir morgen das Protokoll der Sitzung von heute verabschieden, können die Kolleginnen und Kollegen, die der Auffassung sind, daß die Positionen nicht ausreichend klar geworden sind, Änderungen beantragen.\nIch halte dieses Vorgehen für angemessen.\nNatürlich werden im Protokoll der Sitzung von morgen sämtliche zusätzlichen Erläuterungen berücksichtigt.\nIch halte das für besser als jetzt lange Stimmerklärungen abzugeben.\nHerr Cox, Herr Hänsch, sind Sie damit einverstanden?\nFrau Präsidentin, wenn aus der Abstimmung einwandfrei hervorgeht, wie meine Fraktion abgestimmt hat, dann werde und kann ich nichts dagegen sagen.\nWenn Sie festlegen, daß ich keine Erklärung zur Abstimmung abgeben kann, akzeptiere ich das, wenngleich unter Vorbehalt.\nBeim Abfassen des Protokolls werden wir mit großer Sorgfalt vorgehen. Das tun wir im übrigen immer.\nWenn Positionen nicht richtig wiedergegeben werden, können wir das Protokoll gegebenenfalls ändern.\n(Das Parlament genehmigt den geänderten Arbeitsplan.)\nSicherheitsberater für den Gefahrguttransport\nNach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0105/1999) von Herrn Koch im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mindestanforderungen für die Prüfung der Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen (C5-0208/1999 - 1998/0106(COD)).\nVerehrte Frau Kommissarin, verehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Harmonisierung der Ausbildung von Sicherheitsberatern für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraße unumwunden.",
"en": "There is no room for amendments.\nMadam President, in the earlier vote - and I will abide by your ruling on this matter - on the question of the strategic plan of the Commission I indicated that I would like to speak in advance of the vote on behalf of my Group.\nThat did not happen.\nI would appreciate it if, on the close of this item of business, I might be allowed to give an explanation of vote on behalf of my Group.\nThis is an important matter.\nIt would be useful for the record of the House to state how people perceive what we have just done in the light of their own political analysis.\nMadam President, I do not wish to reopen the debate, but I had also asked for the floor, to comment on Mr Barón Crespo's motion.\nYou did not call me either.\nI regret this, but the vote has already been taken and the decision is made so let us leave the matter there.\nI am terribly sorry, Mr Hänsch and Mr Cox.\nI did not see you asking to speak.\nEven so, I think the positions are quite clear and they shall be entered in the Minutes.\nWhen we adopt the Minutes for today' s sitting tomorrow, then any Members who think the positions have not been explained clearly enough may ask for amendments.\nThis seems to me to be a workable solution.\nOf course, the Minutes for tomorrow' s sitting will take into account any additional explanations.\nI think this is a better solution than proceeding now to extremely time-consuming explanations of votes.\nMr Cox, Mr Hänsch, would this be acceptable to you?\nMadam President, if the vote records correctly how my Group voted I shall not, and cannot, object to that.\nIf your ruling is that I cannot give an explanation of vote, I accept that but with reservations.\nWe shall pay particular attention to the wording of the Minutes, as we always do, of course.\nIf they do not properly reflect the positions adopted, then we may correct them, if necessary.\n(The order of business was adopted thus amended)\nSafety advisers for the transport of dangerous goods\nThe next item is the report (A5-0105/1999) by Mr Koch, on behalf of the Committee on Regional Policy, Transport and Tourism, on the common position adopted by the Council with a view to adopting a European Parliament and Council directive on the harmonisation of examination requirements for safety advisers for the transport of dangerous goods by road, rail or inland waterways (C5-0208/1999 - 1998/0106(COD)).\nCommissioner, Madam President, ladies and gentlemen, I can be quite frank in saying that I welcome the Council's common position on harmonising the training of safety advisers for the transport of dangerous goods by road, rail or inland waterway."
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"de": "Erstens: Wir mußten formal tätig werden, um den Forderungen der Richtlinie 96/35/EG gerecht zu werden, die die Mitgliedstaaten zur Einsetzung von Gefahrgutbeauftragten bzw. Sicherheitsberatern sowie zur Organisation von Ausbildung, Schulung und Prüfung eben dieser Personen verpflichtet, ohne dies explizit auszuführen.\nZweitens: Wir erzielen mit dieser Richtlinie a) ein Mehr an Sicherheit, sowohl bei der Beförderung als auch beim Umschlag von gefährlichen Gütern; b) einen Abbau von Wettbewerbsverzerrungen infolge unterschiedlichster nationaler Ausbildungsstrukturen und Ausbildungskosten sowie c) die Herstellung der Chancengleichheit von Sicherheitsberatern auf dem europäischen Arbeitsmarkt.\nDrittens garantieren wir mit der Richtlinie, so wie sie jetzt als Gemeinsamer Standpunkt vorliegt, insbesondere da sie sich ausschließlich auf Mindestnormen beschränkt, einen hohen Flexibilitätsgrad und geringe Reglementierung durch die Europäische Union, und wir tragen zur hohen Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten bei.\nAll dies ist im Sinne der Subsidiarität außerordentlich zu begrüßen.\nUnsere Änderungsanträge aus der ersten Lesung halte ich für sehr zufriedenstellend berücksichtigt.\nSie wurden übernommen, sinngemäß umgesetzt bzw. sie entfielen, weil die entsprechenden europäischen Regelungen nicht aufgenommen wurden, z. B. ein Sanktionssystem bei Verstößen oder eine komplizierte Blockbildung von Fragenkomplexen.\nFür den einen einstimmig angenommenen Änderungsantrag des Ausschusses für Regionalpolitik und Verkehr, der die zeitliche Umsetzung der Richtlinie betrifft, bitte ich um Zustimmung.\nIndem wir den Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Richtlinie kein spezifisches Datum setzen, sondern ihnen einen Zeitraum von drei Monaten nach Inkrafttreten der Richtlinie zugestehen, führen wir eine Flexibilitätsklausel ein, die eine unverzügliche Umsetzung gewährleistet.\nIch bitte Sie um Zustimmung.\nFrau Präsidentin! Wir können und dürfen uns nicht damit abfinden, immer häufiger von Unfällen zu hören, bei denen auf der Straße, aber auch auf der Schiene oder auf Wasserwegen große Schäden entstehen, nicht nur, aber auch, weil die Betroffenen den Transit von gefährlichen Gütern nicht ernst genug nehmen oder weil durch Unwissen oder aufgrund mangelnder Ausbildung der Fahrer oder sonstiger Verantwortlicher für die diversen Verkehrsmittel aus einem kleinen Unfall allzu oft eine große Katastrophe geworden ist.\nMir als Österreicher, aber ich glaube, uns allen ist noch die Katastrophe in lebendiger Erinnerung, die im vergangenen Jahr im Tauerntunnel zahlreiche Menschenleben gekostet hat und wo anschließend viele Monate lang mit gigantischem finanziellem Aufwand wiederaufgebaut werden mußte, was bei diesem Brand im Tunnel zerstört worden ist.\nDie monatelange Renovierung hat diesen wichtigen Verkehrsweg zwischen dem Norden und dem Süden Europas abgeschnitten.\nDer dadurch bewirkte Umwegsverkehr hat viele Tausend EU-Bürger bis an die Grenze des Erträglichen belastet.\nEs war in einzelnen Gemeinden in meinem Land wirklich die Hölle los.",
"en": "Firstly, we needed to take action on a formal level in order to meet the requirements of Directive 96/35/EC, which obliges the Member States to appoint safety advisers and to organise the training, instruction and examination of these people but does not explain this explicitly.\nSecondly, by adopting this directive we achieve a) an increase in safety when dangerous goods are both transported and transhipped; b) a reduction in distortions of competition resulting from wide variations in national training structures and training costs and c) equal opportunities for safety advisers on the European labour market.\nThirdly, this directive, as it currently stands in the common position, guarantees - in particular because it confines itself exclusively to minimum standards - a high degree of flexibility and modest regulation by the European Union; by adopting it we contribute to the Member States' bearing a high level of individual responsibility.\nAll of this is in accordance with the principle of subsidiarity and is therefore to be greatly welcomed.\nOur amendments from the first reading have, I believe, been taken into account very satisfactorily.\nThey have either been accepted or transposed with no change in the substance, or they have been rejected because the corresponding European arrangements have not been included, for example a system of penalties for violations of the rules or a complex classification structure for related groups of questions.\nThe one unanimously adopted amendment of the Committee on Regional Policy and Transport, which concerns the timetable for implementing the directive, is something which I would urge you to support.\nBy not setting a specific date for the Member States to implement the directive and instead giving them a period of three months after its entry into force, we are introducing a flexibility clause which ensures that the directive will be implemented without delay.\nI would urge you to endorse this.\nMadam President, we cannot and must not accept the fact that we hear ever more frequently of accidents causing major damage on our roads, but also on our railways and waterways, not solely but at least partly because those involved do not take the transport of dangerous goods seriously enough or because - as a result of ignorance or a lack of training on the part of the drivers or others responsible for the various vehicles - a minor accident has all too often become a major disaster.\nAs an Austrian, I still have a vivid memory, as, I believe, we all do, of the catastrophe which cost so many human lives last year in the Tauern Tunnel, where subsequent work to rebuild the parts of the tunnel which had been destroyed in this fire continued for many months at huge expense.\nThe renovation project, which lasted for months, cut off this important route between the north and south of Europe.\nThe traffic which had to be diverted because of this stretched the patience of many thousands of people in the EU to the limit.\nIn fact, all hell broke loose in some municipalities in my province."
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"de": "Prävention muß unsere Antwort auf derartige Katastrophen sein, und mit dem vorliegenden Richtlinienentwurf schaffen wir eine wichtige Grundlage dafür, daß gut ausgebildete Sicherheitsbeauftragte zur Verfügung stehen, damit rechtzeitig das Richtige getan wird.\nWir dürfen uns freilich nicht damit begnügen, europäisches Recht im Dienste von mehr Sicherheit zu schaffen.\nWir müssen auch konsequent darauf achten, daß unsere Vorgaben fristgerecht durch die Mitgliedstaaten umgesetzt werden, und noch wichtiger, wir müssen darauf achten, daß sie anschließend auch angewendet werden.\nBitte nicht noch einen weiteren Bereich, in dem wir dann anschließend das Vollzugsdefizit beklagen müssen.\nEinen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen: Wir dürfen uns nicht damit begnügen, eine weitere Lücke im Sicherheitsnetz zu schließen und die Augen davor zu verschließen, daß beim Thema Verkehrssicherheit in Europa noch viel mehr zu tun ist.\nIch verlange in diesem Zusammenhang auch und bitte die anwesende zuständige Kommissarin, möglichst bald einen entsprechenden Text vorzulegen, um auch in Zukunft für mehr Sicherheit im Tunnelverkehr zu sorgen, damit wir in Europa solche Katastrophen nicht mehr in diesem Ausmaß erleben müssen!\nFrau Präsidentin, zunächst möchte ich Herrn Koch für seinen Bericht danken, der die Verkehrssicherheit zum Thema hat.\nDer Bericht befaßt sich mit der Harmonisierung von Prüfungsanforderungen für Sicherheitsberater, die im Bereich der Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraße tätig sind.\nIch beglückwünsche ihn zu seinem ausgezeichneten Bericht.\nDie Verkehrssicherheit bestimmte in letzter Zeit häufig die Negativschlagzeilen: Das Eisenbahnunglück nahe dem Londoner Bahnhof Paddington, das furchtbare Eisenbahnunglück in Norwegen, zwei Flugzeugabstürze, bei denen EU-Bürger zu Schaden kamen, und die von der Erika vor der bretonischen Küste verursachte Naturkatastrophe sind Ereignisse, die allein in den letzten vier Monaten zu verzeichnen waren. Sie machen deutlich, daß Verkehrssicherheit keine Selbstverständlichkeit ist und daß diejenigen, die für den Schutz der Öffentlichkeit verantwortlich sind, hochmotiviert und hochqualifiziert sein müssen.\nDer Berichterstatter stellte fest, daß der Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt sechs der zehn vom Parlament in der ersten Lesung angenommenen Änderungen übernommen hat und daß die übrigen Änderungen des Parlaments im wesentlichen berücksichtigt worden sind.\nMeine Fraktion wird den Gemeinsamen Standpunkt daher unterstützen und begrüßt die baldige Umsetzung der Regelung, die ein weiteres Instrument im Kampf um die maximale Erhöhung der Verkehrssicherheit in der EU darstellen wird.\nInitiativen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit werden jederzeit von meiner Fraktion unterstützt.\nWie die jüngsten Ereignisse zeigen, gibt es in diesem Bereich noch sehr viel zu tun.\nFrau Präsidentin, gestatten Sie mir einige Bemerkungen.\nDanken möchte ich sowohl dem Berichterstatter für seinen überaus akribischen und sachkundigen Bericht als auch der Kommission für den von ihr eingebrachten Vorschlag.",
"en": "Prevention has to be our answer to disasters of this kind and this draft directive is an important step towards well-trained safety advisers being available, so that the right action is taken in good time.\nAll the same, we must not content ourselves with enacting European law to ensure greater safety.\nWe also need to follow this up and make sure that our rules are transposed by the Member States in good time and - even more importantly - we need to ensure that they are also applied afterwards.\nPlease let this not be yet another sector where we subsequently have to lament the lack of enforcement.\nI should like to address one final point. We must not content ourselves with sealing another hole in the safety net and shutting our eyes to the fact that, where transport safety in Europe is concerned, there is still much more to be done.\nIn this context, I should like to make a request and ask the Commissioner responsible, who is with us here today, to table an appropriate text as soon as possible with a view to continuing to make it safer for traffic to transit tunnels in the future, so that we in Europe do not have to experience any more such disasters on this scale.\nMadam President, first of all I should like to thank Mr Koch for his report which has, at its heart, the issue of transport safety.\nThe report looks at the issue of harmonising the examination requirements for safety advisors working in the areas of transportation of dangerous goods by road, rail and inland waterway.\nI congratulate him on his excellent report.\nTransport safety has sadly been in the news recently: the Paddington rail crash in London, the terrible rail crash in Norway, the two aviation crashes involving EU citizens and the natural disaster involving the Erika off Brittany - all within the last four months - remind us that transport safety can never be taken for granted and that those charged with protecting the public must be highly motivated and highly qualified.\nThe rapporteur has pointed out to the House that in its common position the Council has accepted six of Parliament's ten amendments put forward at first reading and that the substance of Parliament's other amendments has been retained.\nMy Group will therefore support the common position and looks forward to the enactment of the legislation which will provide us with yet another tool in our fight to make transport in the European Union as safe as possible.\nWhen it comes to safety my Group will always support any initiatives to improve transport safety.\nWe still have a lot of work to do in this area as recent events have proved.\nMadam President, I would like to make a few comments.\nI would like, first of all, to thank the rapporteur for his exceptionally accurate and technical work on the report and, secondly, the Commission for the proposal it has submitted."
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"de": "Es geht um die Angleichung der Prüfungsvorschriften, eigentlich aber auch um Mindestnormen.\nIn gewissem Sinne bedauere ich das.\nSelbstverständlich kommt der Verkehrssicherheit auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen überaus große Bedeutung zu, und angesichts des internationalen Charakters dieser Transporte ist es erforderlich, die Ausbildungsgänge für Sicherheitsberater sowie die Anforderungen beispielsweise im kommenden neuen ADR zu harmonisieren.\nDas halte ich ebenso wie die Umsetzung für wichtig. Natürlich gibt es gute Gründe, weshalb wir diesem Problem besondere Aufmerksamkeit widmen müssen.\nDenken Sie an die Unfälle, die sich in den letzten Jahren im Straßenverkehr ereignet haben. Beispielsweise in Belgien, den Niederlanden und weiteren Ländern fuhren Gefahrguttransporter trotz Nebels weiter und wurden nicht, wie es angesichts der Umstände eigentlich erforderlich gewesen wäre, am Straßenrand abgestellt.\nOder denken Sie an Schiffer von osteuropäischen Schiffen, die hier neben anderen ankern und von denen ganz offensichtlich Gefahren ausgehen.\nAußerdem belegen Kontrollen in belgischen, finnischen wie auch in japanischen Häfen, daß 50 % der Container mit zum Teil gefährlicher Ladung nicht ordnungsgemäß angeliefert werden.\nKurzum, ein ernstes Problem.\nWas die Sicherheitsberater betrifft, so ist in einigen Ländern seit dem 1. Januar dieses Jahres ein solcher Berater in den Unternehmen vorgeschrieben.\nDie Umsetzung ist gegenwärtig insbesondere in kleinen Betrieben mit Schwierigkeiten verbunden, denn sie können sich eine solche Stelle nicht leisten.\nEntweder sie verkaufen ihre Ladung oder mischen sie mit anderer Ladung, was zu einer Reihe von Problemen führt.\nGefordert werden deshalb auch die Erfassung dieser Aktivitäten in Form von Jahresberichten oder Betriebsanalysen und eventuell die Einbeziehung in die Zertifizierung nach ISO 9002.\nDie eigentliche Arbeit ist getan, nun geht es um die Umsetzung.\nGestatten Sie mir noch einen letzten Hinweis.\nIm Hinblick auf diese Umsetzung müssen wir außerdem angemessene Vereinbarungen mit den osteuropäischen Ländern treffen, da sie erst ab 1. Juli 2001, also in anderthalb Jahren, den entsprechenden Übereinkommen beitreten werden.\nDadurch erwachsen ihnen vorübergehend Wettbewerbsvorteile.\nObgleich ich das an sich nicht schlimm finde, sollten wir insbesondere den Sicherheitsaspekten des Gefahrguttransports auf Straße, Schiene und Binnenwasserstraßen Priorität einräumen, diesen Teil des Besitzstands so bald als möglich aufgreifen und den beitrittswilligen Staaten vorlegen.\nFrau Präsidentin, zu Recht befaßt sich das Parlament regelmäßig mit der Verkehrssicherheit.\nDie ständig zunehmende Menge an Gütern, die durch Europa befördert werden, stellt offen oder versteckt eine Gefahr für das Personal und die Gesellschaft dar.\nPersonen, die mit dieser Gefahr konfrontiert sind, haben deshalb hohen Anforderungen zu genügen.\nMit den dazu in einer anderen Richtlinie, 95/35/EG, verankerten Normen sollten Menschen verantwortungsbewußt über die Beförderung gefährlicher Güter beraten werden können.",
"en": "We are concerned here with the harmonisation of examination requirements but also, in fact, with minimum requirements.\nThis is a pity, in a sense.\nNeedless to say, safety on roads, railways and inland waterways is of key importance and, given the international nature of these types of transport, training for safety advisors should also be harmonised, therefore, as well as the requirements of the new ADR, for example, which is under way.\nThis is important, but so is enforcement and there are, of course, a number of reasons why we need to pay particular attention to this.\nJust think of the road accidents which have occurred over recent years, for example in Belgium, the Netherlands and a number of other countries where lorries carrying dangerous goods continued to drive in foggy conditions when really they should have pulled off the road instead.\nOr ships from Eastern Europe which moor adjacent to ships over here, with all the obvious risks that this entails.\nFurthermore, it has transpired that research in the ports in Belgium, Finland, but also in Japan has shown that 50% of containers with partially dangerous cargo are not delivered correctly for shipment.\nIn short, the issue is an important one.\nIf we look at the situation where safety advisers are concerned, in a number of countries it is compulsory to employ such safety advisers in companies as from 1 January of this year.\nThere will be major problems with enforcing this rule at present, especially with smaller companies, as these cannot afford safety advisors.\nThese smaller companies either dispose of their cargo or mix it with other cargo, which causes problems.\nIt is therefore also being requested that ISO 9002 certificates possibly include the finer details of these activities in the form of annual reports and company analyses.\nThe work is done. All that remains is the business of enforcement.\nI would like to mention one final point.\nWith regard to enforcement, proper agreements must also be concluded with the Eastern European countries because they will not enter into treaties which deal with this matter until 1 July 2001, that is to say in eighteen months' time.\nThis gives them a competitive edge for the interim period.\nThis is not in itself anything dreadful, but we should prioritise particularly the safety aspects for goods transported by road, rail and inland waterways and incorporate these, as part of the acquis communautaire, as soon as possible and present them to the acceding states.\nMadam President, the importance of transport safety is highlighted on a regular basis in this Parliament and rightly so.\nThe ever increasing volume of goods passing through Europe entails all kinds of risks, known and unknown, for employees and the social environment.\nThose having to deal with these risks should therefore meet stringent requirements.\nThe relevant standards which have been laid down in another Directive, 95/35/EC, seem sufficiently adequate to advise people in a responsible manner on the organisation of the transport of dangerous goods."
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"de": "Zu meiner Freude besteht auch mit dem Rat Übereinstimmung über Mindestanforderungen für deren Prüfung, obgleich ich mit dem Ziel international gleichwertiger Befähigungsnachweise einheitliche verbindliche Normen und Regelungen bevorzugt hätte.\nAllerdings scheint das nicht machbar zu sein.\nSumma summarum halte ich den von dem Berichterstatter eingebrachten Abänderungsantrag in jeder Hinsicht für logisch und kann ihn deshalb voll und ganz unterstützen.\nHerr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst dem Kollegen Koch zu seinen Berichten gratulieren, die vielleicht technische Berichte sind, aber für die Sicherheit von sehr großer Bedeutung sind.\nIch möchte nur wenige Anmerkungen machen.\nZuerst möchte ich die Frau Kommissarin bitten - und ich bin überzeugt, daß mein Wunsch auf fruchtbaren Boden fällt -, daß man der Frage der Sicherheit, ob auf der Straße, auf den Wasserwegen oder auf dem Meer, erhöhte Aufmerksamkeit schenkt.\nWenn ich sehe, daß der erste Antrag der Kommission am 19. März 1998 gestellt wurde und wir uns heute damit beschäftigen - wobei das Parlament relativ rasch reagiert hat -, dann ist dieser Zeitraum etwas zu lang.\nDas ist jetzt nicht allein die Schuld der Kommission, aber ich glaube, daß wir rascher reagieren müssen, um hier auch zu einer Harmonisierung zu kommen.\nDer zweite Punkt wurde bereits erwähnt: die Mindestnormen.\nIch bin grundsätzlich der Meinung, daß wir in vielen Verkehrsbereichen erhöhte Flexibilität und länderweise Regelungen anstreben sollten.\nBei der Sicherheit bin ich schon etwas skeptisch, weil sich die Sicherheit etwa in Schweden im Grundsatz nicht von der in Deutschland, Italien oder Österreich unterscheidet.\nIch kann mit diesen Mindestnormen leben, aber ich bitte die Kommission, die Dinge wirklich aufmerksam zu verfolgen.\nFalls diese Art der Flexibilität zu ungenügenden Regelungen in einigen Ländern führen sollte, dann sollten wir eine weitere Harmonisierung vornehmen.\nDer dritte Punkt wurde auch schon erwähnt.\nIch komme ja ähnlich wie der Kollege Rack aus einem Transitland, wo diese Frage eine besondere Rolle spielt.\nWir wollen die Wettbewerbsbedingungen nicht einseitig für einige Länder verschlechtern und für Länder wie Österreich oder andere Transitländer verbessern.\nAber ich glaube, daß wir alles unternehmen sollten, um den Transport gefährlicher Güter so gering wie möglich zu halten, und zwar in allen Ländern, ob Transitländer oder nicht.\nHerr Präsident! In erster Linie möchte ich den Berichterstatter, Herrn Koch, zu seiner großartigen Arbeit und seiner konstruktiven Zusammenarbeit mit der Kommission bei der Verbesserung der Texte, der Vorlage dieses Berichts und dieses Vorschlags beglückwünschen; letztendlich gibt es nur einen Änderungsantrag in bezug auf die Anforderungen an die Prüfungsvorschriften für Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen.\nUnserer Auffassung nach ist die Zusammenarbeit, die gemeinsame Arbeit der beiden Institutionen - Parlament und Kommission - wichtig, und die mit dem Ausschuß für Regionalpolitik bestehende Zusammenarbeit, konkret mit der Gruppe für Verkehr, ist hervorragend.",
"en": "I am very pleased that agreement has also been reached with the Council on minimum standards regarding examinations, although I would have preferred it if uniform, set standards and modules had been established, so that certificates would be of equal value internationally.\nThis, however, does not seem feasible.\nFinally, the amendment tabled by the rapporteur is perfectly logical and I can, therefore, give it my wholehearted support.\nMr President, Commissioner, I should first like to congratulate Mr Koch on his reports which, though technical, are nonetheless of very great significance for safety.\nI should like to make just a few comments.\nFirstly, I should like to ask the Commissioner - and I am convinced that my request will fall on fertile ground - to ensure that more attention is paid to the issue of safety, be it on the roads, on the waterways or at sea.\nConsidering that it is only today that we are dealing with a Commission proposal first made on 19 March 1998, even though Parliament responded relatively quickly, this time lag is a little too long.\nThis is not just the fault of the Commission, but I believe that we need to take action more quickly so as to achieve harmonisation in this area as well.\nMy second point has already been mentioned: it concerns the minimum standards.\nIn principle, I believe that in many cases where transport is concerned we should be working towards increased flexibility and country-specific rules.\nHowever, when it comes to safety, I am rather sceptical because safety in Sweden, for example, is in principle no different from safety in Germany, Italy or Austria.\nI can live with these minimum standards, but I would ask the Commission to monitor the situation very carefully.\nShould flexibility of this kind result in there being inadequate rules in some countries then we should work towards greater harmonisation.\nMy third point has also been mentioned already.\nAs you know, like Mr Rack, I come from a transit country, where this issue plays a particularly important role.\nWe do not want to make the conditions of competition worse for some countries unilaterally and improve them for countries such as Austria or other transit countries.\nBut I believe that we should do all we can to keep the transport of dangerous goods to a minimum, in all countries, whether they are transit countries or not.\nMr President, I would firstly like to congratulate the rapporteur, Mr Koch, on his magnificent work and his positive cooperation with the Commission with regard to improving the texts and presenting this report and this proposal; in the end there is only one amendment on the requirements for the aptitude examination for safety advisers in the transport of dangerous goods by road, rail or inland waterway.\nWe understand that it is important that the two institutions - Parliament and Commission - cooperate and work together and that the current cooperation with the Committee on Regional Policy, and in particular the transport group, is magnificent."
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"de": "In den gemeinsamen Standpunkt wurden praktisch alle von der Kommission akzeptierten Änderungsanträge übernommen, die Mindestanforderungen an die Prüfungen für die Sicherheitsberater wurden harmonisiert, und in zweiter Lesung können wir den Änderungsantrag zum vorgeschlagenen Zeitpunkt annehmen, der viel realistischer ist als der anfangs von der Kommission vorgeschlagene, wenn man bedenkt, daß wir schon mehrere Jahre über diese Frage diskutieren.\nIn ganz kurzen Worten möchte ich auch für die Beiträge der verschiedenen Abgeordneten danken und Ihnen, meine Damen und Herren, sagen, daß die Kommission der Sicherheit im Verkehrswesen Priorität einräumt.\nUnd wie Herr Simpson sehr richtig sagte, darf der Prozeß niemals als abgeschlossen, als gewonnen oder als vollendet betrachtet werden.\nDer Prozeß zur Erhöhung der Sicherheitsmargen und -garantien im Verkehrswesen ist ein Prozeß, der täglich vervollkommnet werden muß.\nIn diesem Zusammenhang möchte ich auch ganz kurz auf die Probleme hinsichtlich der Tunnel eingehen, die von den Herren Rack und Swoboda angesprochen wurden und die im Falle Österreichs zweifellos ein sehr sensibles Thema sind, weshalb Anstrengungen unternommen werden müssen, um Möglichkeiten zur Erhöhung der Sicherheit zu finden.\nBei einem der großen Unfälle in jüngster Zeit war nicht die Ladung an sich gefährlich.\nDie Margarine und ein paar Kilo Farbe, die im Prinzip kein Risiko darstellten, verursachten eine echte Katastrophe.\nDeshalb muß geprüft werden, wie die Anforderungen zur Gewährleistung eines Maximums an Sicherheit noch optimiert werden können.\nAbschließend möchte ich sagen, daß es um die Sicherheit bei allen Transportarten geht.\nIn dieser Woche werden wir hier aufgrund der Katastrophe der Erika eine Aussprache über die Sicherheit des Seeverkehrs führen, und wir müssen im Laufe dieses Jahres auch über die Sicherheitsziele im Luftverkehr diskutieren.\nIch will zum Ausdruck bringen, daß die Sicherheit ein vorrangiges Ziel der Kommission ist.\nWie ich in der Aussprache über die Erika sagen werde, warten wir nicht auf eine Katastrophe, um uns mit dem Sicherheitsaspekt zu befassen, sondern wir arbeiten daran am Rande dieser Geschehnisse. Diese führen uns allerdings die Dringlichkeit einer effektiven Antwort auf Probleme dieser Art vor Augen.\nIch möchte nochmals allen Rednern und ganz besonders dem Berichterstatter, Herrn Koch, meinen Dank sagen.\nDie Aussprache ist geschlossen.\nDie Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.\nGefahrguttransport auf der Straße\nNach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0104/1999) von Herrn Koch im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr für eine Richtlinie des Europäischen Parlament und des Rates (KOM(1999) 158 - C5-0004/1999 - 1999/0083(COD) ) zur Änderung der Richtlinie 94/55/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße.",
"en": "The common position includes practically all of the amendments accepted by the Commission and harmonises the minimum examination requirements for safety advisers and, at second reading, we can accept the amendment on the proposed date, which is much more realistic than the one originally suggested by the Commission, bearing in mind that we have now spent several years debating this question.\nVery briefly, I would like to thank the various Members for their interventions and to tell you that safety is one of the Commission' s priorities in the field of transport.\nAs Mr Simpson has said very correctly, this is a process which we can never take for granted or regard as having come to an end.\nThe process of increasing safety margins and safety guarantees in transport is a process which must be improved day by day.\nIn this regard, I would also like to refer very briefly to the problems of the tunnels, which Messrs Rack and Swoboda have referred to, which, in the case of Austria, is doubtless a very sensitive issue, and great effort should be made to improve their safety.\nIn one of the worst accidents to have occurred recently, the goods being transported were not dangerous in themselves.\nMargarine and a few kilos of paint which, in principle, do not present risks, led to a genuine disaster.\nTherefore, we will have to see how the requirements guaranteeing the maximum degree of safety can be further improved.\nFinally, I would like to say that we have to consider safety in all types of transport.\nThis week we will be holding a debate here on the safety of sea transport, in light of the Erika disaster, and in the course of this year we will have to discuss our objectives in terms of the safety of air transport.\nBut I would like to say that safety is a priority objective for the Commission.\nAs I will say in the debate on the Erika disaster, we do not wait until there is a disaster to deal with the question of safety, but we work on it even when there are no such circumstances, which simply serve to demonstrate the urgency for an effective response to this type of problem.\nI would like to repeat my appreciation to all the speakers and especially to the rapporteur, Mr Koch.\nThe debate is closed.\nThe vote will take place tomorrow at 12 p.m.\nTransport of dangerous goods by road\nThe next item is the report (A5-0104/1999) by Mr Koch, on behalf of the Committee on Regional Policy, Transport and Tourism, on the proposal for a European Parliament and Council directive amending Directive 94/55/EC on the approximation of the laws of the Member States with regard to the transport of dangerous goods by road [COM(1999) 158 - C5-0004/1999 - 1999/0083(COD)]."
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"de": "Herr Präsident, verehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die am 1. Januar 1997 in Kraft getretene Richtlinie zur Angleichung von Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gefahrguttransporte auf der Straße beinhaltet einige Übergangsvorschriften, deren Gültigkeit befristet und an den Abschluß bestimmter Normungsarbeiten des CEN, also des Europäischen Komitees für Normung, gekoppelt ist.\nAufgetretene Verzögerungen bei den Arbeiten des CEN führen nun zu Problemen bei der Anwendung eben dieser Richtlinie.\nInsbesondere können Anhänge nicht entsprechend der technischen und industriellen Entwicklung angepaßt werden.\nIch bedauere dies, denn wir müssen tätig werden, weil andere ihre Arbeit nicht gemacht haben.\nInsofern akzeptiere ich den vorliegenden und heute zur Diskussion stehenden Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 94/55/EG.\nEin Nichttätigwerden der Europäischen Union würde die Mitgliedstaten verpflichten, ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften für einen kurzen Zeitraum, nämlich bis zum Abschluß der Arbeiten des CEN, zu ändern, was unnötige Kosten und Verunsicherungen verursacht.\nDie auf der heutigen Tagesordnung stehende Änderung der Richtlinie bewirkt also keine Änderung der in der Gemeinschaft bestehenden Harmonisierung der Gefahrguttransporte.\nSie verlängert lediglich Übergangsregeln durch das Verschieben von Terminen, sie streicht nicht mehr zutreffende Bestimmungen, und sie regelt die Verfahren für a) Ad hoc-Beförderungen gefährlicher Güter sowie b) den Erlaß weniger strenger nationaler Vorschriften, insbesondere bei der Beförderung sehr geringer Gefahrgutmengen auf lokal streng begrenzten Gebieten.\nSomit liegt die Änderung der Richtlinie ganz im Sinne der Subsidiarität; die Mitgliedstaaten erhalten mehr Befugnisse.\nDie EU-Kommission entscheidet, ob die Mitgliedstaaten bestimmte eigene Vorschriften erlassen können.\nSie wird dabei von einem Expertenausschuß für Gefahrguttransporte nach dem Regelungsverfahren unterstützt.\nDie Modalitäten für die Ausübung dieser der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse wurden durch Ratsbeschluß vom Juni 1999 neu geregelt.\nDer heute zur Diskussion stehende Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie betreffend Gefahrguttransporte auf der Straße stammt jedoch vom Mai 1999 und konnte somit das aktuelle Komitologieverfahren noch nicht berücksichtigen.\nDie eingereichten und vom Ausschuß einstimmig angenommenen Änderungsanträge beziehen sich in zwei Fällen auf eben dieses veränderte Komitologieverfahren.\nWir möchten sicherstellen, daß hierauf bereits in den Erwägungsgründen hingewiesen wird und die uneindeutig formulierte Frist, innerhalb der der Rat eine Entscheidung treffen muß, auf maximal drei Monate fixiert wird.\nDarüber hinaus wird auf die Notwendigkeit einer verstärkten Transparenz hingewiesen.\nEin weiterer Änderungsantrag erlaubt es den Mitgliedstaaten, schärfere Forderungen, insbesondere für Vakuumtanks, zu erlassen, wenn vorrangig bei Temperaturen weit unter minus 20º C gearbeitet bzw. transportiert wird.\nDies liegt im besonderen Interesse nordeuropäischer Regionen.",
"en": "Mr President, Commissioner, ladies and gentlemen, the directive on the approximation of the laws of the Member States with regard to the transport of dangerous goods by road, which entered into force on 1 January 1997, contains a number of transitional provisions which are only valid for a limited period of time, the term of validity being linked to the completion of specific standardisation work by the CEN, that is the European Committee for Standardisation.\nDelays in the CEN' s work are now making it difficult to apply this very directive.\nIn particular, annexes cannot be adapted to take account of technical and industrial developments.\nI regret this since we are having to take action because others have not done their job.\nIn this respect, I accept this proposal to amend Directive 94/55/EC which has been tabled for discussion today.\nShould the European Union fail to take action, then Member States would be obliged to amend their national legislation for a very brief period, until the CEN completes its work, which would cause unnecessary cost and uncertainty.\nThe amendment to the directive on today's agenda does not therefore affect the existing harmonisation of the transport of dangerous goods in the Community.\nIt merely prolongs transitional rules by postponing deadlines, deletes provisions which are no longer applicable, and lays down the procedures for a) carrying out the ad hoc transportation of dangerous goods and b) enacting less stringent national regulations, in particular for the transport of very small amounts of dangerous goods within strictly defined local areas.\nThe amendment to the directive is consequently in full accordance with the principle of subsidiarity; the Member States obtain more powers.\nThe Commission decides whether the Member States may impose certain rules of their own.\nIn so doing, it is supported by a committee of experts on the transport of dangerous goods under the regulatory procedure.\nThe procedures for the exercise of these implementing powers conferred on the Commission were laid down afresh in the Council Decision of June 1999.\nThe proposal to be discussed today, to amend the directive on the transport of dangerous goods by road, dates from May 1999, however, and could not therefore take account of the latest comitology procedure.\nTwo of the amendments tabled and adopted unanimously by the committee relate precisely to this amended comitology procedure.\nWe would like to ensure that there is a reference to this as early as the recitals and that the period within which the Council has to make a decision - which is not clearly worded - is set at a maximum of three months.\nIn addition, the need for greater transparency has been pointed out.\nA further amendment allows the Member States to impose more stringent requirements, in particular for vacuum tanks, if work is done or goods are transported as a priority in temperatures well below -20ºC.\nThis is in the special interest of northern European regions."
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"de": "Ein letzter Änderungsantrag soll bewirken, daß die Nutzung der zwischen dem 1. Januar 1997 und dem Inkrafttreten dieser Richtlinie in Betrieb genommenen Tanks und Tankfahrzeuge auch weiterhin erlaubt ist, wenn sie entsprechend konstruiert und gewartet worden sind.\nGleichwohl wissend, daß dies nur ein kleiner Schritt zu mehr Verkehrssicherheit ist, bitte ich Sie um die Zustimmung zu diesem Bericht.\nHerr Präsident! Sehr geehrte Kollegen!\nIch wünsche Ihnen ein gutes neues Jahr und Millennium. Ich spreche heute zum ersten Mal im Plenum und finde das ganz schön aufregend, ein wenig wie bei der ersten Liebe, nur daß die gewöhnlich länger als zwei Minuten dauert.\nIch möchte den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie über Gefahrguttransporte auf der Straße aus meiner Sicht kurz kommentieren.\nIch halte es für gut, diese Richtlinie jetzt zu erlassen, weil anderenfalls die Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften für einen sehr kurzen Zeitraum, eine Übergangsphase, ändern müßten, was einerseits unnötige Kosten verursachen und andererseits wieder einmal Verdruß bei den Bürgern über die Bürokratie der EU hervorrufen würde.\nIn dem Vorschlag der Kommission werden jedoch nicht alle relevanten Fragen berücksichtigt, wie beispielsweise die kalten klimatischen Bedingungen in den nördlichen Regionen.\nDeshalb habe ich einige Änderungsanträge zu dem grundsätzlich ausgezeichneten Bericht von Herrn Koch eingebracht, die in unserem Ausschuß angenommen worden sind.\nMeine Änderungsanträge betreffen die Frostbeständigkeit der Transportbehälter für Gefahrgut.\nNach dem Vorschlag der Kommission wäre ein Grenzwert von -20 ºC ausreichend.\nAm Mittelmeer kann man sich schwer vorstellen, daß der Frost in Lappland erheblich niedrigere Temperaturen erreicht.\nAuch in Lappland wird die EU befürwortet, so daß wir hier auch an die Menschen dort denken müssen.\nDeshalb habe ich vorgeschlagen, den Grenzwert für Frost auf -40 ºC herabzusetzen.\nDas wäre auch erforderlich, um das Sicherheitsniveau in den nördlichen Regionen beizubehalten.\nIch hoffe, daß mein Vorschlag in der morgigen Abstimmung Berücksichtigung findet.\nHerr Präsident, wenn Sie erlauben, möchte ich Ihnen erst einmal meinen Respekt dafür ausdrücken, wie Sie vorhin während der Debatte den fliegenden Wechsel im Vorsitz vollzogen haben.\nIch fand das ganz hervorragend.\nZum Thema: Ich denke, die Bürger Europas müssen sich darauf verlassen können, daß das, was auf Europas Straßen, Schienen usw. transportiert wird, wenn es denn auch noch gefährliche Güter sind, so sicher wie möglich ist.\nDiese Richtlinie ist ein Beitrag dazu.\nDas, was wir heute machen, ist im Grunde genommen ein Ärgernis.\nDer Berichterstatter Koch, dem wir unseren Dank für seine Arbeit, die er dabei geleistet hat, aussprechen, hat darauf hingewiesen, daß im Grunde genommen alles schon etwas weiter sein könnte, wenn es nicht dieses Versäumnis der CEN gäbe, die in der Erstellung und dem Angleichen der Richtlinie sehr säumig sind.",
"en": "A final amendment is intended to ensure that tanks and tankers put into service between 1 January 1997 and the entry into force of this directive may continue to be used provided that they have been constructed and maintained in accordance with it.\nI do realise that this is only a small step towards increased transport safety, but I would ask you to endorse this report.\nMr President, colleagues, a happy new year and millennium to you all.\nI am speaking for the first time in this plenary part-session, so this is quite exciting for me, a little like first love, although that did last longer than two minutes.\nI would like to briefly comment on the Commission' s proposal to amend the directive on the transport of dangerous goods by road.\nIt is good that this directive should be established now, as, otherwise, Member States would have to amend their national acts for a very short time, a period of transition, which would again mean unnecessary costs and which would once more increase concern with regard to EU bureaucracy.\nThe Commission' s proposal, however, does not take account of all the facts, such as the cold climate that prevails in the northern regions.\nConsequently, I have tabled some amendments to Mr Koch' s intrinsically excellent report, which have been adopted by our committee.\nMy amendments concern the frost-resistance ratings for tankers carrying these dangerous goods.\nAccording to the Commission' s proposal -20ºC would have been sufficient.\nOn the shores of the Mediterranean, it is hard to imagine that in Lapland temperatures can fall considerably lower than that.\nThere is support for the EU in Lapland also, so let us remember them.\nI have thus proposed that the frost rating be lowered to -40ºC.\nThis would be necessary to keep safety standards at the level they were in northern regions previously.\nI hope my proposal will be taken into consideration in tomorrow' s vote.\nMr President, with your permission I should like to begin by expressing my admiration for the way in which you executed the quick changeover of the chairmanship just now during the debate.\nI thought that it was quite superb.\nOn the subject at hand, I think that the people of Europe must be able to be confident that the goods - however dangerous they are - which are transported on Europe's roads, railways, and so on are as safe as possible.\nThis directive is a contribution to this.\nWhat we are doing today is essentially a nuisance.\nThe rapporteur, Mr Koch, to whom we express our thanks for the work which he has done on this, has already pointed out that basically everything could have been somewhat more advanced had it not been for the inactivity on the part of the CEN, which has been very dilatory in drawing up and adapting the directive."
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"de": "Deswegen können wir nur hoffen - und wir sollten das in dieser Woche alles beschließen -, daß wir dann 2001 endlich gemeinschaftliche Regelungen für den Gefahrguttransport auf der Straße haben, so daß wir hier ein Stück Rechtssicherheit und auch ein Stück mehr Sicherheit auf unseren Straßen haben.\nDer Bericht, den wir heute behandeln, hat im Grunde genommen keine großen Erneuerungen zur Folge, da die meisten Abänderungsanträge rein technischer Natur sind.\nEs sollte jedoch unterstrichen werden, daß solche Beschlüsse stets einen positiven Beitrag zum Umweltschutz leisten und somit die Voraussetzungen für ein Funktionieren des Binnenmarktes verbessern.\nIn der EU werden große Mengen gefährlicher Güter auf der Straße, Schiene und Wasserstraße befördert, und dafür benötigen wir effektive Rechtsvorschriften.\nNun bekommen wir für alle möglichen Bereiche gemeinsame Mindestregelungen für die Mitgliedstaaten, was außerordentlich begrüßenswert ist.\nIch möchte daher dem Berichterstatter, Herrn Koch, für seine Arbeit zu dieser Frage danken.\nDas ist auch für die Bedingungen des Binnenmarktes von Wichtigkeit.\nFür einen wirklich funktionierenden gemeinsamen Verkehrsmarkt brauchen wir nicht nur Rechtsvorschriften schlechthin, sondern möglichst einheitliche Vorschriften.\nLassen Sie mich abschließend noch einen dritten Punkt kommentieren, den ich ebenfalls für sehr bedeutsam halte: den Abänderungsantrag des Abgeordneten Ari Vatanen.\nDie Voraussetzungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sind sehr verschieden.\nDurch die Annahme dieses Antrags tragen wir der Tatsache Rechnung, daß es in den nördlichen Teilen der Union sehr kalt werden kann.\nDie Auswirkungen dieser Kälte auf Material und Verpackung darf nicht außer acht gelassen werden.\nHerr Präsident, ich betrachte es als positiv, daß diese Regelung flexibel gestaltet werden kann und hoffe, die Kommission wird diese Änderung annehmen.\nHerr Präsident, ich möchte nicht nur dem Kollegen Koch, sondern auch der Vizepräsidentin der Kommission dafür danken, daß sie sich so klar und eindeutig zur Sicherheit im Verkehrsbereich und zur Priorität der Sicherheit bekannt hat.\nDer Kollege Koch hat seinen guten Bericht gemacht, weil im CEN und auch im Rahmen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen die Arbeit nicht so expeditiv gemacht wurde.\nIch möchte die Vizepräsidentin fragen, ob sie uns heute sagen kann, wie der Stand der Dinge bei den Harmonisierungsbestrebungen dieser beiden Organisationen ist, und ob die EU die Möglichkeit hat, die Harmonisierungsbestrebungen nach möglichst einfachen Prinzipien zu beschleunigen.\nDenn es ist klar: Selbst wenn wir innerhalb der Europäischen Union eine tolle Regelung treffen, der Verkehr macht nicht Halt an diesen Grenzen, er geht darüber hinaus.\nDaher sind weitergehende, nämlich regional weitergehende Regelungen sicherlich sinnvoll.\nWenn die Frau Kommissarin das heute nicht machen kann, wäre sie dann bereit, dem Ausschuß schriftlich den Stand der Dinge und den Stand der Verhandlungen zwischen CEN und Wirtschaftskommission zu übermitteln?",
"en": "That is why we can only hope - and we should resolve all of this this week - that, in 2001, we will finally have Community regulations for the transport of dangerous goods by road so that we have a degree of legal certainty here and also so that our roads are a good deal safer.\nMr President, the report we are discussing here does not, in itself, entail any major changes. Most of the proposed amendments are of a purely technical nature.\nIt is nonetheless worth emphasising that, each time we make this type of decision, it is good from a broad environmental perspective and it is beneficial because it creates better prior conditions for exploiting the possibilities of the internal market.\nVery large quantities of dangerous goods are transported around the EU, both on roads and railways and by sea.\nThis makes it necessary to have proper rules governing transport of this kind. In area after area, we are now obtaining common minimum regulations for the Member States.\nThis is extraordinarily positive, and there is cause to thank the rapporteur, Mr Koch, for the work he has put in on this issue.\nThis is also important where the prerequisites for the internal market are concerned.\nIf we are to get a common transport market genuinely up and running, it is important that we should not only have regulations but that these regulations should also, as far as possible, apply to every country.\nI should like to conclude by commenting on a third matter which is also of significance, namely an amendment tabled by Member of Parliament, Mr Ari Vatanen.\nIn many ways, the prerequisites differ from one Member State to another.\nBy approving this amendment, we take account of the fact that it can be very cold in the northern parts of the European Union.\nThis makes it necessary to also take account of the ways in which materials and packaging are affected by cold of this kind.\nIt is good that, in establishing the present regulations, we can also be flexible. I hope that the Commission is able to accept the present amendment.\nMr President, I would like to thank not only Mr Koch, but also the Vice-President of the Commission for the clear and unambiguous way in which they have declared their support for safety in the transport sector and acknowledged it as a priority.\nThe reason Mr Koch produced his sound report was because the work in the CEN and within the United Nations Economic Commission was proceeding none too expeditiously.\nI would like to ask the Vice-President if she is in a position to tell us today what the state of play is with regard to the efforts towards harmonisation being made by these two organisations, and whether the EU is in a position to hasten these harmonisation efforts, in accordance with principles that are as simple as possible.\nFor one thing is clear: even if we come to an excellent arrangement within the European Union, traffic does not stop at our borders, it goes beyond them.\nHence there is certainly every reason to introduce more far-reaching regional provisions.\nIf the Commissioner is unable to do so today then would she be prepared to inform the committee in writing of how matters stand and what stage negotiations between the CEN and the Economic Commission are at?"
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"de": "Herr Präsident! Ich möchte Herrn Koch noch einmal für seine Arbeit an diesem anderen Bericht gratulieren, der in gewisser Weise die Aussprache vom Oktober über den Schienenverkehr ergänzt.\nWir alle bedauern, daß das Europäische Komitee für Normung (CEN) nicht in der Lage gewesen ist, in der geforderten Zeit die notwendige Vorschriftenänderung für eine entsprechende Harmonisierung im Geltungsbereich der Europäischen Union durchzuführen.\nDiese Aussprache und die Änderung der gegenwärtig geltenden Richtlinie ermöglichen uns die Berücksichtigung unterschiedlicher Gegebenheiten, die Ausdruck der Vielfalt unseres Europas sind.\nVor wenigen Augenblicken sprach Herr Vatanen von Temperaturen, die nicht nur unter 20 Grad minus, sondern unter 40 Grad minus liegen.\nNatürlich akzeptieren wir diesen Änderungsantrag, er ist völlig vernünftig, und ich glaube, es müssen konkrete Situationen in Betracht gezogen werden, die von der klimatischen Verschiedenartigkeit der Europäischen Union zeugen, die manchmal bei der Prüfung der Normungen und Charakterisierungen technischer Art in spezifische Festlegungen und konkrete Anforderungen umgesetzt werden.\nZu den Worten von Herrn Swoboda über die Tätigkeit des CEN möchte ich sagen, daß wir sie drängen, ihre Arbeit maximal zu beschleunigen, denn es wäre dramatisch, wenn wir trotz der neuen Frist nach etwas mehr als einem Jahr vor den gleichen Schwierigkeiten stehen würden, weil die Arbeiten nicht zum Abschluß gebracht wurden.\nSchließlich, Herr Präsident, sind bereits die Hauptprobleme dargelegt worden, die diese Änderung der Richtlinie rechtfertigen, wir sind auf die Verzögerung beim CEN, auf die Änderung einiger Vorschriften, auf die Übereinstimmung zwischen dem Wortlaut der Richtlinie und dem Inhalt der Anhänge sowie auf die Notwendigkeit einer stärkeren Präzisierung eingegangen.\nAlle Beiträge des parlamentarischen Ausschusses und des Berichterstatters, Herrn Koch, die in verschiedenen, konkret in vier, Änderungsanträgen zum Ausdruck kommen, werden von der Kommission aufgegriffen.\nWir akzeptieren also die uns unterbreiteten vier Änderungsanträge.\nDie Aussprache ist geschlossen.\nDie Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.\nKoordinierung Strukturfonds/Kohäsionsfonds\nNach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0108/1999) von Frau Schroedter im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über die Mitteilung der Kommission: Die Strukturfonds und ihre Koordinierung mit dem Kohäsionsfonds - Leitlinien für die Programme des Zeitraums 2000-2006 (KOM(1999)344 - C5-0122/1999 - 1999/2127(COS)).\nHerr Präsident, ich freue mich ganz besonders, daß mein erster Beitrag im Europäischen Parlament einem Thema gewidmet ist, das in dem Teil des Vereinigten Königreichs, den ich in diesem Parlament vertrete, nämlich Wales, als das wichtigste Thema überhaupt gilt.\nWie Sie wissen, wurde einem beträchtlichen Teil von Wales gemäß Strukturfondsprogramm der Status einer Ziel-1-Region zuerkannt.",
"en": "Mr President, I would once again like to congratulate Mr Koch on his magnificent work on this other report, which in a way supplements the debate which we held in October on rail transport.\nWe all regret that the European Committee for Standardisation (CEN) has not been able, in the required time, to carry out the amendment of the provisions necessary for the required harmonisation within the European Union.\nThis debate and the amendment of the directive currently in force allow us to incorporate differentiating elements which demonstrate the diversity of this Europe of ours.\nA moment ago, Mr Vatanen spoke to us of lower temperatures, not of 20 degrees below zero, but of 40 degrees below zero.\nOf course, we accept that amendment - it is absolutely right - and I believe that we should incorporate specific circumstances which demonstrate the climatic diversity of the European Union, which sometimes take the form of specifics and of concrete requirements for the establishment of standards and characterisations of a technical nature.\nI would like to say, with regard to Mr Swoboda' s comments on the activity of the CEN, that we are urging them to speed up their work as much as possible because it would be terrible if, despite the new deadline, we were to find ourselves after a year and a bit with the same difficulties because their work has not been concluded.\nLastly, Mr President, the basic problems justifying this amendment of the directive have been pointed out. We have referred to the delay by the CEN, the amendment of certain provisions, the consistency between the text of the directive and the content of the annexes and the need to for it to be more specific.\nThe Commission accepts all of the contributions of the parliamentary committee and the rapporteur, Mr Koch, which are contained in the various amendments, specifically four.\nWe therefore accept the four amendments which have been proposed.\nThe debate is closed.\nThe vote will take place tomorrow at 12 p.m.\nStructural Funds - Cohesion Fund coordination\nThe next item is the report (A5-0108/1999) by Mrs Schroedter, on behalf of the Committee on Regional Policy, Transport and Tourism, on the communication from the Commission in the field of the Structural Funds and their coordination with the Cohesion Fund: guidelines for programmes in the period 2000-2006 [COM(1999)344 - C5-0122/1999 - 1999/2127(COS)].\nMr President, it is particularly pleasing for me to make my first speech in the European Parliament on what is regarded as the most important issue within that part of the United Kingdom that I represent in this Parliament, namely Wales.\nA major part of Wales, as you know, has been granted Objective 1 status under the Structural Funds programme."
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"de": "Und so erwarten auch viele Menschen in Wales, daß die Europäischen Strukturfonds ihnen bei der Überwindung einiger der gewaltigen Schwierigkeiten, mit denen wir ohne Zweifel zu kämpfen haben, hilft.\nDie Armut in Wales nimmt weiter zu, wobei sie seit 1997 besonders stark ansteigt.\nDie Kluft zwischen Arm und Reich wird immer tiefer.\nWir erhoffen uns daher vom Strukturfondsprogramm nicht nur eine wirtschaftliche Umstrukturierung, sondern eine weitreichendere Verbesserung der wirtschaftlichen Basis des Landesteils.\nWas uns jedoch schwer zu schaffen macht, ist die Tatsache, daß die Gewährung von Unterstützung im Rahmen der Strukturfonds in gewisser Weise als Erfolg der Regierung verbucht wird.\nDabei ist es doch nur ein weiterer Ausdruck für die immensen Schwierigkeiten, vor denen Wales steht.\nDeshalb möchte ich auf einige Probleme aufmerksam machen, denen sich die Kommission vorrangig widmen sollte.\nWir erwarten von der Kommission, daß sie Problemen im Zusammenhang mit der Zusätzlichkeit mehr Aufmerksamkeit widmet.\nWir halten es für falsch, daß die entsprechenden Zahlen in gewisser Weise in den Zahlen für das Vereinigte Königreich untergegangen sind.\nWir erwarten von der Kommission, daß es einen ergänzenden Finanzierungsanteil für die Vorhaben gibt.\nWir erwarten, daß sie die britische Regierung drängt sicherzustellen, daß der private Sektor, der zweifellos die treibende Kraft im Hinblick auf die Bereitstellung von Mitteln im Rahmen der Strukturfonds darstellen muß, in die Planung einbezogen wird.\nSchließlich bitten wir die Kommission, für mehr Transparenz bei der Ausgabe von Strukturfondsgeldern zu sorgen.\nZu vielem, was in diesem Parlament passiert, mangelt es an Transparenz.\nDies ist ein Bereich, in dem sich die Kommission, wie ich meine, als wahrer Freund von Wales erweisen kann.\nHerr Präsident! Unser Ausschuß erörtert die vorliegenden Fragen aus vielen unterschiedlichen Blickwinkeln.\nZunächst möchte ich mich zum Forschungsaspekt äußern. Wir erachten es als sehr positiv, daß die Berichterstatterin den Vorschlag unseres Ausschusses in ihre Schlußfolgerungen aufgenommen hat, wonach in den Kohäsionsländern die wissenschaftliche Infrastruktur ausgedehnt werden muß, indem Hochschulen und Bildungseinrichtungen an solchen Orten geschaffen werden, an denen sie besser als bisher den Bewohnern unterentwickelter Regionen zur Verfügung stehen, und es Absolventen erleichtert wird, in ihren Heimatregionen zu verbleiben.\nDas wird durch staatliche Maßnahmen ermöglicht, und eine solche Dezentralisation der höheren Ausbildung ist nachgerade eine sinnvolle Politik für eine ausgeglichene Entwicklung.\nIn einer anderen Frage, auf die wir besonders unter dem Blickwinkel der Industriepolitik aufmerksam machen möchten, hätten wir uns gewünscht, daß die Kommission bei der Planung der Koordinierung von Kohäsionsfonds und Strukturfonds die Auswirkungen des Wachstums des Dienstleistungssektors, des elektronischen Handels und der Nutzung des Internets mehr berücksichtigt hätte.\nArmut und Reichtum hingen früher mehr von der Wirtschaftsstruktur ab.",
"en": "It is quite clear that many people within Wales are looking to the European Structural Funds programme to alleviate some of the great difficulties that we undoubtedly face.\nWe have seen poverty growing in Wales; and growing still further since 1997.\nWe have seen the gap between rich and poor widen.\nWe are looking, therefore, within the Structural Funds programme not just to see industrial restructuring but also to see a wider improvement in the whole of the economic base within the Principality.\nWhat is, however, deeply damaging for us is the belief that in some way the granting of Structural Funds assistance is something that has been, in a sense, a success of the government.\nIt is sadly only a recognition of the very great difficulties that Wales faces.\nThat is why I want to highlight some of the issues that I believe the Commission must have at the forefront.\nWe look to the Commission to deal with points in relation to additionality.\nWe are dissatisfied with the fact that those figures seem to have been in some way hidden within UK figures.\nWe look to the Commission also to ensure that there is matched funding for projects.\nWe look to it to challenge the UK Government, to ensure that the private sector, which surely must be providing the major impetus for Structural Funds expenditure, is involved in the planning stage.\nFinally, we ask that the Commission ensures that Structural Fund monies are spent in a way which is transparent.\nToo much of what takes place within this Parliament is not transparent.\nThis is one area in which I believe the Commission can be a very great friend to Wales.\nMr President, our committee views these issues very differently and, to start, I will speak from the point of view of research.\nWe see it as a very positive sign that, in her own conclusions, the rapporteur has taken account of our committee' s proposal that the Cohesion Fund countries should broaden the research infrastructure by locating universities and colleges in such a way that they would serve those who live in undeveloped regions better than now and make it easier for educated people to remain in their home districts.\nThis will be possible with action on the part of governments, and such decentralisation of higher education will be an unquestionably useful policy in evening out development.\nAnother matter we would like to address, specifically from the point of view of industrial policy, is that we would have liked the Commission to pay more attention to the effects of services, electronic commerce and the growing use of the Internet, when they were planning the coordination of Structural Funds and Cohesion Funds.\nPoverty and wealth used to depend more on means of livelihood."
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"de": "Reich waren jene Regionen, in denen es Arbeitsplätze in der Industrie gab. Jetzt sind aus diesen Regionen teilweise Problemfälle und arme Gebiete geworden, wo auch in neue Branchen wie Elektronik und Dienstleistungen investiert werden muß, weil diese als zukunftsweisende Bereiche gelten.\nDiese Tatsache hat der federführende Ausschuß meines Erachtens in seinem Bericht nicht ausreichend berücksichtigt, so daß ich die Kommission im Namen des Industrieausschusses darauf hinweisen möchte.\nAls Ausschuß für Energie hätten wir uns schließlich noch gewünscht, daß die Förderung der erneuerbaren Energien aus den Mitteln des Kohäsions- und Strukturfonds eine noch größere Rolle gespielt hätte. Auf diese Weise hätte mittels Koordinierung die Nutzung dieser erneuerbaren Energieformen so entwickelt werden können, daß unzureichende Finanzmittel des Energieprogramms durch diese umfangreicheren Mittel kompensiert werden.\nHerr Präsident, ich möchte Frau Schroedter ganz herzlich für die von ihr zu diesem Thema geleistete Arbeit danken. Gleichzeitig möchte ich erklären, daß ich im Namen meiner Kollegin Frau Flautre spreche, die die Stellungnahme im Auftrag des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten erarbeitet hat und leider erkrankt ist.\nIch möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Änderungsanträge 1 und 2 lenken, die vom Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vorgelegt, jedoch vom Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr abgelehnt wurden.\nDarin geht es um die Sozialwirtschaft und die Notwendigkeit der Bereitstellung von \"social risk capital \" und der finanziellen Unterstützung von lokalen Programmen zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts.\nDas Parlament sah in der Sozialwirtschaft stets einen wichtigen potentiellen Anbieter von Beschäftigungsmöglichkeiten.\nDie genannten Änderungsanträge decken sich mit der vom Parlament vertretenen Ansicht, daß die soziale Ausgrenzung ein ernstes Problem darstellt, das konstruktive Maßnahmen erfordert.\nWir hoffen, daß diejenigen, die eine Ablehnung dieser Änderungsanträge in Betracht ziehen, sowohl dem Parlament als auch ihren Arbeit suchenden Bürgern triftige Gründe für ihre Entscheidung nennen können.\nFrau Flautre verwies in ihrem Bericht auch auf einen Bereich, dem es stark an Koordinierung mangelt, wenngleich gerade hier beträchtlicher Koordinierungsbedarf besteht.\nDie Vorschläge der Kommission beziehen sich auf die vier Pfeiler der Beschäftigungsstrategie und die fünf Aktionsbereiche des Europäischen Sozialfonds.\nDoch das Fehlen konkreter Leitlinien ist um so bedauerlicher, als die Idee, die ESF-Interventionen mit der Beschäftigungsstrategie zu verknüpfen, im Planungszeitraum 2000-2006 erstmals umgesetzt wird.\nDieses Versäumnis weckt jedenfalls den Eindruck, daß auch die Kommission nicht weiß, wie eine möglichst umfassende Koordinierung zwischen den ESF-Interventionen, die nach dreieinhalb Jahren einer Prüfung unterliegen, und den jährlichen Nationalen Aktionsplänen für die Beschäftigung der Mitgliedstaaten zu bewerkstelligen ist.",
"en": "The rich areas were those where there were jobs in industry, but today those areas might have become a burden, and they may well be poor, meaning we also have to invest in new sectors of industry such as electronic production, as I might call it, and the production of services, because they are the industries of the future.\nIn my opinion the committee drafting the report has not taken sufficient account of this, so on behalf of the Committee on Industry, External Trade, Research and Energy, I would draw the Commission' s attention to this issue.\nFinally, as the committee representing energy, we would have liked the issue of support for renewable energy resources from Cohesion and Regional Development funds to have been emphasised still more, thus, through a process of coordination, increasing the use of renewables so that the scant funding resources in the energy programme might have been compensated by means of these more substantial sums.\nMr President, I would very much like to thank Mrs Schroedter for the work she has done on this and to explain to colleagues that I am speaking for my colleague, Mrs Flautre, who followed this for the Committee on Employment and Social Affairs but who is unfortunately ill.\nI would like to draw people's attention to Amendments Nos 1 and 2 which were agreed by the Committee on Employment and Social Affairs but not accepted by the Committee on Regional Policy, Transport and Tourism.\nThese amendments deal with the social economy and the need to provide social risk capital and support financially local schemes to develop employment opportunities and strengthen social cohesion.\nIn the past, this Parliament has viewed the social economy as an important potential provider of employment.\nThese amendments also fit in with this Parliament's view that social exclusion is a serious issue needing constructive action.\nWe hope that those considering rejection of these amendments have very powerful reasons to offer to both Parliament and their citizens who are seeking employment.\nIn her report, Mrs Flautre also drew attention to an area where coordination is sorely lacking, yet desperately needed.\nThe Commission proposals refer to the four pillars of employment strategy and the five fields of action of the European Social Fund.\nBut the lack of specific guidelines here is particularly to be regretted, as the idea of linking Social Fund assistance to the employment strategy will be put into effect for the first time during the 2000-2006 programme.\nIt could be said that the omission gives the impression that the Commission too has no idea how to provide maximum coordination between European Social Fund assistance, which is subject to review after three and a half years, and the Member States' annual national plans for employment."
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"de": "Wir hoffen, daß uns die Kommission davon überzeugen kann, daß es sich dabei lediglich um ein Versehen handelt, das umgehend korrigiert wird.\nHerr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der von der Kommission in Erfüllung ihres Mandats unterbreitete Vorschlag ist für den Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ein vernünftiger Ausgangspunkt.\nIch möchte allerdings an dieser Stelle hervorheben, daß uns dieser Ausgangspunkt die vor uns stehenden Herausforderungen aufzeigt: angesichts der Veränderungen in den wirtschaftlichen Tätigkeiten aller Art infolge der schwindenden Bedeutung des Landwirtschaftssektors innerhalb der verschiedenen Einkommensquellen der ländlichen Gesellschaft die Bevölkerung im ländlichen Raum zu halten.\nZusammen mit den Unzulänglichkeiten in der Infrastruktur und im Dienstleistungsbereich und einem allgemein sehr spärlichen, stark saisonabhängigen und wenig diversifizierten Beschäftigungsangebot verstärken sie die Abwanderung aus den ländlichen Gebieten.\nDie Folgen lassen nicht auf sich warten.\nEs sind die jungen Menschen, die abwandern, diejenigen, die Ausbildung und Beschäftigung außerhalb der ländlichen Gebiete finden, was sich in diesen Regionen sehr ungünstig auswirkt.\nDiese fehlende Infrastruktur ist wiederum ein Hindernis für die Ansiedlung von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen.\nMan muß sich vor Augen halten, daß der ländliche Raum nahezu vier Fünftel des Territoriums der Europäischen Union ausmacht.\nDie Landwirtschaft stellt nur 5,5 % der Arbeitsplätze der Union.\nDarüber hinaus sind drei Viertel unserer Landwirte Nebenerwerbslandwirte und auf zusätzliche Einkommensquellen angewiesen.\nAus diesem Grund ist es eines der wichtigsten und weitreichendsten Ziele, die wir uns in der Europäischen Union stellen sollten, Anstrengungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in den ländlichen Gebieten außerhalb des Agrarsektors zu unternehmen, unter anderem in den Bereichen ländlicher Tourismus, Sport, Kultur, Sanierung der Ressourcen, Umstellung von Unternehmen, neue Technologien, Dienstleistungen usw. Doch obwohl die Landwirtschaft keine ausschließliche Rolle mehr spielt, ist sie weiterhin wichtig, nicht nur, um den wirtschaftlichen und sozialen Niedergang der ländlichen Gebiete und das Entstehen von weiteren Geisterstädten zu verhindern, sondern auch, weil den Landwirten eine grundlegende Rolle bei der Bewirtschaftung des Territoriums, dem Erhalt der Artenvielfalt und dem Umweltschutz zukommt.\nDeshalb treten wir für eine Landwirtschaftspolitik und eine ländliche Entwicklung ein, die mit unseren Zielen im Einklang steht, sowie dafür, daß die ländlichen Gebiete an der Schwelle zum 21. Jahrhundert wettbewerbsfähig und multifunktional sein müssen, sowohl in bezug auf den landwirtschaftlichen Aspekt als auch hinsichtlich der Öffnung für die Vielfalt nicht landwirtschaftlicher Tätigkeiten.\nEs ist wichtig, allgemeinen Kriterien der Raumordnung und der ausgewogenen Bevölkerungsstruktur vorrangige Beachtung zu schenken und die Schlußfolgerungen zu berücksichtigen, zu denen der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in fünf Hauptaspekten gelangt ist, die nur teilweise vom Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr in seinen Punkten 16 und 17 aufgegriffen worden sind.",
"en": "We hope that the Commission can reassure us that this was an oversight which is now being dealt with constructively.\nMr President, Commissioner, the proposal presented by the Commission, in accordance with its mandate, is a reasonable starting point for the Committee on Agriculture and Rural Development.\nI would like to point out, however, that this starting point indicates to us the challenges which face us: maintaining a population in rural areas, given the changes taking place in all types of economic activity owing to agriculture' s increasing lack of importance amongst the various sources of income for rural society.\nThis, as well as the deficiencies in the networks of infrastructures and services and a generally very low level of employment, which furthermore is seasonal and lacks diversity, exacerbates the exodus from rural areas.\nThe consequences do not inspire hope.\nIt is the young people who are disappearing, who are getting an education and finding work outside of the rural areas, all of which has an unfavourable effect on those areas.\nThis lack of infrastructure is also an obstacle to the establishment of companies and the creation of jobs.\nWe have to remember that rural areas represent almost four fifths of the territory of the European Union.\nAgriculture only provides 5.5% of employment in the Union.\nFurthermore, three quarters of our farm workers are part-time and require supplements to their incomes.\nFor this reason, one of the most important and essential objectives which we should set in the European Union is to make efforts to create new jobs in rural areas, outside of the agricultural sector, in sectors such as rural tourism, sport, culture, heritage conservation, the conversion of businesses, new technologies, services, etc. However, even though the role of agriculture is not exclusive, it is still essential, not only to prevent economic and social disintegration and the creation of ghost towns, but also because farmers play a fundamental role in managing the land, in preserving biodiversity and in protecting the environment.\nTherefore, we support the establishment of an agricultural and rural development policy which is consistent with the objectives we have set. We want rural areas, at the dawn of the 21st century, to be competitive and multi-functional, both with regard to agriculture and with regard to opening up to the diversity of non-agricultural activities.\nIt is important to prioritise general criteria for land planning and demographic equilibrium, and to bear in mind the conclusions of the Committee on Agriculture and Rural Development on the five fundamental issues, which have been only partly taken up by the Committee on Transport, Regional Policy and Tourism in its points 16 and 17."
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"de": "Abschließend möchte ich die Kommission ersuchen, diese fünf Punkte bei der Formulierung der Schlußfolgerungen der vier Pfeiler zu berücksichtigen, denn nach meiner Auffassung muß die Bindung der Bevölkerung an den ländlichen Raum eines der vorrangigen Ziele der Europäischen Union bilden.\nHerr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinen Redebeitrag mit einem Dank an Frau Schroedter, der Berichterstatterin, für die geleistete Arbeit einleiten.\nIch meine, es ist eine sehr gute Arbeit.\nAußerdem möchte ich ihr für ihre Bereitschaft zum Dialog mit den übrigen Fraktionen bei der Suche nach Kompromißformeln angesichts dieser Lawine von Änderungsanträgen danken; es waren vielleicht mehr als erwartet, aber sie tragen eigentlich der Bedeutung des hier behandelten Berichts Rechnung.\nFür uns ist es wichtig, daß die in diesem Parlament gebilligten Schlußfolgerungen von der Kommission, zumindest ihrem Wesen nach, berücksichtigt werden, denn bei dem nunmehr erreichten Stand könnte es so aussehen, als gäben wir uns hier einer unnütze, rein rhetorischen Tätigkeit hin.\nWir sind indes der Ansicht und das spiegelt sich auch wörtlich in den Schlußfolgerungen wider , daß die Kommission die Beschlüsse dieses Parlaments in Betracht ziehen muß, vor allem im Hinblick auf die Halbzeitbewertung dieser Leitlinien.\nIn unseren Änderungsanträgen haben wir festgeschrieben, welche Bedeutung wir der Herausbildung der notwendigen Synergien zwischen den Strukturfonds, dem Kohäsionsfonds und den Gemeinschaftsinitiativen beimessen, so daß ihre Anwendung auf optimale und rentabelste Weise im zunehmenden Abbau der regionalen Ungleichheiten und in der Schaffung von Arbeitsplätzen ihren Niederschlag findet, die letztendlich die beiden Hauptziele der hier zur Debatte stehenden Fonds sind.\nUm der Erreichung dieser Ziele einen schnellen und wirksamen Impuls zu verleihen, halten wir es für notwendig, daß die Unternehmer, das heißt diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen, die wirklichen Unternehmergeist zeigen und tatsächlich neue Beschäftigungsquellen garantieren, in diese Initiative eingebunden werden.\nVor allem die kleinen und mittleren Unternehmer müssen in die Verteilung dieser Fonds einbezogen werden.\nWenn sich die Unternehmer dagegen an den Rand gedrängt fühlen, wenn sie nicht mitwirken können ich sage jetzt, nicht nur an der Verwaltung, sondern an der Entgegennahme dieser Fonds , werden wir eine Chance zur schnelleren Erreichung unserer Ziele verloren haben.\nGleichfalls wichtig für das Erreichen unserer Ziele, für die Überwindung der regionalen Ungleichheiten und für die Erschließung von Arbeitsplätzen ist der entschlossene Einsatz für die neuen Technologien, für die Verkehrs- und Kommunikationsnetze und für die erneuerbaren Energien.\nUnd dies alles - wohlgemerkt unter Mitwirkung der Privatwirtschaft, die ihre Anstrengungen mit denen der öffentlichen Verwaltungen vereint, damit sie sich ergänzen und sich zu keinem Zeitpunkt behindern oder ausschließen schafft gesellschaftlichen Reichtum und Arbeitsplätze.",
"en": "In conclusion, I would ask the Commission to take these five points into account when establishing the conclusions on the four pillars because I believe that, for the European Union, maintaining the population in rural areas must be one of the priority objectives.\nMr President, Commissioner, I would like to begin by thanking Mrs Schroedter, the rapporteur, for her work.\nI think that this work has been carried out extremely well.\nI would also like to thank her for her willingness to enter into dialogue with the other political groups when compromise formulas have needed to be reached in the face of this avalanche of amendments - and perhaps there are more of them than we expected - but which genuinely reflect the importance of the report we are now discussing.\nWe feel that it is important that the Commission takes account of the conclusions adopted by this Parliament, at least in spirit, because at this stage, it might seem as though what we are doing here is a useless exercise, and nothing but hot air.\nThe truth of the matter though is that we believe - and this is also shown in the way the conclusions have been drafted - that the Commission must take account of what is adopted by this Parliament, particularly in the face of an interim revision of these directives.\nIn our amendments, we have stated the importance of the necessary synergies being produced between the Structural Funds, the Cohesion Fund and Community initiatives, so that their application should be reflected, in the best and most profitable way, by the gradual elimination of disparities between regions and by the creation of jobs which are, when all is said and done, the two central purposes of the funds we are discussing.\nIn order to achieve a more rapid and efficient boost for attaining these objectives, we think that those who generate employment, the real entrepreneurs and those who really guarantee new sources of employment, that is, businesspeople, must participate in this initiative.\nSmall and medium-sized businesses, above all, need to take part in the distribution of these funds.\nIf they do not, if businesspeople feel marginalised, if entrepreneurs cannot take part, not only in managing but also in receiving these funds, we will have missed an opportunity to attain our objectives more rapidly.\nAlso, in order to attain our objectives, to overcome the disparities between regions and to seek out sources of employment, it is crucial to give our complete support to new technologies, to transport and communications networks and to renewable energies.\nAll of this must be done - I repeat - with the participation of private business, which, by uniting its efforts with those of public administrations, but complementing them, never obstructing or excluding them, will lead to the creation of wealth in society and of jobs."
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"de": "Herr Präsident, ich halte es für meine Pflicht, meinen Kollegen Herrn Evans daran zu erinnern, weshalb Wales überhaupt zu einer Ziel-1-Region erklärt wurde.\nDas ist das Ergebnis der fragwürdigen Politik seiner Partei, der Konservativen.\nVielleicht darf ich ihn auch daran erinnern, daß der Vorsitzende seiner Partei, Herr Hague, als er noch Minister für Wales war, sämtliche Regeln in bezug auf die Zusätzlichkeit verletzt hat, die man nur verletzen kann, und dafür von Kommissionsmitglied Wulf-Mathies schriftlich entschieden zur Ordnung gerufen wurde.\nIch kann Ihnen versichern, daß der britischen Regierung sehr wohl bekannt ist, daß für die Ziel-1-Regionen der Grundsatz der Zusätzlichkeit gilt.\nIch schlage vor, daß sich Herr Evans nochmals mit der entsprechenden Verordnung vertraut macht.\nMeine Fraktion hat umfangreiche Änderungsvorschläge für beide heute zur Debatte stehenden Berichte erarbeitet.\nIch meine, wir sollten uns auf die zentrale Rolle der Leitlinien konzentrieren.\nEs geht darum, einen Rahmen und ein Instrumentarium zu schaffen, um die wirtschaftliche Erneuerung zu unterstützen und zu fördern, um die Ressourcen möglichst effektiv und unter Einbeziehung möglichst vieler Partner zu nutzen und den betreffenden Regionen den Weg zum wirtschaftlichen Aufschwung und zur nachhaltigen Entwicklung zu ebnen, so daß diese schließlich vom Finanztropf genommen werden können.\nWir müssen herausfinden, über welche Qualifikationen und Potentiale unsere Regionen im High-Tech-Sektor verfügen.\nDas ist angesichts von Medienberichten, denen zufolge Europa bei den zukunftsträchtigen High-Tech-Wachstumsbranchen gegenüber den USA immer mehr an Boden verliert, ganz besonders wichtig.\nDie Durchführung der letzten Programmrunde ist auch insofern sehr lehrreich, als daß sie verdeutlicht, worum es bei den Leitlinien nicht gehen sollte.\nEs sollte nicht darum gehen, neue bürokratische Hindernisse zu errichten.\nEs sollte nicht darum gehen, auf halbem Wege Änderungen an den Prioritäten und Politiken vorzunehmen, was zwangsläufig Verzögerungen und Nichtausschöpfung der Mittel zur Folge hat. Dies ist gerade im Hinblick auf die neuen Anforderungen an die Haushaltsdisziplin von Bedeutung.\nDie Umsetzung und Anwendung der Leitlinien kann nicht der persönlichen Auslegung durch diesen oder jenen Bediensteten in der Kommission oder im Staatsdienst überlassen werden.\nInnerhalb der zuständigen Direktion der Kommission ist für Einheitlichkeit zu sorgen, während gleichzeitig die spezifischen lokalen und regionalen Aspekte der Kommissionsprogramme zu berücksichtigen sind.\nDaraus läßt sich ableiten, daß wir breite, indikative und flexible Leitlinien anstreben müssen, auf die sich sowohl unsere Programm-Manager als auch die Begünstigten stützen können und die zu einer maximalen Erschließung des Potentials der neuen Bereiche der wirtschaftlichen Erneuerung beitragen.\nWenn es uns gelingt, das unternehmerische Tun in unseren armen und strukturschwachen Regionen anzukurbeln, werden wir schließlich das Steuer herumreißen und das Vertrauen von Investoren maßgeblich festigen können. Damit steht einer erfolgreichen Entwicklung nichts mehr im Wege.",
"en": "Mr President, it is incumbent upon me to remind my colleague, Mr Evans, of why Wales actually achieved Objective 1 status.\nIt was because of the discredited policies of his own Conservative Party.\nLet me also remind him that when his party leader, Mr Hague, was Secretary of State for Wales, he broke every rule in the book on additionality which led to a stern letter from Commissioner Wulf-Mathies regarding regulatory requirements.\nI can tell you that the British Government is aware of its regulatory requirements on Objective 1 additionality.\nI suggest Mr Evans goes back and reads the regulation.\nMy Group has made extensive amendments to both reports up for debate today.\nI want to focus our minds on the essential role of the guidelines.\nThe objective is to provide a framework and tool to support and enhance economic regeneration, to get the most effective use of resources in the widest partnership and to put these regions back on the road to recovery and sustainable development so that eventually they come off the regional life-support machine.\nIt is important to identify the skills and potential of our regions in the hi-tech sector.\nIt is particularly important in the light of reports in the media that Europe is rapidly losing ground to the US in the hi-tech growth industries of the future.\nThe operation of the previous round of programmes is also very instructive in telling us what guidelines should not be about.\nThey should not be about creating additional layers of bureaucracy and red tape.\nThey should not be about shifting priorities and policies halfway through project development, resulting in inevitable delays and underspends, particularly in the light of the new budgetary requirement.\nThe implementation and operation of the guidelines cannot be left to the personal interpretation of one or other desk officer, either in the Commission or in the civil service.\nThere must be an internal coherence in the Commission directorate, while respecting the specific local and regional aspects of Commission programmes.\nThe conclusion is that we must make the case for guidelines to be broad, indicative and flexible to assist our programme managers and fund-users and to get the maximum potential out of our new fields of regeneration.\nIf we can inject a spirit of entrepreneurial activity into our poor and structurally weak regions we will eventually get them back onto the road of attracting substantial investor confidence, which will be the key to future success."
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"de": "Der Erfolg dieser Leitlinien wird daran zu messen sein, ob es der EU-Regionalpolitik, gestützt auf gute, solide und umsetzbare Leitlinien, gelingt, neue Möglichkeiten zu erschließen und dafür zu sogen, daß unsere armen und strukturschwachen Regionen einen umfassenden Beitrag zu Wachstum und Wohlstand in der EU leisten können.\nHerr Kommissar! Sehr geehrte Kollegen!\nIch danke Frau Schroedter für den fundierten Bericht. Sie hat sich eingehend mit der Problematik beschäftigt und während der Behandlung im Ausschuß viele zu dem vorliegenden Bericht eingegangene Änderungsanträge berücksichtigt.\nZu Recht stellt die Berichterstatterin zudem fest, daß das Parlament nicht rechtzeitig zu den Leitlinien gehört wurde.\nJetzt sind wir dadurch sehr in Verzug geraten.\nEs bleibt zu hoffen, daß die Stellungnahmen des Parlaments bei der Halbzeitbewertung und für die praktische Umsetzung dennoch von Nutzen sind.\nWas den Zeitpunkt betrifft, so ist hier der Bericht während der Behandlung zu umfangreich geraten, wobei Detailfragen und Aspekte aufgenommen wurden, die schon in früheren Berichten enthalten waren.\nIn dieser Phase müssen wir uns darauf konzentrieren, wie mit diesem Prozeß die Regionalpolitik der Union gelenkt werden kann, und zwar im Hinblick auf die Zielsetzung, die regionalen Unterschiede abzubauen.\nUnsere Fraktion unterstreicht das Subsidiaritätsprinzip, die Verantwortung der Mitgliedstaaten und die Rolle der regionalen Partner bei der Erarbeitung und Umsetzung der Programme.\nFür äußerst wichtig erachten wir, die kleinen und mittleren Unternehmen in die Planung und Durchführung der Programme einzubeziehen.\nFerner befürwortet unsere Fraktion eine stärkere Berücksichtigung der überseeischen Regionen und anderen Gebieten in Randlage und möchte die Wechselwirkungen zwischen Stadt und Land entwickeln.\nWir sind gegen eine übertriebene Bevormundung durch die Union und die Zentralverwaltungen der Mitgliedstaaten und fordern den Abbau der Bürokratie bei der Erarbeitung und Realisierung der Programme.\nDer Erfolg von Projekten, die mit Hilfe der Union umgesetzt werden, wird häufig durch langsame Entscheidungsfindung und komplizierte Verwaltungsverfahren beeinträchtigt.\nBei der Vorbereitung des Berichts gab es eine anregende Debatte über die Regionalpolitik der Union im allgemeinen.\nDas war für uns neue Mitglieder das erste Mal, und ich sehe darin einen äußerst interessanten Prozeß.\nUnsere Fraktion hält diesen Bericht für sehr gut und befürwortet ihn.\nHerr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kollegen! Als Beweis dafür, daß dieses Parlament die Phase einer beratenden und untergeordneten Institution noch nicht überwunden hat, konnte der ausgezeichnete Bericht meiner Fraktionskollegin Elisabeth Schroedter nicht ins Plenum gelangen, weil die Regionalentwicklungspläne des Zeitraums 2000-2006 für die Ziel-1-Regionen bereits mehrere Monate in den Arbeitszimmern der Kommission liegen.\nAngesichts dessen müssen wir in diesem Parlament auf jeden Fall verlangen, daß die gemeinschaftlichen Förderkonzepte für den fraglichen Zeitraum in diesem Parlament vor ihrer Annahme geprüft und erörtert werden, und zwar anhand der Leitlinien, die wir heute vorlegen, denn wir halten sie für ganz besonders geeignet, Arbeitsplätze in den ärmsten oder am wenigsten entwickelten Regionen zu schaffen, und so tragen wir dazu bei, den negativen, zur Ungleichheit führenden Tendenzen in der europäischen Gesellschaft entgegenzuwirken, damit wir zu einem gerechteren Europa kommen.",
"en": "This is how we are going to judge the success of these guidelines: whether EU regional policy with a good, solid, enabling guideline, can open up new opportunities and allow our poor and structurally weak regions to play their full part in contributing to the growth and prosperity of the EU.\nMr President, Commissioner, I would like to thank Mrs Schroedter for an excellent report.\nShe has gone into the issue in some depth and in the committee debate she took account of many of the amendments that have been tabled regarding this report.\nThe rapporteur has also quite rightly stated that Parliament was not heard in time regarding the guidelines.\nWe are badly behind now in this matter.\nHopefully, the stands Parliament has taken will help, however, in the mid-term appraisal of the programmes and in their practical implementation.\nFor the time, the report grew too large when it was being debated. It contained details and issues that had already been raised in previous reports.\nAt this stage it is more important to concentrate on assessing how we can use this process to steer Union regional policy, bearing in mind that the aim is to reduce regional inequality.\nOur Group emphasises the importance of the principle of subsidiarity, the responsibility of Member States and the role of local players in drafting and implementing programmes. It is especially important to get SMEs involved in the planning and implementation of programmes.\nOur Group also considers it important to take greater account of remote and peripheral areas and wishes to increase interaction between towns and rural areas.\nWe oppose the excessive control the central administration of the Union and its Member States exercises and we are calling for a reduction in the bureaucracy that has taken root in the drafting and implementation of programmes.\nProjects implemented with support from the Union have had their effect watered down all too often by slow decision making and complicated administrative processes.\nFunds have often been granted for projects which have had no lasting benefit for the area concerned. Projects have to be carried out more efficiently, more flexibly and they have to be made more productive.\nWhile the report was being prepared, it was interesting to discuss the Union' s regional policy in general.\nFor us new members, it was the first time, and this was a very interesting process.\nThis report is very good and our Group supports it.\nMr President, Commissioner, as proof that this Parliament has not yet overcome its role as a consultative and subordinate institution, the excellent report by a fellow member of my Group, Elisabeth Schroedter, has not been able to reach plenary sitting because the plans for regional development for the period 2000-2006 for Objective 1 regions have been sitting in the Commission' s offices for several months.\nBearing this in mind, this House should, in any event, demand that, before the Community support frameworks for the period in question are approved, they be studied and submitted for debate in this Parliament, specifically in light of the guidelines that we have presented today. This is because we think that they are particularly able to create employment in the poorest and least-developed regions and we would thus contribute to reversing the harmful trends towards inequality that exist in European society and to the move towards a fairer Europe."
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"de": "Herr Präsident! Wir sollten nicht vergessen, daß das wichtigste strategische Ziel der Struktur- und Kohäsionsfonds und ihrer Koordinierung in der Erreichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts liegt.\nEs ist unsere Pflicht, an der Erarbeitung der Leitlinien und auch an der Evaluierung der Ergebnisse mitzuwirken.\nDenn wir sind die Vertreter der Bürger im Europa der Bürger und nicht nur in einem Europa der Staaten und der Regionen.\nWir konstatieren, daß die Fonds eine notwendige, aber nicht ausreichende Voraussetzung für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sind.\nWenn wir als einzigen Indikator das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner nehmen, können wir fehlgehen.\nEinige Kollegen haben bereits über die Arbeitslosigkeit und den Bevölkerungsrückgang gesprochen.\nEs müssen eine Reihe von Indikatoren untersucht werden, die es uns ermöglichen, den Stand und die Entwicklung regionaler Gesellschaften zu erkennen, die sich in einer ungünstigeren Situation als andere befinden.\nAus einigen heute dem Plenum des Parlaments vorgelegten Berichten geht klar hervor, daß die Arbeitslosigkeit in den 25 am stärksten entwickelten europäischen Regionen nur ein Fünftel der Arbeitslosigkeit in den 25 am schwächsten entwickelten Regionen ausmacht.\nDies zwingt das Europäische Parlament, den Herrn Kommissar und die Kommission zu entschlossenem strategischen Handeln.\nIch gebe auch zu, daß das Europäische Parlament keine Gelegenheit hatte - oder nicht erhalten hat, da die Wahlperiode zu Ende ging -, um über die Leitlinien zu sprechen.\nAber ich glaube nicht, daß der Bericht zu spät kommt.\nWir brauchen eine gemeinsame Reflexion, damit die neuen Ziel-1-Programme und die regionalen Entwicklungspläne, die vor dem Wirksamwerden der Leitlinien erarbeitet worden sind, einer Revision und wirklichen Bewertung unterzogen werden können.\nEs ist notwendig, die Programme der unterschiedlichen Ziele zu koordinieren. Wir alle sind uns einig in der Forderung, daß dem Parlament nach der Hälfte der Durchführungszeit dieser Programme, wenn die Bewertung der Leitlinien vorgenommen wird, eine Hauptrolle zukommt, denn wir sind die Vertreter der Bürger.\nDie Bürger können nicht akzeptieren, daß die Europäische Union Beschlüsse in einer, zumindest scheinbar, bürokratischen Form faßt.\nEs ist für sie erforderlich, daß die politische Dimension funktioniert, daß Verantwortlichkeiten bestehen, daß eine Kommunikation mit den Bürgern vorhanden ist.\nDas fordern wir heute vom Herrn Kommissar.\nIch denke, er wird, ausgehend von seiner früheren Erfahrung als Präsident einer Region, zustimmen, daß Indikatoren und eine Strategie für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und nicht nur für die Produktivität vorgeschlagen werden.\nHerr Präsident, ich unterstütze die wichtigsten Vorschläge des Berichts im Hinblick auf die Verwaltung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds für den Zeitraum 2000-2006 sowie die wichtigsten in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen. Dazu zählt u. a., daß jederzeit ein einheitlicher Ansatz für die Verwendung der Mittel der EU-Strukturfonds und des Kohäsionsfonds bestehen muß.",
"en": "Mr President, we should not forget that the main, strategic objective of the Structural and Cohesion Funds and of their coordination is to achieve economic and social cohesion.\nWe are obliged to participate in drafting directives and also in assessing their results.\nWe are obliged to do so because we are the representatives of the citizens in a Europe of Citizens and not just in a Europe of States and of Regions.\nWe feel that the Funds are a necessary but insufficient condition for achieving economic and social cohesion.\nWe might be mistaken in using the gross domestic product per inhabitant as the sole indicator.\nSome speakers have already mentioned unemployment and the fall in population.\nWe will have to study several indicators, which will enable us to see the current state of regional societies that are in a worse situation than others, and how they are evolving.\nIt is clear from some of the reports that have been presented to Parliament' s plenary sitting today that Europe' s 25 most prosperous regions enjoy a level of unemployment which is five times lower than in the 25 least prosperous regions.\nThis fact means that the European Parliament, the Commissioner and the Commission must act decisively and strategically.\nI agree that the European Parliament did not have the opportunity - or that it was not given the opportunity, as we had reached the end of the parliamentary term - to discuss the directives.\nI do not think, however, that this report has come too late.\nWe need to consider it together, so that the new Objective 1 programmes and the plans for regional development, which have been drafted before the directives come into force, can be submitted for revision and proper assessment.\nWe all agree that we should ask that, halfway through these programmes, when the assessment of the directives is made, Parliament should be given an equally influential role on the grounds that we are the citizens' representatives.\nOur citizens cannot accept that the European Union takes decisions in a way that is, at least on the face of it, bureaucratic.\nThey need to see the political dimension working, to see that officials accept their responsibilities and that there is communication with the citizens.\nThis is what we are today asking the Commissioner for.\nI would like to think that, given his previous experience as a regional President, he will agree to propose indicators, and a strategy, which will favour economic and social cohesion and not just productivity.\nMr President, I support the main proposals of the report concerning the administration of the Structural Funds and the Cohesion Fund for the period 2000-2006 and the main recommendations of the report which include the following: there must always be an integrated approach to the spending of EU Structural and Cohesion Funds."
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"de": "Das bedeutet, daß lokale Gebietskörperschaften und nationale Regierungen bei der Verwendung dieser Mittel eng und partnerschaftlich zusammenarbeiten müssen.\nDie Mitgliedstaaten werden aufgefordert, integrierten Strategien zur Wiederbelebung der Beziehungen zwischen städtischen und ländlichen Räumen mehr Bedeutung beizumessen, wobei es auf den ländlichen Raum besonders ankommt.\nAuch wenn die Erneuerung unserer Städte sehr wichtig ist, müssen wir in unserer Politik stets auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Förderung der ländlichen Entwicklung und der Verbesserung der Lebensbedingungen der Stadtbewohner achten.\nEs kann uns nicht darum gehen, allein ein Europa der Städte zu errichten.\nDie Strukturfonds haben vor allem durch die Modernisierung der Straßen, der Wasseraufbereitung und der jeweiligen Verkehrsnetze maßgeblich zur Entwicklung der ländlichen wie auch städtischen Räume in den EU-Ländern in Randlage beigetragen.\nDieser Prozeß wird im Einklang mit den von den Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfeltreffen in Berlin im vergangenen Jahr festgelegten Ausgabenleitlinien, denen das Parlament auf seiner Maitagung zugestimmt hat, fortgesetzt.\nDie wichtigsten von der EU von 1989 bis 1993 und von 1994 bis 1999 durchgeführten Programme konnten ganz wesentlich zur Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit von Randregionen und Ziel-1-Regionen in Europa beitragen.\nJetzt geht es darum, das bisher Erreichte zu festigen und auf Dauer zu erhalten.\nDadurch hätten die Länder in Randlage und die Regionen in äußerster Randlage, also die ärmeren Regionen in Europa, die Möglichkeit, erfolgreich im neuen Euro-Währungsgebiet wie auch auf einem weiter expandierenden und von einem freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gekennzeichneten Binnenmarkt zu operieren.\nZwar sind wichtige Infrastrukturprojekte aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds gefördert worden, doch sollten wir nicht vergessen, daß der Europäische Sozialfonds einen ganz bedeutenden Beitrag zur Unterstützung der weniger wohlhabenden Bürger unserer Gesellschaft geleistet hat.\nSo hat er zur Verbesserung der Einrichtungen der Tertiärstufe, zur Finanzierung von dem Schulabschluß nachgeschalteten Ausbildungsmaßnahmen und zur Schaffung umfassender Programme beigetragen, die der Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit, der Unterstützung von Jugendlichen, die vorzeitig die Schule verlassen, und der Bekämpfung des Analphabetentums bei Erwachsenen dienen.\nHerr Präsident, bislang war ich in bezug auf regionalpolitische Ansätze oft anderer Meinung als die Berichterstatterin, diesmal jedoch stimme ich mit ihr überein.\nVielleicht wird sie dadurch ermutigt, in diese Richtung weiterzuarbeiten, auf jeden Fall möchte ich ihr aber meine Glückwünsche aussprechen.\nZweitens: Wir hätten es lieber gesehen, wenn die Leitlinien der Verordnung als Anhang beigefügt worden wären, wie wir es von Frau McCarthy als Berichterstatterin für die allgemeine Verordnung gefordert hatten.\nDas ist leider nicht geschehen, was allerdings nicht Herrn Bernie, sondern der alten Kommission anzulasten ist.",
"en": "This means that there must be a comprehensive partnership between local authorities and national governments with regard to how these funds are to be spent.\nMember States are urged to attach greater importance to integrated strategies for revitalising relations between towns and rural areas. This latter point is of particular importance.\nWhile urban renewal in our cities is very important we must always strike a balance in our policies between promoting rural development and improving the lives of city dwellers.\nWe do not want to build a Europe of cities alone.\nThe Structural Funds have played a key role in the development both of urban and rural parts of peripheral countries, mainly through the upgrading of roads, water treatment and related transport networks.\nThis process will continue in accordance with the financial spending guidelines laid down by the EU leaders at their Berlin Summit last year, which were supported by Parliament at its last May plenary part-session.\nKey EU programmes between 1989, 1993, 1994 and 1999 have certainly helped to improve the economic competitiveness of peripheral countries and Objective 1 regions within Europe.\nThe key now is to consolidate and make permanent the progress made to date.\nThis would ensure that the peripheral countries and the ultraperipheral regions, the poorer regions in Europe, are in a position to operate successfully within the new euro currency zone, as well as within an ever-expanding internal market where the free movement of goods, persons, services and capital exist.\nIn conclusion, while key infrastructure projects have been supported by the European Regional Development Fund and the Cohesion Fund, we should remember that the European Social Fund has played a very important role in helping the less well-off in our society.\nThe Social Fund has certainly improved our third-level institutions, financed our post-leaving certificate programmes and put in place comprehensive schemes to help combat youth and long-term unemployment, assist early school leavers and promote higher standards of adult literacy.\nMr President, on numerous occasions in the past I have disagreed with the rapporteur on her approach to regional policy issues. This time, however, I actually agree with her.\nWhether or not this will encourage her to continue along the same path, I cannot say. Nevertheless, I would like to commend her on her work.\nThe second point I would like to make is that we would have preferred it if the guidelines had been added to the regulation in the form of an annex, as we and Mrs McCarthy, as rapporteurs for the general regulation, had asked.\nUnfortunately, this did not happen. Mr Bernié is not to blame for this as it was a matter for the previous committee."
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"de": "Ich komme nur darauf zu sprechen, weil ich noch einmal die Position des Parlaments verdeutlichen wollte.\nDrittens möchte ich anmerken, daß wir mit den Leitlinien im großen und ganzen einverstanden sind, soweit sie nicht von unseren Bemerkungen abweichen.\nSie stellen ein wesentliches Hilfsmittel für die Mitgliedstaaten dar. Besonders hervorheben möchte ich, daß die Kommission der nachhaltigen Entwicklung, der Schaffung von Arbeitsplätzen unter besonderer Berücksichtigung der Chancengleichheit und der Verkehrsproblematik einen hohen Stellenwert einräumt.\nDem kann ich zumindest persönlich uneingeschränkt zustimmen.\nAls Inselbewohner möchte ich jedoch kritisch anmerken, daß die Entwicklung der Inseln in ihrer Bedeutung verkannt wird.\nDiesem Punkt wird - wieder einmal - nicht die nötige Aufmerksamkeit gewidmet: Das geht nun schon all die fünf Jahre so, die ich Mitglied des Parlaments bin, und immer wieder habe ich auf das Problem hingewiesen.\nWir werden auch künftig keine Ruhe geben, denn in Artikel 158 Absatz 1 des Vertrages von Amsterdam ist von einer umfassenden Politik für die Inseln die Rede.\nDie Kommission muß sich also endlich mit dieser Frage befassen.\nIm übrigen wird es nun wirklich langsam Zeit, die Programme umzusetzen, und insofern müssen auch die Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung nachkommen und ihre Hausaufgaben machen.\nWas uns hier im Parlament betrifft, so möchte ich auf den im Mai verabschiedeten und für Parlament und Kommission geltenden Verhaltenskodex verweisen.\nIch bin fest davon überzeugt, daß dieser Kodex eingehalten und das Parlament über alle Entwicklungen und Details in bezug auf die Umsetzung der Programme auf dem laufenden gehalten wird.\nHerr Präsident, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, in meinen anderthalb Minuten Redezeit möchte ich zunächst unsere Kollegin Frau Schroedter beglückwünschen.\nViele haben das zwar schon getan, doch ich denke, sie hat es wirklich verdient, denn sie hat sich Anregungen der einen und anderen Seite gegenüber sehr offen und aufgeschlossen gezeigt, und ich meine, daß sich dies in der Qualität ihres Berichts niedergeschlagen hat.\nWie die Berichterstatterin bedaure ich, daß das Parlament in bezug auf die Leitlinien quasi auf den fahrenden Zug aufgesprungen ist, da die Verhandlungen mit den Staaten bereits so weit fortgeschritten sind, daß man nicht davon ausgehen kann, daß dieser Bericht noch unmittelbare Auswirkungen haben wird.\nDeshalb halte ich es für notwendig, daß das Parlament vorausdenkt und die Leitlinien für die Revision nach der Hälfte der Laufzeit im Jahr 2003 festlegt und noch versuchen sollte, die zweite Programmphase ab 2003 zu beeinflussen.\nIch meine damit, daß wir uns am Anfang des Planungszeitraums 2000-2006 befinden, der angesichts von zwei großen Herausforderungen keineswegs als Routineangelegenheit aufgefaßt werden darf.\nDie erste Herausforderung ist die Harmonisierung der nationalen Raumordnungs- und der regionalen Entwicklungspolitiken.",
"en": "I am raising the issue just to reiterate Parliament' s position.\nThirdly, we broadly agree on the general guidelines provided they do not deviate from the comments we have made so far.\nThey are particularly beneficial to the Member States, and I would particularly like to draw your attention to the emphasis the Commission has placed on the issues of sustainable development, job creation and, more particularly, on equal opportunities and transport issues.\nPersonally, I at least am totally in favour of the guidelines.\nAs an islander, however, I would like to express my dissatisfaction at the lack of recognition of island development.\nThis is not the first time that this issue has not been given the consideration it deserves. This has been an ongoing concern for the five years that I have been a Member of this Parliament, and I have raised the issue time and time again.\nCommissioner, we shall continue to raise the issue, as Article 158, paragraph 1, of the Treaty of Amsterdam provides for an integrated policy for islands.\nTherefore, the Commission should address the issue once and for all.\nThe time has come to implement the programmes, and so Member States should also assume their responsibilities and do their jobs properly.\nAs for us in Parliament, I would like to remind you of the code of conduct between the Commission and Parliament which was signed in May.\nI am absolutely certain that this code will be observed and that Parliament will keep abreast of all the developments and details concerning the implementation of the programmes.\nMr President, Commissioner, in this minute and a half I should like, first of all, to congratulate Mrs Schroedter.\nI know many have already done so, but she has indeed earned our praise for being particularly open and attentive to proposals from all sides, and I think it is this openness which has given her report the quality we see today.\nI share the regrets she expressed, namely that Parliament has become involved rather late in the day as regards these guidelines, since by now the procedure for negotiations with the states is so far advanced that I cannot see this report having any sort of immediate effect, which in my view is a pity.\nConsequently, I feel we must look to the future and establish guidelines for the mid-term review in 2003, and thus have an influence on the second phase of programming set to follow 2003.\nIn brief, I would like to say that we are entering the period when we are called upon to manage the programming for 2000-2006, which must be no routine period for the good reason that we have two major challenges to face.\nThe first is the harmonisation of national development policies and regional development policies."
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"de": "Subventionen reichen für eine Entwicklung nicht aus, wenn Infrastrukturen oder öffentliche Dienstleistungen fehlen.\nWir stehen also vor der grundsätzlichen Frage, wie wir eine Verzahnung der Politik der Union mit den nationalen subsidiären Raumordnungspolitiken erreichen können.\nDie zweite Herausforderung ist die Erweiterung, die natürlich sowohl in geographischer als auch haushaltstechnischer Sicht beachtliche Auswirkungen haben wird.\nDen Kommissar möchte ich auffordern, in diesen beiden Bereichen tätig zu werden und uns dabei mit einzubinden.\nAngesichts der jüngsten Naturkatastrophen möchte ich doch noch auf die Verwendung der Strukturfondsmittel eingehen.\nWir wissen, daß es den jeweiligen Staaten obliegt, einen Teil der Mittel selbst zu verteilen.\nDabei darf es nicht angehen, daß - wie es anscheinend die Absicht der Mitgliedsstaaten ist - Europa überhaupt nicht mehr in Erscheinung tritt.\nDie Öffentlichkeit und die Presse werfen uns heute vor, nicht in Erscheinung zu treten, wo wir doch einen Großteil der Anstrengungen auf Ebene der einzelnen Staaten finanzieren.\nIch glaube, wir können dies ruhig laut und deutlich sagen.\nIch denke auch, daß immer wenn Europa Hilfe leistet, um die Schäden von Naturkatastrophen oder Unfällen zu beheben, wir über unsere Hilfsleistungen informieren bzw. die Mitgliedstaaten bitten sollten, dies zu übernehmen.\nHerr Präsident, finanz- und währungstechnischen Kriterien Priorität einzuräumen, bedeutet Ungleichheiten jeder Art zu verstärken.\nFranzösische Planungsexperten halten es zum Beispiel derzeit für sehr wahrscheinlich, daß sich die regionalen Unterschiede innerhalb der einzelnen Länder weiter vertiefen werden.\nDoch die Strukturfonds haben dazu beigetragen, diese Entwicklung zu bremsen.\nUnser Ziel ist ein Europa, das von einer Befriedigung der sozialen Bedürfnisse ausgeht, und dies setzt hinsichtlich der Lebensbedingungen eine Annäherung nach oben voraus.\nDie Umsetzung dieses Ziels bedeutet sicherlich eine Ausweitung von Umverteilungsinstrumenten wie die Strukturfonds.\nWir denken insbesondere an eine einheitliche Kapitalsteuer, die es ermöglichen würde, Fonds zu speisen, die für eine Harmonisierung der Systeme der sozialen Sicherheit und eine Reduzierung der Arbeitszeit in Europa notwendig sind.\nDoch die Kommission, die die Aufgabe hat, Leitlinien vorzulegen, tut dies nur widerwillig und bleibt vage.\nDer heute vorliegende Bericht gibt der Politik ihre eigentliche Bedeutung zurück.\nEr ist ein Schritt in Richtung einer nachhaltigen Beschäftigungs- und Entwicklungspolitik.\nUnd deshalb werden wir ihm zustimmen.\nHerr Präsident! Auch ich möchte die Berichterstatterin zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen.\nAngesichts der Herausforderung der Globalisierung und der Osterweiterung bedarf Europa meines Erachtens in den nächsten Jahren für die Programmplanung und die Wiederankurbelung seiner Wirtschaft mehr denn je angemessener und exakter Vorgaben.\nIn diesem Sinne müssen die Europäische Union als Ganzes und jeder Mitgliedstaat im besonderen von sämtlichen zu Gebote stehenden Mitteln und Möglichkeiten und damit auch von den vorhandenen Strukturfonds optimalen Gebrauch machen.",
"en": "Subsidies are not enough to ensure development when infrastructure and public services are lacking.\nWe must ask ourselves a fundamental question: how can we ensure that Union policy interfaces with the subsidiary national policies for regional development?\nThe second challenge is that of enlargement which will, of course, have a considerable impact, both in budgetary and geographical terms.\nThese are two areas of action which I invite the Commissioner to set up and in which I would ask him to involve us.\nFinally, in this time of natural disasters, I would just like to mention the issue of the use of Structural Funds.\nAs you know, it is up to each State to redistribute part of the total appropriation.\nEurope should not be completely absent, as the states tend to want.\nPublic opinion and the press nowadays accuse us of being unavailable to give a response, even though we are going to be funding a large proportion of the national operations.\nI think we should be capable of saying this loud and clear.\nI also think we should ensure, or ask Member States to ensure, that there is some publicity given to European aid whenever it is used to repair damage caused by natural disasters or accidents.\nMr President, the priority given to financial and monetary criteria reinforces the increase in inequalities of every shape and form.\nAs far as French planning experts are concerned, for example, the most probable scenario today is that of the entrenchment of regional disparities within each country.\nWell, the Structural Funds have helped to apply a brake to this process.\nOur project of a Europe that aims to satisfy social needs envisages the convergence of living conditions towards the highest common denominator.\nIts implementation would certainly require extending the scope of redistribution instruments such as the Structural Funds.\nWhat we are proposing specifically is a unified capital tax, which would make it possible to boost the funds used to support the harmonisation of social protection systems and the reduction of working hours at European level.\nThe Commission, however, though bound to issue guidelines, does so only reluctantly and in a vague manner.\nThe report put forward today re-establishes its place in the political sphere.\nIt is one of the steps towards a policy of employment and sustainable development.\nThis is what persuades us to vote in favour of it.\nMr President, I too would like to congratulate the rapporteur on her excellent work.\nOver the coming years, faced with the challenges of globalisation and eastward enlargement, Europe will, more than ever before, require appropriate detailed guidance on how to plan and revitalise its economy.\nTo this end, Europe as a whole, and each Member State individually, will have to make optimum use of all available resources and capacities, including the Structural Funds."
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"de": "Erforderlich dazu ist, daß die Europäische Kommission über die guten Vorsätze hinaus ihren Leitlinien mehr Transparenz verleiht und sich ganz gezielt um die Kontrolle der Verwendung dieser Mittel durch die Mitgliedstaaten bemüht.\nIn Italien beispielsweise gab es in den letzten Jahren Probleme bei der Inanspruchnahme der Strukturfonds, wobei die Hauptgründe in einer aufgeblähten Bürokratie, in unzulänglichen Informationen sowie darin lagen, daß die Wirtschafts- und Sozialakteure auf lokaler Ebene zu wenig beteiligt wurden.\nIch möchte daher die Kommission auf zwei Punkte hinweisen: Erstens muß die Konzertierung als Instrument der Koordinierung und der Beteiligung sämtlicher lokaler und regionaler Marktteilnehmer an den Entscheidungen optimal genutzt werden, um speziell Ungleichgewichte und Ungleichheiten zu vermeiden; zweitens bedarf es einer Vereinfachung und transparenteren Gestaltung der Verwaltungsprozesse, die sich allzu häufig unnötig in die Länge ziehen und derart kompliziert sind, daß sie, was vor allem von den europäischen KMU beanstandet wird, ein Hindernis für den Zugang zu den Fonds darstellen.\nAbschließend halte ich es für ziemlich gravierend, daß den territorialen Beschäftigungspakten und vor allem den Modalitäten zur Bekämpfung der Frauen- und Jugendarbeitslosigkeit in der Mitteilung der Kommission wenig Beachtung geschenkt worden ist.\nHerr Präsident, mir ist es ebenso wie meinem Kollegen Herrn Evans eine besondere Freude, erstmals in diesem Haus zu diesem sehr wichtigen Problem das Wort zu ergreifen, zumal ich mit den West Midlands einen Teil des Vereinigten Königreichs vertrete, der bisher in den Genuß von Ziel-2-Fördermitteln gekommen ist.\nDoch der dem Haus heute vorliegende Bericht ist ein klassisches Beispiel dafür, daß wir, wenn wir nicht aufpassen, Ideen entwickeln, die zwar phantastisch klingen, für die Bürger, die direkt von ihnen profitieren sollen, jedoch u. U. von wenig Belang sind.\nDer Bericht selbst verfolgt eine gute Absicht, es fehlt ihm jedoch wie vielen unserer Aktivitäten auf diesem Gebiet an einer klaren Zielsetzung und einer soliden Grundlage für seine Umsetzung in die Praxis.\nDeshalb schlagen meine Fraktion und ich drei wichtige Änderungen und Zusätze vor, mit denen wir den Vorschlag in keiner Weise verwässern, sondern mit denen wir seine Relevanz für diejenigen, denen er als Anleitung dienen soll, erhöhen wollen.\nLassen Sie mich das begründen.\nEs geht uns erstens um eine ordnungsgemäße Verwendung der Mittel aus den Struktur- und dem Kohäsionsfonds.\nDie Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, daß wir als die gewählten Vertreter der europäischen Steuerzahler finanzielle Redlichkeit und Transparenz bei der Auszahlung dieser Gelder und der damit verbundenen Rechnungsprüfung fordern sollten, ja müssen. Mit unseren Änderungen und Zusätzen wollen wir das erreichen, was bei der Gewährung von Zuschüssen als Indikator für die wirtschaftlich günstigste Lösung dienen kann.\nZweitens fließen nur allzu oft riesige Summen in Projekte, deren Ergebnisse sich zu Beginn des Programmzeitraums einfach noch nicht klar abschätzen lassen.",
"en": "For this to be possible, what we need from the European Commission are not just good intentions, but clearer guidelines and a firm commitment to monitoring the way these resources are used by the Member States.\nFor example, in recent years Italy has had problems in utilising the Structural Funds, mainly because of excessive bureaucracy, insufficient information and a lack of involvement of economic and social operators at local level.\nFirstly, we need to make the best possible use of consultation as a means of ensuring proper coordination and participation by all local and regional operators in decision-making, precisely so that imbalances and inequalities can be avoided. Secondly, a genuine effort is required to make administrative procedures simpler and more transparent, since, they are all too often unnecessarily lengthy and complicated, to the point of hindering access to the Funds.\nI will conclude, Mr President, by saying that the failure of the Commission' s communication to focus on territorial pacts and, especially, methods of combating unemployment among women and young people, is cause for serious concern.\nMr President, like my colleague Mr Evans, it is a particular pleasure to rise and make my first speech to this House on this very important issue, especially since I represent a part of the United Kingdom, the West Midlands, which has hitherto benefited from Objective 2 funding in particular.\nBut the report before the House tonight is a prime example of how, if we are not very careful, we can produce very grandiose-sounding ideas that lack the substance to make them relevant to the people who benefit directly from them.\nThe report itself is well-intentioned but, as so often when we deal with these issues, lacks clarity of purpose and a sound basis for operability.\nThat is why I and my Group are proposing three key amendments and additions to the text, not to take anything away from the proposal, but to make it more relevant to those whom it is there to guide.\nI would like to explain our thinking here.\nFirstly, we are concerned with the proper use of the Structural and Cohesion Funds.\nPast experience dictates that, as the elected representatives of the European taxpayer, we should, and indeed must, demand financial probity and transparency in the disbursement and auditing of this money, hence our amendments and additions relate to achieving what are known as \"value for money\" indicators in the grant-giving process.\nNext, we all too often see vast sums of money being spent on projects whose outcomes will necessarily be unclear at the start of the programme period."
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"de": "Und bleibt der erhoffte Erfolg aus, gibt es keine effektive Möglichkeit, das Projekt zur Halbzeit oder am Ende dieses Zeitraums tatsächlich zu beenden.\nMit unseren Zusätzen fordern wir daher, daß praktische und durchsetzbare Möglichkeiten des Ausstiegs aus einem Programm vorgesehen werden, mit denen wir uns nicht nur gegen weitere Kosten absichern, die häufig zu Lasten des Steuerzahlers gehen, sondern mit denen auch verhindert wird, daß, wie in der Vergangenheit so oft geschehen, Gelder verschwendet werden.\nUnd schließlich fordern wir Veränderungen in bezug auf Schwerpunkt und Methodik der Mittelauszahlung.\nSo sollte der private Sektor, durch den das Element der finanziellen Realität in die Finanzierungsüberlegungen eingebracht wird, stärker integriert werden.\nAuch sollte man hinsichtlich der Art der zu fördernden Projekte den Schwerpunkt von Kleinvorhaben auf Ertragsbasis, die sich nur schwer überwachen lassen, auf Investitionsvorhaben verlagern, bei denen der Nutzen in der Mehrzahl der Fälle offen auf der Hand liegt.\nDamit wird man den Rufen nach mehr Transparenz bei der Verwendung der Gelder gerecht, und der Versuchung, das lokale Steueraufkommen in Gebieten, in denen entsprechende Projekte durchgeführt werden, unnötig über längere Zeit zu belasten, wird erfolgreich entgegengewirkt. Zudem macht das Parlament damit deutlich, wie ernst es den Ruf nach derartigen Reformen nimmt.\nDiese Änderungen, sollten sie heute von diesem Hohen Haus angenommen werden, sind meiner Ansicht nach ein weiterer entscheidender Schritt zur Erreichung der historisch bedeutsamen Ziele, für die die Fonds ursprünglich eingerichtet worden waren, nämlich die finanziell nachhaltige Unterstützung der benachteiligten Gebiete in der Europäischen Union, in der der Lebensstandard nicht durch Almosen, sondern konkrete Hilfe auf ein menschenwürdiges Niveau angehoben werden muß.\nIch fordere das Haus auf, diesen Änderungen zuzustimmen.\nHerr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte die Berichterstatterin zu ihrem mit so viel Fleiß und Sorgfalt erarbeiteten Bericht beglückwünschen.\nZweifellos stellen die Strukturpolitiken und die Kohäsionspolitik der Europäischen Union die wesentlichen Instrumente dar, um die Voraussetzungen für das Wachstum und den Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte in den Regionen zu schaffen.\nTrotz der bisherigen Maßnahmen sind diese Ungleichgewichte nämlich noch recht ausgeprägt, in bezug auf die Arbeitslosigkeit sogar inakzeptabel.\nDamit die Ziele dieser Politiken möglichst umfassend verwirklicht werden können, müssen sie koordiniert und auf der Grundlage wohldurchdachter, sinnvoller Leitlinien umgesetzt werden.\nVergessen wir nicht, daß diese Politiken, wenn sie denn wirksam sind, auch für den europäischen Bürger sichtbar werden, der eine unmittelbare Verbesserung seiner Lebensqualität erkennt!\nBedenken wir außerdem, daß die entlegenen und Inselregionen der Europäischen Union besondere Beachtung verdienen, denn auf Grund ihrer geographischen Lage sind sie in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung erheblich benachteiligt - es sei denn, die Kommission beabsichtigt, Brücken zu bauen oder unterseeische Tunnel anzulegen, um sie mit dem europäischen Festland zu verbinden.",
"en": "But at the mid-way point or end of that period there is no effective way of terminating the project if it has not proved successful.\nOur additions therefore call for the provision of practical enforceable exit strategies so that not only can we have the requisite insurance against ongoing costs which are often loaded onto the taxpayer, but we also avoid the well-rehearsed syndrome of throwing good money after bad.\nFinally, we call for a change to the balance and method by which the funds are disbursed.\nThere should be greater involvement of the private sector which will introduce financial reality as a perspective within the funding equation.\nAlso the type of project funded needs to be shifted away from small-scale revenue-based projects, which are hard to monitor, towards capital schemes where, in the majority of cases, the benefits are there for all to see.\nThat way the much-trumpeted need for transparency in the use of these funds and the temptation to draw unnecessarily in the longer term on the local tax base in areas where such projects are located will be diminished and the European Parliament will show how seriously it takes the need for such reform.\nIf these changes to the report are supported by the House today, I believe that they will move us forward in the next phase of achieving the historic objectives which the funds were set up to bring about, namely to assist - in a financially sustainable manner - those deprived areas of the European Union which need to be brought up to a decent standard of living, not by giving a hand-out but by giving a \"hand-up\".\nI urge the House to support these changes.\nMr President, Commissioner, I too would like to commend the rapporteur on her report, which is a meticulous and substantive piece of work.\nThe European Union' s structural and cohesion policies are, without doubt, essential tools for creating the right conditions with a view to tackling and reducing the levels of economic and social disparity between the regions.\nDespite the steps taken thus far, these levels are still very high, and are unacceptably high as regards unemployment.\nThese policy objectives can only be achieved through their careful coordination and organisation on the basis of well thought-out and sensible guidelines.\nLet us not forget that when these policies are effective, they also benefit European citizens by directly improving their quality of life.\nLet us not forget either that greater consideration should be given to the islands and remote regions of the European Union because their geographical location is a hindrance to their economic and social development, unless of course the Commission is intending to build bridges or underwater tunnels linking them to the European mainland."
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"de": "Lassen Sie mich abschließend anmerken, daß die Strukturpolitiken insgesamt flexibler gestaltet werden müssen, damit sie den veränderten Bedingungen und damit den neuen Herausforderungen und Chancen entsprechen, die das neue Jahrtausend, für das wir alle das Beste hoffen, mit sich bringt.\nHerr Präsident, der Bericht von Frau Schroedter enthält zweifellos zahlreiche wichtige Hinweise, und dazu möchte ich sie beglückwünschen.\nWir sollten uns jedoch die Ausrichtung und die Ergebnisse der Regionalpolitik der Gemeinschaft mehr angelegen sein lassen.\nHier stichpunktartig einige Probleme: Die enorme Massenarbeitslosigkeit wird nicht nur nicht abgebaut, sondern nimmt im Rahmen der Strukturpolitik noch schlimmere Ausmaße an.\nDie Landwirtschaft und die Agrarregionen erleiden infolge der praktizierten Regionalpolitik irreparable Schäden, was unheilvolle Konsequenzen für die Beschäftigung im ländlichen Raum und die Lebensbedingungen der Landwirte vor allem im Süden hat.\nDie regionalen Ungleichgewichte innerhalb der Mitgliedstaaten potenzieren sich in beängstigender Weise.\nAnhand der Daten des sechsten Berichts wird deutlich, daß das regionale Gefälle in den letzten zehn Jahren erheblich zugenommen hat.\nDen enormen Problemen der Inselregionen der Union, wo die Defizite in der Infrastruktur, im Verkehr, in der Kommunikation sowie im Energiebereich zu einer kontinuierlichen Abwanderung der Bevölkerung führen, wird fast keine oder überhaupt keine Aufmerksamkeit geschenkt.\nVerursacht wird diese Situation sowohl durch die Regional- als auch durch die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Union generell.\nBreite Bevölkerungsschichten der Union prangern diese Politik nachdrücklich als gefährlich und volksfeindlich an.\nLeider gehen die neuen Leitlinien in dieselbe Richtung, und nichts deutet darauf hin, daß ihre Umsetzung daran etwas ändern wird.\nHerr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Gestatten Sie mir, hier ein paar kurze Worte zu sagen, um zwei Punkte hervorzuheben, an die uns diese Berichte erinnern und die in der Vorstellung, die wir von der Union haben, eine wesentliche strategische Rolle spielen.\nDer erste ist die maßgebliche und zentrale Bedeutung, die wir dem Grundsatz des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts nach wie vor beimessen.\nWir geben unserer Besorgnis über Meldungen Ausdruck, denen wir entnehmen, daß die Bedeutung dieses Ziels in den Anschauungen der Kommission zunehmend nachläßt.\nWir sind nach wie vor der Ansicht, daß der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt ein zentrales Ziel der Union ist.\nZweitens stimme ich dem zu, was ich hier bereits von einem Kollegen über die Thematik der Inseln gehört habe, und ich möchte ebenfalls auf die Gebiete in äußerster Randlage aufmerksam machen.\nIn Zukunft würden wir uns über mehr Mut bei der Behandlung des Themas der Gebiete in äußerster Randlage freuen, wie das im Fall meines Heimatlandes für die Inselgruppen der Azoren und Madeiras gilt.",
"en": "In closing, I would like to point out that the structural policies as a whole require greater flexibility so that they can adapt to changing circumstances and thereby respond to the new challenges and opportunities of the new millennium, for which we all hope for the best.\nMr President, Mrs Schroedter' s report undoubtedly contains several important observations, and I would like to congratulate her on that.\nHowever, I feel that we should be a little more concerned about the actual direction and outcome of the Community' s regional policy.\nQuite briefly, structural policy does not ease the problem of mass unemployment in any way, rather it aggravates it.\nThe agricultural economy and agricultural regions have been irreparably damaged by the existing regional policy, which has had dramatic consequences on employment levels in rural areas and on the living conditions of farmers, particularly in the South.\nRegional disparities are becoming much more marked within the Member States.\nIf we examine the data presented in the sixth periodic report, we will see that the last decade has witnessed a proliferation of regional disparities.\nLittle consideration, if any at all, has been given to the great problems facing the island regions of the Union whose shortcomings as regards infrastrucutres structure, transport, communication and energy has resulted in their gradual depopulation.\nThe Union' s economic and social policy is just as much to blame for that as its regional policy.\nA large section of the Union' s population has strongly condemned this policy for being dangerous and anti grass-roots.\nUnfortunately, the new guidelines seem to be heading in the same direction and there are no signs that things will change once they have been implemented.\nMr President, I would like to say a few words in order to highlight two points made in these reports which are of fundamental strategic importance to the way we see the Union.\nThe first is the fundamental, central importance that we continue to give to the principle of economic and social cohesion.\nWe are concerned to hear news that the Commission is taking this objective less seriously.\nWe still feel that economic and social cohesion is one of the Union' s fundamental objectives.\nSecondly, I agree with what has already been said on the issue of the islands and I would also like to bring the outermost regions to your attention.\nIn future, we would like to see greater ambition applied to the subject of the outermost regions such as, in my country, the islands of the Azores and Madeira."
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"de": "Ich nutze diese Gelegenheit, um zu fragen, ob uns die Kommission über die Gründe aufklären kann, warum sich der Bericht der Kommission über die Gebiete in äußerster Randlage verzögert, der im Parlament seit längerem erwartet wird.\nHerr Präsident! Zunächst meinen Dank an die Berichterstatterin, auch für die bereitwillige Aufnahme von Anregungen unsererseits in den Bericht.\nHerr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kommissar! Mit Hilfe von Leitlinien soll den Mitgliedstaaten eine Orientierung zum Erreichen der Reformziele im Rahmen der Programmierung angeboten werden.\nDie diesbezüglichen Vorgaben der Kommission stellen aber entgegen ihrem Anspruch, Orientierung zu geben, vielmehr einen Angebotskatalog möglicher Maßnahmen im Rahmen der Politikfelder dar.\nRichtung zu geben und Prioritäten zu setzen, ist jedoch ihr eigentlicher Sinn.\nIch gehe mit der Berichterstatterin konform, daß das Kommissionsdokument leider zu wenig Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zur Verwaltungsvereinfachung enthält, und unterstreiche Forderungen wie Konzentration bei Verhandlungen auf die Förderung eines günstigen Umfeldes für arbeitsintensive kleine und mittelständische Unternehmen, auf eine klare Zielsetzung für alternative Finanzierungsquellen einschließlich Regelungen für Risikokapital und private Finanzierung, auf betriebliche Starthilfen einschließlich neuer Informationstechnologien sowie Investitionen in innovativen Bereichen.\nMeine besondere Unterstützung gilt einem Änderungsantrag meiner Fraktion zu Ziffer 10, der eine angemessene Einbeziehung des privaten Sektors bei der Planung und Durchführung der Projekte sicherstellen soll.\nIch würde mich freuen, Frau Schroedter, wenn Sie diesen Änderungsantrag gerade auch unter dem Aspekt der Subsidiarität in Ihre positiven Erwägungen mit einbeziehen würden.\nHerr Präsident, Herr Kommissar! Im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vertraten wir einhellig den Standpunkt, daß die Unterstützung der Interventionen der Struktur- und Kohäsionsfonds zugunsten besserer Beschäftigungschancen für die Arbeitslosen und einer Gleichstellung von Männern und Frauen von strategischer und prioritärer Bedeutung ist.\nLeider hat der ausgezeichnete Bericht Schroedter diesen Gedanken nicht in Betracht gezogen, obwohl es zahlreiche Beweise dafür gibt - wir werden das später im Bericht Berend sehen -, wie diese Fonds den weniger entwickelten Regionen wirklich hervorragend helfen, den Abstand zwischen ihnen und den am stärksten entwickelten Regionen Europas zu überbrücken.\nSie wachsen, aber in bezug auf das BIP.\nIhre Wettbewerbsfähigkeit steigt, aber der wachsende Reichtum erreicht nicht alle, weil sich die Zahl der Arbeitsplätze nicht erhöht und der Unterschied bei den Beschäftigungschancen in den einzelnen Regionen fortbesteht.\nHerr Kommissar, lesen Sie die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, und räumen Sie ihr Vorrang ein, denn dies ist das große Problem der Bürger.\nUnd berücksichtigen Sie bei der Überprüfung, bei der Zuweisung der Reserven, strategisch die Anforderungen an die Beschäftigung, denn dies ist es letztendlich, was die Struktur- und Kohäsionsfonds erfordern.",
"en": "I would like to ask if the Commission is able to enlighten us on the reasons for the delay in the Commission' s report on the outermost regions, which has been long awaited by Parliament?\nMr President, first of all I would like to thank the rapporteur, not least for being willing to include in the report the suggestions we made.\nMr President, Commissioner, the guidelines are intended to help steer the Member States towards achieving the reform objectives contained in the programmes.\nHowever, contrary to their claim to provide guidance, the Commission' s proposals in this respect are reminiscent to a far greater extent of a catalogue of possible measures within the scope of the various policy areas.\nNonetheless, their true purpose is to give direction and to set priorities.\nI agree with the rapporteur that unfortunately the Commission document contains too little in the way of recommendations to the Member States on simplifying administration, and I support the calls for negotiations to concentrate on promoting a favourable climate for labour-intensive, small and medium-sized enterprises, on setting clear objectives for alternative sources of financing including provisions for risk capital and private financing, and on start-up help for companies including new information technologies and investment in innovative fields.\nI am particularly in favour of a proposed amendment tabled by my Group to paragraph 10, to ensure an appropriate level of private sector involvement in the planning and implementation of the projects.\nI should be very grateful, Mrs Schroedter, if you would actually include this proposed amendment in the part relating to subsidiarity in your positive deliberations.\nMr President, Commissioner, in the Committee on Employment and Social Affairs, we upheld unanimously the criterion that it was of strategic importance and a matter of priority to support the interventions of the Structural and Cohesion Funds which are working for a better opportunity for jobs for the unemployed and for equality between men and women.\nUnfortunately, the excellent Schroedter report did not take account of this criterion, despite the fact that there is considerable evidence to show - as we shall see later in the Berend report - how, in fact, these funds are providing splendid assistance to the most backward regions in order to bridge the gulf that separates them from Europe' s most highly-developed regions.\nThey are growing, but only in terms of GDP.\nThey are increasing in competitiveness but they are not all experiencing an increase in wealth because there is no increase in employment and there are still differences in employment opportunities between regions.\nCommissioner, please read the opinion of the Committee on Employment and Social Affairs and treat it as a matter of priority, because this is our citizens' greatest problem.\nPlease take account, in strategic terms, in the revision and in the allocation of reserves, of employment needs, because this, fundamentally is what the Structural Funds and the Cohesion Funds require."
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"de": "Herr Präsident, die Leitlinien müssen so gestaltet werden, daß sie die Programme der wichtigen fünf Jahre von 2002 bis 2006 vernünftig ausrichten und ihre Effizienz verstärken, damit Ziele wie die nachhaltige Entwicklung sowie die Beschäftigungsförderung, insbesondere für Frauen und Jugendliche, endlich Wirklichkeit werden und die Ausgewogenheit zwischen der Wirtschafts- und Sozial- sowie der Umweltpolitik gewahrt bleibt.\nBesonders wichtig sind die Bewältigung der angewachsenen Probleme in den Städten, die Beschäftigungssicherung im ländlichen Raum, die Förderung der Agrarregionen und natürlich - wie in Artikel 158 des Vertrages vorgesehen - die Gewährung gleicher Entwicklungschancen für die Inseln der Europäischen Union, selbstverständlich auch für die griechischen, die die Hälfte der Inseln der Union ausmachen.\nDie Kohäsionspolitik muß weiter gestärkt werden, denn ein Europa mit einem beträchtlichen Gefälle im Lebensniveau zwischen den einzelnen Regionen ist weder glaubwürdig noch kann es Bestand haben.\nHerr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich habe ihren Ausführungen, Ihrer stellenweisen Kritik sowie Ihren Vorschlägen im Zusammenhang mit dem Bericht von Frau Schroedter aufmerksam und mit großem Interesse zugehört.\nWir alle, Frau Berichterstatterin, meine Damen und Herren, kennen die Gründe, die Termine, die Verzögerungen - ich komme gleich darauf zu sprechen. Doch heute diskutieren wir über den Bericht, der für mich und die Kommission zum richtigen Zeitpunkt vorliegt, da es um die Leitlinien 2000-2006 geht und wir gerade mit der neuen regionalen Programmplanungsphase beginnen.\nFrau Schroedter, Sie haben zu Recht daran erinnert, daß es im wesentlichen Aufgabe der Mitgliedstaaten und der Regionen ist, ihre eigenen Entwicklungsprioritäten festzulegen. Doch aufgrund der Kofinanzierung der Programme durch die Europäische Union ist es notwendig und richtig, daß auch gemeinschaftliche Prioritäten berücksichtigt werden, wie sie hier diskutiert und verabschiedet werden, um diese gemeinschaftliche Dimension des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu fördern, an die viele von Ihnen mit Nachdruck erinnert haben.\nDeshalb, meine Damen und Herren, möchte ich kurz auf die Bedeutung und Struktur der Leitlinien eingehen, bevor ich auf die Bemerkungen oder die Kritik, die Sie, Frau Schroedter, oder auch Sie, meine Damen und Herren, vorgebracht haben, zu sprechen komme.\nIn bezug auf die Bedeutung und Struktur der Leitlinien haben der Ausschußvorsitzende Hatzidakis, die Berichterstatterin sowie Frau McCarthy daran erinnert, daß die Leitlinien den Zweck haben, die nationalen und regionalen Stellen bei der Vorbereitung ihrer Programmierungsstrategie für die Ziele 1, 2 und 3 der Strukturfonds sowie deren Verbindungen zum Kohäsionsfonds zu unterstützen.\nDabei geht es darum, die Prioritäten der Kommission, die von den Erfahrungen bei der Umsetzung der Programme ausgehen, sowie die derzeitigen Gemeinschaftspolitiken im Zusammenhang mit den Strukturmaßnahmen darzulegen.",
"en": "Mr President, it is important that the guidelines head in the right direction and that they guarantee the effectiveness of the programmes of the crucial seven-year period 2000-2006 so as to ensure sustainable development and job creation, particularly for women and young people, and ensure a balance is struck between economic and social policy and regional policy.\nIt is particularly important to address those serious issues concerning urban areas, employment in rural areas, aid to agricultural regions and equal development opportunities for the islands of the European Union and for the Greek islands which, of course, comprise half of the islands of the Union, as stipulated in Article 158 of the Treaty.\nCohesion policy needs to be strengthened further because a Europe which totally disregards the standard of living in its regions can neither be reliable or viable.\nMr President, ladies and gentlemen, I would like to express my great interest in listening carefully to the comments, occasional criticisms and suggestions that some of you have just made in your speeches with reference to Mrs Schroedter' s report.\nEveryone understands, Mrs Schroedter, ladies and gentlemen, the reasons and the time limits involved - and I shall come back to this point presently - and whatever the time limits or delays, since we are discussing this report right now, as the representative for the Commission, I consider that the report has been issued at an opportune moment with regard to the guidelines for 2000-2006 as it is now that we are starting the new regional programming.\nMrs Schroedter, you quite rightly pointed out that while it is chiefly up to the Member States and the regions to define their own priorities in development matters, European Union cofinancing of the programmes requires, and is the justification for, a situation where Community priorities as debated and approved in this House should also be taken into account in order to promote this Community aspect of economic and social cohesion which many of you forcefully pointed out.\nSo, ladies and gentlemen, I should like in a moment to return to the role and structure of the guidelines before mentioning the principal comments and criticisms that you, Mrs Schroedter, and the various Members of this House, have made.\nRegarding the role and structure of these guidelines, Mr Hatzidakis, Mrs Schroedter and Mrs McCarthy mentioned that the purpose of these guidelines is to assist national and regional authorities in preparing their programming strategy for each of Structural Fund Objectives 1, 2 and 3 as well as their links with the Cohesion Funds.\nThis means putting forward the Commission' s priorities, based on past experience in implementing the programmes, as well as current Community policies relating to structural operations."
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"de": "Diese Prioritäten sollen - wie hier mehrfach gefordert wurde - zu einer bessern Nutzung, einer optimalen, effizienten Nutzung der Gemeinschaftsinterventionen beitragen; dazu gehört gegebenenfalls auch die Leistungsreserve, Herr Bradbourn, die insbesondere das Ziel hat, eine optimale und effiziente Verwendung der öffentlichen Gelder Europas sicherzustellen.\nUnd wenn ich von optimaler Verwendung spreche, meine ich sowohl die nationale als auch die regionale Ebene; und, Herr Seppänen, auf nationaler Ebene meine ich damit auch die Verbindung zum Kohäsionsfonds.\nSoviel zum Ziel der Leitlinien.\nIn bezug auf den Inhalt wissen Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, daß die Leitlinien von drei strategischen Prinzipien ausgehen, an die die Berichterstatterin in ihren Ausführungen eben mit aller Deutlichkeit und gleichzeitig mit großem Nachdruck erinnert hat.\nDie erste Priorität liegt auf der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft, um in allen Wirtschaftsbereichen, insbesondere aber im privaten Sektor, wie Herr Berend ausführte, möglichst viele vollwertige und auf Dauer angelegte Stellen zu schaffen; Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Regionen, aller Regionen, insbesondere von Wales, Herr Evans, aber nicht nur von Wales.\nHinzufügen möchte ich hier noch, weil einige Abgeordnete gerade darauf hingewiesen haben, da dies ihrer Meinung nach anscheinend vergessen wurde, die regionalen Wirtschaften der durch ihre Lage benachteiligten europäischen Regionen - also die Randregionen, die Inselregionen und natürlich auch die Regionen in äußerster Randlage.\nIn diesem Zusammenhang möchte ich auf die Ausführungen von Herrn Ribeiro i Castro eingehen und ihm sagen, daß, die Kommission - wie ich an die jeweiligen Präsidenten der Regionen in äußerster Randlage geschrieben habe - um einige Wochen Fristverlängerung für die Vorlage ihres Berichts gebeten hat.\nDie Mitteilungen der einzelnen Regierungen zu den Regionen in äußerster Randlage haben wir ziemlich spät erhalten, doch soll das keine Entschuldigung, sondern eine Erklärung sein.\nNun geht es darum, diese Unterlagen zu berücksichtigen und sehr sorgfältig auszuwerten.\nAm 23. November habe ich an einem Treffen von Vertretern der Regionen in äußerster Randlage teilgenommen, und wir waren uns in der Kommission einig, daß wir einige Wochen mehr Zeit brauchen, um einen Bericht vorlegen zu können, der den sehr schwerwiegenden und bedeutsamen Problemen sowie den Erwartungen dieser Regionen in äußerster Randlage gerecht wird; ich danke Ihnen für Ihr Verständnis.\nSo weit meine Ausführungen zur ersten Priorität, der Wettbewerbsfähigkeit auf regionaler Ebene.\nDie zweite Priorität, die auch von Ihnen mehrfach genannt wurde, insbesondere auch von Herrn Puerta - ich gehe im übrigen nicht von einer Rangfolge der Prioritäten untereinander aus -, liegt auf der Verbesserung des sozialen Zusammenhalts und der Beschäftigung, wobei in Zukunft insbesondere die Humanressourcen besser geförderte werden sollen.",
"en": "The objective is that these priorities should contribute to the better use, to the optimum and efficient use, as some of you have wished, of Community involvement, including, Mr Bradbourn, using, if necessary, the performance reserve which is specifically intended to encourage the optimum and efficient use of European public monies.\nWhen I speak of optimum utilisation, I am referring both to the national and regional levels. And so, Mr Seppänen, I shall also mention at this point, speaking of the national level, the link with the Cohesion Fund.\nThis is the purpose of these guidelines.\nRegarding their content, as you know, ladies and gentlemen of this House, they are focused on three strategic priorities that your rapporteur pointed out very clearly but, at the same time, very passionately, as I understood her presentation just now.\nThe first priority is to improve the competitiveness of regional economies in order to create, in all sectors, but especially in the private sector, as Mr Berend said, the maximum number of serious, worthwhile and permanent jobs, the competitiveness of regional economies, all regional economies, and in particular, Mr Evans, that of Wales, but not only of Wales.\nAnd, because there are a number of you who have just pointed out what appeared to you to be an omission, let me also add the regional economies of the European regions handicapped by their distance from the centre, be they remote regions, island regions or, of course, the most remote regions which are, naturally, the most distant.\nPerhaps I may inform Mr Ribeiro e Castro, who asked me about this, that, as I wrote to the presidents of each of these most remote regions, the Commission did indeed request an extension of several weeks before publishing its anticipated report.\nConcerning the most remote regions, it was only quite belatedly that we received the memorandums from the various governments, but this is not necessarily an excuse, just an explanation.\nWe must therefore take these memorandums into consideration and produce an extremely thorough piece of work.\nI myself took part in a meeting of the most remote regions on 23 November and, within the College, we considered that we would need several more weeks before being able to produce a report that dealt appropriately with the extremely serious problems and lived up to the expectations of these most remote regions. I would thank you for your understanding in this matter.\nSo that is the first priority, the competitiveness of regional economies.\nThe second priority, which several of you have stressed, Mr Puerta in particular, but there were others, not that I am mentioning them in any order of priority, is the strengthening of social cohesion and of employment, particularly by raising the profile of human resources far more so than in the past."
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"de": "Meine Damen und Herren Abgeordneten, wenn man feststellen muß, daß in der Europäischen Union die Unterschiede zwischen den Staaten geringer geworden sind - was im übrigen für den Kohäsionsfonds und dessen Effizienz spricht -, aber gleichzeitig bei der Arbeitslosigkeit - wie die Berichterstatterin schreibt - die Unterschiede zwischen den 15 oder 20 reichsten Regionen und den 15 oder 20 ärmsten bzw. am stärksten benachteiligten Regionen größer geworden sind, dann ist das eine Situation, die unerträglich und durch nichts zu rechtfertigen ist.\nAufgrund meinen Vorstellungen vom Aufbau Europas und von regionaler Entwicklungspolitik im besonderen halte ich das für eine Situation, die ich nicht akzeptieren kann. Ich habe die Absicht, im Rahmen meiner Möglichkeiten und mit Ihrer Unterstützung sämtliche Mittel, für die ich Verantwortung trage, für eine verbesserte soziale, menschliche und territoriale Kohäsion zu verwenden, um zu verhindern, daß es, wie ich es vor diesem Hause nannte, ein Europa der zwei Geschwindigkeiten gibt, ein Europa der schicken Stadtviertel und ein Europa der armen Vorstädte.\nDas dritte Ziel besteht in einer städtischen und ländlichen Entwicklung im Rahmen einer ausgewogenen Raumordnungspolitik.\nDie Leitlinien gehen im übrigen von zwei horizontalen Prinzipien aus: Die Entwicklung des ländlichen Raums - und die Frage einer nachhaltigen Verkehrsstruktur, Frau Berichterstatterin, die mir seit langem am Herzen liegt, insbesondere seit meiner Zeit als Umweltminister meines Landes, gehört für mich in den Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums - und das zweite Prinzip ist die Chancengleichheit, insbesondere zwischen Frauen und Männern, sowie die europäische Beschäftigungsstrategie und die Wirtschafts- und Währungsunion.\nFrau Berichterstatterin, meine Damen und Herren Abgeordneten, zu Ihren in der Aussprache geäußerten Bedenken möchte ich sagen, daß in den Leitlinien auf die Bedeutung und die Festlegung von integrierten Entwicklungs- bzw. Umstellungsstrategien hingewiesen wird, damit die genannten Prioritäten größtmögliche Synergieeffekte der Maßnahmen und wirkungsvolle dezentrale Partnerschaften ermöglichen.\nSie sind beunruhigt, weil auf diese Partnerschaft anscheinend nicht eingegangen worden ist.\nSie wird aber auf Seite 5 dieser Leitlinien ganz eindeutig genannt, und ich möchte darauf verweisen - weil sie mich dazu aufgefordert haben -, daß diese Partnerschaft für mich - und ich habe lange genug eine Region betreut, um dies beurteilen zu können - ein sehr wirkungsvolles Instrument zur Mobilisierung der geistigen Ressourcen auf lokaler Ebene ist - sowohl derer im öffentlichen Sektor - die Stadt- und Gemeinderäte, den schulischen und gesellschaftlichen Bereich, die Vereine und Verbände - als auch derer des privaten Sektors. Und die territorialen Pakte sind, um auf eine Bemerkung von Frau Angelilli einzugehen, eine der Formen dieser dezentralen Partnerschaft.\nDie Leitlinien sind nach themenbezogenen Prioritäten geordnet, damit sie im Rahmen der einzelnen Ziele in unterschiedlichem Maße je nach der spezifischen Situation eines jeden Mitgliedstaats bzw. dessen Regionen berücksichtigt werden können.",
"en": "Ladies and gentlemen, we now have a European Union where the disparities between countries are observed to be less great, proving the effectiveness and worth of the Cohesion Fund, but where, at the same time, in relation to unemployment - as you wrote, Mrs Schroedter - an increasing gap exists between the 15 or 20 richest regions and the 15 or 20 poorest or most disadvantaged regions. This is a situation which is, as it should be, unjustifiable and intolerable.\nAs far as I am concerned - taking into account my own concept of the construction of Europe and regional development policy in particular - this is a situation which I find unacceptable and I have every intention, as far as possible, with your support, of dedicating all the appropriations for which I am responsible to this improved social, human and territorial cohesion, particularly in order to prevent what I once called in this House a two-speed Europe, a Europe of wealthy districts but, at the same time, a Europe of impoverished areas.\nIn fact, the guidelines take two horizontal principles into account. The first is rural development, and let me say, Mrs Schroedter, that I am including in rural development the matter of sustainable transport, an issue I have been involved in personally for a long time.\nI particularly remember the time when I was Minister for the Environment in my own country. The second principle is that of equal opportunities, particularly for men and women, as well as the European strategy for employment and the context of economic and monetary Union.\nFinally, and in order to respond to the concerns which you have expressed in this House, particularly yourself, Mrs Schroedter, in these guidelines we recall the importance and the definition of integrated strategies, for development or redevelopment, which, of all the priorities, offer the maximum opportunity to synergy, to the measures undertaken and to the establishment of a decentralised partnership.\nYou expressed some concern about what might look like a lack of reference to this partnership, yet there is a clear reference to it on page 5 of the guidelines.\nHowever, I do wish to mention - since you have asked me to do so - that, as far as I am concerned, this partnership - and I spent long enough as a regional administrator within my own country to be able to say this most sincerely - is a tool, one used to involve local brainpower, be it in the public sector, in the form of elected representatives, the social and educational sectors, associations, or in the private sector; a decentralised partnership, and let me mention in this connection, in response to Mrs Angelilli, the territorial pacts, which are one of the means available to this decentralised partnership.\nThese are the reasons why the guidelines are presented according to thematic priorities, since they must be taken into consideration, under each of the objectives, to different extents in accordance with the specific situations of each of the Member States and regions."
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"de": "Nun, meine Damen und Herren, möchte ich kurz auf einige Ihrer Bemerkungen eingehen; zunächst zum Verfahren.\nEs ist richtig, daß Ihr Haus erst spät mit der Sache befaßt worden ist.\nIch möchte aber daran erinnern, daß, nachdem die Leitlinien von der Kommission in Form eines Entwurfs im Februar 1999 nach einem neuen Verfahren, bei dem die Abgabe von Stellungnahmen zum Text vereinfacht wurde, verabschiedet worden waren, sie von meiner Vorgängerin, Frau Monika Wulf-Mathies, sofort ans Parlament weitergeleitet wurden.\nDoch aufgrund der damals anstehenden Europawahlen konnte Ihr Haus erst nach der endgültigen Verabschiedung des Texts im Juli 1999 mit der Prüfung der Leitlinien beginnen.\nHeute nun kann ich Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordneten, versichern, daß wir bei den Verhandlungen über die Programme erst am Anfang stehen - der Ausschußvorsitzende Herr Hatzidakis hat mich bereits dazu befragt - und daß daher Ihre Bemerkungen bei den meisten Mitgliedstaaten tatsächlich berücksichtigt werden können.\nWeiter kann ich Ihnen sagen, daß die Kommission die Meinung Ihres Hauses, die in diesem Bericht zum Ausdruck kommt, bei der Verabschiedung der Leitlinien für die vorgeschriebene sogenannte Halbzeitbewertung berücksichtigen wird.\nJetzt zu inhaltlichen Aspekten der Leitlinien.\nFrau Berichterstatterin, Sie haben unterstrichen, daß es hier darum geht, zu einer Reihe von oft sehr präzise festgelegten europäischen Zielen Vorgaben zu machen.\nIch kann jetzt nicht alle nennen: Einführung von sektorübergreifenden Maßnahmen, effizientere Nutzung öffentlicher Gelder, Unterstützung der unterschiedlichen Partner bei der gemeinsamen Entwicklung von regionalen oder nationalen Programmen usw. Die Kommission nimmt dies zur Kenntnis, doch gehören diese Vorgaben bzw. Fragestellungen zum Teil nicht hierher, sondern zum Beispiel in das Vademecum oder das methodische Dokument.\nAbschließend, Frau Berichterstatterin, möchte ich mich auf einige Gedanken Ihres Berichts konzentrieren.\nIch denke zum Beispiel an die Aussage, daß die Leitlinien hinsichtlich ihrer Empfehlungen nicht ausreichend spezifisch sind.\nDiese Aussage muß aber aus der Perspektive der Verhandlungen im letzten Frühjahr gesehen werden.\nDie Kommission hat sich an den Wortlaut von Artikel 10 der allgemeinen Strukturfondsverordnung gehalten, der die Leitlinien als \"allgemeine indikative Leitlinien auf der Basis einschlägiger und vereinbarter Gemeinschaftspolitiken \" definiert.\nDas war direkt nach dem Wortlauf der Verordnung zitiert - in Anführungszeichen.\nUnd Leitlinien sind auch kein Ersatz für die Programmplanung oder die ex-ante-Bewertungen, die dazu dienen, die Prioritäten und die Effizienz der Programme zu bestimmen.\nFerner führen Sie, Frau Berichterstatterin, hinsichtlich des Punktes \"Leitlinien für die Entwicklung im ländlichen und städtischen Raum \" aus, daß auf die städtische Entwicklung nur am Rande eingegangen werde.\nMir scheint, daß eher das Gegenteil richtig ist.",
"en": "I should now like to respond briefly to a few of the comments you have made, ladies and gentlemen, and firstly on procedure.\nIt is true that consultation with Parliament has only come about at a late date.\nLet me remind you that when the guidelines were adopted by the Commission, in the form of a draft in February 1999, in line with a new procedure intended to make it easier to present comments on this text, my predecessor, Mrs Wulf-Mathies, presented them to Parliament immediately.\nDue to the elections to the European Parliament taking place around this time, however, Parliament was not able to undertake its examination of these guidelines until after the text had been definitively adopted, in July 1999.\nHere in this Chamber, ladies and gentlemen, among you, I wish to assure you that in the negotiations for the programmes which are only just beginning - Mr Hatzidakis asked me a question about this - as far as Member States are concerned, your observations will certainly be taken into consideration.\nAnd let me assure you, furthermore, that when the Commission adopts the guidelines with what we call the mid-term review in mind, in line with the regulations, then the point of view of this House, as expressed in this report, will also be taken into account.\nNow to the form.\nOn the subject of the role of the guidelines, Mrs Schroedter, you pointed out that this is the context in which guidelines on a number of European objectives, often very precise ones, should be provided.\nI shall not list them all, but they include implementing intersectoral policies, increasing efficiency in the use of public funds, assisting the various partners in drawing up regional or national programming together, etc. The Commission takes note of these, but several of these guidelines or these questions are related more to other documents, such as the Guide to the Reform of the Structural Funds or the methodological working document.\nDrawing to a close, I should like to focus on a number of challenges which you reiterated, Mrs Schroedter.\nI am thinking, for example, of the idea that these guidelines are not specific enough in their recommendations.\nThis claim that your report makes must be seen in the context of last spring' s negotiations.\nThe Commission kept to the actual text of Article 10 of the Structural Funds regulations, which stipulates that the aim of these guidelines is to provide Member States with broad, indicative guidelines on relevant and agreed Community policies.\nI actually quoted the text itself, in quotation marks.\nMoreover, the guidelines may not substitute for the programming or the ex ante assessments which must be the tool used to specify priorities and the effectiveness of these programmes.\nYou then mentioned, Mrs Schroedter, the section of the guidelines relating to urban and rural development, pointing out that urban development was not sufficiently taken into consideration.\nI find the opposite the case."
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"de": "Ich kann Ihnen bestätigen, daß die Kommission im Bereich der Kohäsionspolitik dieser städtischen Dimension große Bedeutung beimißt und auch in Zukunft beimessen wird.\nDies habe ich auch vor kurzem vor den für Stadtentwicklung zuständigen Ministern bei einer Tagung in Tampere ausgeführt.\nBei der ländlichen Entwicklung, die hier mehrfach angesprochen wurde, insbesondere auch von Frau Redendo Jiménez, verfolgen die Leitlinien die von der Berichterstatterin angesprochene doppelte Zielsetzung: eine starke Landwirtschaft mit einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit in den ländlichen Gebieten, aber auch Umweltschutz und Pflege des ländlichen Kulturguts.\nHier muß allerdings bedacht werden, daß diese Leitlinien, von denen wir sprechen, lediglich die Strukturfonds betreffen, deren Ziele 1 und 2 insbesondere für den ländlichen Raum einer Diversifizierung Priorität einräumen.\nWas nun dieses Gleichgewicht im ländlichen Raum betrifft, so dürfen wir hier die neue Politik der Entwicklung des ländlichen Raums, die über den EAGFL \"Garantie \" kofinanziert wird, nicht vergessen. Sie hat das Ziel, die Reform der europäischen Landwirtschaft voranzutreiben und die Multifunktionalität in der Landwirtschaft zu fördern.\nIch möchte heute dazu nur sagen, daß ich mir wünsche, daß dieser Punkt in die Programmierung der ländlichen Ziel-2-Gebiete aufgenommen wird, wie dies mit dem EAGFL \"Ausrichtung \" für die Ziel-1-Regionen der Fall ist.\nAuf jeden Fall ist mir klar geworden, daß Ihr Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung diesen Aspekt aufmerksam weiterverfolgen wird.\nBevor ich zum Schluß komme, möchte ich Herrn Savary noch sagen, daß morgen eine gesonderte Aussprache über die Auswirkungen der Stürme der letzten Wochen insbesondere in Frankreich, Österreich und Deutschland vorgesehen ist und daß ebenfalls morgen Gelegenheit besteht, mit meiner Kollegin De Palacio über die aus der Ölpest in Frankreich zu ziehenden Schlußfolgerungen zu sprechen.\nIch werde mich jetzt darauf beschränken, Herr Abgeordneter, Ihnen meine Auffassung mitzuteilen, die sich in großen Teilen mit Ihrer eigenen Einschätzung, was wir mit Ziel 2 für die Bekämpfung der Ölpest erreichen können, deckt.\nIch weise darauf hin, daß die Kommission morgen die Ziel-2-Fördergebietskarten für Frankreich, Schweden, Österreich und Luxemburg bestätigen wird.\nWir werden dann ein Arbeitsinstrument zur Verfügung haben, das wir insbesondere in einem Großteil der von den Stürmen betroffenen Departements einsetzen können.\nAus diesem Grunde werde ich übrigens übermorgen in zwei französische Departements reisen, die unter den Stürmen besonders stark zu leiden hatten.\nAbschließend - vielen Dank, Herr Präsident, für Ihr Verständnis - möchte ich Ihnen, Frau Berichterstatterin, für Ihren Bericht danken; Sie und Ihr Ausschuß haben gute Arbeit geleistet.\nAbgesehen von gewissen Meinungsunterschieden hinsichtlich der Rolle der Leitlinien - wir haben darüber gesprochen und ich habe versucht, Ihnen meinen Standpunkt zu erläutern - freue ich mich sehr darüber, wie Ihr Haus die Ausarbeitung dieser Leitlinien, die den Mitgliedstaaten zur Vorbereitung ihrer eigenen Programme dienen, unterstützt.",
"en": "I wish to confirm the great importance the Commission attaches, and shall attach, to the urban dimension of our cohesion policy.\nIndeed, I had occasion recently to say as much to all the ministers responsible for urban policy at a meeting in Tampere.\nAs regards rural development, which a number of you brought up, particularly Mrs Redondo Jiménez, the guidelines are in line with the twofold objective mentioned by your rapporteur: a strong agricultural sector linked with increased competitiveness in rural areas, but also protection of the environment and Europe' s rural heritage.\nIt must, however, be stressed that the guidelines under discussion are related only to the Structural Funds, whose Objectives 1 and 2 specifically adopt the diversification of rural society as a priority.\nAnd indeed, on the subject of the balance of rural society, let us not forget that there is also the new rural development policy cofinanced by the EAGGF Guarantee Section, aimed at promoting reform in European agriculture and supporting the multifunctional aspect of agriculture.\nAt this stage, I would simply like to say that I would like to see it integrated into the programming for Objective 2 rural areas, in the way that the EAGGF Guidance Section is for Objective 1 regions.\nIn any event, I appreciate the vigilance of your Committee on Agriculture and Rural Development in this matter.\nBefore concluding, I should like to tell Mr Savary that we are going to have a special debate tomorrow on the consequences of the storms which have struck France, Austria and Germany, in particular, in the last few weeks, and at the same time we shall once again be discussing, together with my fellow Commissioner, Mrs de Palacio, what lessons we might draw in the matter of the oil spillage which has also affected the coasts of France.\nI shall therefore reserve the right, if you permit, sir, to give you my own opinion, which, to a great extent, matches your own recommendation regarding what action we might take to combat the oil spillage using Objective 2.\nI shall remind you that the Commission is going to be approving the Objective 2 zoning plans for France, Sweden, Austria and Luxembourg tomorrow.\nWe shall then have an appropriate tool for working, particularly in the majority of the regions affected by the storms.\nIndeed, this is my reason for paying a personal visit the day after tomorrow to two of the French departments which have been severely disabled by the storms.\nIn conclusion, with thanks for your understanding, Mr President, I should like to thank you, Mrs Schroedter, for the quality of your work and that of the committee, and to tell you that I am very pleased, apart from a few differences in our assessments of the role of the guidelines.\nWe have discussed this and I have attempted to clarify my point of view. I am very pleased with the level of support offered by your House to the Commission in establishing these guidelines, which have been submitted to the Member States for information when establishing their own programmes."
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"de": "Dies bestärkt uns darin, an unserem Konzept festzuhalten, das auf einer Reihe von bewährten Praktiken aus der laufenden Programmphase 1994/1999 beruht.\nIch halte das zu Beginn der Programmplanung 2000/2006 für ein gutes Vorzeichen für die Zusammenarbeit unserer beiden Institutionen, für eine Bestätigung unserer gemeinsamen Arbeit, die, Herr Hatzidakis, durch den Verhaltenskodex, der unsere beiden Institutionen bindet und dessen Einhaltung mir sehr am Herzen liegt, gestärkt wird.\nDie Aussprache ist geschlossen.\nDie Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.\nSozio-ökonomische Lage und Entwicklung der Regionen\nNach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0107/1999) von Herrn Berend im Namen der Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Sechsten Periodischen Bericht über die sozio-ökonomische Lage und Entwicklung der Regionen der Europäischen Union (SEK(99)0066 - C5-0120/99 - 1999/2123(COS)).\nHerr Präsident, Herr Kommissar Barnier, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Sechste periodische Bericht über die sozio-ökonomische Lage und Entwicklung der Regionen der Europäischen Union stellt eine neue Etappe in der Analyse regionsspezifischer Daten dar und macht die seit Erscheinen des Fünften Periodischen Berichts erzielten Fortschritte deutlich.\nIch bin jedoch der Meinung, daß man der realen Situation nicht ganz gerecht wird, wenn man von einer wirklichen Annäherung des durchschnittlichen regionalen Entwicklungsstands in Europa spricht. Leider wird dieses Bild aber in der Presse oder in bestimmten Reden vermittelt.\nDer Bericht der Kommission relativiert diese Einschätzung sehr deutlich, insbesondere da, wo er die sozio-ökonomische Lage bestimmter Regionen, die mir besonders am Herzen liegen, beschreibt. Ich meine die französischen überseeischen Departements und ganz allgemein die Regionen in äußerster Randlage.\nIch freue mich, daß der Ausschuß für Regionalpolitik einen meiner Änderungsanträge angenommen hat, der die Kommission auffordert, in ihrem nächsten Bericht ein gesondertes Kapitel über Kohäsion in Gebieten in äußerster Randlage aufzunehmen, insbesondere eine Analyse der Wirkung der Maßnahmen, die demnächst entsprechend des neuen Artikels 299 Absatz 2 des Amsterdamer Vertrags getroffen werden.\nDer Sechste Periodische Bericht enthält schließlich hinsichtlich des Ziels einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung in Europa einige interessante Argumente, insbesondere wo er auf die Bedeutung der Beziehungen zwischen dem Zentrum Europas und seiner Peripherie verweist.\nAuch wenn die Kommission noch zögert, explizit darauf hinzuweisen, zeigt der Periodische Bericht doch, wie dringlich eine polyzentrische Entwicklung des gemeinschaftlichen Raums mittels einer Strukturpolitik der Union und im Rahmen des ESVG-Ansatzes ist.\nHerr Präsident! Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas in diesem Parlament ist mit dem von Herrn Berend vorgetragenen Bericht einverstanden und beglückwünscht seinen Verfasser sowohl zur Qualität seiner Schlußfolgerungen als auch zu seiner Flexibilität, durch die im Ausschuß Änderungsanträge der verschiedenen Fraktionen aufgenommen werden konnten.",
"en": "This can only reinforce the concept based on a number of elements of good practice drawn from our experience of the current 1994-1999 programmes.\nI feel this augurs well for effective cooperation between our two institutions, at this time when programming for the period 2000-2006 is being undertaken, good joint working practice, which is, Mr Hatzidakis, backed up by something I am very attentive to: observance of the code of conduct which links our two institutions.\nThe debate is closed.\nThe vote will take place tomorrow at 12 p.m.\nSocial and economic situation and development of the regions of the Union\nThe next item is the debate on the report (A5-0107/1999) by Mr Berend, on behalf of the Committee on Regional Policy, Transport and Tourism, on the sixth periodic report on the social and economic situation and development of the regions of the European Union [SEC(99)0066 - C5-0120/99 - 1999/2123(COS)].\nMr President, Commissioner, this sixth periodic report on the social and economic situation and development of the regions of the European Union constitutes a milestone in the analysis of regional data and highlights the progress made in this area since the issue of the fifth periodic report.\nI consider, however, that the mention of any real convergence of average regional development levels in Europe offers a somewhat over-simplified view of the situation and, unfortunately, this is often the message taken up in the press and in some speeches.\nThe Commission report generally relativises this observation, particularly when it refers to the social and economic situation of some regions of the Union in which I have a special interest, by which I mean the French overseas departments and, more generally, the most remote regions.\nIn this respect, I am pleased to see that the Committee on Regional Policy, Transport and Tourism has adopted one of my amendments calling on the Commission to devote a specific chapter in its next report on cohesion to the special case of the most remote regions and, more specifically, to consideration of the impact of the measures shortly to be adopted under new Article 299(2) of the Treaty of Amsterdam.\nFinally, in my view, this sixth periodic report presents interesting arguments from the viewpoint of a real project for the balanced sustainable development of Europe, particularly when it outlines the importance of relations between the central areas of Europe and its more remote regions.\nEven if the Commission is still reluctant to say so in too explicit a fashion, its periodic report demonstrates the urgent need to promote polycentric development of the Community area through the Union' s structural policies and within the scope of the approach initiated by the SEC.\nMr President, the Group of the Party of European Socialists in this Parliament agrees with the report that Mr Berend has just presented and congratulates the author, both on the quality of his conclusions and on his flexibility, which ensured that the different groups were able to incorporate amendments in committee."
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"de": "Es muß daran erinnert werden, daß die globale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union gegenwärtig 81 % des Niveaus der Vereinigten Staaten von Amerika erreicht und daß diese Kennziffer sich nur dann verbessern wird, wenn sich die unserer wettbewerbsfähigen Wirtschaftseinheiten, nämlich der Regionen, verbessert, und das zu einem Zeitpunkt, da die technologische Entwicklung, die Globalisierung der Wirtschaft und unsere Probleme, die Erweiterung und die Einheitswährung, von den Regionen, aber auch den Unternehmen und dem Einzelnen größere Wettbewerbsanstrengungen fordern.\nDer Sechste Bericht der Europäischen Kommission bietet sehr wertvolle Schlußfolgerungen.\nIch möchte zwei davon kurz zusammenfassen, der Berichterstatter hat sie schon aufgegriffen, eine positive und eine negative.\nDie erste bezieht sich darauf, daß bedeutsame Fortschritte in der territorialen und sozialen Kohäsion im gesamten Gebiet der Union erreicht worden sind und die Gemeinschaftsfonds einen wichtigen, wenn auch nicht entscheidenden Faktor beim Abbau der regionalen Ungleichheiten darstellen.\nDie negative ist, daß diese großen Anstrengungen bei der Angleichung des BIP und der Produktivität der europäischen Regionen eine größere Wirkung zeigten als bei der Angleichung ihrer Beschäftigungsniveaus.\nDeshalb ist es erforderlich, die strukturelle Finanzierung stärker an die Schaffung von Arbeitsplätzen zu binden.\nDas, Herr Kommissar, ist das erste Gebot für den kommenden Zeitraum.\nSomit, Herr Präsident, bitte ich meine verehrten Kolleginnen und Kollegen um die Zustimmung zu diesem Bericht und, wie andere Kollegen vor mir, ersuche ich die Kommission, die Schlußfolgerungen aus ihrem Sechsten Periodischen Bericht im Hinblick auf die Planung des Zeitraums 2000-2006 genau zu berücksichtigen.\nSehr geehrte Kollegen! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter für die geleistete gute Arbeit und die sachliche Berücksichtigung der eingegangenen Änderungsvorschläge während der Behandlung im Ausschuß danken.\nDer sechste periodische Bericht ist eine gute Grundlage für die Bewertung der Durchsetzung der regionalpolitischen Ziele in der Union und zeigt, daß sich das Wachstum trotz aller Bemühungen nur ungleichmäßig vollzieht.\nDie Regionen Mitteleuropas weisen nach wie vor ein besonders schnelles Wachstum auf, das sich in den starken Wirtschaftszentren in einem Tempo vollzieht, welches über dem gesamteuropäischen Durchschnitt liegt, während viele südeuropäische und nördliche Regionen erheblich langsamer vorankommen.\nJetzt bedarf es einer tiefgreifenden Analyse zu der Frage, warum die Regionalpolitik nicht in allen Gebieten den gewünschten Erfolg hat.\nLiegt es an der Bürokratie oder sind die Unterschiede zwischen den Regionen, die großen Entfernungen, sehr kaltes oder heißes Klima, dünne Besiedlung und karge Bedingungen nicht ausreichend berücksichtigt worden?\nWie gelingt es der Union, den Herausforderungen der globalen Entwicklung so zu begegnen, daß auch die schwächer entwickelten Regionen mithalten können?\nWichtig ist auch, die Auswirkungen der Erweiterung auf die Strukturfonds und die Entwicklung der Gebiete in äußerster Randlage zu untersuchen.",
"en": "It must be remembered that, currently, the European Union' s overall competitiveness is, in general terms, 81% of that of the United States of America and that this figure will only improve if the figure for our competitive units, that is the regions, also improves. Furthermore, this is at a time when technological development, economic globalisation and our problems, which are enlargement and the single currency, demand that the regions, as well as businesses and individuals, make more of an effort to be competitive.\nThe European Commission' s sixth report presents very valuable conclusions.\nI shall summarise two of those highlighted by the rapporteur, one positive and one negative.\nThe first is that important advances have been made in regional and social cohesion throughout the Union and that the Community Funds have been a major, although not decisive, factor in reducing regional inequalities.\nThe negative conclusion is that the great effort made has been more efficient in harmonising the European regions' GDP and productivity than in harmonising its levels of unemployment.\nIt is therefore necessary to link structural financing more closely to job creation.\nThis, Commissioner, is the first commandment for the coming period.\nThus, Mr President, I ask my fellow Members to approve this report and I ask the Commission, as other speakers have done, to take good note of the conclusions of their sixth periodic report when they address the programming for the period 2000-2006.\nMr President, Commissioner, I would first like to thank the rapporteur for his excellent work and for having taken due account of the proposed amendments while the committee was debating it.\nThe sixth periodical report gives a basis for assessing the implementation of the Union' s regional policy aims. The report shows that growth has been uneven, despite all our efforts.\nVery rapid growth is continuing in Central Europe. The strongest regional centres also continue to grow faster than the general European average, whereas many southern European and northern areas are developing considerably more slowly.\nWe now require an in-depth analysis of why regional policy is not producing the desired result in all areas.\nIs the reason bureaucracy or is it because insufficient notice has been taken of interregional differences, long distances, climates that are too cold or too hot, sparse populations and austere conditions?\nHow can the Union respond to the challenges of global development in a way that the less developed areas can remain a part of that development?\nIt is also important to discover what the effects of Union enlargement will be on Structural Funds and the development of the Union' s more remote areas."
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"de": "Hier dürfen sich die Mitgliedstaaten auch nicht ihrer Verantwortung entziehen.\nEinige Länder haben das Prinzip der Kofinanzierung verletzt und die nationalen Mittel für die Regionen gekürzt, während die regionalen Beihilfen der Union aufgestockt wurden.\nDas ging zu Lasten der Regionalpolitik.\nKünftig muß auch über die Aufstellung von Indikatoren nachgedacht werden, durch die Maßnahmen zur rechten Zeit für den rechten Ort ausgerichtet werden können.\nZum Beispiel ist die unkontrollierte Migration nicht ausreichend berücksichtigt worden.\nAuch in diesem Zusammenhang muß die entscheidende Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen als Motor für Beschäftigung und regionale Entwicklung hervorgehoben werden.\nSehr wichtig ist die Einführung der modernsten Technik und des neuesten Know-how bei Unternehmen in Regionen mit Entwicklungsrückstand.\nUnsere Fraktion befürwortet die Annahme des vorliegenden Berichts.\nHerr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kollegen! Bis heute ist es in der Regionalpolitik der Europäischen Gemeinschaft nicht gelungen, die bestehenden Unterschiede bei der Pro-Kopf-Leistung signifikant zum Ausdruck zum bringen.\nDie Lage ist ernst, denn es gibt heute sogar in der Europäischen Union einen offensichtlichen Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Armut, wie die äußerst besorgniserregende Tatsache beweist, daß die Arbeitslosigkeit in den von diesem Problem am stärksten betroffenen Regionen durchschnittlich 23,7 % erreicht, und diese Regionen decken sich mit Armutsgebieten, während in den 25 Regionen mit geringerer Arbeitslosigkeit, die den wohlhabenden Gebieten entsprechen, die Arbeitslosigkeit nur bei 4 % liegt.\nAngesichts dieser Situation muß aus dem Bericht, den das Parlament annimmt, klar hervorgehen, daß Maßnahmen notwendig sind, die eindeutig auf die Bekämpfung der relativen Armut und der Arbeitslosigkeit gerichtet sind.\nMaßnahmen wie die für diese Zwecke angemessene Verwendung der Strukturfonds, die häufig unsachgemäß eingesetzt werden, und zwar mit zentralen staatlichen Politiken, die Modernisierung der Bereiche Telekommunikation und Kommunikation, indem man vor allem die am wenigsten entwickelten Regionen bis voraussichtlich 2007 in die transeuropäischen Eisenbahnnetze einbindet, die Berücksichtigung und Entwicklung der Agrar- und Fischereiressourcen und -kapazitäten dieser Länder, die oft gerade von den Politiken einer gleichgültigen Europäischen Union benachteiligt werden, die Förderung aktiver beschäftigungspolitischer Konzepte, hauptsächlich für Frauen und Jugendliche.\nNur mit der konsequenten Durchführung solcher Maßnahmen wird es möglich sein, ein soziales und regionales Ungleichgewicht zu überwinden, das nicht das historische Ergebnis unabwendbarer Schwächen, sondern von Ausgrenzung und Wirtschaftspolitiken mit negativen Auswirkungen ist.\nHerr Präsident, Herr Kommissar! Der vorliegende Bericht des Kollegen Berend folgt genau der von der Europäischen Kommission bestimmten Strategie, indem die Frage der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit absolut in den Vordergrund gerückt wird.\nÜbergreifende Zielsetzung der Strukturfonds, wie zum Beispiel verstärkte Schaffung von Beschäftigung, stärkere Gewährleistung der Chancengleichheit, Erhöhung der Dauerhaftigkeit von Beschäftigung und Entwicklung, werden nur am Rande erwähnt.",
"en": "The Member States must also bear in mind their responsibility.\nSome Member States have been in breach of the principle of subsidiarity and cut national regional funds when regional aid coming via the Union has been increased.\nThis has chipped away at the results that regional policy has produced.\nIn the future, we must also develop indicators so that measures can be targeted at the right time at the right place.\nFor example, uncontrolled migration has not been given sufficient consideration.\nIn this connection, too, weight has to be given to the decisive importance of SMEs as employers and forces behind regional development.\nIt is absolutely essential that companies in areas developing more slowly adopt the latest technology and know-how.\nOur Group is in favour of adopting this report.\nMr President, Commissioner, the European Union' s regional policy has, until now, not been able to interpret, in any significant way, the existing differences in our inhabitants' incomes.\nWe have a serious situation in which in the European Union today, there is a genuine link between unemployment and poverty, as demonstrated by the very worrying fact that unemployment has reached, on average, 23.7% in the regions worst affected, regions which also happen to be poor areas, whilst in the 25 regions with the lowest unemployment, corresponding to the richer areas, unemployment stands at just 4%.\nGiven this situation, the report approved by Parliament must highlight the need for measures that aim unequivocally to fight relative poverty and unemployment: measures such as the appropriate use of structural funds for these purposes, which are often misspent, with centralised state policies and the modernisation of telecommunication and communication systems, with the particular aim of integrating the least developed regions into the Trans-European rail Networks, which are due in 2007.\nThere should also be measures that respect and develop the resources and capabilities of these countries' agriculture and fisheries, which are often harmed by the European Union' s own insensitive policies, as well as the promotion of active policies to create jobs, particularly for women and young people.\nOnly through the decisive application of this kind of measure will we be able to overcome social and regional inequality, which is not the historical product of inherent defects but of marginalisation and economic policies which have had harmful effects.\nMr President, Commissioner, Mr Berend' s report is precisely in line with the strategy determined by the European Commission inasmuch as the question of increasing competitiveness is brought right to the fore.\nThe overarching objectives of the structural funds such as job creation, boosting equality of opportunity, increasing the sustainability of employment and development, are only mentioned in passing."
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"de": "Diese Sichtweise erscheint mir ungerechtfertigt, und ich würde auch bitten, daß diese Punkte in dem siebten periodischen Bericht sehr viel stärker zum Tragen kommen.\nDas bedeutet nicht, daß ich nicht die Notwendigkeit von Wettbewerbsstärke sehe, um so mehr, als ich selbst Unternehmer in einem Ziel 1-Gebiet bin, und zwar in Brandenburg in der Bundesrepublik Deutschland, und sehr wohl die Sorgen und Nöte von klein- und mittelständischen Unternehmen kenne.\nIn den Ziel 1-Regionen sind zeitlich befristete Maßnahmen parallel dazu unbedingt erforderlich, nämlich Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, spezielle Programme für die Förderung von Frauenerwerbstätigkeit und Initiativen zur Förderung des Beginns von selbständiger Tätigkeit.\nSie werden durch geeignete Aktivitäten aus den Strukturfonds der Europäischen Union unterstützt.\nAllein die Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen kann die anvisierte Kohäsion zwischen wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung niemals kompensieren, weil einfach die Grundlagen für einen selbsttragenden Aufschwung in diesen Ziel 1-Regionen fehlen.\nUnd die Erfahrung, daß wirtschaftliche Entwicklung allein nicht dazu beiträgt, Arbeitslosigkeit abzubauen, untermauert doch die Tatsache, daß man mindestens 3 % Steigerung des Bruttosozialprodukts benötigt, um überhaupt zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.\nDie ausschließliche Konzentration auf nachfrageorientierte, angebotsorientierte Wirtschaftpolitik kann so nicht funktionieren.\nUnd wenn man die schon betreibt, muß man größtenteils Erweiterungsinvestitionen tätigen und weniger Rationalisierungsinvestitionen.\nMan muß das unbedingt koppeln mit einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik, damit wir überhaupt die Chance haben, die soziale Situation in diesen Gebieten zu verbessern.\nIn den Regionen sind diese Situationen sehr, sehr unterschiedlich.\nDas heißt, es bedarf eben auch einer Menge begleitender Maßnahmen, um dort überhaupt etwas machen zu können.\nDas wären zum Beispiel Maßnahmen zur beruflichen Ausbildung, zur Weiterbildung, zur Wiedereingliederung von Menschen, die bereits aus dem Produktionsprozeß vertrieben worden sind, zur flexiblen Gestaltung von Arbeitszeit und Arbeitszeitformen, um persönliche und soziale Aspekte entschieden besser in Einklang bringen zu können und vielleicht auch die Erwerbstätigkeit von Frauen wieder zu fördern.\nHerr Präsident, mein Kompliment an den Berichterstatter für seinen detaillierten Bericht.\nMit den Strukturfonds soll im wesentlichen die wirtschaftliche und soziale Kohäsion zwischen den Regionen der Europäischen Union verbessert werden.\nMit Hilfe von Investitionsanreizen verschiedenster Art bemüht sich die Europäische Union um eine Steigerung des BIP pro Kopf sowie um Beschäftigungswachstum.\nAus dem sechsten Periodischen Bericht über die Regionen kann man vorsichtig schlußfolgern, daß diese Anreize recht oft nicht den gewünschten Erfolg zeitigen.\nDie auf die Steigerung des Pro-Kopf-BIP in den Ziel-1-Regionen ausgerichteten Bemühungen führen nicht immer zu diesem Wachstum. Nicht eben ein befriedigendes Ergebnis in einer Zeit, die, vor allem in den letzten Jahren, von wirtschaftlichem Aufschwung geprägt war.",
"en": "This attitude appears to me to be unjustified. I would also ask that a great deal more emphasis be placed on these points in the seventh periodic report.\nThis does not mean that I do not see the need for competitiveness, particularly as I myself am an entrepreneur in an Objective 1 Region, that is in Brandenburg in the Federal Republic of Germany, and am only too aware of the problems and concerns of small and medium-sized enterprises.\nIt is absolutely crucial that parallel temporary measures be introduced in the Objective 1 Regions, that is to say job creation measures, special programmes for supporting employment opportunities for women and initiatives to help people set up their own business.\nThey are supported by appropriate European Union structural fund activities.\nSupporting only the competitiveness of companies will never be able to compensate for the envisaged cohesion between economic and social development, simply because there is no basis for a self-supporting upturn in these Objective 1 Regions.\nAfter all, the knowledge that economic development alone does not help to combat unemployment substantiates the fact than an increase of at least 3% in gross domestic product is needed to create any additional jobs at all.\nConcentrating to the exclusion of all else on supply and demand-orientated economic policy is not the answer.\nAnd those that do pursue such a policy must invest in expansion for the most part and, to a lesser extent, in rationalisation.\nIt is imperative for this to go hand in hand with a demand-orientated economic policy if we are to have any chance at all of improving the social situation in these areas.\nThe situation varies to an enormous degree throughout the regions.\nIn other words, what is needed is a number of accompanying measures if anything at all is to be accomplished there.\nFor example, these would be measures for vocational training, for further education, for re-integrating people who have already been excluded from the production process, for the flexibilisation of working time and working time arrangements, in order to bring about a definite improvement in the integration of personal and social aspects and perhaps also to promote employment opportunities for women again.\nMr President, my compliments to the rapporteur for his in-depth report.\nThe key goal of the structural funds is to strengthen social and economic cohesion between the regions within the European Union.\nBy stimulating a diversity of investments, the European Union is endeavouring to increase the GDP per capita and to boost employment.\nFrom the sixth periodic report on the regions, one can draw the hesitant conclusion that these incentives do not always have the desired effect.\nThe efforts made in order to drive up the GDP per capita in Objective 1 regions do not always result in such an increase, not really a satisfying result over a period during which, certainly over the past couple of years, there has been economic growth."
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"de": "Wie der Berichterstatter ausführt, ist außerdem eine Beschäftigungswirkung der Strukturmaßnahmen kaum zu spüren.\nDeshalb halte ich es für angezeigt, bei der Bewertung der Effizienz gemeinschaftlicher Beihilfen Zurückhaltung zu üben.\nAuch die Feststellung, daß die Unterschiede zwischen den Regionen in den Mitgliedstaaten sich mitunter sogar verschärfen, wirft ernste Fragen auf.\nMir erscheint es deshalb sinnvoll und notwendig, unsere Aufmerksamkeit, eben wenn es um Beschäftigungsanreize geht, sowohl auf die nationalen als auch auf die regionalen Behörden zu richten.\nGerade sie kennen doch die Regionen in ihrem Verantwortungsbereich am besten.\nIndem sie maßgeschneiderte Programme für die jeweiligen Regionen entwickeln und dafür erforderlichenfalls Mittel bewilligen können, läßt sich ein größerer Effekt erzielen.\nUnd darum geht es doch letztendlich.\nDeshalb begrüße ich es, wenn die Kommission die praktische Ausarbeitung und die Durchführung von Maßnahmen den Mitgliedstaaten und Regionen überläßt.\nEs ist in diesem Zusammenhang ohnehin sicherlich auch sinnvoller, bei den Fördermitteln für die Regionen mehr Gewicht auf die Mitgliedstaaten zu legen.\nMit der Verlagerung der Kriterien von den Regionen auf die Mitgliedstaaten können wir eine Menge künftiger Probleme vermeiden.\nZum Schluß möchte ich auf die Lage der mittel- und osteuropäischen Länder hinweisen.\nWie aus dem Bericht hervorgeht, haben sie meist, insbesondere beim Pro-Kopf-BIP, einen signifikanten Rückstand zu den Ländern der Europäischen Union.\nIn Anbetracht des in absehbarer Zeit geplanten Beitritts etlicher dieser Länder halte ich es für dringend geboten, die derzeitige Strukturpolitik zu überprüfen.\nWie viele andere appelliere auch ich an die Kommission, zügig Reformvorschläge zu unterbreiten.\nSehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, Herr Kommissar! Nach genauem Studium des vorliegenden Berichts kommt man unzweifelhaft zu dem Schluß, daß das vorgegebene Ziel der Strukturpolitik nur teilweise erfüllt werden konnte.\nSo hat u. a. die Disparität zwischen den Regionen eher zu- als abgenommen, die Mitgliedstaaten selbst verzeichnen hier eine gewisse Annäherung.\nEbenso konnten die Arbeitslosenzahlen in den am stärksten betroffenen Regionen kaum gesenkt werden, teilweise sind sie sogar gestiegen.\nIch frage mich also, woran es liegt, daß die Strukturfondsmittel nicht effizienter eingesetzt wurden.\nSelbst die Kumulierung von Geldern aus dem Kohäsionsfonds und den Strukturfonds hat nicht in allen Regionen und Ländern den gewünschten Erfolg gebracht.\nNachdem europaweit das erklärte Ziel aller Politiker die Senkung der Arbeitslosigkeit ist, muß man die kritische Frage stellen, ob die angewandte Politik die richtige ist oder ob es nicht zweckmäßiger ist, die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen durch entsprechende Maßnahmen wie gesteigerte Förderung von Forschung und Entwicklung, Verbesserung der Infrastruktur, Erhöhung des Ausbildungsniveaus zu stärken?\nErnsthafte Strukturreformen und eine wettbewerbsfreundliche Steuer- und Abgabenpolitik sind die Bausteine eines erfolgreichen Wirtschaftsstandortes.",
"en": "As indicated by the rapporteur, the effects of the structural measures, on the other hand, are minimal as far as employment is concerned.\nSome reservation about the effectiveness of Community aid is therefore called for.\nAlso, the observation that the disparities between regions within Member States sometimes even become more pronounced raises serious questions.\nMr President, it therefore seems worthwhile and necessary to focus attention on both national and regional authorities, especially in connection with boosting employment.\nIt is, after all, they who have most knowledge about the regions which fall under their remit.\nBy allowing them to develop tailor-made plans for the relevant regions and, if necessary, tying this in with financial aid, a higher return can be achieved.\nSurely this must be the ultimate goal.\nI am therefore in favour of the Commission delegating the practical details and implementation of measures to the Member States and regions.\nFollowing on from this, it is probably also more meaningful, with regard to the financial aid to regions, to give Member States more say anyway.\nBy shifting the criteria from the regions to the Member States, we can avoid a great deal of problems later on.\nFinally, I would like to draw attention to the position of the Central and Eastern European countries.\nThe report shows that, in general, they are a long way behind EU countries, especially in terms of GDP per capita.\nWith the planned accession of a large number of these countries in the foreseeable future, it is a matter of urgency to review the current structural policy.\nI would like to take this opportunity to follow the example of others and call on the Commission to submit proposals for reform sooner rather than later.\nMr President, Commissioner, following close scrutiny of this report one cannot escape the conclusion that it was possible to fulfil the stated objective of the structural policy only in part.\nFor example, whilst the disparities between the regions have increased rather than decreased, there has been a certain amount of convergence between the Member States themselves in this respect.\nEqually, unemployment levels in the worst affected regions barely fell at all, indeed they rose in some cases.\nI wonder why it is that the structural funds are not employed more efficiently.\nEven the accumulation of money from the cohesion funds and the structural funds has failed to have the desired effect in all regions and countries.\nSince it is the declared aim of all politicians throughout Europe to reduce unemployment, then one must pose the critical question as to whether the policy employed is the right one or whether it would not be more appropriate to boost the competitiveness of the regions by appropriate measures such as increased support for research and development, improvements in infrastructure and raising the level of training.\nGenuine structural reforms and a competition-friendly taxation policy are the cornerstones of a successful economic base."
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"de": "Wenn wir uns nicht den Vorwurf gefallen lassen wollen, eine kostenintensive Strukturpolitik zu betreiben, die in der Frage der Beschäftigung nichts nachhaltig bewegt, müssen die bisherigen Maßnahmen hinterfragt werden.\nErfolgreich ist die Strukturpolitik der Union dann, wenn es gelingt, ausreichend Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitslosenquote signifikant sinkt.\nHerr Präsident, Herr Kommissar, sehr verehrte Kollegen! Mein Dank gilt dem Berichterstatter für die Behandlung dieses sehr wichtigen Themas.\nDie Entwicklung der sozialen und wirtschaftlichen Lage ist schließlich entscheidend dafür, wie die Bürger Europas den Erfolg unserer Arbeit bewerten.\nFür die Glaubwürdigkeit der EU sind die Probleme, mit denen die Menschen tagtäglich zu kämpfen haben, von entscheidender Bedeutung.\nWir müssen zugeben, daß die EU die Entwicklung der ärmeren Länder bereits - nach meinem Dafürhalten sogar sehr großzügig - unterstützt hat.\nWenn ich mir vor Augen halte, wie es in Portugal und Griechenland aussah, als ich diese Länder vor 25 Jahren zum ersten Mal bereiste, dann ziehe ich den Hut vor der EU oder, wie die Franzosen sagen: \"coup de chapeau \".\nDie EU hat diesen Respekt wirklich verdient. In den Ländern selbst gibt es aber nach wie vor zu große Unterschiede zwischen armen und reichen Regionen.\nWas sind die Folgen?\nDie Menschen reagieren, indem sie mit den Füßen abstimmen und ihre Heimat verlassen.\nSo müssen wir für dieselben Menschen desselben Landes mehrfach Schulen, Krankenhäuser und die gesamte Infrastruktur neu bauen.\nDas ist eine sehr teure Angelegenheit und führt darüber hinaus zu großen sozialen Problemen.\nDie meisten Menschen würden jedoch gern dort wohnen bleiben, wo sie geboren sind, wenn ihnen die Möglichkeit dazu geboten würde, also wenn sie Arbeit hätten.\nWir müssen ihnen diese Möglichkeit geben.\nEs geht um eine moralische Pflicht, die der EU und uns allen auferlegt ist.\nEine Lösung sehe ich in einer spürbaren Förderung des Unternehmertums.\nDarunter verstehe ich allerdings nicht nur, ein Unternehmen zu besitzen, sondern den Willen, ein Unternehmen zu führen.\nIch meine eine Haltung, die den Menschen veranlaßt, in seinem Leben voranzukommen, sei es als Arbeitnehmer, Unternehmer oder Beamter.\nWie sieht eine gerechte Gesellschaft aus?\nEs handelt sich um eine Gesellschaft, in der auch ein Mensch aus bescheidenen Verhältnissen vorankommen kann, damit es seine Kinder etwas leichter haben.\nDaraus ergibt sich auch die Möglichkeit einer positiven Entwicklung der Regionen, denn die Menschen engagieren sich und arbeiten, wenn die Bedingungen dafür geschaffen sind.\nAbschließend möchte ich darauf hinweisen, daß wir in dieser Beziehung von Amerika lernen sollten, wo Fleiß noch immer in Mode ist und Erfolg einen Beweis für Kompetenz darstellt und nicht Gegenstand von Neid wird, wie das bei uns in Europa der oft Fall ist.",
"en": "If we do not wish to stand accused of pursuing a cost-intensive structural policy that does nothing to improve the unemployment situation in the long term, then the measures drawn up so far must be analysed.\nWe will only be able to say that the structural policy of the Union has been a success when we manage to create a sufficient number of jobs and when there is a significant reduction in the unemployment rate.\nMr President, Commissioner, my thanks go to the rapporteur for handling this very important report, because developments in the social and economic situation will decide to what extent the citizens of Europe will judge that we have been successful in our work.\nThis issue, which has an impact on their everyday life, is a key issue as regards EU credibility.\nIt has to be conceded that the EU has already aided, I would say quite magnificently, the development of poor countries.\nI remember what Portugal and Greece used to be like when I drove through those countries for the first time twenty-five years ago.\nIn this connection, French speakers would speak of a \"coup de chapeau\" : in other words, I take my hat off to the EU.\nThe EU really deserves such a gesture, but differences between rich and poor areas within countries are still too great.\nWhat is the result?\nPeople react by voting with their feet and go where they can earn a crust.\nConsequently, we have to build schools, hospitals, and the whole infrastructure for the same people in the same country many times over.\nThis is very costly and it also causes very great social problems.\nMost people, however, would like to live in the area in which they were born and raised, if they were given the chance to, in other words, if there was work there.\nWe must give them this opportunity.\nThis is a moral obligation the EU and all of us have.\nThe solution, as I see it, lies in clearly encouraging entrepreneurship.\nBy entrepreneurship I do not simply mean the ownership of business, but creating will.\nI mean the attitude where a person wants to get on in life, whether he or she is an employee, the owner of a business or an official.\nWhat is a fair society?\nOne in which someone from a modest background can get on in life so as to make life a little easier for his or her children.\nIn this way, positive development of the regions is also possible, because people will start business and will work if they are given the chance.\nFinally, I would say that in this matter we should learn a lesson from America, where hard work is still in fashion and success is an indication of ability and not the object of envy, as it often is here in Europe."
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"de": "Herr Präsident, Herr Kommissar Barnier, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da mir nur sehr wenig Zeit zur Verfügung steht, komme ich gleich zur Sache.\nZunächst eine Feststellung: Die Früchte des Wachstums sind innerhalb der Union nicht gerecht verteilt.\nEin Beispiel sind die Regionen in äußerster Randlage, wo die Arbeitslosigkeit immer noch dramatische Ausmaße aufweist.\nIn Réunion beträgt die Arbeitslosenrate zum Beispiel 37 %.\nDiese Lage ist nicht konjunkturell, sondern strukturell bedingt. Sie ergibt sich aufgrund unserer Entfernung, unserer Insellage, kurz, unsere Eigenheit schafft diese Situation.\nUm Abhilfe zu schaffen, ist in Artikel 299 Absatz 2 des Amsterdamer Vertrages das Prinzip einer spezifischen Ausnahmebehandlung vorgesehen worden.\nNun gilt es, dieses Prinzip in die Tat umzusetzen.\nDas für Dezember 1999 angekündigte Papier der Kommission wurde zunächst auf Januar und dann auf Februar verschoben, und die ersten Überlegungen stimmen mich nicht optimistisch.\nDeshalb appelliere ich an den Rat und die Kommission.\nBei der Steuerpolitik, den staatlichen Hilfen, den Strukturfonds, beim Schutz der einheimischen Produktion bedarf es dringend konkreter, kühner und ehrgeiziger Maßnahmen.\nDenn sonst bleiben Konvergenz und Kohäsion für uns leere Worte, und es steht zu befürchten, daß die in unseren Regionen betriebene Strukturpolitik trotz der hohen eingesetzten Mittel mit einem Mißerfolg endet.\nVielen Dank, Herr Kommissar.\nDie Aussprache ist geschlossen.\nDie Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.\n(Die Sitzung wird um 20.25 Uhr geschlossen.)\nGenehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung\nDas Protokoll der letzten Sitzung wurde verteilt.\nGibt es Einwände?\nHerr Präsident, ich entspreche hiermit einer vom Präsidenten des Hauses gestern nachmittag geäußerten Aufforderung, im Namen meiner Fraktion zu der im Protokoll genannten Angelegenheit Stellung zu nehmen.\nIch beziehe mich auf Punkt 11 des Arbeitsplans.\nErstens glaube ich, daß der vom Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion unterbreitete Vorschlag zur Wiederaufnahme der Debatte mit dem Präsidenten der Kommission über das strategische Programm für die folgenden fünf Jahre aufgrund dessen, daß sich auch andere Redner gern kurz dazu geäußert hätten, genügend Gewicht hatte, so daß ihm hätte entsprochen werden sollen.\nDas möchte ich klarstellen, auch wenn ich mich bei allem Respekt dagegen ausgesprochen und gegen den Vorschlag des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion gestimmt habe.\nDie zweite Feststellung, die ich treffen möchte - und die ich gern gestern vor der Abstimmung getroffen hätte -, betrifft dieses Parlament, das, wie verschiedene Abgeordnete gestern feststellten, nur dann wirklich etwas erreichen kann, wenn es eng mit der Europäischen Kommission zusammenarbeitet und entsprechende Synergien nutzt.\nWir sollten auch die Bescheidenheit aufbringen einzusehen, daß wir nicht erst eine Woche vor der eigentlichen Debatte in diesem Haus die Mechanismen einrichten können, die erforderlich sind, um eine strategische Debatte durchzuführen, die sich nicht nur auf eine Präsentation und Erläuterungen seitens des Präsidenten der Kommission beschränkt, sondern in der auch ein Fünfjahresprogramm vorgelegt wird. Nur so können wir der Kommission rechtzeitig unsere Wünsche übermitteln und diese entsprechend diskutieren.",
"en": "Mr President, Commissioner, as my time is limited, I shall get straight to the point.\nFirstly, let me make a statement of fact: the fruits of growth are not distributed equitably within the Union.\nThe most remote regions, still hard hit by catastrophic unemployment rates, offer one example of this.\nIn Reunion, for example, the rate is 37%.\nThis is not a situation related to the economic climate, however; rather it is a structural problem, created by our remoteness, our insularity, in short, our own specific personality.\nThe principle of specific, exceptional treatment was envisaged in Article 299(2) of the Treaty of Amsterdam in order to deal with such cases.\nIt only remains to put this principle into practice.\nThe Commission document expected to be ready in December 1999 was delayed until January, then February, and the initial thinking does not fill me with much optimism.\nI therefore appeal formally to the Council and the Commission.\nAs regards taxation, state aid, the Structural Funds and defending our traditional products, practical measures characterised by daring and ambition must be planned as a matter of urgency.\nIf these do not materialise, then, unfortunately, convergence and cohesion will remain no more than words for us, and it is to be feared that the structural policy undertaken in our regions, despite the size of the amounts committed, will end in failure.\nThank you very much, Commissioner.\nThe debate is closed.\nThe vote will take place tomorrow at 12 p.m.\n(The sitting was closed at 8.25 p.m.)\nAdoption of the Minutes of the previous sitting\nThe Minutes of yesterday' s sitting have been distributed.\nAre there any comments?\nMr President, I respond to an invitation yesterday afternoon by the President of the House to speak on behalf of my group on a matter referred to in the Minutes.\nI refer to item 11 on the order of business.\nFirstly, I believe the issue raised by the President of the Socialist Group yesterday about the reinstatement of the debate with the President of the Commission on the five-year strategic programme was sufficiently important for other speakers who wished to comment briefly on that matter to have been accommodated.\nI wish to express that view even if I respectfully disagreed and voted against the proposal of the President of the Socialist Group.\nThe second point I would like to make - and which I would have wished to make yesterday before the vote - is that this Parliament, as other speakers remarked yesterday, can only really have an effect if it works in close cooperation and synergy with the European Commission.\nWe should also have the humility to recognise that, if we wanted to have a strategic debate accompanied not just by a presentation and elucidation by the President of the Commission, but also by a five-year programme, we should have the mechanisms in place more than just a week in advance of the debate in this House, so as to be able to discuss and convey in due time to the Commission what our wishes were."
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"de": "Ich möchte, daß wir daraus eine elementare Lehre ziehen.\nWenn künftig wichtige Debatten zu bestimmten Themen zwischen diesem Haus und der Europäischen Kommission anstehen, dann sollten wir wenigstens einen vollen Arbeitsmonat vorher klären, wer welche Erwartungen hat.\nZunächst muß Klarheit zwischen den einzelnen Fraktionen dieses Hauses bestehen und dann zwischen diesem Haus und der Kommission.\nEs darf nicht passieren, daß diese oder jene Institution die Beziehungen zwischen den Institutionen in letzter Minute unnötig belastet.\nWenn ich mir einige Presseberichte vom vergangenen Freitag anschaue, habe ich den Eindruck, daß sich die Kommission und ihr Präsident in ihren öffentlichen Stellungnahmen in lobenswerter Weise zurückgehalten haben.\nDafür bin ich ihnen zutiefst dankbar.\nIch hoffe, daß wir unsere Lehren daraus ziehen und uns diese überflüssige Übung künftig ersparen, die meiner Ansicht nach auf einem Mißverständnis in bezug auf unsere gegenseitigen Erwartungen beruhte und weder böse Absicht der einen noch der anderen Institution war.\nWir sollten die ganze Sache nicht weiter aufbauschen.\nVielen Dank, Herr Cox!\nIch verstehe, was Sie meinen.\nWir haben das zur Kenntnis genommen.\nHerr Präsident, ich beziehe mich auf Punkt 11 des Protokolls betreffend den Arbeitsplan. Wir kamen gestern überein, den Bericht Bourlanges auf die Tagesordnung von heute zu setzen.\nDer Bericht wurde gestern abend jedoch vom Haushaltsausschuß weder beraten noch wurde darüber abgestimmt.\nEr muß daher von der heutigen Tagesordnung abgesetzt werden.\nHerr Wynn, das ist logisch.\nDer Bericht ist somit von der Tagesordnung abgesetzt.\nHerr Präsident, ich beziehe mich auf das, was Frau Lynne gestern über Sicherheit und Gesundheitsschutz in diesem Gebäude gesagt hat. Ich nehme an, daß sie die Sanitäreinrichtungen meinte, nach denen es in der fünften Etage des Turms sehr stark riecht.\nHier muß unbedingt etwas unternommen werden, denn der Geruch deutet eindeutig darauf hin, daß hier etwas nicht stimmt.\nIch will nicht endlos auf diesem Thema herumreiten, aber wir haben es hier mit einem ernsten Problem zu tun.\nFrau Ahern, wir haben das zur Kenntnis genommen.\nIch möchte Sie bitten, diesen speziellen Fall, der sich auf Ventilatoren in einem bestimmten Stockwerk bezieht, an die Quästoren heranzutragen, weil die eigentlich dafür zuständig sind.\nWir werden das aber auch an unsere Dienste weitergeben.\nVielen Dank!\n(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)\nReform der europäischen Wettbewerbspolitik\nNach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte:\nA5-0069/1999 von Herrn von Wogau im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zum Weißbuch der Kommission (KOM(1999) 101 - C5-0105/1999 - 1999/2108(COS)) über die Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der Artikel 85 und 86 des EG-Vertrags;",
"en": "There is one basic lesson I would like us to learn from this.\nWhen there are major set-piece debates scheduled between this House and the European Commission in the future, we should clear all of our lines on what are our mutual expectations at least one full working month in advance.\nThere needs firstly to be clarity between all of the groups of this House and then between this House and the Commission.\nWe should not find ourselves late in the day in the unfortunate position where the one or other institution creates an unnecessary fracture in institutional relationships.\nLooking at some of the press reports of last Friday, I believe that the Commission and its President exercised commendable self-restraint in the way they commented publicly.\nThat is something for which I have a deep appreciation.\nI hope that we will learn the lessons and not repeat this unnecessary exercise which I believe was founded on a misapprehension as to what was expected rather than any bad faith on the part of either of the two institutions.\nIt should not be dramatised into something more than that.\nThank you very much, Mr Cox.\nI understand what you are saying.\nWe have taken note of this.\nMr President, concerning item 11 of the Minutes on the order of business, we agreed yesterday to have the Bourlanges report on today's agenda.\nHowever, it was withdrawn from the Committee on Budgets last night without being discussed or voted on.\nIt therefore needs to be withdrawn from today's agenda.\nMr Wynn, that makes sense.\nThe report is hereby withdrawn from the agenda.\nMr President, regarding Mrs Lynne's comments yesterday about health and safety in this building, I presume she was talking about the drains because there is a dreadful smell of drains on the fifth floor in the Tower.\nThis needs to be looked into because it is clearly an indication that something is seriously wrong.\nI do not want to drag up the issue of this building endlessly, but this is a serious problem.\nMrs Ahern, we have taken note of this.\nI would ask you to bring this specific case, which has to do with the ventilators on a particular floor, to the attention of the Quaestors, who are, in fact, responsible for the matter.\nWe will also pass this on to our services, however.\nThank you very much.\n(The Minutes were approved)\nReform of European competition policy\nThe next item is the joint debate on the following reports:\nA5-0069/1999 by Mr von Wogau, on behalf of the Committee on Economic and Monetary Affairs, on the Commission White Paper on modernisation of the rules implementing Articles 85 and 86 of the EC Treaty [COM(1999) 101 - C5-0105/1999 - 1999/2108(COS)];"
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"de": "A5-0078/1999 von Herrn Rapkay im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zum XXVIII. Bericht der Kommission (SEK(1999) 743 - C5-0121/1999 - 1999/2124(COS)) über die Wettbewerbspolitik 1998;\nA5-0087/1999 von Herrn Jonckheer im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zum siebten Bericht der Kommission (KOM(1999) 148 - C5-0107/1999 - 1999/2110(COS)) über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union im verarbeitenden Gewerbe und in einigen weiteren Sektoren (Bericht 1995-1997);\nA5-0073/1999 von Herrn Langen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zum Bericht der Kommission (KOM(1999) 94 - C5-0104/1999 - 1999/2107(COS)) über die Anwendung ihrer Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (Stahlbeihilfenkodex ) im Jahre 1998.\nHerr Präsident, Herr Kommissar! Kolleginnen und Kollegen!\nWir führen heute eine wichtige Debatte über die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union. Wir debattieren über ein sehr umstrittenes Modernisierungsvorhaben im europäischen Kartellrecht, nämlich den Bericht von Wogau, und das ist sehr viel umstrittener, als es vielleicht die Abstimmung im Wirtschaftsausschuß deutlich gemacht hat.\nIch will durchaus sagen, daß ich persönlich in diesem konkreten Fall den Vorschlag der Kommission für falsch halte, daß sich noch herausstellen muß, ob der Begriff Modernisierung für den Inhalt des Weißbuches zu Artikel 81 und 82 wirklich gerechtfertigt ist oder ob in diesem Fall nicht eher Rückschritt der geeignete Begriff wäre.\nWir reden heute aber auch über den Beihilfenbericht und den allgemeinen Wettbewerbsbericht für 1998, wobei mein Part in dieser gemeinsamen Aussprache den letzteren Bereich betrifft.\nAber beide Berichte - der Wettbewerbsbericht und der Beihilfenbericht - haben natürlich auch eine gemeinsame Grundlinie in diesem Weißbuch.\nEs geht um den Anspruch der Modernisierung, um die Zukunftstauglichkeit der europäischen Wettbewerbspolitik.\nLiest man beide Kommissionsdokumente, so war 1998 ein Jahr, in dem die 1997 eingeleiteten Modernisierungsvorhaben fortgeführt und in Teilen noch abgeschlossen wurden; das wissen wir selbst aus unserer laufenden parlamentarischen Arbeit.\nLassen Sie mich zwei grundsätzliche Anmerkungen dazu machen: Die Kommission als zuständige Behörde hat sich mit ihrer konsequenten Haltung immer wieder um die Wettbewerbsfreiheit verdient gemacht, nicht immer zur Freude der betroffenen Mitgliedstaaten oder Unternehmen.\nSie sollte diesen Weg fortsetzen.\nAber, Herr Kommissar, das alles wird künftig nicht weniger kompliziert - ich erinnere nur an die Herausforderung durch die Erweiterung der Union, die Vertiefung des Binnenmarktes, den technologischen Fortschritt, die Globalisierung.",
"en": "A5-0078/1999 by Mr Rapkay, on behalf of the Committee on Economic and Monetary Affairs, on the European Commission' s XXVIIIth Report on Competition Policy 1998 [SEK(1999) 743 - C5-0121/1999 - 1999/2124(COS)];\nA5-0087/1999 by Mr Jonckheer, on behalf of the Committee on Economic and Monetary Affairs, on the seventh survey on state aid in the European Union in the manufacturing and certain other sectors. [COM(1999) 148 - C5-0107/1999 - 1999/2110(COS)] (Report 1995-1997);\nA5-0073/1999 by Mr Langen, on behalf of the Committee on Economic and Monetary Affairs, on the Commission Report on the implementation in 1998 of Commission Decision No. 2496/96/ECSC of 18 December 1996 establishing Community rules for State aid to the steel industry (Steel Aid Code). [COM(1999) 94 - C5-0104/1999 - 1999/2107(COS)].\nMr President, Commissioner, today we are engaged in an important debate about the European Union' s competition policy.\nWe are debating a highly controversial modernisation proposal for European monopolies law, that is Mr von Wogau' s report, and it is far more controversial than the vote in the Committee on Economic and Monetary Affairs may have given us reason to believe.\nI want to make it quite clear that in this specific case I personally consider the Commission' s proposal to be wrong and feel that it remains to be seen as to whether we are truly justified in using the term \"modernisation\" to describe the content of Articles 81 and 82 of the White Paper, or whether in this case it would be more appropriate to use the expression \"retrograde step\" .\nHowever, we are also discussing the aid report today and the general competition report for 1998, and my contribution to this joint debate relates to the latter.\nBut, of course, both the competition report and the aid report share common ground in this White Paper.\nIt is all about the need for modernisation and the future viability of the European competition policy.\nOn reading both Commission documents, one learns that 1998 was the year in which the modernisation proposals introduced in 1997 were pursued and even partially completed, which is something our own ongoing parliamentary work has taught us.\nAllow me to make two fundamental comments at this juncture. As the competent authority, the Commission, with its logically consistent approach, has again and again served the cause of freedom of competition, not always to the delight of the Member States or enterprises concerned.\nIt should continue along this path.\nBut, Commissioner, none of this is to become less complicated in future - one only has to think of the challenges posed by the enlargement of the Union, the deepening of the internal market, technological progress, globalisation."
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"de": "Es kommt eben nicht nur auf die Modernisierung des Gemeinschaftsrechts an, es kommt mehr denn je auf Transparenz der Einzelfallentscheidungen an, auf die Möglichkeit, Entscheidungen auch nachvollziehen zu können, denn die europäische Wettbewerbspolitik wird auf die Akzeptanz der Bevölkerung sowie bei den betroffenen politischen Gremien und bei den betroffenen Unternehmen angewiesen sein.\nNur - ohne Transparenz keine Akzeptanz, und dann eben auch keine Modernisierung ohne Transparenz.\nDer Wettbewerbsbericht 1998 ist keine schlechte Grundlage dafür, aber es gibt eben nichts, was nicht noch besser zu machen wäre.\nEine Reihe von Anregungen werden wir Ihnen, Herr Kommissar, mit unserer Entschließung mitgeben, aber auf einen Teilaspekt will ich jetzt schon einmal eingehen: Transparenz und Rechenschaftspflicht gehören zusammen.\nIch will nicht an der Kompetenzverteilung zwischen Kommission und Parlament rütteln.\nDie Kommission ist die Exekutive, und das Parlament sollte das um seiner eigenen Unabhängigkeit willen auch gar nicht sein wollen, aber das Parlament ist Kontrollorgan, und wo kann man seine Gründe für Entscheidungen besser darlegen als im demokratisch gewählten Parlament und eben in einem ständigen parlamentarischen Diskurs?\nAuch hier sollten wir auf dem eingeschlagenen Weg fortfahren, ihn verstetigen und intensivieren.\nEines will ich aber ganz deutlich sagen: Das Parlament ist Gesetzgeber; daß wir aber gerade beim Wettbewerbsrecht nur Konsultationsrechte haben, das ist eigentlich ein Skandal!\nHier geht die Forderung an Rat und Regierungskonferenz, das Mitentscheidungsverfahren beim Wettbewerbsrecht einzuführen.\nVon der Kommission erwarte ich, daß alle Möglichkeiten der parlamentarischen Mitwirkung bis in die letzte Konsequenz ausgenutzt werden, im Zweifel für die Beteiligung des Parlaments, und das auch schon bei der jetzigen Vertragslage.\nIch erwarte auch, daß die Kommission uns bei der Forderung nach Mitentscheidung im Gesetzgebungsverfahren offensiv unterstützen wird.\nDas wird ein Testfall für die vernünftige Zusammenarbeit beider Institutionen sein.\nBei allem Bekenntnis zum Wettbewerbsprinzip ist Wettbewerb jedoch kein Ziel an sich.\nWettbewerb ist ein Instrument und führt nicht immer zu optimalen Lösungen.\nEs gehört nun mal zum ökonomischen Grundwissen, daß der Markt in vielerlei Hinsicht versagt, und wer das bestreitet, ist ein Ideologe, sonst gar nichts.\nWettbewerb soll Angebot und Nachfrage zum Ausgleich bringen, soll für eine optimale Verteilung der ökonomischen Ressourcen und Fakten sorgen.\nOptimale Effizienz stellt sich aber nicht zwangsläufig von allein ein.\nRahmenbedingungen sind zur Verhinderung von Mißbrauch unerläßlich, zum Beispiel durch das Kartellrecht.\nAber dadurch wird im wesentlichen nur Mißbrauch verhindert, es taugt nicht von allein zum Erreichen gesellschaftlich legitimierter Ziele.\nWettbewerb ja, Einschränkung von Beihilfen, wo nötig und wo möglich!\nWeil aber die Beihilfen im Wettbewerbsbericht 1998 den wesentlichen Teil einnehmen, will ich, unbeschadet des Berichts des Kollegen Junker, doch noch einen Satz dazu sagen: Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen in Forschung und Entwicklung, bei der Ausbildung in der Regionalpolitik, in der Umweltpolitik, das ist sehr wohl möglich und muß auch machbar sein.",
"en": "Indeed, it is not just about modernisation of Community law, more than anything it is about transparency of decisions taken in individual cases, about the possibility of decisions actually being able to implement decisions, for the European competition policy will be dependent on the population' s acceptance, together with that of the political bodies and enterprises concerned.\nOnly, without transparency there will be no acceptance, indeed there can be no modernisation without transparency.\nThe competition report 1998 is not a bad foundation for this but, in fact, there is nothing that could not be further improved upon.\nOur motion will give you a great deal of food for thought, Commissioner, but there is one point that I would just like to go into now. Transparency and accountability belong together.\nI do not wish to call the distribution of competences between the Commission and Parliament into question.\nThe Commission is the executive and Parliament ought to have no desire whatsoever to take on this role, for the sake of its own independence; but Parliament is a supervisory body, and what better forum could there be in which to expound the reasoning behind one' s decisions than a democratically-elected Parliament, indeed an ongoing parliamentary discussion?\nHere too we should continue along the path we have chosen, strengthening and intensifying it.\nThere is one thing I would like to make quite clear though. Parliament is a legislative body, but the fact that we have no more than the right of consultation in matters of competition law, of all things, is truly scandalous.\nTherefore, I would urge the Council and the Intergovernmental Conference to introduce the codecision procedure into legislation in this area.\nI expect the Commission to exploit every available opportunity for parliamentary cooperation and to involve Parliament in doubtful cases, even given the Treaty status quo.\nI also expect the Commission to be pro-active in supporting us in our call for codecision in legislative procedures.\nThis will be a good test as to whether there is reasonable cooperation between the two institutions.\nWith all due respect for the principle of competition, competition is not, however, an end in itself.\nCompetition is an instrument and does not always produce ideal solutions.\nAt the end of the day, one of the fundamental tenets of economic theory is that the market is failing in many respects and anyone who takes issue with this is nothing more than an ideologue.\nCompetition should bring about balance in supply and demand and should provide for the optimum distribution of economic resources and facts.\nBut optimum efficiency does not necessarily come about of its own accord.\nFramework conditions are indispensable when it comes to preventing abuses, monopolies law being one example.\nBut on the whole, this only serves to prevent abuses; framework conditions alone cannot achieve socially legitimate goals in isolation.\nCompetition yes, restrictions in state aid where necessary and where possible.\nHowever, since state aid forms the lion' s share of the competition report 1998 I would still like, regardless of Mr Jonckheer' s report, to say one more thing about it. It is certainly possible, indeed it must be feasible for state aid to be given to small and medium-sized enterprises involved in research and development for the purpose of educating them in regional and environmental policy."
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"de": "Beihilfen müssen eben für solche Ziele erlaubt sein, solange sie nicht zu unannehmbaren Wettbewerbsverzerrungen führen.\nGerade hier ist es noch wichtiger als im Kartell- und Fusionsrecht, daß Entscheidungen nachvollziehbar sind.\nBeihilfen gehören eben nicht nur an den Pranger; sie müssen differenziert betrachtet werden, sie müssen auch bewertet werden nach ihrem Beitrag zur Erreichung der eben genannten Ziele.\nDie letzte Bemerkung war weniger an die Kommission, sondern vielmehr an die Kolleginnen und Kollegen der EVP-Fraktion gerichtet.\nHerr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht, den ich Ihnen heute vorlegen kann, ist eine Stellungnahme zum Jahresbericht der Kommission über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union, die gemäß Artikel 87, 88 und 89 der Verträge in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen.\nDer Bericht der Kommission trägt im wesentlichen deskriptiven Charakter und beschreibt die Entwicklung der staatlichen Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe und in einigen weiteren Sektoren nach verschiedenen Typologien, wie beispielsweise der Art und Weise der Finanzierung und den Zielsetzungen.\nWas den quantitativen Aspekt des Berichts betrifft, möchte ich auf die Begründung verweisen und hier lediglich anzuführen, daß das durchschnittliche jährliche Gesamtvolumen für den Berichtszeitraum sich in der Größenordnung von 95 Milliarden Euro bewegt, was einer Absenkung von etwa 13 % gegenüber dem Zeitraum 1993-1995 entspricht, die im wesentlichen auf eine Verringerung der Beihilfen in der Bundesrepublik Deutschland zurückzuführen ist.\nIm Klartext bedeutet dies, daß das durchschnittliche Beihilfenniveau im Berichtszeitraum im großen und ganzen stabil ist und bei etwa 1,2 % des gemeinschaftlichen BIP liegt, d. h. zufälligerweise mehr oder weniger dem Haushalt der Gemeinschaft für ein Jahr entspricht.\nDie Unterschiede zwischen den Staaten, die sich auf unterschiedliche Art und Weise messen lassen, so beispielsweise in Prozent der Wertschöpfung und pro Beschäftigtem, sind allerdings beträchtlich.\nInteressant wäre meiner Meinung nach auch, die staatlichen Beihilfen und die Gemeinschaftsinterventionen zu addieren, die in gewisser Weise staatlichen Beihilfen gleichgesetzt werden können.\nDann zeigt sich ganz deutlich, daß die vier Länder, die unter anderem Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten, an erster Stelle stehen.\nLassen Sie mich nun auf den vorschlagsbezogenen Teil des Berichts eingehen.\nZunächst ist festzustellen, daß nach Ansicht der Kommission die im Jahresbericht der Kommission dargestellten Daten zu stark aggregiert sind, um eine gründliche Bewertung der staatlichen Beihilfenpolitik zu gestatten. Dies ist zum einen legitim und ein sensibler Punkt hinsichtlich der nationalen Interessen, zugleich aber auch von Bedeutung hinsichtlich der Einhaltung der wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen auch gemäß dem Vertrag.\nDie Kommission kann nur die Daten erfassen und analysieren, die ihr seitens der Mitgliedstaaten übergeben werden.\nEs obliegt also den Staaten und den Regionen, für die Qualität der bereitgestellten Daten zu sorgen, und aus der Sicht unseres Ausschusses sind hierfür zusätzliche Anstrengungen vonnöten.",
"en": "Indeed it must be permissible for state aid to be provided for such purposes, provided it does not lead to unacceptable distortion of competition.\nThis is precisely the area where it is even more important than it is in monopolies and mergers law for decisions to be comprehensible.\nIt is not just that we should pillory state aid; rather our approach must be one of drawing distinctions and we must assess the different types of state aid in accordance with the extent to which they help to achieve the above-mentioned objectives.\nMy last comment was intended not so much for the Commission as for the Members of the Group of the European People' s Party.\nMr President, Commissioner, ladies and gentlemen, the report which I have the opportunity to propose to you today is an opinion on the Commission' s Annual Report on the state aid in force within the European Union and for which the Community is authorised under Articles 87, 88 and 89 of the Treaties.\nThe Commission report is essentially a descriptive report detailing the development of state aid in the manufacturing sector and certain other sectors, according to various typologies, such as the method of financing and the objectives pursued.\nLet me refer you to the explanatory statement for the quantitative aspects of the report and simply mention at this point that the annual level of state aid, on average, for the period under review, is in the order of EUR 95 billion, corresponding to a reduction in the order of 13 % in relation to the period 1993-1995, a reduction which is essentially due to a reduction in aid in the Federal Republic of Germany.\nTo put it plainly, the level of state aid declared, roughly speaking, is generally stable during the period under discussion and comes to approximately 1.2% of Community GDP or more or less the equivalent, coincidentally, of the Community budget for one year.\nThis being the case, there are considerable disparities between states, which may be measured in various ways, such as, for example, as a percentage of added value and per wage earner.\nI think it is also interesting to add state aid and Community aid, which may be assimilated in some way into state aid.\nThis clearly shows that it is the four countries which benefit from the Cohesion Fund, among other things, which come at the top of the list.\nThis being the case, let me now come to the proposals made in the report.\nWe note, first of all, that the committee considers the data, as presented in the Commission' s annual report, to be in too aggregated a form to enable an in-depth evaluation of state aid policy which is simultaneously legitimate, sensitive to national interests and extensive in terms of compliance with the rules of competition, pursuant to the actual terms of the Treaty.\nThe Commission can only collate and analyse the data provided by the Member States.\nIt is therefore down to the states and regions to ensure the quality of the data provided, and our committee considers that additional efforts must be made in this respect."
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"de": "Im gleichen Sinne verficht unserer Parlamentsausschuß die bereits alte Idee eines öffentlichen Registers der staatlichen Beihilfen, das vor allem über Internet zugänglich sein sollte.\nDie Verfügbarkeit von besseren und detaillierteren Daten insbesondere zu den angestrebten Zielen und den festgestellten Ergebnissen würde es der Europäischen Kommission ermöglichen, regelmäßig Studien zur sozioökonomischen Bewertung der nationalen und regionalen staatlichen Beihilfepolitiken durchzuführen bzw. durchführen zu lassen.\nIn dem Maße, wie einige dieser Studien bereits existieren, könnte sie ihre eigenen Kommentare unter dem Blickwinkel der Zielsetzungen der Verträge, zu denen neben der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft auch die nachhaltige Entwicklung und der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt gehören, umfassender bekanntmachen.\nWir haben bei unserer Aussprache im Ausschuß und auch in dem Bericht, den ich Ihnen vorzustellen die Ehre habe, die Qualität der bereitgestellten Information in den Vordergrund gestellt und uns jeglicher Vereinfachung enthalten, die darin bestanden hätte, a priori zu behaupten, die staatlichen Beihilfen seien absolut gesehen entweder zu hoch oder nicht hoch genug.\nDie Ausschußmitglieder waren mehrheitlich eher bemüht, zwischen der Notwendigkeit, daß Staaten wie auch Unternehmen die Wettbewerbsregeln einhalten, auf der einen und der Anerkennung der Bedeutung derartiger Beihilfen als Beitrag zu den Zielen des Vertrages, vor allem, wie ich bereits sagte, in den Bereichen nachhaltige Entwicklung, Forschung und Entwicklung und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt auf der anderen Seite ein Gleichgewicht herzustellen.\nAuf dieser Grundlage wurden im Ausschuß mehrere Änderungsvorschläge zum ursprünglichen Entwurf des Berichterstatters beschlossen. Das Schwergewicht lag dabei auf der Notwendigkeit, die als unrechtmäßig eingeschätzten Beihilfen tatsächlich zurückzufordern, sowie eine Liste der Ergebnisse zu erstellen.\nSieben Änderungsvorschläge werden dieser Plenarsitzung noch einmal vorgelegt.\nSie widerspiegeln zumeist unsere unterschiedlichen politischen Auffassungen zur Zweckmäßigkeit und Effektivität der staatlichen Beihilfen angesichts der Unzulänglichkeiten der Privatinvestitionen, der market failures oder Marktlücken.\nIch möchte betonen, daß mir als Berichterstatter vor allem ein Änderungsvorschlag zur Energiepolitik als besonders wichtig erscheint.\nLassen Sie mich abschließend einerseits auf eine Sorge der Ausschußmitglieder und andererseits auf eine Forderung unseres Ausschusses verweisen, Herr Kommissar.\nDie Sorge betrifft den Heranführungsprozeß der mittel- und osteuropäischen Länder aus der Sicht der Wettbewerbspolitik und der staatlichen Beihilfen.\nWir haben es da zweifellos mit einer komplexen Frage zu tun und würden wünschen, daß die Kommission uns über den aktuellen Stand unterrichtet, vor allem hinsichtlich der Fähigkeit der Wirtschaften der Beitrittsländer, die Wettbewerbsregeln einzuhalten, sowie, was die staatlichen Beihilfen betrifft, hinsichtlich der Notwendigkeit, daß wahrscheinlich spezielle Regeln für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Umstrukturierung der jeweiligen Sektoren geschaffen werden müssen.\nDie Forderung schließlich betrifft die künftigen Kompetenzen des Europäischen Parlaments in den hier zur Debatte stehenden Bereichen Wettbewerbspolitik und staatliche Beihilfen mit Blick auf die Regierungskonferenz.",
"en": "It is in this spirit that our parliamentary committee for example, has championed the longstanding idea of a public register of state aid, accessible via the Internet.\nHaving better, more detailed information available, particularly with regard to the objectives pursued and the results recorded, must make it possible for the European Commission to itself proceed or to commission in a regular manner studies of the social and economic evaluation of national and regional state aid policies.\nAnd insofar as such studies already exist, to publish more openly its own comments with regard to the objectives of the Treaties, which are not only to ensure the competitivity of the European economy, but also sustainable development and economic and social cohesion.\nBy stressing, primarily, the quality of the information provided, our debate in committee, and hence the report which it is my honour to present to you, avoided a simplistic response in the form of an a priori statement that the level of state aid was, in absolute terms, either too high or not high enough.\nMost committee members have sought rather to find a balance between, on the one hand, the need to see that both states and businesses comply with the competition rules and, on the other hand, acknowledgement of the value of such aid with a view to contributing to the objectives of the Treaty, particularly, as I have said already, as regards sustainable development, research and development and economic and social cohesion.\nThis being the case, various amendments to the rapporteur' s initial draft report were adopted in committee, particularly highlighting the need for effective reimbursement of aid found to be illegal as well as the establishment of a league table of results.\nSeven amendments have been retabled for this plenary sitting.\nMost of them are an expression of the political differences among ourselves regarding the appropriateness and effectiveness of state aid, in view of the inadequacies, acknowledged or not, of private investment alone, the market failures or inadequacies of the market.\nThere is in particular one amendment, let me point out, concerning the energy sector, which, in my capacity as rapporteur, I see as particularly important.\nI should like to conclude this presentation, Commissioner, by stressing two things: firstly, a concern of the members of the committee and, secondly, a demand of our committee.\nThe concern involves the pre-accession process for the countries of Central and Eastern Europe, in terms of competition policy and state aid.\nThis is undoubtedly a complex issue, and one where we should like to see the Commission informing us of the latest development in the matter, particularly in terms of the capacity of the economies involved in the accession process to comply with competition rules and, as far as state aid is concerned, the need, in all probability, to have specific rules on state aid used to assist restructuring of their sectors.\nAnd finally, in conclusion, our demand regarding the future responsibilities of the European Parliament in the matters we are discussing, competition policy and state aid, in the context of the Intergovernmental Conference."
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"de": "In unserem Bericht wird, wie Ihnen bekannt ist, Herr Kommissar, die Idee vertreten, daß für die Verabschiedung von grundsätzlichen Rechtstexten zu staatlichen Beihilfen das Mitentscheidungsverfahren gelten sollte.\nMein Teil in der heutigen Debatte betrifft den Stahlbeihilfekodex. Das sind die öffentlichen Hilfen in Europa, die nach diesem Kodex vergeben wurden und die die Kommission geprüft hat.\nDas sind insgesamt 27 Fälle im Jahre 1998. Über diese Fälle hat die Kommission einen eigenen Bericht abgegeben.\nDer EGKS-Vertrag wird in Kürze auslaufen.\nDeshalb ist die Frage, die uns heute beschäftigen muß, insbesondere die, wie künftig die Stahlbeihilfen gehandhabt werden.\nDie Entscheidungen der Europäischen Kommission, die in dem Bericht dargelegt werden, werden vom Europäischen Parlament begrüßt, einschließlich der Entscheidung, Mittel in einem konkreten Fall zurückzufordern und damit den Artikel 88 des EGKS-Vertrags anzuwenden.\nDie Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stahlindustrie ist gleichzeitig auch Inhalt der jüngsten Mitteilung der Kommission, über die wir im Parlament noch nicht beraten haben.\nWie in anderen Bereichen auch gilt für die Eisen- und Stahlindustrie das generelle Beihilfeverbot nach Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags.\nNach diesem Artikel sind staatliche Beihilfen grundsätzlich mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar.\nAusnahmen sind nur in genau definierten Fällen erlaubt.\nGemäß Artikel 88 ist die Kommission zur Kontrolle staatlicher Beihilfen verpflichtet.\nIm Jahre 1998 war der größte Fall die Zuführung von Eigenkapital an die PREUSSAG in Deutschland in Höhe von 540 Millionen Euro.\nAußerdem müssen die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Beihilfevorhaben vorher mitteilen.\nFür den Bereich der Stahlindustrie sind die geltenden Regeln am 18. Dezember 1996 aufgestellt worden.\nDanach können Beihilfen zugunsten der Stahlindustrie nur in bestimmten, genau definierten Fällen vergeben werden. Es sind Forschungs- und Entwicklungshilfen, Umweltschutzhilfen, soziale Beihilfen zur Förderung der Schließung von Stahlwerksanlagen und Beihilfen für endgültige Betriebsaufgaben nichtwettbewerbsfähiger Unternehmen.\nZusätzlich gibt es eine Sonderregelung bis zu 50 Millionen Euro für den Mitgliedstaat Griechenland.\nOffensichtlich gab es bei der praktischen Handhabung des Stahlbeihilfekodex in den vergangenen Jahren jedoch Probleme, die im Bericht nicht vollständig erörtert wurden.\nAus der Sicht des Parlaments ist es wichtig, daß heute bereits über eine Anschlußregelung nach Auslaufen dieses Stahlbeihilfekodex geredet wird.\nEine Aufweichung der bestehenden Grundlinien des Stahlkodex darf nicht beschlossen werden.\nNiemand will einen hemmungslosen Subventionswettlauf in Europa.\nDies würde den Binnenmarkt auch nach der Konsolidierung der Stahlindustrie in den letzten Jahren erheblich beeinträchtigen.\nDeshalb hält es das Parlament für erforderlich, daß der Stahlsubventionskodex im Hinblick auf die von der Industrie behauptete Ungleichbehandlung abgeändert wird und die Kommission dem Rat eine Nachfolgeregelung unterbreitet.\nEs ist bekannt, daß der Rat sich bisher geweigert hat, eine solche Nachfolgeregelung zu beschließen.",
"en": "As you know, Commissioner, our report argues that the codecision procedure should apply in the case of basic legislation on state aid.\nMr President, Commissioner, my contribution to today' s debate concerns the steel aid code, that is the state aid in Europe granted in accordance with this code and which was assessed by the Commission.\nThere were a total of 27 cases in 1998 and the Commission submitted its own report on these.\nThe ECSC Treaty is due to expire shortly.\nHence, what we must focus on today is the question as to how state aid is to be managed in future.\nThe European Commission' s decisions, which feature in the report, are welcomed by the European Parliament, as is the decision to ask for the money back in specific cases, thus applying Article 88 of the ECSC Treaty.\nThe competitiveness of the European steel industry also forms the subject of the Commission' s most recent communication, which we have not yet debated in Parliament.\nAs in other sectors, the general ban on state aid according to Article 87 (1) of the EC Treaty also applies to the iron and steel industry.\nAccording to this article, state aid is irreconcilable with the common market, in principle.\nExemptions are only permitted in precisely defined cases.\nUnder Article 88, the Commission is obliged to supervise state aid.\nIn 1998, the largest case concerned the supply of company capital totalling EUR 540 million to the PREUSSAG in Germany.\nFurthermore, the Member States must give the Commission advance warning with regard to their intentions concerning state aid.\nThe rules pertaining to the steel industry were drawn up on 18 December 1996.\nThese stipulate that state aid can only be awarded to the steel industry in particular, precisely-defined cases i.e. those involving aid for research and development, aid for environmental protection, social security to ease the closure of steelworks and aid to help non-competitive enterprises cease trading altogether.\nIn addition, there is a special provision of up to EUR 50 million for Greece.\nHowever, there were obviously problems with the practical administration of the steel aid code over the past few years that were not brought fully to bear in the report.\nAs far as Parliament is concerned, it is important for us to waste no time in getting down to a debate on the regulations that are to succeed this state aid code once it has expired.\nThere must be no watering-down of the existing principles underlying the steel aid code.\nNo one wants an unimpeded subsidy competition in Europe.\nThis would be to the considerable disadvantage of the internal market, regardless of the fact that the steel industry has undergone consolidation in the past few years.\nConsequently, Parliament believes it is necessary for the steel aid code to be amended in the light of the industry' s claims about unequal treatment, and for the Commission to provide the Council with follow-up regulations.\nWe all know that so far the Council has dragged its feet with regard to follow-up regulations of this kind."
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"de": "Das liegt auch daran, daß man glaubt, wenn der Stahlbeihilfenkodex ausläuft, kann man wieder ohne die lästige Kontrolle durch die Europäische Kommission machen, was man will.\nWir fordern deshalb, daß nach Auslaufen des Vertrags die Stahlbeihilfen durch eine Ratsverordnung nach Artikel 94 geregelt werden müssen, weil nur so die notwendige Rechtsverbindlichkeit und Klarheit möglich ist.\nDas strikte Verbot aller Beihilfen, die nicht vom Kodex gedeckt sind, kann nur so durchgesetzt werden.\nEine Ratsverordnung, die unmittelbar geltendes Recht ist, muß auch von den regionalen Regierungen beachtet werden.\nBeeinträchtigungen der Wettbewerbsbedingungen und Störungen des Gleichgewichts auf den Märkten müssen auch in Zukunft vermieden werden.\nZu kritisieren ist auch die Praxis der Kommission, Mehrfachbeihilfen für Stahlunternehmen zu genehmigen, die nach ihrer Ansicht nicht unter die Kategorien des Kodex fallen, auch wenn der Europäische Gerichtshof in einzelnen Entscheidungen diese Ungleichbehandlung gebilligt hat.\nIn einem noch zu erstellenden Bericht für das Jahr 1999 wird die Kommission aufgefordert, ihre aktive Rolle bei der Ausarbeitung von Umstrukturierungsplänen und genehmigten Ausnahmefällen detailliert darzulegen und damit auf dieser Grundlage eine sachgerechte Bewertung der Gesamtzusammenhänge zu ermöglichen.\nNachdem der Wirtschafts- und Währungsausschuß den Berichtsentwurf einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen hat, bitte ich darum, daß wir im Plenum diese Vorgabe, die wir selbst hier dargelegt haben, voll und ganz erfüllen.\nHerr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Der Binnenmarkt ist noch nicht vollendet.\nBeihilfen, Monopole und Wettbewerbsbeschränkungen hemmen noch immer die Märkte und die Entwicklung.\nDie nationalen Regierungen gewähren Subventionen und versprechen stets, dies sei das letzte Mal, doch es geschieht immer wieder.\nSubventionen verzerren die Mittelzuweisungen, sowohl in den Ländern selbst als auch zwischen ihnen.\nDie staatlichen Beihilfen müssen schrittweise abgebaut und immer mehr Märkte für den Wettbewerb geöffnet werden, was sowohl für die privaten als auch die staatlichen Monopole gilt.\nStaatliche Monopole werden nur widerstrebend abgebaut.\nEin stärkerer Wettbewerb sowie Neugründungen von Unternehmen könnten jedoch großen Nutzen für das Wohlfahrtssystem bringen - auch im Bereich der Volksbildung, des Gesundheitswesens und der Sozialleistungen.\nStaatliche Monopole müssen durch wettbewerbsfähige Strukturen ersetzt werden.\nEuropa muß modernisiert und an Unternehmertum und wettbewerbsfähigere Bedingungen für Verbraucher und Unternehmen angepaßt werden.\nEin effektiver Wettbewerb führt zu niedrigeren Preisen und einem höheren Lebensstandard.\nDie Verbraucherpolitik konzentriert sich viel zu wenig auf das Preisniveau, aber Wettbewerbspolitik und Verbraucherpolitik gehören zusammen.\nDer Binnenmarkt stellt die Grundlage unserer Arbeit dar.\nDie diesbezüglichen Rechtsvorschriften müssen für alle gleichermaßen gelten, für große wie kleine Länder.",
"en": "The reason for this is that people are under the impression that once the steel aid code expires, they will be able to do their own thing again without the inconvenience of the European Commission' s supervision.\nWe therefore demand that once the Treaty expires, steel aid must be regulated by a Council regulation according to Article 94, for that is the only way to create the necessary legal validity and clarity.\nThis is the only way to enforce the strict ban on all aid not covered by the code.\nA Council regulation that is directly applicable law must also be observed by the regional governments.\nWhat we need to avoid doing in the future is compromising competition conditions and disturbing the balance in the markets.\nWe also need to criticise the Commission' s practice of approving multiple aid packages for steel enterprises which in their view, do not fall within the categories of the code, even given the fact that the European Court of Justice approved this unequal treatment where certain individual decisions were concerned.\nThe Commission will be called upon, in a report that has yet to be compiled for the year 1999, to give a detailed explanation of its active role in the elaboration of restructuring plans and approved exemptions, thus enabling a proper assessment of the overall situation to be made.\nOnce the Committee on Economic and Monetary Affairs has adopted the draft report unanimously with two abstentions, I would ask that we make full use of this opportunity, which we have ourselves created, in plenary sitting.\nMr President, ladies and gentlemen, the internal market is not complete.\nSubsidies, monopolies and barriers to competition are still impeding markets and development alike.\nNational governments provide subsidies and promise that this is the last time, but then it happens again.\nSubsidies distort allocations, both within and between countries.\nA successive phasing out of State aid is required, and more and more markets must be opened up to competition. This applies to those which have been turned into monopolies, both private and public.\nPublic monopolies are, more often than not, phased out reluctantly.\nIncreased competition and newly established organisations should be able to provide significant benefits in terms of welfare, including within the spheres of education, health care and social services.\nPublic monopolies must be replaced by competitive structures.\nEurope must be modernised, made more entrepreneurial in spirit and adapted in such a way that it becomes a more competitive environment for consumers and companies.\nEffective competition pushes prices down and raises standards of living.\nIt is precisely upon price levels that consumer policy has failed to focus sufficiently. In fact, competition policy and consumer policy belong together.\nThe internal market is the basis for our work.\nIts legislation is to apply equally to all, to large and small countries alike."
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"de": "Zum Abbau von Wettbewerbsbeschränkungen sollten die nationalen Regelwerke systematisch überprüft werden, und auch die Rechtsvorschriften der EU bedürfen einer Analyse.\nDas jetzt von der Kommission getestete neue Modell darf nicht zu einem reinen Nationalisierungsprozeß führen, der die bereits erreichte Wettbewerbspolitik aushöhlen würde.\nSeine effektive Umsetzung bedarf einer starken Verankerung in den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten.\nNach einem halben Jahr könnten die Ergebnisse einer Analyse unterzogen, aber auch die Auswirkungen der neuen Situation auf die Rolle der Kommission eingehender untersucht werden.\nDie Frage, wie nun weiter verfahren werden soll, ist mit dem Vorschlag einer übergreifenden Konferenz mit Vertretern verschiedener Interessengruppen als Plattform für eine unvoreingenommene breitangelegte Diskussion zunächst einmal gelöst.\nHier bietet sich die Gelegenheit, neue Grundsätze festzulegen oder auf die diskutierten einschneidenden Veränderungen zurückzukommen, nach neuen gemeinsamen Lösungen zu suchen und die in den Diskussionen in den Ausschüssen vorgebrachten Änderungsvorschläge zu analysieren.\nDie Anwendung des Rechts in Wettbewerbsfragen muß korrekt sein.\nEine falsch umgesetzte Wettbewerbspolitik kann zu Rechtsverlusten und Beeinträchtigungen des wichtigen und schützenswerten Grundsatzes des Eigentumsrechts führen.\nWir haben eine sehr interessante Debatte vor uns.\nAuf einer Konferenz, auf der diese Fragen erörtert werden, können Mißverständnisse ausgeräumt und gegebenenfalls auch bestimmte Punkte verbessert werden.\nDas Parlament und die Kommission können gemeinsam ihren Beitrag zu einer effektiven Wettbewerbspolitik leisten und damit neue Möglichkeiten und Mittel schaffen, die den Bürgern zugute kommen.\nGerade in meinem Wahlkreis, Stockholm, gibt es viele gute Beispiele für ein größeres Angebot und eine verbesserte Qualität, die dadurch möglich wurden, daß vormals monopolisierte Bereiche durch wettbewerbsfähige Strukturen ersetzt worden sind.\nWir befürworten die Fortsetzung der offenen Debatte, wie sie sich bei der Erörterung der Berichte von Wogau und Rapkay manifestiert hat.\nGleichzeitig hegen wir die Hoffnung, daß auch den rechtlichen Aspekten die Bedeutung beigemessen wird, die ihnen in einem Rechtsstaat zukommt.\nHerr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute als neuer Abgeordneter, wenn auch mit zeitlicher Verzögerung, meine erste Rede hier halten zu dürfen.\nVorab möchte ich mich bei den Berichterstattern von Wogau, Langen, Rapkay, Jonckheer sowie bei der Kommission für die sehr gute Zusammenarbeit bedanken.\nWettbewerb ist sicherlich die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft, und die europäische Wettbewerbspolitik ist eine Erfolgsstory, zuletzt der Bereich Energie und Telekommunikation, der spürbar zu niedrigeren Preisen, zu besserem Service geführt hat.\nAlles zum Nutzen für den Verbraucher.\nJetzt sind wir aber an einen Punkt gekommen, wo wir die Wettbewerbspolitik weiterentwickeln müssen.",
"en": "A systematic survey of the various national regulations is needed if barriers to competition are to be dismantled. The EU' s own regulations too may therefore need to be analysed.\nThe new model now being tested by the Commission ought not to lead to a process of nationalisation pure and simple which would undermine the established competition policy.\nIn order to be effective, it must be well anchored in the Member States' national authorities.\nIn six months' time, it may be appropriate to carry out an analysis of the outcome and also to look more closely at the new situation' s effects upon the Commission' s role.\nThe question of how best to make further progress has so far been solved through the idea of holding an inter-institutional congress which will open up an unbiased debate adopting a broad perspective and involving representatives of different interests.\nThis will provide the opportunity to establish new principles or to return to the more radical changes which have been discussed. There will also be the opportunity to find new common solutions and to analyse amendments from the committee debate.\nThe law must be correctly applied in matters of competition.\nWrongly applied competition policy may cause losses in the legal sphere and interfere with the right of ownership, which is an important and basic principle we should stand up for.\nWe have a quite exciting debate in front of us.\nA conference where the issues are properly debated will make it possible to straighten out misunderstandings, at the same time as perhaps improving upon certain points.\nParliament and the Commission can together increase their efforts to achieve an effective competition policy and so create new opportunities and new resources for our citizens.\nIn fact, in my own constituency of Stockholm, we have many good local examples of increased supply and improved quality which have arisen precisely because of exposure to competition in areas which were previously total monopolies.\nWe would encourage a continuation of the open debate which has been strengthened in the course of consideration of the reports by Mr von Wogau and Mr Rapkay.\nWe hope that the legal points of view will also be accorded the importance which is only reasonable in a state based on the rule of law.\nMr President, as a new Member I am pleased to be able to make my maiden speech here today, even though there has been a delay.\nI would like to begin by thanking the rapporteurs Mr von Wogau, Mr Langen, Mr Rapkay and Mr Jonckheer, as well as the Commission, for their excellent cooperation.\nCompetition is certainly fundamental to the social market economy and European competition policy is a success story; take the energy and telecommunications sectors, where there has been a demonstrable lowering of prices and improvement in quality of service.\nAll this is to the good of the consumer.\nBut we have now arrived at a point where we need to develop competition policy further."
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"de": "Hier hat die Kommission ein neues Weißbuch vorgelegt mit zwei Kernpunkten: Abkehr von der Anzeigepflicht, Rückverlagerung des Rechtsvollzugs.\nDie Abkehr von der Anzeigepflicht bedeutet auf jeden Fall weniger Bürokratie und Verwaltungsaufwand.\nDieser Systemwechsel führt natürlich gleichzeitig zu mehr Verantwortung für das Einzelne in der Wirtschaft.\nEs ist nicht mehr so einfach, nur vorzulegen und genehmigen zu lassen, sondern jetzt muß jeder erst einmal selbst Verantwortung tragen, und das ist vielleicht auch der Grund, daß der eine oder andere draußen Unbehagen darüber empfindet.\nIch denke aber, wir sollten die Chance nutzen, daß Europa auch ein Zeichen setzen kann für weniger Bürokratie.\nDer zweite Punkt ist die Rückverlagerung des Rechtsvollzugs.\nUm eine Rechtskultur in Europa zu bekommen, muß das Recht sicherlich nicht nur von der Kommission, von zentralen Organen angewandt werden, sondern auch von nationalen Behörden, von nationalen Gerichten.\nWir diskutieren ja auch nicht darüber, daß jedes EU-Recht immer nur zentral entschieden wird, aber gerade in der Anpassungsphase werden wir Rechtsunsicherheit haben.\nHier ist es sicherlich in dem zu erwartenden Rechtsetzungsverfahren notwendig, ein Instrument zu entwickeln, damit die Unternehmen Rechtssicherheit haben und sie hier die Möglichkeit haben, sich an die Kommission zu wenden.\nEs sollte der Weg zu einem europäischen Kartellamt offengehalten werden, über den dann sicherlich in Zukunft diskutiert wird.\nAber wir benötigen in der Wettbewerbspolitik mehr Transparenz.\nDas Parlament muß mehr beteiligt werden, und ich denke auch, wenn wir ein Register einführen, in dem wir nachvollziehen können, welche staatlichen Leistungen erbracht werden, wird dies zur Disziplinierung in den Mitgliedstaaten führen.\nMir liegen jedoch für die Zukunft des Wettbewerbs zwei Punkte sehr am Herzen.\nDer eine ist das Thema Subsidiarität.\nWir alle sind der Meinung, daß Wettbewerb für die Wirtschaft notwendig ist und dort die Leistungsfähigkeit fördert, und ich denke, wir sollten auch den Wettbewerb in den Regionen zulassen.\nDer Wettbewerb zwischen den Regionen wird sicherlich die Europäische Union stärken und nicht schwächen.\nHier nenne ich als Beispiel das Thema GA-Förderung, das Beispiel Sparkassen und Landesbanken, das Beispiel Gütesiegel.\nHier hat eine Region aus eigener Kraft etwas geschaffen, um eigene Produkte zu vermarkten.\nDiese Eigeninitiative darf nicht von europäischer Ebene aus zerstört werden.\nIch denke, auch eine Anhebung der De-minimis-Regelung ist notwendig.\nWir sollten alles daran setzen, daß zwischen den Regionen der Wettbewerb forciert wird.\nDas zweite ist eine Diskussion über Wettbewerb und soziale Marktwirtschaft, wobei ich jetzt hier nicht von Marktversagen rede.\nDen Bereich Landesbanken und Sparkassen habe ich ja schon angedeutet, aber ich bringe jetzt einmal auf die Spitze, was man immer wieder auf der einen oder anderen Seite hört.",
"en": "The Commission has put forward a new White Paper on this containing two key points: dropping the obligation to notify and retrodisplacement of law enforcement.\nDropping the obligation to notify will mean less red tape and administration costs, at any rate.\nAt the same time, this change of system will also lead to more onus being placed on the individual in the business world, of course.\nIt will no longer simply be a case of submitting papers and having them approved; for one thing, each person will have to take responsibility themselves, and that is probably why there is unease about this in other quarters.\nHowever I believe that we should use this opportunity for Europe to set down a marker for less red tape.\nThe second point relates to the retrodisplacement of law enforcement.\nIf we are to create a culture of law in Europe, then there is no doubt that the law must be applied not only by the Commission, by central bodies, but also by national authorities, by national courts.\nWe are not discussing the fact that although every EU law is only ever decided on centrally, it is precisely the adaptation phase where we will experience a lack of legal certainty.\nIt will certainly be necessary to develop an instrument for this in the anticipated legislative procedure that will enable enterprises to enjoy legal certainty and to have recourse to the Commission in this matter.\nThe way to a European monopolies commission must be kept clear, something that will certainly form a subject for future discussion.\nBut we need there to be more transparency in the competition policy.\nParliament must have more involvement and I also believe that if we were to introduce a register in which we could ascertain what state aid is being granted, then this would encourage the Member States to be more disciplined.\nHowever, when it comes to what the future holds for competition, there are two issues dear to my heart.\nOne is subsidiarity.\nWe all hold the view that competition is vital to the economy and requires there to be efficiency, and I believe we should also permit competition in the regions.\nCompetition between the regions will certainly strengthen rather than weaken the European Union.\nI would cite, by way of example, the issue of job creation schemes, savings banks and regional banks, and Gütesiegel.\nHere, a region has, by its own efforts, created a means of marketing its own products.\nThis own initiative must not be destroyed by European intervention.\nI believe there is also a need to raise the de minimis regulation.\nWe should do everything within our power to force the regions into a situation where they have to compete with each other.\nMy second point relates to discussion about competition and the social market economy, although I am not going to talk about market failure just now.\nI have already referred to the regional and savings bank sector, but I would just like to focus on a matter one hears again and again in certain quarters."
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"de": "Ein Bewohner eines Altenheimes ist heutzutage im sozialen Bereich untergebracht.\nIch kann ihn aber auch als einen Kunden betrachten, und ich denke, wir sollten ziemlich deutlich und rechtzeitig darüber diskutieren, wo der soziale Bereich, wo gewachsene Strukturen ein Stopp für den Wettbewerb bedeuten.\nAnsonsten kann ich hier jeglichen Kunden, jeglichen Bereich als Kunden benennen und dadurch sehr stark soziale Bereiche zerstören.\nSchließlich möchte ich noch zum Subsidiaritätsprinzip sagen: Ich halte es für dringend erforderlich, daß dort, wo Mitgliedstaaten es den Regionen und den Kommunen ermöglichen, Steuern zu erheben, dies erhalten bleibt und nicht einheitlich von Europa geregelt wird.\nVielen Dank, Herr Kollege.\nIch gratuliere Ihnen zu dem, was man im deutschen Parlamentarismus in Ihrem Fall unzulässigerweise eine Jungfernrede nennt.\nHerr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich ergreife das Wort im Namen meines Kollegen Robert Goebbels, der wegen einer politischen Verpflichtung leider nicht anwesend sein kann.\nInnerhalb des Ausschusses für Wirtschaft und Währung hat der Bericht Jonckheer scharfe Kontroversen zur Frage der Funktionsweise des Marktes ausgelöst.\nEiner knappen rechten Mehrheit ist es gelungen, aus dem Bericht jeglichen Bezug auf die Unzulänglichkeiten des Marktes herauszunehmen.\nSollte unser Parlament mehrheitlich diesem ultraliberalen Konzept eines angeblich perfekten Marktes folgen, so würde sich deshalb die Welt doch nicht ändern.\nDie wirtschaftlichen Beziehungen in der realen Welt machen hinreichend deutlich, daß die Ausschaltung jedes staatlichen Eingreifens am Markt keineswegs zu einem perfekten Wettbewerb und einer optimalen Ressourcenallokation führt.\nDer Markt war zwar seit Urzeiten der bevorzugte Austauschort der Menschen, doch niemals perfekt.\nDer Markt privilegiert das kurzfristige Geschäft und schnelle Gewinne.\nAm Markt gestaltet sich das Kräfteverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage im allgemeinen zuungunsten der Schwächsten - der Verbraucher und der Arbeitnehmer.\nUm zu funktionieren, braucht der Markt Regeln.\nDer notwendige und wertvolle Unternehmungsgeist braucht als Gegengewicht das Verantwortungsgefühl gegenüber der Gesellschaft.\nWir als europäische Sozialdemokraten sind für eine soziale Marktwirtschaft.\nDer Markt ist kein Selbstzweck, er muß der Verbesserung der Lebensbedingungen dienen.\nDie Europäische Union, die Staaten dürfen nicht an die Stelle der Wirtschaftsteilnehmer treten, aber die staatlichen Stellen müssen die Regeln und die Ziele festlegen, die es der Wirtschaft ermöglichen, sich nachhaltig zu entwickeln.\nLetztlich können Beihilfen dazu dienen, Umstrukturierungen zu ermöglichen, Schulungen anzubieten, Arbeitsplätze und damit Know-how zu retten.\nHauptziel der Wettbewerbspolitik der Union kann nicht sein, das globale Beihilfenniveau abzusenken.\nMan muß diese Beihilfen auf die Ziele der Union, vor allem den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, die nachhaltige Entwicklung und die Forschung, ausrichten.",
"en": "These days, someone who lives in an old people' s home is accommodated within the social field.\nHowever, I could also regard them as a customer, and I believe we should enter into rather clear and timely discussion on the ways in which the social field, that is evolved structures, stifle competition.\nApart from that, I could refer to any customers, any sector, as customers, and thereby have a highly destructive effect on social fields.\nTo conclude, I would just like to say something on the principle of subsidiarity. I believe it to be of vital importance that where Member States allow regions and local authorities to raise taxes, they should continue to be able to do so and not be subject to across- the-board regulation by Europe.\nThank you very much, Mr Radwan.\nI would like to congratulate you on what is referred to in German parliamentary-speak, inappropriately in your case, as a maiden speech.\nMr President, Commissioner, I am speaking on behalf of my fellow Member, Robert Goebbels, who is unable to attend due to a political commitment.\nWithin the Committee on Economic and Monetary Affairs, the Jonckheer report has given rise to bitter controversy on the subject of the operation of the market.\nA slim right-wing majority succeeded in removing any reference to market failures.\nEven if the majority in this House were to adhere to this ultraliberal idea of a supposedly perfect market, it would not make any difference to the real world.\nEconomic relationships in the real world adequately demonstrate that eliminating all public intervention in the market does not in any way bring about perfect competition and the optimum distribution of resources.\nWhile, since the dawn of time, the market has been the key forum for human interchange, it has never been perfect.\nThe market favours the short term and immediate profits.\nOn the market, the balance of power between supply and demand are generally to the detriment of the weakest parties, consumers and workers.\nIn order to function, the market needs rules.\nThe necessary and valuable spirit of initiative must be offset by a sense of responsibility towards society.\nWe European Socialists are in favour of a market economy with a social purpose.\nThe market is not an end in itself; it must help to improve the human condition.\nThe European Union or individual States must not take over from economic operators, but public authorities must define the rules and objectives which enable the economy to develop in a sustainable fashion.\nFinally, aid can enable restructuring, offer training, save jobs and thus know-how.\nThe main objective of the Union' s competition policy cannot be to reduce the overall level of aid.\nThis aid must be aligned with the objectives of the Union, particularly economic and social cohesion, sustainable development and research."
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"de": "Die Kommission muß unrechtmäßigen Beihilfen sowie solchen, die tatsächlich den Binnenmarkt behindern, den Kampf ansagen.\nEs wäre jedoch ein schwerwiegender Fehler, alle staatlichen Beihilfen abzuschaffen.\nDas Internet ist kein Produkt des Marktes, sondern das Ergebnis der durch die amerikanische Armee finanzierten Forschung.\nDas World Wide Web, das die schwindelerregende Entwicklung der Informationsgesellschaft möglich gemacht hat, wurde durch das CERN in Genf ebenfalls mit staatlichen Fördermitteln entwickelt.\nDie Rettung des Holzmann-Konzerns durch die deutsche Bundesregierung wurde als nicht zu rechtfertigende Behinderung der Marktwirtschaft kritisiert.\nPräsident Duisenberg hat sogar versucht, diesem staatlichen Interventionismus die Schuld an der im übrigen äußerst relativen Schwäche des Euro gegenüber dem Dollar zu geben.\nMir ist nicht bekannt, daß Herr Duisenberg die Rettung des Hedge Fund LTCM durch die amerikanischen Währungsbehörden kritisiert hätte.\n60 000 Arbeitsplätze retten zu wollen, das ist anscheinend eine Sünde wider den Markt, aber die Rettung von Kapital bereitet den Verfechtern des freien Marktes offenbar keine Probleme.\nÖffentliche Mittel werden verwendet, um die durch die internationale Spekulation verursachten Schäden zu beheben, wie dies in Mexiko, in Asien und in Brasilien der Fall war.\nDie menschliche Arbeit wird hingegen als einfacher Anpassungsfaktor gesehen.\nWir Sozialdemokraten lehnen diese liberale Verklärung ab.\nWir wollen eine echte Wettbewerbskultur in Europa.\nDie Hand der Staaten muß bei der Kontrolle des Marktes sichtbar bleiben, und der Kommission kommt die Rolle eines Schiedsrichters zu.\nHerr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, werte Kollegen! Zunächst möchte ich Herrn Rapkay für seinen guten Bericht und die gute Zusammenarbeit danken.\nIhnen, Herr Kommissar Monti, danke ich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit, gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, daß Ihnen gerade zur Jahrtausendwende eine besonders wichtige Funktion zukommt, denn Sie müssen die Fehler der nationalen Regierungen ausbügeln, die in bezug auf die Wettbewerbspolitik große Visionen haben.\nBei aller Phantasie kann man sich aber das Unheil, das sie anrichten können, kaum vorstellen. Ich kann auf die jüngsten Beispiele verweisen.\nWir haben den Fall Holzmann. Dieses Unternehmen erhält von der deutschen Regierung umfangreiche Beihilfen, ebenso Sägewerke in Ostdeutschland, und nicht zuletzt sind die Beihilfen für die Schiffswerften zu nennen.\nIn diesen Bereichen haben viele dänische Unternehmen Probleme und werden vom Markt verdrängt.\nHerrn Poos möchte ich sagen, daß ich Herrn Duisenberg zustimme. Es gibt Beispiele dafür, daß einige europäische Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, ihre Wirtschaftsstruktur zu ändern und dadurch den Wert des Euro gefährden.\nDie Liberale Fraktion hat im Ausschuß 80 Änderungsanträge vorgelegt, die sich alle mit staatlichen Beihilfen befassen.",
"en": "The Commission must track down the illegal aid and the aid which actually hinders the internal market.\nIt would be a serious mistake to eliminate all public aid.\nThe Internet is not a product of the market, but the result of research financed by the American army.\nThe World Wide Web, which has enabled the meteoric development of the information society, was developed by CERN in Geneva, once again with public aid.\nThe German Government' s intervention to save the Holzmann group was criticised as an unjustifiable constraint upon the market economy.\nPresident Duisenberg even attempted to attribute the weakness, the entirely relative weakness of the euro in relation to the dollar to this state interventionism.\nI did not hear Mr Duisenberg criticising the intervention of the American monetary authorities to save the hedge fund, LTCM.\nWishing to save 60 000 jobs is, apparently, a sin against the market, but saving capital does not seem to present any problem for the advocates of the free market.\nPublic monies are used in order to repair the damage caused by international speculation, as was the case in Mexico, Asia and Brazil.\nHuman labour, on the other hand, is considered to be a simple factor in the equation.\nWe Socialists reject the liberals' naïve optimism on this point.\nWe want a true culture of competition in Europe.\nThe state hand must still be clearly seen to regulate the market and the Commission must act as judge.\nMr President, Commissioner, I want to begin by thanking Mr Rapkay for a good report and constructive cooperation.\nI want to thank you, Commissioner Monti, for your outstanding cooperation and I want to tell you that, as we enter the new millennium, you have an especially important role. It is your job to tidy up the mess left by national governments.\nThese may well have grand visions when it comes to competition policy, but their capacity to wreak havoc seems boundless.\nLet me mention the latest examples we have seen: Holzmann, a company which receives considerable aid from the German Government; sawmills in former East Germany; and, especially, aid to shipyards.\nThese are three areas in which many Danish companies are experiencing major problems and are being squeezed out of their markets.\nI want to say to Mr Poos that I very much agree with Mr Duisenberg that these examples show that some EU Member States are not in a position to restructure their economies and, to that extent, are helping to undermine the value of the euro.\nThe Group of the European Liberal, Democrat and Reform Party has tabled 80 amendments in the committee, all concerning state aid."
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"de": "Diese Vorschläge führen unserer Ansicht nach zu Transparenz und Offenheit, die für das Funktionieren des Binnenmarktes sehr wichtig sind.\nIch möchte die Gelegenheit nutzen und mich bei meinen Kollegen im Ausschuß für ihre Unterstützung der Vorschläge der Liberalen Fraktion bedanken.\nBei unseren Vorschlägen geht es, wie gesagt, um Transparenz, und ich möchte besonders auf den Änderungsantrag hinweisen, in dem die Kommission aufgefordert wird, einheitliche Kriterien und Bedingungen für rechtmäßige staatliche Beihilfen vorzulegen, damit die Betriebe ihre Situation einschätzen können.\nEs muß auch geklärt werden, was zu tun ist, wenn staatliche Beihilfen für unrechtmäßig erklärt werden.\nWie können wir sicherstellen, daß unrechtmäßige staatliche Beihilfen zurückgezahlt werden?\nZur Zeit gibt es keine gemeinsamen Vorschriften in diesem Bereich, und wir fordern die Kommission nachdrücklich auf, für die Harmonisierung der Vorschriften zur Rückzahlung zu sorgen.\nDas ist der richtige Weg, um gleichartige Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.\nWir schlagen ferner, wie von einigen Kollegen bereits erwähnt, ein Register und auch eine \"Anzeigetafel \" vor, aus der ersichtlich ist, welches Niveau die Länder bezüglich der staatlichen Beihilfen aufweisen.\nWir haben hier, Herr Monti, Ihre Anregung den Binnenmarktanzeiger betreffend aufgegriffen.\nDas hat uns inspiriert, dasselbe auch für staatliche Beihilfen vorzuschlagen.\nIch hoffe sehr, Herr Kommissar Monti, daß Sie diesen Vorschlag unterstützen werden, und ich sehe ihren Kommentaren und Ihrer Stellungnahme erwartungsvoll entgegen.\nAbschließend begrüße ich den XXVIII. Wettbewerbsbericht der Kommission, der wie schon frühere Berichte gut gelungen ist.\nUnser vorrangiges Ziel muß aber, wie schon gesagt, Transparenz und Offenheit sein.\nEs gilt, Transparenz und Offenheit der staatlichen Beihilfen ständig weiterzuentwickeln und unsere Anstrengungen zielgerichtet auf diese Bereiche zu lenken. Das ist nicht zuletzt für die bevorstehende Erweiterung wichtig.\nIch möchte mich bei Herrn Jonckheer bedanken, der die damit verbundenen Probleme in seinem Bericht sehr gründlich behandelt. Er untersucht, wie wir sicherstellen können, daß diese Länder unseren Anforderungen gerecht werden, aber auch, wie gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.\nNatürlich sind Liberale und Grüne unterschiedlicher Ansicht darüber, wie die Welt beschaffen sein sollte, aber wir sind uns weitgehend über die Ziele einig und werden versuchen, eine vernünftige Lösung für unsere Probleme zu finden.\nHerr Präsident, Herr Kommissar, wir haben ganz einfach zwei Fragen zu beantworten.\nSind staatliche Beihilfen für Unternehmen oder Vereinbarungen zwischen Unternehmen in einer Marktwirtschaft legitim, und wer soll diese Ausnahmen von den absoluten Regeln der Marktwirtschaft kontrollieren?\nZu dem ersten Punkt sagen wir ganz klar, daß, wenn die Erfordernisse der nachhaltigen Entwicklung, die die Europäische Union anstrebt, berücksichtigt werden sollen, den Unternehmen staatliche Beihilfen gewährt werden müssen, sei es in Form von Steuerbefreiungen, von differenzierter Besteuerung oder schlicht und einfach von Direktbeihilfen.",
"en": "These are amendments which we believe will lead to transparency and openness, which is very important with a view to making the internal market work.\nI should like to take this opportunity to thank my colleagues on the committee for supporting the amendments tabled by the Group of the European Liberal, Democrat and Reform Party.\nAs I say, our amendments concern transparency, and I should like to emphasise the amendment which urges the Commission to propose uniform criteria and conditions for the type of state aids we consider to be lawful, specifically in order to ensure that companies can predict what their situation will be.\nAnother issue is that of what we are to do when state aid is declared unlawful.\nHow do we ensure that unlawful state aid is paid back?\nAt present, there are no common rules in this area, and we vigorously urge the Commission to make a point of harmonising the rules on repayment.\nThis is the way forward if we are to ensure uniform conditions of competition.\nFinally, we propose keeping both a register, as mentioned by a number of my fellow MEPs, and also a scoreboard showing where the Member States at present stand with regard to state aid.\nYou have shown us the way, Mr Monti, with the single market scoreboard.\nIt was this which inspired us to propose the same thing with regard to state aid.\nI very much hope that you, Commissioner Monti, will support these amendments, and I look forward to your comments and to finding out where you stand on this matter.\nTo conclude, I want to welcome the Commission' s XVIIIth Report on Competition Policy, on which, once again, a good deal of work has been done.\nBut, as I have already mentioned, our overriding objectives ought still to be those of transparency and openness.\nThere is still a need to tighten up in the areas mentioned, and there is therefore good reason for continuing to work resolutely towards solving the problems concerning the lack of transparency and openness in the area of state aid.\nThis is especially necessary in relation to the forthcoming enlargement of the Union, and I should like to thank Mr Jonckheer who, in his report, has considered very thoroughly the problems associated with enlargement and with ensuring that the applicant countries are able to meet our criteria, as well as with ensuring common conditions of competition.\nAs Liberals and Greens, we clearly have different opinions on how the world should look, but we are well on the way to agreement as to our objectives, and we shall try to find reasonable solutions to our problems.\nMr President, Commissioner, there are just two questions which must be answered.\nAre state aid to business or inter-company agreements legitimate in a market economy, and who must supervise these exceptions to the absolute rules of the market economy?\nRegarding the first point, we say quite clearly that, in order to take into consideration the requirements of sustainable development which the European Union has endorsed, it is essential that, in some instances, there is state aid to businesses, be it in the form of tax exemptions, special taxation or even direct aid."
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"de": "Ebenso legitim ist es auch, daß es Vereinbarungen zwischen Unternehmen oder Selbstbeschränkungsvereinbarungen gibt, die es ermöglichen, die negativen Effekte des Wettbewerbs hinsichtlich der sozialen oder ökologischen Forderungen zu verringern.\nWir sagen also klar und eindeutig, ja, es ist legitim, daß es Beihilfen gibt und daß es Übereinkommen geben kann, aber wir sagen auch, daß jede dieser Vereinbarungen ausdrücklich begründet werden muß.\nIm Bericht von Wogau wird vorgeschlagen, die Kontrolle der Legitimität solcher Maßnahmen in die einzelstaatliche Zuständigkeit zu übertragen.\nWir sehen darin zwar eine gewisse Gefahr, werden aber trotzdem dafür stimmen, denn wir sehen ein, daß die Kommission nicht alles machen kann.\nWir verlangen, daß man dabei größte Transparenz walten läßt und daß der Kommission mehr Untersuchungsvollmachten gewährt werden, die Legitimität dieser Ausnahmeregelungen im nachhinein zu überprüfen.\nHerr Präsident, wieder einmal debattieren wir über die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union.\nAber - unter welchen Bedingungen findet diese Aussprache eigentlich statt, und welche Schlußfolgerungen sollten wir ziehen?\nDie gegenwärtige Situation ist dadurch gekennzeichnet, daß gewaltige Fusionen, Zusammenschlüsse und Übernahmen gigantischer Monopolunternehmen stattfinden und weltweit beängstigend mächtige Konzerne entstehen.\nSollten wir nicht eigentlich eher darüber diskutieren?\nWelche Wettbewerbspolitik will und kann diese Monopolunternehmen kontrollieren?\nBestimmte europäische Industriezweige wie der Schiffbau, die Luftfahrt- und die Stahlindustrie sind bereits Opfer wettbewerbspolitischer Maßnahmen geworden und haben beträchtliche Verluste hinnehmen müssen.\nSie haben Positionen und wesentliche Anteile auf dem Weltmarkt sowie Hunderttausende Arbeitsplätze eingebüßt.\nOb wir uns wohl irgendwann auch einmal damit befassen?\nDie empörende Machtkonzentration in strategisch wichtigen Sektoren liefert die Wirtschaft ganzer Staaten - auch von Mitgliedstaaten der Union - den nur auf Profit ausgerichteten multinationalen Konzernen aus.\nDennoch drängen wir auf eine weitere Schwächung des öffentlichen Sektors und sind bereit, die Wettbewerbspolitik noch zu verschärfen, indem wir sogar staatliche Aufträge an Unternehmen der öffentlichen Hand als staatliche Beihilfen werten.\nAndererseits führt der Abbau Hunderttausender von Arbeitsplätzen zu einem explosionsartigen Anstieg der Arbeitslosigkeit.\nDie Arbeitnehmer sehen sich dem bislang massivsten Angriff auf ihre tarifvertraglichen und sozialen Rechte ausgesetzt.\nDie Verbraucher erleben, wie ihr Lebensstandard sinkt, die Armut um sich greift und der öffentliche Sektor sowie die produktive Basis in den meisten Ländern der Union im Namen eines zügellosen und zerstörerischen Wettbewerbs zugunsten der uneingeschränkten Marktwirtschaft und der Durchsetzung der Monopolinteressen des Großkapitals ruiniert und aufgelöst werden.\nMitverantwortlich dafür ist unserer Auffassung nach die praktizierte Wettbewerbspolitik, gegen die wir uns entschlossen zur Wehr setzen.\nHerr Präsident, Herr Kommissar, im Laufe dieses entscheidenden Jahres vor der Einführung der gemeinsamen Währung hat die Kommission alle Anstrengungen unternommen, um günstige Rahmenbedingungen für den Euro zu schaffen.",
"en": "It is also legitimate for there to be inter-company agreements and voluntary restraint agreements, since all these agreements make it possible to reduce the detrimental effects of competition on social or ecological requirements.\nSo our clear response is that, yes, such aid and such agreements are legitimate, but we say that every single one of these agreements must be expressly justified.\nThe von Wogau report proposes referring supervision of the legitimacy of individual cases to national level.\nWe feel this is relatively dangerous, but all the same we shall vote in favour of it because we recognise that the Commission cannot do everything.\nWe demand that the greatest possible transparency should be in place and that greater powers of investigation be granted to the Commission in order to check the legitimacy of such exceptions after the fact.\nMr President, once again we are debating the European Union' s competition policy.\nBut let us stop to consider the circumstances in which this debate is taking place and the conclusions to which it should bring us.\nThe overriding features of today' s economy are massive mergers and acquisitions involving huge companies with a market monopoly and the emergence of frighteningly powerful multinational groups.\nShould we not be discussing this issue?\nWe need a competition policy which can and will introduce controls on the activities of these private-sector monopolies.\nCertain sectors of European industry, such as the shipbuilding industry, air transport and the steel industry, which have been hard hit by existing competition policy, have suffered tremendously.\nThey have lost their status, and a significant slice of the world market and hundreds of thousands of workers have been made redundant.\nWhen will we debate that?\nThe scandalous concentration of power in sectors of strategic importance is giving speculative multinational groups economies the size of entire states, and Member States of the Union at that.\nAnd yet, we keep on weakening the public sector and we are ready and willing to tighten competition policy yet further by qualifying public procurement contracts placed with public-sector corporations as state aid.\nAt the same time, unemployment is spiralling as a result of the loss of hundreds of thousands of jobs.\nWorkers are facing a massive attack on their employment and social rights.\nConsumers see their standard of living being eroded, poverty spreading and the public sector and production base in most countries in the Union being dismantled and dissolved in the name of unadulterated and catastrophic competition, in the name of the absolute market economy and the promotion of the monopolistic interests of big business.\nWe consider the competition policy to be responsible for all this and are totally opposed to it.\nMr President, Commissioner, in the course of this pivotal year, prior to the changeover to the single currency, the Commission has deployed every effort to ensure the birth of the euro in a favourable environment."
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"de": "Hierzu hat auch die Wettbewerbspolitik im Rahmen dieser Möglichkeiten beigetragen.\nWas uns betrifft, so sind wir nach wie vor strikt gegen die Einheitswährung, die uns keineswegs die Vorteile und die Flexibilität einer gemeinsamen Währung beschert, sondern uns eine Zwangsjacke verpaßt, die den europäischen Völkern aufgezwungen wird.\nRegieren heißt ja vorausschauen und Verantwortung tragen, und in diesem neuen, uns aufgezwungenen Kontext spielt natürlich das Wettbewerbsrecht eine wesentliche Rolle.\nDie Kommission hat in diesem Bereich mehrere Schwerpunkte gesetzt: Einflußnahme auf die Marktstruktur durch aktive Ahndung von wettbewerbsfeindlichen Praktiken, ausschließliche Ausrichtung der Kontrolltätigkeit ihrer Dienststellen auf Angelegenheiten von eindeutig gemeinschaftlichem Interesse sowie Bekundung ihres Willens zur Modernisierung des Wettbewerbsrechts.\nWas die staatlichen Beihilfen betrifft, so gilt es, darauf zu achten, daß dieses Instrumentarium nicht zu schwerfällig wird. Die Einführung eines öffentlichen Registers, in dem alle Beihilfen erfaßt werden, scheint uns nicht wünschenswert, denn diese aufwendige Verpflichtung würde automatisch allen Versuchen zum Abbau der bürokratischen Zwänge zuwiderlaufen.\nWas schließlich die Modernisierung der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages betrifft, so wäre unserer Meinung nach eine dezentrale Anwendung nicht der richtige Weg.\nDie Kommission behält ja nicht nur das Recht, eine Angelegenheit der Zuständigkeit der einzelstaatlichen Behörden zu entziehen, sondern die nationalen Gerichte werden eindeutig verpflichtet, jeden Konflikt mit den Entscheidungen der Kommission zu vermeiden.\nDie Nationalstaaten würden auf diese Weise zum verlängerten Arm der Kommission, um die Einhaltung von Vorschriften zu überwachen, die gar nicht in ihrer Gewalt liegen.\nAbschließend möchte ich sagen, daß wir, obgleich einige Maßnahmen durchaus in die richtige Richtung gehen, natürlich weiterhin wachsam bleiben werden, um föderalistische Auswüchse auf Kosten Europas und der Souveränität der Staaten zu vermeiden.\nHerr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen das Weißbuch der Kommission über den Wettbewerb im wesentlichen positiv, insbesondere was die Abschaffung des Anmelde- und Genehmigungssystems betrifft, haben aber diesbezüglich auch einige Bedenken.\nVor allen Dingen besteht die Gefahr, daß die - in vielerlei Hinsicht notwendige - Verlagerung der Zuständigkeiten auf die einzelstaatliche Ebene dazu führt, daß Maßnahmen im Bereich des Wettbewerbs enorm zunehmen und die Versuchung besteht, das Kartellverbot nicht als letztinstanzliche Garantie für das einwandfreie und vorhersehbare Funktionieren der Märkte einzusetzen, sondern als wirtschafts- und industriepolitisches Instrument, als Instrument der Planung und des Eingreifens in die spontanen Entwicklungen der Märkte selbst oder gar als Instrument für protektionistische Maßnahmen.\nIn dieser Hinsicht dürften wohl die Schriften von von Eieck und sicherlich auch die eines bedeutenden italienischen Liberalen wie Bruno Leoni hilfreich für uns sein, der eben vor den Gefahren einer außergewöhnlichen Zunahme politischer Maßnahmen gegen wettbewerbswidrige Praktiken warnte.",
"en": "The competition policy has, as far as these resources permitted, contributed to this event.\nFor our part, we remain staunchly opposed to the single currency which, far from bringing us the advantages and flexibility of a shared currency, imprisons us in an artificial straitjacket, which has been imposed on the peoples of Europe.\nHaving said that, governing means planning. It also means being responsible and, in this new context which has been forced upon us, competition law naturally has an essential role to play.\nIn this area, the Commission has given priority to a number of routes of action: acting on the structure of markets by actively combating anti-competitive practices, by refocusing its departments' supervisory activities only upon matters with a manifest Community interest and by affirming its intention to modernise competition law.\nAs regards state aid, it is essential to ensure that regulations are not made more complex, and the introduction of a public register, where all aid would be recorded, does not seem advisable to us since this onerous commitment would quite naturally run counter to the attempts to simplify bureaucratic constraints.\nFinally, on the subject of modernising the implementation of Articles 85 and 86 of the Treaty, we do not think that decentralised application would necessarily be going in the right direction.\nThe Commission is, in fact, retaining not only the power to take matters out of the jurisdiction of national authorities, but clearly obliging the national jurisdictions to avoid disputing the decisions of the Commission at all.\nNational states would thus become the secular arm of the Commission regarding observance of the application of rules which they do not control.\nIn conclusion, I would say that while some measures are heading in the right direction, we shall of course remain vigilant in order to prevent the snowballing of Federalism which, if it were realised, would be to the detriment of Europe and the sovereignty of the states.\nMr President, Commissioner, we have a basically positive view of the Commission' s White Paper on competition, particularly as regards the abolition of the system of notification and authorisation, but we are also puzzled by several things.\nFirst of all, there is a risk that the decentralisation of powers, though necessary in many ways, will cause an abnormal increase in competition-related initiatives, and that some people will be tempted to use competition law, not as a means to be resorted to when all else fails, of ensuring the smooth and predictable functioning of the markets, but for the purposes of as an instrument for economic and industrial policy, planning and interference with the natural workings of the markets themselves, or even for protectionist purposes.\nIn this respect, we should heed the words of von Eieck, and doubtless also those of the great Italian liberal Bruno Leoni, who warned precisely against the risks of an abnormal increase in anti-competition policies."
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"de": "Noch heute sind die schwerwiegendsten Beeinträchtigungen des Marktes, des Wettbewerbs und der Wahlfreiheit der europäischen Kunden und Verbraucher auf staatliche Eingriffe in die Wirtschaft zurückzuführen.\nVon staatlichen Beihilfen an Unternehmen haben wir bereits gesprochen. Es besteht noch eine ausgeprägte Staatswirtschaft - das italienische Schatzamt kontrolliert beispielsweise 15 % des Börsenkapitals -, Regierungen und Zentralbanken behindern Fusionen und Übernahmen; in den letzten Wochen wurde häufig über den Fall Vodafone/Mannesmann sowie über die Holzmann-Rettungsaktion gesprochen.\nSchließlich dürfen wir nicht vergessen, daß sich große Wirtschaftsbereiche noch fest in öffentlicher Hand befinden, angefangen bei den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten, die zwangsweise vom Steuerzahler finanziert werden, über die Postunternehmen bis hin zu einigen Pflichtversicherungssystemen, einschließlich der Kranken- und Sozialversicherung, die von ineffizienten staatlichen Monopolen verwaltet werden, von denen es nur für Besserverdienende Befreiungsmöglichkeiten gibt.\nMir sind die durch den Vertrag festgelegten Verpflichtungen durchaus bekannt, doch muß meines Erachtens auch in diesem Zusammenhang betont werden, daß die europäische Wirtschaft im Wettbewerb mit der amerikanischen auch und vor allem deswegen benachteiligt ist, weil die Märkte dem Wettbewerb nicht genügend geöffnet sind.\nDie jetzt vorgesehenen Maßnahmen sind wohl sehr wichtig, aber noch nicht ausreichend.\nHerr Präsident, wir führen eine besondere Debatte: über Wettbewerbspolitik und über staatliche Beihilfen, sozusagen die linke und die rechte Hand des Staates.\nWährend die WWU-Kriterien die Mitgliedstaaten zu Ausgabenkürzungen zwingen, bewegen sich die staatlichen Beihilfen an die Wirtschaft nach wie vor auf einem hohen Niveau.\nVerständlich, denn ein Mitgliedstaat, der Beihilfen zurückfährt, läuft unweigerlich Gefahr, daß Unternehmen abwandern und damit Arbeitsplätze abgebaut werden.\nZugleich aber auch unverständlich, denn Mißmanagement und unrentable Arbeitsplätze dürfen nicht mit Steuergeldern gefördert werden.\nIm Prinzip sind nur horizontale Regelungen zulässig, weil sie den Wettbewerb nicht oder kaum verzerren.\nDen Änderungsanträgen 6 und 7 des Berichterstatters sollte deshalb zugestimmt werden.\nDie Änderungsanträge 1 und 5 beziehen sich auf das Zusammenbrechen des Marktes, denn das Marktinstrument allein führt nicht zur idealen Gesellschaft.\nVerwundbare Menschen müssen immer herhalten.\nDie Marktwirkung muß wohldurchdacht dazu genutzt werden, die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen bestmöglich zur Geltung zu bringen.\nMißlingt dieses Engagement, dann muß der Staat eingreifen.\nDas Weißbuch der Kommission über die Modernisierung der Wettbewerbspolitik betrachte ich eher als Diskussionsgrundlage.\nDas Plädoyer für Dezentralisierung, um die Arbeit der GD Wettbewerb zu erleichtern, wirkt sympathisch, die Art und Weise der von der Kommission beabsichtigten Ausgestaltung bringt allerdings eine Überlastung der Gerichte mit sich.",
"en": "State interference in the economy is, even today, still to blame for the most serious hindrances placed in the way of the market, competition and freedom of choice for European users and consumers.\nThere is State aid for businesses - we have already discussed this, there is still a strong public presence in the economy - it is estimated that the Italian Treasury controls 15% of stock exchange capitalisation; governments and central banks place obstacles in the way of mergers and acquisitions; and there has been much talk in recent weeks about Vodafone' s bid for Mannesmann and the bailout of Holzmann.\nFinally, Commissioner, we cannot forget that large sections of the economy are still firmly in the hands of the state, ranging from state television, which is funded on a mandatory basis by the taxpayer, and the Post Office, to some compulsory insurance schemes, including health and social welfare systems, which are managed by inefficient state monopolies which leave no-one but the wealthy user with any other option.\nCommissioner, I am quite familiar with the constraints imposed by the Treaties, but I believe that, it must be emphasised once again that the European economy is finding it hard to compete with the American economy, especially because of insufficiently open markets and a lack of genuine competition.\nWhat is being done may well be very important, but it is still not sufficient.\nMr President, we are holding a special debate: on competition policy and state aid, the government' s right and left hand, so to speak.\nWhilst the EMU criteria are forcing Member States to curb expenditure, the high level of state aid to industry has so far remained in place.\nThis is understandable, because it is highly likely that Member States which start to cut back on state aid will cause companies to leave, with adverse effects on employment.\nBut, at the same time, this is not understandable because bad management and non-viable jobs should not be funded by taxpayers' money.\nIn principle, only horizontal regulations are permissible because they do not distort, or hardly distort, competition.\nThe rapporteur' s Amendments Nos 6 and 7, therefore, deserve our support.\nAmendments Nos 1 and 5 make reference to the phenomenon of market failure because the market instrument in itself does not result in the ideal society.\nVulnerable people find themselves hardest hit.\nMarket forces must be employed in a sophisticated manner to do full justice to the responsibility of citizens and companies.\nIf this comes to nothing, then the government has to step in.\nThe Commission' s White Paper on modernising competition policy seems more like a discussion paper.\nThe plea in favour of decentralisation in order to lighten the load within the Directorate-General on Competition is a kind gesture, but the way in which the Commission would like to carry this through would lead to the judiciary being stretched."
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"de": "Das geht auf Kosten der Rechtssicherheit für die Unternehmen.\nWird die Arbeitsüberlastung der Kommission wirklich weniger, wenn ihr nationale Gerichte Bericht erstatten müssen?\nWie steht der Rat dazu, und ist der Herr Kommissar bereit, diese Punkte noch einmal gründlich zu überdenken?\nHerr Präsident, ein Weißbuch ist per definitionem keine Sache der reinen Unverbindlichkeit, sondern soll Reaktionen auslösen.\nMit dem vorliegenden Weißbuch ist das sicherlich gelungen.\nEs liefert eine gute Diskussionsgrundlage und ist insofern zu begrüßen.\nIch verstehe die Ausgangspunkte der Verfasser und stimme ihnen zu.\nAußerdem gehe ich davon aus, daß Sie, Herr Kommissar, den Ruf und das von Ihren Vorgängern aufgebaute Werk in Ehren halten wollen und Ihre Dienste ebendieses Ziel verfolgen.\nIch kann mir nicht vorstellen, daß die Kommission Initiativen für eine grundlegende Enteuropäisierung oder Renationalisierung ergreift. Dennoch mache ich mir Sorgen, stelle ich mir Fragen.\nZunächst in bezug auf die Kohärenz der Anwendung der Politik.\nGrundsätzlich bin ich durchaus für kulturelle Vielfalt, nicht aber auf der Ebene der Wettbewerbskultur im Binnenmarkt.\nDer Binnenmarkt braucht eine einheitliche Wettbewerbspolitik, nicht nur vom Ansatz her, sondern auch bei der Anwendung.\nGewiß, es gibt gemeinschaftliche Verordnungen und interpretative Mitteilungen.\nAuch soll die Kommission ein Evokationsrecht haben und den nationalen Wettbewerbsbehörden mit Leitlinien zur Seite stehen.\nDoch frage ich mich, ob wir nicht bei einer Echternacher Springprozession landen, wo wir, ehe wir zwei Schritte nach vorn setzen können, zunächst immer einen zurück machen müssen.\nIch darf Sie daher bitten, Herr Kommissar, etwas genauer darzulegen, wie die Kommission diese einheitliche Anwendung in der Praxis gewährleisten will und ob Sie selbst die im Weißbuch ab Punkt 100 aufgezeigten Wege für gangbar halten?\nZweitens habe ich Verständnis für die Unternehmen, die einen Verlust an Rechtssicherheit befürchten.\nGenau darauf beziehen sich derzeit zahlreiche Vorgänge.\nKünftig entfällt dieses Instrument.\nDem Weißbuch zufolge wird die Kommission sehr wohl noch Einzelentscheidungen treffen, die als Leitlinien dienen können. Welche Kriterien aber wenden Sie an, um in dem einen Fall eine solche Einzelentscheidung zu fällen, in einem anderen hingegen nicht?\nDrittens möchte ich wissen, ob die Kommission untersucht hat, wie sich ihr neuer Ansatz auf die Strategie der Unternehmen auswirkt.\nSorgen mache ich mir insbesondere um die KMU, die ein beträchtliches Maß an rechtlicher und wirtschaftlicher Sicherheit verlieren, was mit der neuen vertikalen Gruppenfreistellung für Vertriebssysteme wohl doch der Fall ist.\nViertens hätte ich gern Auskunft darüber, weshalb sich die Kommission nicht dafür entscheidet, bei offensichtlichen Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln die Nichtigkeitsstrafe ex tunc wirken zu lassen.",
"en": "This would be at the expense of legal certainty within industry.\nDoes the pressure of work within the Commission really decrease when national judges are required to report to the Commission?\nWhat is the Council' s opinion on this and is the Commissioner prepared to completely reconsider these points?\nMr President, a White Paper, by definition, is not something you can take or leave.\nIt is there to generate reactions and the White Paper has certainly succeeded in doing that.\nIt forms a sound basis for discussion and is to be welcomed in this sense.\nI understand where the authors are coming from and I share their views.\nI also assume that you, Commissioner, want to honour the reputation of, and the work put in by, your predecessors and that your offices will pursue the same objective.\nI cannot imagine the Commission taking initiatives in order to de-Europeanise or re-nationalise in a thorough manner, but I have my concerns and questions nevertheless.\nFirstly, these relate to the coherence of the policy' s application.\nIn general, I am a great defender of cultural diversity but not in terms of competitiveness within the internal market.\nThe internal market needs a uniform competition policy, not only in terms of concept, but also in terms of application.\nIt is true, there are some European regulations and interpretative statements on the way.\nThe Commission is also said to have the right of evocation and can give guidelines to the national competition authorities.\nBut I still wonder if we do not run the risk of ending up in a kind of Echternach procession where we will have to take one step back before we are able to take two steps forward.\nSo, I would like to hear more about how the Commission will guarantee this uniform application in practice and whether you yourself consider the courses outlined from point one hundred onwards in the White Paper to be feasible.\nSecondly, I understand the worry of industry regarding legal certainty.\nMany dossiers are currently being filed with precisely this concern.\nThis instrument will fall by the wayside in future.\nIn the White Paper, you state that the Commission will still issue particular orders which can be used as guidelines, but what will your criteria be for granting such orders one day but not the next?\nThirdly, I would like to know whether the Commission has looked into the effects its new approach will have on industrial strategy.\nI have particular concerns regarding the fate of SMEs which will lose part of their legal and financial protection, as is already the case, one has got to admit, within the new vertical group exemption for the distribution sector.\nFourthly, I would like to be informed of why the Commission does not choose to apply the invalidity penalty in the case of evident infringements of the competition rules."
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"de": "Fünftens frage ich mich angesichts der bevorstehenden Erweiterung, ob die Beitrittskandidaten unserem Spiel gewachsen sind.\nSie befinden sich sozusagen noch in der Trainingsphase.\nWelche Garantien haben wir, daß sie sich zu Topspielern in der Liga des Binnenmarkts entwickeln?\nSechstens und letztens erinnere ich an einen Punkt, den ich bereits in meinem Bericht über vertikale Beschränkungen erwähnt habe, nämlich das legal privilege für die Justitiare.\nSollte die Kommission ihre Vorhaben aus dem Weißbuch umsetzen, dann dürfte die Diskriminierung im Binnenmarkt und zwischen den externen und internen Rechtsberatern zunehmen und damit noch weniger hinnehmbar sein.\nErwägt die Kommission Schritte, um den in house-Juristen in allen Mitgliedstaaten ein legal privilege zuzubilligen?\nHerr Kommissar, ich werfe diese Fragen als Befürworterin des Binnenmarkts und in der Hoffnung auf, daß wir hier in diesem Sinne alle Partner sind und daß das Gespräch zwischen diesen Partnern nicht steril bleibt, sondern Erfolge bringt.\nHerr Präsident! Meine ersten Worte zu Beginn meines Beitrags über das Weißbuch sollen ein Glückwunsch an den Berichterstatter, Herrn von Wogau, sein.\nEin klarer Beweis für den hohen Grad an Übereinstimmung der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas mit seinem Bericht ist die Tatsache, daß in diesem Verfahren nur ein Änderungsantrag eingereicht wurde.\nWir sind also einverstanden mit dem Bericht, genauso wie wir, Herr Kommissar, mit den Grundlinien des Weißbuchs einverstanden sind.\nDas Gemeinschaftsrecht in bezug auf den Wettbewerb stellt seit Inkrafttreten des Vertrags einen der grundlegenden Bereiche der Gemeinschaftspolitik dar.\nNach etwa vierzig Jahren Gültigkeit zeigen diese Vorschriften mittlerweile Anzeichen der Erschöpfung.\nDeshalb war eine Modernisierung dringend erforderlich.\nDiese Modernisierung wurde insbesondere in fünf Punkten notwendig.\nErstens in bezug auf das Genehmigungssystem, zweitens in bezug auf die dezentrale Anwendung, drittens in bezug auf die Verfahrensregeln, viertens in bezug auf die gerichtliche Anwendung und fünftens und letztens in bezug auf den überzogenen Formalismus.\nDas System der Einzelgenehmigungen bedurfte dringend einer Reform, die übereinstimmend von den Unternehmen, den Wissenschaftlern und den Fachanwälten gefordert wurde.\nIch habe kein Forum von Spezialisten für Wettbewerbsrecht erlebt, auf dem nicht eine Änderung des Systems verlangt wurde.\nEin System, das nur so wenige Entscheidungen hinsichtlich Genehmigung oder Verbot anbieten kann wie das geltende, ist alles andere als gesund.\nDie Artikel 81.1 und 82 konnten bereits seit einiger Zeit durch die nationalen Wettbewerbsbehörden angewendet werden.\nAber diese konnten nicht den Artikel 81.3 anwenden, wodurch in gewisser Weise eine kohärente Anwendung von Artikel 81.1 unmöglich wurde.\nSie wissen, daß gegenwärtig zwei Vorfragen beim Gerichtshof anhängig sind, die von deutschen Gerichten eingereicht wurden zur Klärung, ob Artikel 81.1 angewandt werden kann, wenn Artikel 81.3 nicht angewandt werden kann.",
"en": "Fifthly, with the pending enlargement, I wonder whether the candidate counties will be able to play our game.\nThey are still in training, as it were.\nWhat guarantees do we have that they will grow into first-class players in the league of the internal market?\nSixthly and lastly, I would remind you of a point that I have already raised in my report on vertical restrictions, namely the legal privilege of company lawyers.\nIf the Commission implements the White Paper objectives, it seems to me that discrimination within the internal market and between external and internal legal advisers will become more pronounced and hence even less acceptable.\nIs the Commission considering taking any action to allow in-house lawyers in all Member States legal privilege?\nCommissioner, I am asking these questions as a defender of the internal market and I hope that, in this sense, we are all partners and that the discussion between these partners does not remain sterile but can bear fruit.\nMr President, I would like, in beginning my speech regarding the White Paper, to congratulate the rapporteur, Mr von Wogau.\nThe fact that the Group of the Party of European Socialists is very much in agreement with your report is clearly demonstrated by the fact that only one amendment has been presented during this procedure.\nWe are, therefore, in agreement with the report, Commissioner, as well as the broad outlines of the White Paper.\nSince the Treaty entered into force, Community law on competition has been one of the tenets of Community policy.\nAfter almost forty years of being in force, these rules were beginning to show signs of exhaustion.\nFor this reason, modernisation was essential.\nThat modernisation came to be particularly necessary for five reasons.\nFirstly, the authorisation system; secondly, decentralised application; thirdly, procedural rules; fourthly, judicial application; and fifthly and finally, excessive red tape.\nThe system of individual approvals needed urgent reform, as was unanimously requested by specialised companies, academics and lawyers.\nI have not attended a single forum of specialists in competition law which has not requested a change to the system.\nA system, such as the current one, which is capable of making so few decisions, be they approvals or prohibitions, is something less than a valid system.\nNational competition authorities were able to apply Articles 81(1) and 82 for some time.\nHowever, they could not apply Article 81(3), which, to a certain extent, prevented the coherent application of Article 81(1).\nYou will know that there are currently two preliminary issues before the Court of Justice, both brought by German courts, which question the feasibility of applying 81(1) without being able to apply 81(3)."
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"de": "Eine Reform dieses Punktes war daher ebenfalls erforderlich.\nDas Verfahren auf dem Gebiet des Wettbewerbs ist grundsätzlich in der Verordnung Nr. 17/62 enthalten.\nEinmütig wurde eine Änderung gefordert.\nDie Tatsache, daß darin kein wirkliches Verfahren festgelegt wird, keine Fristen aufgestellt werden, der Zugang der Beteiligten zu den Akten nicht geregelt ist oder die Rechte auf Verteidigung nicht angemessen anerkannt werden, war Anlaß für die Einstimmigkeit in der Forderung nach einer Reform.\nDer Gerichtshof hat seit längerer Zeit akzeptiert, daß das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft durch die Gerichte der Mitgliedstaaten angewendet werden kann, und die Kommission veröffentlichte bereits im Jahre 1994 eine Mitteilung zu diesem Thema.\nEs war also notwendig, diesen Weg weiterzubeschreiten und zu fördern.\nEine der häufigsten Kritiken am Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft ist sein übermäßiger Formalismus.\nAls Folge der Rechtstradition auf dem Kontinent hängt die Erwägung, ob bestimmte Absprachen wettbewerbswidrig sind oder nicht, stärker von der Analyse ihrer Klauseln als von den Auswirkungen auf den Markt ab.\nEs war also notwendig, die wirtschaftliche Analyse einzuführen.\nDas Weißbuch verfolgt die Absicht, diese Probleme zu lösen, und deshalb unterstützen wir seine Vorschläge.\nEs sind natürlich auch gewisse Mängel im Bericht festzustellen.\nDarunter vor allem die Tatsache, daß er trotz des Versuchs der Modernisierung der Artikel 81 und 82 das Gewicht ausschließlich auf Artikel 81 legt und nicht auf Artikel 82. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt, da die Unternehmensvereinbarungen und die Privatisierungsprozesse der Monopole eine vorherrschende Stellung einnehmen und sie sogar noch verstärkt haben, wird die Verfolgung von mißbräuchlichen Verhaltensweisen besonders wichtig.\nZum zweiten muß die Verordnung Nr. 17/62 außer Kraft gesetzt und durch eine neue Verordnung ersetzt werden.\nIn dieser Hinsicht werden wir den Bericht unterstützen.\nSollten nun aber einige der Änderungsanträge, insbesondere die von der PPE-Fraktion eingereichten, angenommen werden, würde der Bericht unserer Ansicht nach entkräftet und würde zu einem widersprüchlichen Dokument ohne die erforderliche Strenge, und in diesem Fall würden wir unsere Unterstützung überdenken.\nHerr Präsident, meine Damen und Herren! Im Rahmen der zahlreichen Themen, die in dieser gemeinsamen Aussprache erörtert werden, möchte ich eine Reflexion zu der von unserem Kollegen Berenguer behandelten Frage anstellen, nämlich zur Modernisierung der Wettbewerbspolitik, auf die das Weißbuch der Kommission Bezug nimmt.\nOffen gesagt, glaube ich, daß diese Modernisierung zufriedenstellend gewesen ist.\nKommissar Monti, ebenso wie sein Vorgänger, erzielt in seiner Tätigkeit gute Ergebnisse und hat offensichtlich die Gewähr dafür geschaffen, daß parallel zur Schaffung und Entwicklung des europäischen Binnenmarkts die entsprechenden Korrektive festgelegt werden, damit die Marktwirtschaft in der Union zweckmäßig und ohne die Abweichungen funktioniert, die, wie wir Ökonomen wissen, bei einer Erweiterung des Marktes, wie sie seit 1993 in der Europäischen Union stattgefunden hat, auftreten können.",
"en": "A reform of this point was therefore also necessary.\nThe procedure in the field of competition is basically contained in Regulation 1762.\nThe voices in favour of its amendment were unanimous.\nThe fact that it did not establish a genuine procedure, that it did not establish time limits, that it did not regulate access for interested parties to the files, or that the right to defence was not properly recognised, were factors which led to the unanimous demand for reform.\nThe Court of Justice accepted some time ago that Community competition law could be applied by the legal bodies of the Member States and in 1994, the Commission published a communication on this subject.\nIt was therefore necessary to facilitate this approach.\nOne of the most frequent criticisms of Community competition law is its excessive red tape.\nAs a consequence of the continental legal tradition, consideration of whether certain agreements are anti-competitive or not depends more on an analysis of their clauses than on their effects on the market.\nIt was therefore necessary to introduce an economic analysis.\nThe White Paper intends to resolve these problems and we therefore support these proposals.\nIt is also true that we note certain deficiencies which have come to light in the report.\nAmongst these, firstly, is the fact that, despite trying to modernise Articles 81 and 82, Article 81 and not Article 82 carries exclusive weight. At the moment, with inter-company agreements and the privatisation of monopolies preserving dominant positions and even consolidating them, the combating of abusive conduct is becoming particularly important.\nSecondly, Regulation 1762 must be repealed and replaced with a new regulation.\nFor these reasons, we are going to vote in favour of the report.\nHowever, if some of the amendments are accepted, particularly those presented by the PPE-DE Group, we would consider the report to be stripped of its value and to have become an inconsistent document, lacking in rigour and, in that event, we would reconsider our support.\nMr President, amongst the various issues being dealt with in this joint debate, I would like to comment on the one mentioned by Mr Berenguer, that is to say, the modernisation of competition policy, which is the subject of the Commission' s White Paper.\nFrankly, I believe that this modernisation has been satisfactory.\nThrough his management, Commissioner Monti achieves good results, as did his predecessor and, clearly, he has established a guarantee which, in parallel with the creation and development of the European internal market, has been capable of establishing the corresponding corrective measures so that the market economy within the Union may work adequately, without the distortions which we economists know may arise when the market is enlarged, as has happened in the European Union since 1993."
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"de": "Wenn sie gut funktioniert, wenn wir zufrieden sind, wenn das grundsätzliche Wirken der Kommission richtig gewesen ist, warum dann die Änderung?\nEs sind diverse Argumente dafür vorgetragen worden.\nHerr Berenguer hat eine sehr treffende Analyse geliefert und ihre Notwendigkeit sowie die folgerichtigen Reformen zur Verbesserung des Funktionierens des Wettbewerbs begründet, aber meine Sorge besteht darin sicherzustellen, daß die von den entsprechenden Verwaltungen der Mitgliedstaaten angewendeten Normen und Kriterien wirklich überall identisch sind.\nWenn dem nicht so ist, werden wir uns dem Paradoxon gegenüber sehen, daß die Kommission selbst diejenige ist, die Elemente des unlauteren Wettbewerbs in das Funktionieren des europäischen Binnenmarkts einführt.\nIn diesem Fall wären wir nicht vorangekommen, sondern hätten im Gegenteil bei der Anwendung der Wettbewerbspolitik innerhalb der Union einen Schritt zurück getan.\nHerr Präsident! Ich möchte zunächst meine Anerkennung gegenüber der Kommission für die Verbesserung zum Ausdruck bringen, die der 28. Bericht über die Wettbewerbspolitik in der Union im Vergleich zu den vorhergegangenen Berichten darstellt.\nIch möchte auch die vom Berichterstatter, Herrn Rapkay, geleistete Arbeit hervorheben, der einen derart kompakten und umfangreichen Text wie diesen so prägnant analysiert hat.\nIch möchte ferner seiner Bemerkung über die Notwendigkeit, den Regionen - wie dem Baskenland, das ich vertrete - einen Handlungsspielraum auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips einzuräumen, voll beipflichten.\nAber ich kann nicht die bei zahlreichen Gelegenheiten sowohl von den Mitgliedstaaten als auch von den Marktakteuren vorgebrachte Kritik vergessen, der zufolge es angesichts des breiten Handlungs- und Ermessensspielraums, den die Kommission bei der Beurteilung jedes konkreten Einzelfalls hat, eine Rechtsunsicherheit gebe, da keine eindeutigen Spielregeln existieren, die es den Beteiligten gestatten, den autoritativen Standpunkt vorherzusehen und daher ihre Anträge auf Unterstützung bei der Förderung der wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Tätigkeit, die Durchführung von Unternehmensfusionen usw. entsprechend abzufassen.\nEine Garantie bestand nur, wenn man schon vorher einen positiven Bescheid einholte, indem man Einzelgesuche einreichte, die nicht vor Ablauf von sechs oder acht Monaten entschieden werden, was eine zu lange Frist ist und nur zusätzliche Probleme schafft, da es der den Reichtum und die Beschäftigung schaffenden Tätigkeit an Flexibilität mangelt.\nDeshalb vermisse ich und dahin geht mein Vorschlag eine stärkere Regelung und den Erlaß eindeutiger Spielregeln, die allen den Unternehmern, den Investoren, den Arbeitnehmern und der Bürgerschaft insgesamt Vorteile bringen können.\nHerr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hervorheben, daß in einer Zeit gewaltiger technologischer Wandlungsprozesse - man betrachte nur die heutige Entwicklung im Bereich der Information oder in anderen Sektoren wie Energie und Verkehr - der Wettbewerbsschutz für unsere Zukunft von grundlegender Bedeutung sein wird.",
"en": "If it functions well, if we are satisfied, if the Commission has basically acted correctly, why the need for the modification?\nVarious arguments have been presented in its favour.\nMr Berenguer made a very accurate analysis, justifying the need and the relevant reforms for improving the dynamics of competition, but my concern is to ensure that the standards and criteria which will be applied through the corresponding administrations in the Member States, are truly identical in all regions.\nBecause, if this is not the case, we will be faced with the paradox that the Commission itself will introduce elements of unfair competition into the functioning of the European internal market.\nIn that event we would not have moved forward, but rather backwards, in the application of competition policy in the Union.\nMr President, I would like firstly to express my appreciation to the Commission for the improvement represented by the XXVIIIth report on competition policy in the Union, when compared to previous reports.\nI would also like to highlight the work carried out by the rapporteur, Mr Rapkay, who has dissected this dense and comprehensive text in such a concise way.\nI would also like to fully support his comments on the need to allow the regions - such as the Basque Country, which I represent - a margin for action, by virtue of the principle of subsidiarity.\nNevertheless, I cannot forget the numerous criticisms, both from Member States and from market operators, which, given the broad margin for manoeuvre and discretion enjoyed by the Commission in its evaluation of specific cases, maintain that they suffer from legal insecurity in the absence of clear rules allowing interested parties to anticipate the position of the authorities and thereby make feasible requests for aid aimed at the promotion of economic activity and employment, the planning of company mergers etc.\nThe only guarantee has been to seek prior favourable approval, through individual cases, which will take more than six or eight months to resolve, an excessively long period, which simply leads to problems of a lack of flexibility, affecting the generation of wealth and employment.\nI therefore believe that something is missing and I suggest that we establish more regulations, lay down clear rules, which will benefit all of us: businesspeople, investors, workers and the citizens in general.\nMr President, I would like to stress that, in an age of significant technological changes - just look at what is happening in the information technology sector and other sectors such as energy and transport - safeguarding competition will be of fundamental importance for our future."
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"de": "Unter dem Aspekt des Wirtschafts- und somit des Beschäftigungswachstums sowie der Steigerung des Wohlstands wird der Schutz der Wettbewerbspolitik in unseren Unionsländern meines Erachtens zu einem entscheidenden und für unsere Zukunft sicherlich grundlegenden Faktor.\nDeshalb wird der vorliegende Bericht von mir mit aller Entschiedenheit begrüßt.\nIch habe festgestellt, daß sich die Kommission in der letzten Wahlperiode um die effektive und nachhaltige Einhaltung dieses Grundsatzes bemüht hat, um damit die Flexibilität sowohl der Waren- als auch der Dienstleistungsmärkte zu wahren.\nEs sei nochmals gesagt: Für unsere Zukunftsfähigkeit, für die europäische Wirtschaft und vor allem zur Wahrung unseres Wohlstands und des technologischen Fortschritts Europas allgemein wird dies sehr wichtig sein.\nHerr Präsident, für die britischen Konservativen bildet die effiziente und einheitliche Anwendung der europäischen Wettbewerbspolitik die Grundvoraussetzung für ein wirksames unionsweites Funktionieren des Binnenmarktes.\nDaraus folgt, daß Vorschläge, die eine grundlegende Reform der Mechanismen zur Durchsetzung der Wettbewerbspolitik vorsehen, eingehend und sorgfältig geprüft werden müssen.\nDie Vollendung des Binnenmarktes ist nämlich noch nicht abgeschlossen.\nWährend meiner sechs Monate als Abgeordneter dieses Parlaments ist mir aufgefallen, mit welcher Entschlossenheit viele Mitglieder am sogenannten europäischen Projekt arbeiten.\nTagtäglich werden wir aufgefordert, uns für ein größeres und vertieftes Europa einzusetzen.\nEin Blick auf die nationalen, regionalen und lokalen Hindernisse, die das Funktionieren eines wirklichen europäischen Binnenmarktes auch weiterhin behindern, zeigt, daß es sich dabei vielfach um leere Worte handelt.\nDies ist der Zusammenhang, in den ich meine Überlegungen zu den Vorschlägen der Kommission stellen will.\nIch möchte klarstellen, daß wir größtes Vertrauen zu Herrn Monti haben, der unseren tiefsten Respekt genießt.\nEr ist der Mann, auf den wir bei der Zerschlagung von Kartellen bauen.\nAber er akzeptiert sicher, daß wir - wie bei allen anderen - auch über seine Vorschläge nachdenken und sie einer strengen Prüfung unterziehen müssen.\nDamit hat sich unser Berichterstatter im Ausschuß für Wirtschaft und Währung, Herr von Wogau, beschäftigt.\nIch möchte ihn, obwohl er leider nicht anwesend ist, zu der Sorgfalt und Gründlichkeit beglückwünschen, die er bei der Ausarbeitung seines Berichts an den Tag gelegt hat, und ich möchte ihm für seine Geduld mit mir danken - ich habe es ihm nicht immer leicht gemacht.\nEr stellte vorhin fest, daß der Bericht die Zustimmung der überwältigenden Mehrheit hatte, meine Zustimmung hat er allerdings nicht.\nAuch wenn ich mich seinen Schlußfolgerungen nicht anschließe, bin ich der Meinung, daß er in seinem Bericht viele der Themen erläutert, mit denen sich die Kommission auseinandersetzen muß.\nErstens besteht die Gefahr einer Renationalisierung der Wettbewerbspolitik.\nIch weiß, daß die Kommission ganz anders denkt, dennoch besteht diese Gefahr.",
"en": "From the point of view of economic growth, and therefore of increasing employment and wealth, safeguarding a competition policy in the Member States is becoming a crucial factor, and one that is certainly very important for our future.\nThis is why I give this report my full support.\nRecently, I have noticed that the Commission has been working hard to ensure that this principal is respected in a proper and effective manner, precisely in order to safeguard market flexibility, both for products and for services.\nI would emphasise that this is going to be extremely important for our future, for Europe' s economy, and, above all, for the protection of our wealth and technological development in Europe in general.\nMr President, for British Conservatives the efficient and uniform application of European competition policy is at the core of achieving an effective single market across the whole of the European Union.\nIt therefore follows that any proposal which suggests major reform of the machinery for competition policy enforcement must be closely and carefully examined.\nThe truth is that the single market is not yet complete.\nDuring my six months as a Member of this Parliament, I have become acutely aware of the determination of many Members to drive forward what is described as the European project.\nWe daily hear the need to promote a wider and deeper Europe.\nBut all this, in effect, is so much rhetoric when we look at the national, regional and local obstacles which continue to block the operation of a true European single market.\nThat is the context in which I want to consider the Commission's proposals.\nI should like to make it clear that we have the greatest confidence in and respect for Commissioner Monti.\nWe look to him as the man to root out cartels.\nBut he would recognise that, as for everybody else, we have to consider his particular proposals and subject them to rigorous examination.\nThat is something that has been done by our rapporteur on the Committee for Economic and Monetary Affairs, Mr von Wogau.\nI want to congratulate him, sadly in his absence, for the thorough and rigorous way in which he has undertaken the preparation of his report - and also for putting up with my being such a thorn in his side!\nHe mentioned earlier that the report was carried with a significant majority but not with my support.\nSo although I may not share his conclusions, I believe he has illustrated in his report many of the issues which the Commission must address.\nThe first is the potential for renationalisation of competition policy.\nI know that the Commission is set against this, but the potential exists."
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"de": "Auch bereiten mir die Zuständigkeiten der Gerichte und Wettbewerbsbehörden in den einzelnen Mitgliedstaaten nach wie vor Sorgen, ebenso die Art und Weise, in der hier gerichtliche Verfahren ablaufen.\nIch fragte Herrn Monti neulich, was denn passiert, wenn er nicht recht behält und es praktisch zu einer Renationalisierung kommt.\nHerr von Wogau sagte, daß wir uns an den Europäischen Gerichtshof wenden können.\nNun, Großbritannien bemüht gegenwärtig den Europäischen Gerichtshof.\nWir stellen fest, daß der Europäische Gerichtshof nicht in der Lage ist, eine vorläufige Entscheidung in einem bestimmten Streitfall zu treffen, den wir gerade mit Frankreich austragen und bei dem wir die Unterstützung der Kommission haben.\nUnd damit niemand denkt, daß ich hier nationalistische Propaganda betreibe, möchte ich auf die Rechtssache Factortame verweisen, bei dem die britische Regierung beklagt war und es zehn Jahre dauerte, bis der Europäische Gerichtshof ein Urteil fällte.\nIm Bereich der Rechtsprechung besteht also eindeutig Handlungsbedarf.\nIch frage die Kommission: Was kann getan werden, um die Umsetzung in diesem speziellen Bereich zu beschleunigen?\nWas die Rechtssicherheit betrifft, so schließe ich mich dem Argument von Frau Thyssen an.\nDie Wirtschaft braucht Rechtssicherheit.\nAuch das habe ich neulich gegenüber Herrn Monti angesprochen.\nEr meinte, wir sollten uns nicht immer von Juristen beeinflussen lassen.\nIch muß sagen, als Jurist wie auch als ehemaliger Minister für Wettbewerbspolitik im Vereinigten Königreich bin ich in diesem Punkt befangen.\nWir müssen nun einmal alle mit unserer Vergangenheit leben, wichtig ist aber, daß die Wirtschaft auf Rechtssicherheit zählen kann.\nIch möchte die Kommission auch fragen, ob beispielsweise in Form einer Kosten-Nutzen-Analyse, wie sie auf europäischer Ebene immer häufiger durchgeführt wird, untersucht wurde, wie sich diese Veränderung auf die Privatwirtschaft auswirkt.\nIch weiß, daß untersucht wurde, welche Auswirkungen die Veränderung auf die Kommission hat.\nSo wissen wir, daß momentan noch Zeit verschwendet wird und daß die Veränderungen daher von Nutzen sein könnten.\nIch meine allerdings wirklich, daß es unter den gegebenen Bedingungen wichtig ist zu wissen, mit welchen Auswirkungen die Privatwirtschaft rechnen müßte.\nLassen Sie mich abschließend feststellen, daß wir als britische Konservative eine Richtungsänderung anstreben, und zwar eine Entwicklung zu einer unabhängigen Wettbewerbsbehörde.\nMich würde der Standpunkt von Herrn Monti dazu interessieren.\nHerr Präsident, seit Beginn der europäischen Integration ist die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union von zentraler Bedeutung.\nSie gliedert sich ein in das Spannungsverhältnis, das auch das Konzept der europäischen Integration in sich birgt, die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, um bessere und effizientere Rahmenbedingungen für die Menschen und die Wirtschaft zu gestalten, und den Wettbewerb, der Anreize schaffen soll, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union als solche zu verbessern.",
"en": "I remain worried about the capacity of national courts and the capacity of the national competition authorities. I remain worried about the whole operation of the judicial process.\nI asked Commissioner Monti the other day what happens if he proves to be wrong and there is an effective renationalisation.\nMr von Wogau said we can look to the European Court.\nWell, we in Britain are looking to the European Court at the moment.\nWe find that the European Court is not able to provide us with interim measures in a certain dispute that we have with France at the moment, in which we have the support of the Commission.\nUnless anybody thinks that this is merely a nationalistic point, in the Factortame case, in which the British Government was the defendant, it took ten years for the European Court to give a ruling.\nSo, judicially, something needs to be done.\nI ask the Commission what can be done to speed up implementation in this particular area.\nIn relation to legal certainty, I endorse the point made by Mrs Thyssen.\nIt is important that business has legal certainty.\nI mentioned this again to Commissioner Monti recently.\nHe said we must not always be carried along by lawyers.\nI must declare an interest as a lawyer but also as a former competition minister in the United Kingdom.\nWe all have, as it were, our histories to live with, but it is important that business has legal certainty.\nI would also ask the Commission whether an analysis has been undertaken of the implications of this change for business: a cost-benefit analysis of the sort that is now becoming so much more European policy.\nI know there has been an analysis of the implications for the Commission of the change.\nWe have been told how, currently, people's time is being wasted and that the changes, therefore, could be beneficial.\nBut I really feel that, in the circumstances, we want to know what the implications would be for business.\nFinally, we, as British Conservatives, are looking for a change in direction, towards the development of an independent competition authority.\nI would like to hear what Commissioner Monti has to say about that.\nMr President, the European Union' s competition policy has been of central importance since European integration began.\nIt is an integral part of the tension, inherent in the very concept of European integration, between solidarity and cooperation between Member States, with a view to creating a better and more efficient environment for the people and the economy, and competition, which should provide incentives to improve the competitiveness and future viability of the European Union as an entity."
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"de": "Wettbewerbspolitik ist daher zu Recht eine der wichtigsten Politiken.\nWir können stolz sein auf eine europäische Wettbewerbskultur, um die soziale Markwirtschaft auch tatsächlich durchzusetzen.\nWir können stolz sein auf Kartell- und Fusionskontrolle.\nWir müssen aber wachsam sein angesichts der weltweit operierenden Akteure, denen nationalstaatliches Handeln keine Grenzen mehr setzen kann.\nVon daher müssen wir an einen Spruch der französischen Literatin Vivienne Forestier denken, die den Zustand der Welt als den Terror der Ökonomie beschreibt.\nDie Gesellschaft überläßt sich dem Markt.\nDas wollen wir gerade in der Europäischen Union nicht.\nWir wissen, daß im Zeitalter der Strategien von Allianzen und Millenniumsfusionen - 1998 wurden 2400 Milliarden US-Dollar für Übernahmen gezahlt - wettbewerbsschädliche Praktiken eingedämmt werden, nicht nur über unsere eigenen Regeln, sondern auch über bilaterale Zusammenarbeit mit den USA oder Japan oder anderen, solange es noch kein internationales Wettbewerbsrecht gibt, das es unbedingt geben muß!\nEuropäische Wettbewerbspolitik - das vergessen wir sehr häufig - ist nicht nur von Bedeutung für den fairen Wettbewerb als solchen, sondern eben auch für die Preisentwicklung, für Wachstum und Beschäftigung und damit auch für die Bürger und Bürgerinnen.\nIch fordere genau wie die anderen Kollegen die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments im Bereich des Wettbewerbsrechts.\nDas muß endlich durchgesetzt werden!\nWichtig ist es auch, den Zusammenhang zwischen Wettbewerbspolitik und Verbraucherschutz herauszustellen.\nIch begrüße es, daß Kommissar Monti in diesem Bereich Fortschritte im Dialog mit dem Europäischen Parlament erzielen will, aber auch im Dialog mit den Nichtregierungsorganisationen, den Verbraucherschutzverbänden und den Bürgern.\nMehr Transparenz wird auch zur öffentlichen Akzeptanz wettbewerbspolitischer Entscheidungen beitragen.\nDann kann man nämlich nachvollziehen, daß zum Beispiel die niedrigeren Strom- und Telekommunikationspreise auch ein Ergebnis der europäischen Wettbewerbspolitik sind und Brüssel nicht nur an den Pranger gestellt werden muß, wenn es Beihilfeentscheidungen gibt, die in einer augenblicklichen oder lokalen Situation natürlich durchaus Probleme bereiten.\nKlarheit über Wettbewerbsregeln muß es insbesondere auch wegen der EU-Erweiterung geben.\nDabei muß herausgestellt werden, daß eine staatliche Beihilfepolitik - das macht der Bericht Jonckheer auch sehr klar - jedem Staat weiterhin seine Freiheit geben muß, seine öffentlichen Aufgaben und Eigentumsverhältnisse selbstständig zu definieren und zu gestalten.\nDabei muß klar sein, daß Beihilfen eine nützliche Funktion haben können, um Marktversagen auszugleichen und Gemeinschaftsziele zu fördern.\nEin Wort zum Weißbuch: Die Revision von Artikel 81 und 82 bedeutet eine kartellpolitische Wende.\nIch wende mich dagegen im Gegensatz zur Mehrheit dieses Hauses und auch zur Mehrheit meiner eigenen Fraktion, weil ich der Meinung bin, daß das System der Legalausnahme, ein System des Verbots mit Administrativvorbehalt wettbewerbspolitisch deutlich unterlegen ist und ich die Gefahr einer Renationalisierung sehe.",
"en": "It is therefore with some justification that competition policy is one of the most important policies.\nWe can be proud of a European competition culture, for it is this that will make the social market economy a reality.\nWe can be proud of monopolies and mergers supervision.\nHowever, we must be vigilant in the face of global operators, against whom nation-states are no longer able to impose limits.\nThat is why we should bear in mind what was said by the French writer Vivienne Forestier, who described the state of the world in terms of the economy' s reign of terror.\nSociety is surrendering itself to the economy.\nThat is precisely what we do not want in the European Union.\nWe are aware that in this age of strategic alliances and millennium mergers - in 1998 USD 2 400 billion was paid out in connection with take-overs - restrictive practices are being held in check, not just by our own rules but also by bilateral cooperation with the USA or Japan, or others, until we get the international competition law we so badly need.\nEuropean competition policy, as we very often forget, is not just important for fair competition as such, but also for prices, growth and employment, and hence for the public.\nIn common with the other Members, I call for Parliament to have codecision rights where competition law is concerned.\nIt is essential that this long overdue step be taken.\nIt is also important to underline the connection between competition policy and consumer protection.\nI welcome the fact that Commissioner Monti wants to make progress in this area in the dialogue with the European Parliament, as he does in the dialogue with non-governmental organisations, consumer protection associations and the public.\nGreater transparency will also help to achieve public acceptance of decisions relating to competition policy.\nThen it is possible to understand that, for example, lower electricity and telecommunications prices are due to European competition policy, and Brussels should not be pilloried when aid decisions are taken which are, of course, bound to cause problems at a particular moment in time or in a local context.\nIt is particularly important for there to be clarity in relation to competition rules in view of EU enlargement.\nEmphasis must also be placed on the fact that a state aid policy - and the Jonckheer report makes this very clear - must continue to afford each state the freedom to define and organise the tasks of the public sector and ownership structures on an independent basis.\nAt the same time, it must be made clear that aid can serve a useful purpose, with a view to offsetting the deficiencies of the market and furthering Community objectives.\nA word on the White Paper: the revision of Articles 81 and 82 represents a change of direction in monopolies policy.\nI am opposed to this, unlike the majority of this House and indeed the majority of my own group, because I believe that, in competition policy terms, the directly applicable exception system is in every sense inferior to a system of prohibition unless certain conditions are met, and I believe there is a threat of renationalisation."
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"de": "Das geltende System stellt Transparenz her, bietet Rechtssicherheit für die Unternehmen und hat durch die Anmeldepflicht zweifelsohne zu Disziplinierung und Abschreckung geführt.\nDas von der Kommission in den Vordergrund gestellte Problem der Arbeitsüberlastung ist kein ausreichender Grund für eine tiefgreifende Änderung des Rechtssystems.\nHier ist es auch fraglich, ob es ohne Vertragsänderung überhaupt möglich ist.\nHerr Präsident, ich bin sehr froh, daß Frau Randzio-Plath den äußerst wichtigen Kontext unserer Debatte erwähnt hat, auf den nicht ein einziger ihrer Vorredner eingegangen ist.\nDie Einführung des Euro zu Beginn des letzten Jahres setzte ungeheure Wettbewerbskräfte in der europäischen Wirtschaft frei, die eine Welle von Fusionen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß auslösten.\nSo geht beispielsweise aus den Angaben für das zurückliegende Jahr hervor, daß sich der Wert der Fusionen im europäischen Raum auf insgesamt 1,4 Billionen EUR und damit auf das Siebenfache der Fusionsaktivität auf dem Höhepunkt der letzten europäischen Fusionswelle im Jahre 1990 belief.\nDies stellt die Wettbewerbspolitik vor immense Herausforderungen, und ich kann nur hoffen, daß sie ihnen gerecht werden kann. Denn eines ist sicher, bei vielen dieser Fusionen geht es weniger darum, die Produktivität zu steigern und den betreffenden Unternehmen die Operation in einem größeren Umfeld zu ermöglichen, als vielmehr um die Sicherung der Gewinnspannen gegenüber der Konkurrenz.\nKommissionsmitglied Monti und seine Kollegen stehen vor einer gigantischen Aufgabe, und wir in der ELDR-Fraktion meinen, daß die Schlagkraft der Wettbewerbspolitik in bezug auf die Untersuchung von Fusionen oder die Überwachung von wettbewerbsbeschränkendem Verhalten bewahrt werden muß.\nEine Verlagerung von Kompetenzen an die nationalen Behörden ist ja schön und gut, wir möchten aber mit Nachdruck auf die von Herrn von Wogau in seinem Bericht getroffenen Feststellungen zur Notwendigkeit der regelmäßigen Kontrolle nationaler Behörden verweisen, mit der eine Verwässerung der europäischen Komponente verhindert werden soll. Vor allem aber fordern wir das Kommissionsmitglied auf, uns entsprechende stichprobenartige Überprüfungen zuzusagen.\nHerr Präsident! In der kurzen mir zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich die von allen Berichterstattern geleistete Arbeit hervorheben und meine Zustimmung zu vielen, insbesondere von meinem Kollegen Jonckheer hier gesagten Dingen, zum Ausdruck bringen, wobei ich die übermäßige Häufung von Daten und die Notwendigkeit von Transparenz und eines sozioökonomischen Gleichgewichts der Beihilfen kritisch anmerken möchte.\nIch teile auch die Kritik, daß nicht genügend Nachdruck auf die Entwicklung des Artikels 82 gelegt wurde, vor allem angesichts der mißbräuchlichen Verhaltensweisen, die wir im Zusammenhang mit der Marktkonzentration beobachten.\nAls Abgeordneter des Baskenlands möchte ich den Maßnahmen zur Anwendung des angemessenen Wettbewerbs auf dem Markt meine volle Unterstützung bekunden.",
"en": "The system currently in force creates transparency, affords enterprises legal certainty and has, without a shadow of a doubt, led to discipline and acted as a deterrent on account of the notification requirement.\nThe problem of overwork highlighted by the Commission is not a sufficient reason for making radical changes to the legal system.\nIndeed, it is debatable whether this could be carried through at all without amending the Treaty.\nMr President, I am very glad that Mrs Randzio-Plath mentioned the very important context of our debate because up until now no other speaker has done so.\nThe advent of the euro at the beginning of last year unleashed enormous competitive forces within European business which are being met by a merger wave of quite unprecedented proportions.\nFor example, the figures for last year now show that the total value of mergers in the European area was EUR 1.4 trillion, which is seven times the level of merger activity at the peak of the last European merger boom in 1990.\nThis poses enormous challenges for competition policy, which I hope it will be able to meet because, for certain, many of those mergers are going to be designed to protect profit margins of the businesses from competition rather than merely to enhance productivity and make those businesses able to operate on a bigger scale.\nCommissioner Monti and his colleagues have a tremendous challenge ahead of them and our worries in the ELDR Group are that there should be no weakening in the thrust of competition policy either in the examination of mergers or the monitoring of restrictive practices.\nDelegation to national authorities is all very well but we would emphasise what Mr von Wogau said in his report on the need for regular monitoring of national authorities to ensure that there is no slippage in the European element, and, particularly would ask the Commissioner to reassure us that there would be random checks on that.\nMr President, in the limited time I have, I would like to express my support for the work carried out by all the rapporteurs and my agreement with many of the things which have been said here, in particular by Mr Jonckheer, who criticised the excessive gathering of information and the lack of transparency and socio-economic balance in the granting of aid.\nI also agree with the criticism that no emphasis has been put on the implementation of Article 82, especially when we are witnessing abusive conduct in a context of market concentration.\nAs a Member for the Basque Country, I would like to express my total support for the implementation measures for fair competition in the market."
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"de": "Ich sage das für den Fall, daß es irgendeinen Zweifel wegen der Kritiken geben könnte, die wir an die Kommission im allgemeinen und an Herrn Monti im besonderen wegen seiner Verfolgung der Anreize für die baskischen Unternehmen und deren Betrachtung als staatliche Beihilfen gerichtet haben.\nUnsere Meinungsverschiedenheit besteht in dem Maße fort, in dem die Kommission den Charakter des allgemeinen Systems und des Systems der Mitverantwortung in unserem Zusammenspiel weiterhin nicht versteht, die nämlich bewirken, daß unsere baskischen Steuervorschriften dieselbe Natur, dieselbe Grundlage und denselben Zweck haben wie die Vorschriften der Mitgliedstaaten der Union und die generell auf alle Steuerpflichtigen angewendet werden, die je nach dem, wo sie erfaßt sind, diesen Vorschriften unterworfen sind.\nHerr Präsident, Herr Kommissar! Jawohl, wir brauchen Wettbewerb!\nWir brauchen Wettbewerb um die geringste Arbeitslosigkeit, um eine ausgefeilte Gesundheitsversorgung, um soziale Gerechtigkeit, um hohe soziale Standards, und wir brauchen natürlich auch - das sind volkswirtschaftliche Wettbewerbskriterien - den betriebswirtschaftlichen Wettbewerb: höchste Qualität der Produkte, gleiche Marktzugangsbedingungen aller Unternehmen, umweltfreundliche Produkte.\nDas heißt, es muß uns gelingen, die volkswirtschaftlich notwendigen Wettbewerbskriterien mit den betriebswirtschaftlichen zu koppeln.\nIch habe manchmal den Eindruck, im Gegensatz zu dem Land, aus dem ich komme - aus der DDR -, wo die volkswirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit über alles gestellt wurde und die betriebswirtschaftliche außer acht gelassen wurde, wird jetzt sehr häufig das Gegenteil gemacht; die Gesellschaft denkt fast nur betriebswirtschaftlich.\nDas sage ich Ihnen selber als Unternehmer, der durchaus daran interessiert ist.\nAber so kann ein System nicht funktionieren! Es geht nur in der Kopplung.\nIch gebe ihnen ein Beispiel: Die Europäische Union hat zu Recht das Stahlwerk Grönitz in Brandenburg gefördert, obwohl von 5 000 Arbeitsplätzen nur noch 700 übriggeblieben sind.\nDas sind aber wettbewerbsfähige Arbeitsplätze, denn dieses Stahlwerk ist jetzt die Nummer 2 der Werkzeugstahlhersteller in der Bundesrepublik Deutschland.\nWer jetzt durch Rückforderung der damals zugebilligten Beihilfen im Prinzip die Produktion dieses Stahlwerks gefährdet, gefährdet nicht nur das Stahlwerk selbst, er gefährdet in dieser Region einen Arbeitgeber, von dem natürlich auch kleine und mittelständische Unternehmen abhängen.\nDas kann natürlich keine Wettbewerbspolitik der Europäischen Union sein!\nWenn wir Wettbewerb haben wollen, dann müssen wir diese Kopplung zwischen den volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten und den betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen hinkriegen.\nDas ist auch die einzige Chance, in den unterentwickelten Regionen über diesen Weg regionale Wirtschaftskreisläufe aufzubauen, die dazu führen, daß die Leute sozial abgesichert sind, daß die Kaufkraft gestärkt wird.",
"en": "I say this in case there is any doubt about the criticisms which we have directed at the Commission in general, and Mr Monti, in particular, for its persecution of the incentives to Basque companies and the fact that it considers them to be state aid.\nOur discrepancy stems from the fact that the Commission continues to misunderstand the character of the general system and the co-responsibility of our arrangement which gives our Basque fiscal rules the same nature, foundation and aim as the rules of the Member States of the Union, and that they are applied in a general way to all tax-payers who, by virtue of points which fall under an external system of law, are subject to those rules.\nMr President, Commissioner, competition is exactly what we need.\nWe need competition if there is the least unemployment, for a smooth-running healthcare system, for social justice, for high social standards, and, of course, we also need - these are competition criteria to do with the economy - business management competition so as to achieve highest-quality products, equal market access conditions for all enterprises, and environmentally-friendly products.\nIn other words, we must succeed in linking the competition criteria that are necessary to the economy with those relating to managerial economics.\nI often have the impression, unlike the country I come from - former East Germany - where economic competitiveness is prized above all else and competitiveness relating to managerial economics is disregarded, that very often the reverse is the case; society thinks almost exclusively in terms of managerial economics.\nI say that as an entrepreneur who has a vested interest in this.\nBut a system cannot function in this way: it will only work if the two aspects go hand in hand.\nI will give you an example: the European Union was right to support the Grönitz steelworks in Brandenburg, although out of 5 000 jobs only 700 remained.\nBut these are competitive jobs, for this steelworks is now the number two tool steel manufacturer in the Federal Republic of Germany.\nAnyone who would jeopardise production at this steelworks on principle, by demanding the return of the aid that was granted at the time, would not just place the steelworks itself in jeopardy but also one of the region' s employers that small and medium-sized enterprises are, of course, dependent on too.\nIt goes without saying that that is not what the European Union' s competition policy is designed to achieve.\nIf we want there to be competition then we must establish this link between the requirements of the national economy and the pre-requisites of managerial economics.\nIndeed that is the only way to build up regional economic circulation in the under-developed regions that will protect people' s social welfare and boost purchasing power."
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"de": "Damit müssen wir auch eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik entschieden stärker berücksichtigen als nur die angebotsorientierte!\nHerr Präsident, noch nie, seit ich 1994 in dieses Parlament gewählt wurde, ist mir ein Bericht mit derart anti-irischen Untertönen untergekommen wie der Bericht von Herrn Jonckheer, über den wir heute debattieren.\nIch möchte wörtlich aus dem Bericht zitieren: \"Die staatlichen Beihilfen pro Beschäftigten ... sind in Italien, Deutschland ... und Irland am höchsten, Irland steht jedoch eindeutig an erster Stelle, wenn die staatlichen und gemeinschaftlichen Beihilfen aus dem Regional- und dem Sozialfonds gemeinsam betrachtet werden. \"\nIch glaube, daß der Berichterstatter hier einfach mit den Zahlen jongliert.\nIch kann nur schwer nachvollziehen, wie er Regional- und Sozialfonds in diese mathematische Gleichung einbeziehen kann.\nIch möchte den Kollegen daran erinnern, daß die Europäische Union den neuen Leitlinien für regionale Beihilfen für die Zeit bis nach 2000 zugestimmt hat.\nDas war lediglich eine Erweiterung der politischen Ziele der Vollendung des Binnenmarktes in Europa.\nRegionale Unterschiede müssen überwunden werden, damit sich der Binnenmarkt erfolgreich und gedeihlich entwickeln kann.\nIch begrüße es, daß nach 2000 Zuschüsse in Höhe von 40 % und im Falle von KMU und ihren Anlageinvestitionen darüber hinaus 15 % vorgesehen sind für Unternehmen, die sich in Ziel-1-Regionen ansiedeln.\nIch erinnere Herrn Jonckheer daran, daß irische Unternehmen bzw. ausländische Unternehmen in Irland vom kontinentaleuropäischen Markt immerhin durch zwei größere Meere getrennt sind.\nKein anderer Mitgliedstaat ist derart benachteiligt.\nHerr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!\nDas Kartellverbot ist das Kernstück einer funktionierenden Wettbewerbsordnung in Europa. Die praktische Handhabung der Überwachung des Kartellverbots ist von der Kommission als unbefriedigend empfunden worden; dem ist zunächst auch zuzustimmen.\nAber im Hinblick auf die Lösung gehen die Meinungen auseinander.\nDer Vorschlag der Kommission weicht formal vom Kartellverbot nicht ab, aber im Ergebnis ist dieser Vorschlag ein Übergang von einem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zu einer Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt.\nDies ist der Übergang vom Verbotsprinzip zum Mißbrauchsprinzip.\nEin derart gravierender Systemwechsel wird von mir und von anderen Kollegen entschieden abgelehnt.\nIch akzeptiere nicht, daß ein Umsetzungsproblem in der Praxis der Grund für eine Änderung der Rechtsordnung sein soll.\nWir ändern das Recht, damit es wieder exekutierbar wird; das finde ich so nicht akzeptabel.\nDie Kommission gibt ihr Freistellungsmonopol auf.\nVor dem Hintergrund dieses geplanten Systems der Legalausnahme sind Wettbewerbsbeschränkungen ohne weiteres freigestellt, sofern die Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 EGV vorliegen.",
"en": "To that end, we must also make it our business to take more account of demand-orientated economic policy as opposed to one focusing heavily on supply.\nMr President, ever since I was elected to this Parliament in 1994 I have never witnessed a report which had such anti-Irish sentiments and overtones as the Jonckheer report which we are debating today.\nI would like to quote verbatim from the report: \"State aid per capita is highest in Italy, Germany and Ireland.\nI believe that the rapporteur is simply playing with figures.\nI find it difficult to understand how he can index regional and social funds into this mathematical equation.\nI should like to remind the Member that the European Union has agreed to the new regional aid guidelines for the period 2000 plus.\nThis was merely an extension of the policy objectives to complete the internal market within Europe.\nRegional disparities must be overcome if the internal market is to succeed and prosper.\nI welcome the fact that grant aid of 40% and a top-up of 15% for SMEs for fixed investment will be permitted for companies setting up in Objective 1 regions in Europe post-2000.\nI remind Mr Jonckheer that Irish companies or foreign companies in Ireland still have to cross two sea masses to reach the mainland European marketplace.\nNo other Member State is at such a disadvantage.\nMr President, the monopolies' ban is the key element of functioning competition order in Europe.\nThe Commission deemed the practical administration relating to the monitoring of the monopolies' ban to be unsatisfactory, something I would wholeheartedly agree with.\nBut opinion differs as to the solution.\nThe Commission' s proposal does not formally deviate from the monopolies ban but the upshot of this proposal is a transition from a ban with permit reservation to a permit with ban reservation.\nIn other words, we are making the transition from the principle of banning to that of misuse.\nBoth I and other MEPs utterly reject such a drastic change of system.\nI do not accept that a practical transposition problem should give rise to changing the law.\nWe would be changing the law to make it executable again, which is something I consider to be unacceptable.\nThe Commission is giving up its monopoly on exemptions.\nCompetition restrictions are to be automatically exempted against the background of this planned system of legal exemption, insofar as the provisions of Article 81(3) of the Treaty on European Union allow."
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"de": "Die Notwendigkeit von Anmeldungen in Brüssel entfällt, das heißt, die Kommission befindet sich bezüglich dieses Sachverhalts zukünftig im Blindflug.\nDies halte ich nicht für akzeptabel.\nErgänzt wird das Konzept der Kommission durch eine verstärkte nachträgliche Kontrolle der nationalen Behörden und der Gerichte der Mitgliedstaaten.\nHier werden wir aber, wenn dies im Rahmen einer Renationalisierung so stattfindet, zu einem wettbewerbspolitischen Flickenteppich in Europa kommen.\nIch glaube, daß dies nicht akzeptabel ist.\nHier wird ein Kernbestand der europäischen Politik geschwächt.\nDer von der Europäischen Kommission ins Auge gefaßte Systemwechsel im europäischen Kartellrecht ist wettbewerbspolitisch hoch riskant.\nWir haben genügend andere Optionen im vorhandenen System, um offene Märkte und freien Wettbewerb zu sichern.\nIm übrigen kommt die Kommission mit ihrem Vorschlag wieder auf alte Vorschläge zurück, die schon einmal in den fünfziger und sechziger Jahren unterbreitet wurden.\nDamals fand das keine Mehrheit.\nWeil Frankreich damals die Legalausnahme sehr stark in den Vordergrund gestellt hat, wurde es durch Zugeständnisse in der Agrarpolitik entschädigt.\nVierzig Jahre später kommt dieser Vorschlag nun wieder auf den Tisch, und er wird - da bin ich mir sicher - Spielräume schaffen für Kartellbildungen zu Lasten der Verbraucher in Europa.\nDies halte ich nicht für akzeptabel!\nHerr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, in dieser wichtigen Aussprache über die Wettbewerbspolitik möchte ich heute vormittag speziell zum Bericht von Herrn Langen betreffend den Stahlbeihilfenkodex etwas sagen.\nWie der Europäische Gerichtshof 1996 anerkannte, ist die Eisen- und Stahlindustrie gegenüber Störungen des Wettbewerbsgefüges besonders anfällig.\nZu dieser Schlußfolgerung gelangte ich übrigens bereits vor einigen Jahren in einem Bericht über die Stärken und Schwächen der europäischen Eisen- und Stahlindustrie.\nDeshalb war es durchaus legitim, ein Beihilfensystem für diesen Sektor einzuführen, mit dessen Hilfe das Überleben leistungsfähiger Unternehmen gewährleistet werden soll, selbst wenn hier ein Widerspruch zu Artikel 4 des EGKSVertrags besteht.\nGenau dies ist das Anliegen des sechsten Stahlbeihilfenkodex. Gleichzeitig gilt es jedoch, jegliche Verletzung der Wettbewerbsbestimmungen und jegliche schwere Störungen des Gleichgewichts auf den Märkten zu vermeiden, und deshalb müssen diese Beihilfen reglementiert werden.\nDie staatlichen Beihilfen müssen sich also auch künftig auf Forschungs, Entwicklungs, Umweltschutz und Schließungsbeihilfen beschränken.\nIm gleichen Sinne kommt es vorrangig darauf an, daß die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht nachkommen, vor der Kommission Rechenschaft über die Beihilfen abzulegen, die sie ihren Eisen und Stahlunternehmen gewährt haben.\nDie Kommission schlägt vor, die Fristen zu verkürzen, und ich stimme dieser Forderung zu.\nEbenso wie der Berichterstatter begrüße ich zwar den Bericht der Kommission, bedaure aber, daß nicht alle Aspekte der Stahlbeihilfe behandelt sind.",
"en": "The requirement to lodge applications in Brussels will be dropped; in other words, the Commission will be completely in the dark in future.\nThis is unacceptable to my mind.\nThe Commission' s programme is to be supplemented by enhanced follow-up supervision of the national authorities and Member States' courts.\nBut if this takes place in the course of renationalisation then what we will have here is a patchwork quilt of competition policy.\nThis is unacceptable in my view.\nIt would weaken a key element of European policy.\nThe change of system in European monopolies law that the European Commission is contemplating is high risk as far as competition policy is concerned.\nThere are enough other options in the present system to safeguard open markets and free competition.\nIn any case, the Commission' s proposal refers back to old proposals that were put forward as long ago as the fifties and sixties.\nThere was no majority for this at the time.\nSince France laid a huge amount of emphasis on legal exemption at the time, it was damaged by concessions in agricultural policy.\nForty years on, this proposal has again been placed on the table and I am certain that it will create room for manoeuvre for the monopolies, to the detriment of Europe' s consumers.\nI consider this to be unacceptable.\nMr President, in this important debate on competition, I am speaking this morning with particular reference to Mr Langen' s document on the Steel Aid Code.\nAs the Court of Justice recognised in 1996, the steel industry is particularly sensitive to competition-related disturbances.\nIndeed, several years ago, this was the conclusion of a report that I compiled on the strengths and weaknesses of the European steel sector.\nThis is why it was justifiable to set up a system of aid to this sector with the aim of ensuring the survival of successful businesses, even if this was in contradiction of Article 4 of the ECSC Treaty.\nThis indeed, is the aim of the sixth Steel Aid Code, but at the same time it is important to avoid any infringement of the conditions of competition and any serious disturbance of the markets, hence the importance of regulating such aid.\nIt is therefore necessary to continue to limit state aid for research, development, environmental protection and cases of company closure.\nIn the same category of ideas, it is essential that Member States fulfil their obligation to be accountable to the Commission for the aid granted to their steel companies.\nThe Commission suggests shorter deadlines. I agree with this request.\nLike the rapporteur, while I am pleased with the Commission report, nonetheless I deplore the fact that it does not cover all aspects of the aid."
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"de": "Obwohl der Stahlbeihilfenkodex sehr klar abgefaßt ist, hat die Kommission Beihilfen an Eisen und Stahlunternehmen genehmigt, die nicht unter die im Kodex genannten Kategorien fallen.\nIm Interesse der Gleichbehandlung muß der Kodex entweder angewandt oder aber abgeändert werden.\nLassen Sie mich abschließend sagen, Herr Präsident, daß mit dem Auslaufen des EGKSVertrags die Vorschriften überarbeitet werden müssen, denn meiner Meinung nach muß das Beihilfensystem auch über das Jahr 2002 hinaus bestehen bleiben. Deshalb bin ich für eine Verordnung des Rates, die in diesem Bereich Sicherheit gewährleistet.\nDaher erwarten wir und erwarte ich entsprechende Vorschläge der Europäischen Kommission.\nHerr Präsident! Auch ich möchte zum Bericht von Herrn Langen über die Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie sprechen.\nIch bin mit dem Berichterstatter in zwei Fragen einverstanden.\nErstens in der Notwendigkeit der Gewährleistung gleicher Beihilfebedingungen für alle Mitgliedstaaten und zweitens in der Transparenz dieser Beihilfen.\nWir beanstanden, wie der Berichterstatter, daß die Kommission trotz der sich aus diesem sechsten Stahlbeihilfekodex ergebenden Bestimmungen häufig Beihilfen für Unternehmen bewilligt hat, die nicht unter die Kategorien des Kodex fallen.\nWas uns aber am meisten Sorgen bereitet, ist der Verfall der Preise um 30 % wegen der Importe.\nDer Grund dieses Preisrückgangs ist der unlautere Wettbewerb Südkoreas und Taiwans im Falle der Eisen- und Stahlindustrie aufgrund ihrer unterschiedlichen Beschäftigungs- und Beihilfebedingungen.\nDie Aufträge in der Eisen- und Stahlindustrie sowie im Schiffbau - über dieses Thema haben wir kürzlich auch gesprochen - sind drastisch zurückgegangen und haben zu einem entsprechenden Verlust von Arbeitsplätzen geführt.\nIch lebe in einer Region, in der der Schiffbau heute vor sehr ernsten Problemen steht: in Asturien.\nAngesichts weltumspannender Märkte wären weltweit geltende arbeitsrechtliche Regelungen und weltweit geltende Beihilfesysteme erforderlich.\nIch weiß, das läßt sich jetzt schwer erreichen, aber wenn wir keine gerechten arbeitsrechtlichen Regelungen für alle Arbeitnehmer, hier wie dort, erreichen und auch keine gerechten Beihilfen für alle Länder, hier wie dort, dann wird es in Europa und auch dort sehr schwierig sein, die Arbeitsplätze zu erhalten.\nHerr Präsident, Herr Kommissar, Herr Generaldirektor, meine Damen und Herren! Ich möchte vor allem zum Bericht von Wogau folgendes festhalten: Ich begrüße das Bemühen der Kommission, tabulos über die bisher eisernen Verfahrensregeln einen Diskussionsprozeß einzuleiten und konkrete Reformmaßnahmen vorzuschlagen.\nIch beglückwünsche den Berichterstatter Karl von Wogau, der den Ball aufnimmt, aber auch ganz konkret Klarstellungen einfordert, auf notwendige Begleitmaßnahmen hinweist und die aktuellen artikulierten Probleme kritisch beim Namen nennt.\nDas Weißbuch und der Bericht sind Beiträge am Beginn eines notwendigen Nachdenk-, Diskussions- und Reformprozesses, der noch nicht abgeschlossen ist, weil noch etliche Fragen von uns, den Richtern, den Mitgliedstaaten und vor allem den betroffenen KMU zu klären sind.",
"en": "Although the Steel Aid Code is expressed in a very clear way, the Commission has authorised granting steel companies aid which is not covered by the categories stipulated by the Code.\nIn the interests of equality, either the Code must be applied or it must be modified.\nFinally, and in conclusion, Mr President, with the expiry of the ECSC Treaty, the regulations will have to be reviewed since I think that the aid system will have to continue beyond 2002, and in that case I am in favour of a Council regulation which will ensure security in this area.\nWe therefore await, and I await, the European Commission' s proposals on this matter.\nMr President, I am also going to refer to the report by Mr Langen, which concerns aid to the steel industry.\nI agree with the rapporteur on two issues.\nFirstly, I agree on the need to guarantee equal conditions for aid to all Member States and, secondly, on the need for transparency with regard to this aid.\nWe agree with the rapporteur regarding his criticism of the fact that, despite the rules laid down in the sixth Steel Aid Code, the Commission has frequently authorised aid to companies which do not correspond to the categories in that Code.\nHowever, the thing that worries us most, Mr President, is the decrease in prices, by 30%, owing to imports.\nThe reason for this decrease is unfair competition from South Korea and Taiwan, in the case of steel, as a result of their different working conditions and conditions governing aid.\nOrders in the steel industry and the ship-building industry - we also spoke about this a while ago - have decreased drastically, resulting in a loss of jobs.\nI live in a region where the ship-building industry now has very serious problems: Asturias.\nWith global markets, we need global employment laws and global subsidies.\nI know this is difficult to achieve now, but if we do not achieve fair employment laws for all workers, here and elsewhere, and we do not secure equitable subsidies for all countries, here and elsewhere, it will be difficult to preserve jobs in Europe and outside it.\nMr President, Commissioner, Director-General, I would particularly like to emphasise the following in relation to the von Wogau report: I welcome the Commission' s open-minded endeavours to initiate debate on the hitherto strict procedural rules, and to propose practical reform measures.\nI congratulate the rapporteur Karl von Wogau, who takes up the theme but also makes quite plain his demand for clarification, indicates the accompanying measures that need to be taken, and pulls no punches when it comes to the problems currently under discussion.\nThe White Paper and the report are contributions made at the beginning of a necessary process of reflection, discussion, and reform which has yet to be concluded because there are still a few questions posed by ourselves, the judiciary, the Member States, and above all the SMEs concerned, that need to be clarified."
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"de": "Die Wettbewerbspolitik muß weiterhin zentral gemacht und wird nicht renationalisiert werden, weil dies den Binnenmarkt und den Wirtschaftsstandort Europa in einer globalen Weltwirtschaft gefährden würde.\nSie muß aber in einer subsidiären Art europäisiert werden.\nIch begrüße daher auch, daß die Verantwortung beim Einzelnen ansetzt, ohne daß sich die Kommission aus ihrer Verantwortung zurückzieht.\nDie Erfahrungen mit der Praxis - nur 9 Fälle wurden abgelehnt, 94 % der Fälle, die die Kommission zu bearbeiten hatte, wurden nicht förmlich, sondern nur im Weg unveröffentlichter, rechtlich unverbindlicher Verwaltungsschreiben oder einfach durch Zeitablauf erledigt - zeigen deutlich, daß der Kommissionsarbeit zeitliche, personelle und finanzielle Grenzen im Zeitalter der Globalisierung und der EU-Erweiterung gesetzt werden.\nAbschließend möchte ich sagen, was ich von dieser Reform erwarte: fairen Wettbewerb und gleiche Wettbewerbsbedingungen, Rechtssicherheit für alle Unternehmen, eine einheitliche Anwendung der Wettbewerbspolitik, eine Verfahrensvereinfachung nach dem Prinzip des one-stop-shop, die Koordination der nationalen, für mich unabhängigen Wettbewerbsbehörden, ein enges Zusammenspiel der nationalen Behörden und Gerichte mit der Kommission sowie eine klare Zuständigkeitsverteilung zwischen nationalen Behörden und Gerichten bei der Anwendung des europäischen Wettbewerbs- und Kartellrechts, und von der Kommission die Konzentration auf das Wesentlichste in Erfüllung ihrer Aufgaben als oberster Hüterin der europäischen Wettbewerbspolitiken.\nIch erwarte mit Spannung, in welcher Form die Diskussionen, die breit geführt werden, in den ersten Legislativvorschlag einmünden.\nDer Bericht der Kommission bestätigt, daß abgesehen von Deutschland die staatlichen Beihilfen für Unternehmen zunehmen.\nDas beunruhigt die Kommission lediglich aus wettbewerbsrechtlicher Sicht.\nWas uns betrifft, so sehen wir dies vom Standpunkt des Interesses der arbeitenden Klassen aus.\nDie Gesellschaft hat nichts davon, wenn so enorme Summen öffentlicher Mittel in private Unternehmen gepumpt werden.\nBetrachten wir z. B. die Automobilindustrie, wo die Subventionen und verschiedenen staatlichen Beihilfen während des Berichtszeitraums um 24 % gestiegen sind.\nZu welchem Zweck?\nNicht etwa, um die Arbeitsplätze zu erhalten.\nAlle diese Unternehmen haben Stellenkürzungen und sogar Entlassungen vorgenommen.\nAuch nicht um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, denn wenn mit weniger Arbeitern mehr produziert wird, verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen.\nBrauchten diese Unternehmen die staatliche Beihilfe, um zu überleben?\nNein, die Automobilindustrie fährt seit Jahren riesige Gewinne ein.\nDie staatlichen Beihilfen haben nicht nur nachteilige Effekte, weil sie, wie der Bericht Jonckheer einräumt, dazu führen, daß \"Subventionsshopping \" durch Umsiedlung von Unternehmen von einem Mitgliedstaat in einen anderen betrieben wird. Sie sind inakzeptabel, weil damit öffentliche Gelder für die Bereicherung einer Handvoll von Privataktionären aufgewendet werden.",
"en": "Competition policy must continue to be accorded central importance and will not be renationalised because this would jeopardise the internal market and Europe as a business location in a global economy.\nHowever, it must be \"europeanised\" taking into account the principle of subsidiarity.\nI also welcome, therefore, the fact that responsibility is to fall to the individual, without the Commission giving up any of its responsibility.\nIn practice, only 9 cases were rejected, 94% of the cases that the Commission had to process were not dealt with formally but by means of unpublished, non-legally binding administrative communications or on account of the expiry of deadlines, which clearly shows that the work of the Commission is subject to time-related, staffing and financial limitations in this age of globalisation and EU enlargement\nTo conclude, I would like to tell you what I am expecting from this reform: fair competition and equal competition conditions, legal certainty for all enterprises, consistent application of competition policy, procedural simplification according to the principle of the one-stop-shop, coordination of the national - and to me, independent - competition authorities, close cooperation between the national authorities and courts and the Commission, along with a clear distribution of competences between national authorities and courts in the application of European competition and monopolies law, and I expect the Commission to concentrate on what is most crucial in the fulfilment of its tasks as the supreme guardian of the European competition policies.\nI am in suspense as to how the discussions, which were broadly based, will be incorporated in the first legislative proposal.\nThe Commission report confirms that, with the exception of Germany, state aid to businesses is increasing.\nThe Commission finds this worrying only from the point of view of the conditions of competition.\nAs far as we are concerned, we look at things from the point of view of the interests of the working classes.\nSociety gains nothing from these massive transfers of public funds to private business.\nTake, for example, the car manufacturing sector, where subsidies and state aid of various sorts have increased by 24% during the reference period.\nWith what aim?\nNot to save jobs.\nAll these firms have gone ahead with job cuts and even redundancies.\nNot to improve working conditions, for in increasing production with fewer workers, working conditions are made worse.\nDid these firms need state aid to survive?\nNo, car manufacturers have been making colossal profits for years.\nState aid is not only counterproductive because, as the Jonckheer report acknowledges, it gives rise to subsidy hunting with firms relocating from one country to another, but it is unacceptable because it allocates public monies to the enrichment of a handful of private shareholders."
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"de": "Weil man überall die Reichsten mit staatlichen Geldern begünstigt, werden überall in Europa der Sozialschutz und die öffentlichen Dienstleistungen abgebaut und Krankenhäuser geschlossen.\nWenn ich gegen den Bericht Jonckheer stimme, so will ich damit deutlich machen, daß wir eine andere Politik brauchen, d. h. die Einstellung jeder Hilfe für private Unternehmen und die Verwendung des so eingesparten Geldes, um die öffentlichen Dienstleistungen weiterzuentwickeln und dort Arbeitsplätze zu schaffen.\nHerr Präsident! Die heutige Aussprache ist von außerordentlicher Bedeutung, weil das Wettbewerbsprinzip wahrscheinlich der Dreh- und Angelpunkt des Binnenmarkts war und ist.\nIn Anwendung des Wettbewerbsprinzips hat der Gesetzgeber die Artikel 85 bis 94, die eigentliche Wettbewerbspolitik, die Überprüfung aller jener staatlichen Beihilfen und steuerlichen Bestimmungen entwickelt, die den Wettbewerb verzerren könnten.\nZunächst die indirekten steuerlichen Bestimmungen und vor kurzem, dank Kommissar Monti, die direkten Bestimmungen und insbesondere den Verhaltenskodex.\nDies hat recht gut funktioniert, aber, As time goes by, wie es in dem berühmten Film Casablanca heißt, wird es notwendig, die bisherige gesetzliche Regelung den neuen Umständen anzupassen.\nIn dieser Hinsicht habe ich in sämtlichen Redebeiträgen einen wichtigen Konsens beobachtet.\nErstens ist es erforderlich, daß bei der Gestaltung der neuen gesetzlichen Regelung eindeutige und vollständige Vorschriften konzipiert werden.\nWahrscheinlich ist das Vorhandensein unklarer Vorschriften, von Lücken in den Bestimmungen oder Regeln, die nur unbestimmte Rechtsbegriffe festlegen, in diesem Teil der gesetzlichen Regelung noch stärker abzulehnen als in anderen.\nUm so mehr - wie es im zweiten Teil dieser Reform der Fall ist -, wenn die Anwendung der gesetzlichen Regelung den nationalen Behörden übertragen wird.\nDrittens scheint mir wichtig zu sein, daß die Kommission gegen die Versuchung angehen muß, unabhängige Agenturen zu schaffen, die das eigentliche Wesen der Kommission verzerren, so daß eine einheitliche Anwendung durch die internationalen Einrichtungen gewährleistet ist.\nViertens und letztens - und darauf wurde bereits hingewiesen - hat sich die internationale Rechtsordnung geändert.\nWir haben das bei der erwähnten Konferenz von Seattle gesehen, und wir sehen es gegenwärtig bei den bilateralen Konferenzen mit einzelnen Regionen oder Ländern in der Welt. Das Wettbewerbsprinzip muß jetzt eine weltweite Anwendung erfahren.\nUnd wir müssen darüber wachen, daß die Umweltstandards und die Arbeitsnormen eingehalten werden, um das Dumping in diesem Bereich zu verhindern.\nWir müssen ferner darüber wachen, daß die Eigentumsrechte genauestens beachtet und die staatlichen Beihilfen überprüft werden, die - wie hier gesagt wurde - in vielen Bereichen den Wettbewerb verzerren und Arbeitsplätze in unserem eigenen Haus vernichten, und daß gleiche Bedingungen angewendet werden, die verhindern, daß die Beihilfen und die internen Verzerrungen in anderen Ländern zu regelrechten Fallen auf internationalem Terrain werden.",
"en": "It is because the richest people are being favoured everywhere with state money that throughout Europe social protection is being reduced, public services are being abandoned, hospitals are being closed.\nIn voting against the Jonckheer report, I wish to assert the need for another policy, to wit, ceasing all aid to private firms and utilising the money thereby saved to develop public services and recruit staff.\nMr President, today' s debate is extremely important because the principle of competition has probably been the cornerstone of the internal market.\nIn accordance with the principle of competition, the legislation has implemented Articles 85 to 94, competition policy in the strict sense, and the revision of all state aid and tax provisions which may affect competition.\nFirstly, fiscal provisions of an indirect nature and recently, thanks to Commissioner Monti, there have been direct provisions, the code of good conduct in particular.\nThis has worked fairly well, but, as in the famous film Casablanca 'time goes by' and we must adapt the legislation we have been applying until now to the new circumstances.\nIn this respect I have observed a significant consensus in all the interventions.\nFirstly, it is necessary, in drawing up the legislation, to produce clear and complete rules.\nIt is probably horrendous, especially in this particular raft of legislation, that there are confused rules, regulatory vacuums and rules that only lay down undefined legal concepts.\nThis is all the worse - as is the case with the second part of this reform - when responsibility for implementing the legislation lies with national authorities.\nThirdly, it seems to me important that the Commission should play a role in resisting the temptation to create independent agencies which would distort the very essence of the Commission, in order to guarantee uniform application by international bodies.\nFourthly, and lastly - and this has already been mentioned - the international legal order has changed.\nWe have seen this in the aborted Seattle Conference and we are now seeing it in the bilateral conferences with different regions or countries of the world.\nThe principle of competition must now be universal in its application.\nWe must monitor compliance with environmental standards, employment standards, in order to prevent dumping in this area, and we must ensure scrupulous respect for property rights and the revision of state aid, which in many industries - as has already been said - distorts competition and destroys jobs within our own territory. To sum up, we should apply similar conditions that will prevent aid, internal distortions by other countries, from being transferred to the international arena, in other words, through trickery."
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"de": "Herr Monti! Der Bericht von Herrn Jonckheer über staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe und in einigen weiteren Sektoren enthält viele positive Ansätze.\nZunächst kommt darin die entschlossene Haltung des Parlaments zum Ausdruck, daß die staatlichen Beihilfen gezielt gekürzt werden müssen, wenn das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes sichergestellt werden soll.\nDie Ziffern des Berichts enthalten allerdings viele Punkte, die zumindest meiner Fraktion erhebliche Sorgen bereiten.\nZum Beispiel beweist die Tatsache, daß das gesunkene Pro-Kopf-Volumen und allgemein das Niveau der staatlichen Beihilfen in den verschiedenen Mitgliedstaaten unausgewogen ist, die Notwendigkeit dieser Art Berichte.\nDie nach nationalen Egoismen verteilten Beihilfen verschaffen den Unternehmen unberechtigte Vorteile, verzerren damit den Wettbewerb und führen gesamteuropäisch betrachtet zu einer ineffizienten und unrentablen Verteilung knapper Ressourcen.\nDabei ist auch nicht unerheblich, um welche Form von Beihilfen es sich handelt.\nHier sind vorzugsweise solche Beihilfen zu gewähren, die von dem Empfänger eigene Bemühungen fordern.\nBeispielsweise zählen Staatsgarantien, zu denen die Kommission unlängst eine Stellungnahme veröffentlicht hat, natürlich zu den staatlichen Beihilfen, stellen meines Erachtens aber eine bessere Alternative als die Direktbeihilfen für Unternehmen dar.\nDer Bericht über die Wettbewerbspolitik unterstreicht, daß sich die Kommission weiterhin auf eine starke Regulierung verlegt, die gegenüber Argumenten, bei denen es um Effizienz im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit geht, den Vorzug erhält.\nDie europäische Wirtschaft wird niemals die erhoffte Wettbewerbsfähigkeit erreichen, wenn wir nicht auf die Marktmechanismen vertrauen.\nWenn die Wettbewerbspolitik den sozial- und umweltpolitischen Zielen untergeordnet wird, bleiben wirkliche Effektivität und Wirtschaftswachstum eine Illusion.\nDie Wettbewerbspolitik muß somit als Teil der gesamten Wirtschaft betrachtet und beispielsweise vor dem Hintergrund der Handelspolitik und des immateriellen Rechts bewertet werden, statt daß lediglich ihre soziale Dimension betont wird.\nDie sozialpolitischen Ziele können am besten über ein starkes Wirtschaftswachstum umgesetzt werden, nicht durch Kompromisse in wettbewerbspolitischen Entscheidungen.\nIm Bericht Rapkay wird auch die internationale Dimension des Wettbewerbsrechts betont.\nMeiner Ansicht nach wäre es von Vorteil, wenn auf internationaler Ebene Einvernehmen über bestimmte wettbewerbsrechtliche Kernprinzipien erzielt werden könnte.\nDie Zielsetzung einheitlicher Mindestnormen führt hingegen dazu, dort anzusetzen, wo es den geringsten Widerstand gibt, und sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen, was alle wettbewerbspolitischen Ziele verwässert.\nHerr Präsident, Herr Kommissar Monti! Die Modernisierung des Wettbewerbsrechts muß meines Erachtens für die Europäische Union eine Verpflichtung darstellen, die sich nicht nur im Lichte und als Folge der im Laufe der Jahre eingetretenen Änderungen, sondern auch im Hinblick auf die Erweiterung der Union ergibt.\nIch danke dem Berichterstatter, Herrn Karl von Wogau, für sein Engagement und begrüße die Überlegungen, die er angestellt hat.",
"en": "Mr President, Commissioner Monti, there is much that is good in Mr Jonckheer' s report on state aid for manufacturing industry and certain other sectors.\nFirst of all the report reveals Parliament' s single-minded determination to reduce state aid to ensure that the internal market functions flawlessly.\nMany of the report' s conclusions, however, are cause for concern, at least for our group.\nFor example, the fact that the amount and level of state aid calculated on a per capita basis vary considerably from Member State to Member State reveals the need for surveys such as this.\nAid that is based on the self-seeking ambitions of a nation gives companies unfair advantages, thus distorting competition and leading to an ineffective, uneconomic division of Europe' s meagre resources.\nThe form the aid takes is important.\nForms of state aid that require an effort from the beneficiary are to be supported.\nFor example, state guarantees, on which the Commission has just publicised its position, must naturally be considered state aid, but they are, in my opinion, a better option than granting aid directly to companies.\nThe report on competition policy further stresses the Commission' s confidence in hard and fast rules instead of putting the emphasis on economic arguments regarding efficiency, which affects competitiveness.\nThe European economy will never achieve the level of competitiveness desired if we do not show we trust in the markets.\nIf competition policy is to be made subordinate to the aims of social and environmental policy, real efficiency and economic growth will remain just a dream.\nCompetition policy has to be seen as part of the whole of the economy and it must be assessed with reference to trade policy and non-material rights: we should not just be emphasising its social dimension.\nThe aims of social policy can be best realised through stronger economic growth, not by making compromises with regard to decisions on competition policy.\nMr Rapkay' s report also emphasises the importance of the international dimension with regard to competition law.\nIn my opinion, it would be good if we could achieve consensus at the international level regarding certain basic principles of competition law.\nAiming instead at harmonised minimum standards will easily lead to a situation where we leap over the lowest hurdle and end up with the lowest common denominator, which will water down all the aims of competition policy.\nMr President, Mr Monti, the reform of competition rules calls for a commitment by the European Union, not only in the light and as a consequence of changes which have taken place through the years, but also with a forward-looking view to the Union' s enlargement.\nI would like to thank the rapporteur, Mr von Wogau, for his commitment and I welcome his thoughts."
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"de": "Ferner möchte ich meine Anerkennung für die mir von Professor Tesauro, dem Präsidenten des italienischen Kartellamtes, übermittelten Betrachtungen und Bemerkungen, denen Professor Monti in einem sehr kooperativen Geiste sicherlich gebührend Rechnung tragen wird, aussprechen.\nDas wirkliche Problem besteht zweifellos in einer stärkeren Liberalisierung des Marktes und vor allem in der Vereinheitlichung der verschiedenen nationalen Märkte, die derzeit erhebliche, bei einem Vergleich zwischen dem englischen, italienischen und französischen Markt deutlich hervortretende Unterschiede aufweisen; so ist der französische Markt durch starke Elemente eines staatlichen Protektionismus gekennzeichnet, die auf dem englischen Markt nicht bestehen und in Italien äußerst begrenzt sind.\nEin weiteres Problem stellen die Volkswirtschaften der beitrittswilligen Länder dar, die ohne eine schrittweise Anpassung Gefahr laufen, ewig auf Unterstützung angewiesen zu sein.\nNach meinem Dafürhalten sollte auch eine Schwelle festgelegt werden, unterhalb derer zwei für unser Wirtschaftsgefüge charakteristische und wichtige Elemente zu integrieren sind, nämlich die KMU, die den Stützpfeiler der europäischen Wirtschaft bilden, sowie der Sozialschutz, den Europa den wirtschaftlich schwächeren Schichten stets gewährt hat.\nDie Wahrung der sozialen Funktion des Marktes bildet das Unterscheidungsmerkmal zwischen einer freien Wirtschaft tout court und einem der Verbesserung der menschlichen Lebensqualität dienenden System.\nEin bei den neuen Rechtsvorschriften zu berücksichtigender Aspekt betrifft die Wirtschaft der Regionen in äußerster Randlage und der Inselgebiete, die erhalten bleiben müssen.\nDeshalb sollte meines Erachtens auch an die Schaffung von zwei Auslandsmärkten gedacht, und es sollten dazu fruchtbare Beziehungen zu Rußland und zu den Mittelmeerländern hergestellt werden, damit sich die Volkswirtschaften weniger in äußerster Randlage befinden.\nIch wünsche mir - und diesbezüglich danke ich Professor Monti -, daß den neuen Rechtsvorschriften ein weitestgehender wirtschaftspolitischer Charakter verliehen und dabei ihre soziale Funktion gewährleistet wird.\nHerr Präsident, Wettbewerb ist das Kernstück und die Stärke der europäischen Binnenmarktpolitik.\nEin freier offener Markt kann nur dank Wettbewerb bestehen, dem durch klare, einheitliche Spielregeln Grenzen gesetzt sind.\nHerr Karl von Wogau bringt das in seinem Bericht auf den Punkt.\nEuropa aber ist im Wandel begriffen.\nDie Wirtschaften wachsen, bald haben wir 25 bis 30 Mitgliedstaaten.\nDie Europäische Kommission wird mit Arbeit überlastet, wenn sie die derzeitige Politik weiter verfolgt.\nDeshalb muß die Wettbewerbspolitik modernisiert werden.\nDas steht außer Zweifel.\nDennoch bereitet mir die beabsichtigte Dezentralisierung Sorge.\nWie wird die Kommission als Hüterin der Verträge gewährleisten, daß in London, Palermo, Helsinki und bald auch in Budapest und Ankara über Wettbewerbsangelegenheiten einheitlich entschieden wird?\nRechtsungleichheit muß vermieden werden, und nicht das Gericht, das die mildesten Urteile fällt, darf von wettbewerbspolitischen Dingen überflutet werden.",
"en": "Moreover, I would like to say that I appreciate the remarks and observations that Professor Tesauro, Chairman of the Italian Competition Authority, sent me, and which I am sure Mr Monti will take into due account with a strong sense of collaboration.\nAs things stand, there are considerable differences between them which come to the fore if we compare the English, Italian and French markets. There is a large degree of state protectionism in the French market which is not found in the English market and is only present to an extremely limited extent in Italy.\nAnother issue concerns the economies of countries involved in enlargement, which may run the risk of remaining assisted economies for ever more if provision is not made for gradual adjustment.\nIn my opinion, we should also create a threshold below which two significant components which characterise our economic structure should be placed: small and medium-sized businesses, which bind the European economy together, and social protection, which Europe has always guaranteed to the weakest parts of the economy.\nSafeguarding the social function of the market is what makes the difference between free trade, pure and simple, and a system for improving people' s quality of life.\nA point to consider regarding the new rules concerns the economy of the outermost regions and islands, all of which must be protected.\nWe ought therefore to consider creating two focal points of an external market by instigating profitable relations with Russia and the Mediterranean countries, precisely so that their economies become less peripheral.\nI hope - and I thank Mr Monti for this - that the new rules will reflect as many aspects of economic policy as possible and that their social function will be guaranteed.\nMr President, competition is at the heart of the European internal market policy and is also its driving force.\nA free and open market can only exist by the grace of competition, marked by clear, uniform rules.\nIn his report, Karl von Wogau manages to capture this very well.\nBut Europe is changing.\nThe economies are growing, we are enlarging to 25-30 Member States.\nThe European Commission will become overburdened if it pursues its current policy.\nIt is therefore necessary to modernise competition policy.\nThis is not in question.\nHaving said this, I still have concerns about the proposed decentralisation.\nHow will the Commission, as keeper of the Treaties, guarantee that decisions are taken uniformly in matters of competition in London, Palermo, Helsinki and, soon, Budapest and Ankara?\nThis is necessary if legal inequality is to be prevented, and issues of competition will gravitate towards the court where the most lenient judgements are given."
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"de": "Ein Hinweis darauf, daß die Mitgliedstaaten auf 40 Jahre Erfahrung zurückblicken können, reicht nicht aus.\nIn den Niederlanden steckt die Wettbewerbsbehörde noch in den Kinderschuhen.\nDas Land hat einen sehr kleinen Markt, der leider oftmals zugleich als der relevante Markt definiert wird.\nDem steht Deutschland mit seinem überaus erfahrenen Kartellamt gegenüber, das über einen gigantischen Markt gebietet.\nDas Vertrauen der Europäischen Kommission, die Gesetzgebung werde fast naturgemäß in allen Himmelsrichtungen gleich ausgelegt, bezeichnen wir Katholiken als \"kühnes Vertrauen \", und das ist verboten.\nEinheitlichkeit muß erarbeitet werden.\nDabei denke ich an spezialisierte nationalstaatliche Gerichte und an eine Berufungsmöglichkeit bei einer beim Europäischen Gerichtshof angesiedelten speziellen Wettbewerbskammer.\nDiese spezielle Kammer in Luxemburg brauchen wir, um das nötige fundierte Sach- und Fachwissen aufzubauen.\nAußerdem lassen es die enormen wirtschaftlichen und sozialen Interessen, die hier mitspielen, nicht zu, daß ein Urteil erst nach zwei Jahren ergeht, wie es derzeit durchaus üblich ist.\nWie steht der Kommissar dazu?\nZum Schluß noch ein wichtiger Punkt im Zusammenhang mit den kleinen und mittleren Unternehmen.\nDie Europäische Kommission selbst muß im Sinne eines wirksameren Schutzes der KMU eine Freistellungsverordnung für diese Betriebe erarbeiten, so daß neben vertikalen auch horizontale Freistellungen möglich sind.\nKleine selbständige Betriebe müssen sich durch Zusammenarbeit gegen die großen Ketten behaupten können.\nDas Ziel der europäischen Wettbewerbspolitik kann nicht darin bestehen, kleine Unternehmen von der Bildfläche verschwinden zu lassen.\nAußerdem sollten wir darüber nachdenken, ob wir für kleine Unternehmen nicht lieber ein Vorwarnsystem einführen und erst die gelbe, statt sofort die rote Karte zeigen, die wie eine Geldbuße wirken und den Fortbestand des Unternehmens gefährden würde.\nHerr Präsident! Als letzte zu sprechen gibt mir das Vorrecht, Herr Kommissar, Ihnen zu sagen, daß dieses Parlament mehrheitlich Ihre Initiative unterstützt und völliges, und ich glaube, sehr berechtigtes Vertrauen in die Art und Weise gezeigt hat, in der Sie dieses Schiff führen.\nAber auf diesem Schiff wollen wir auch Ruderer sein, wir sitzen im selben Boot und wollen mit Ihnen rudern.\nUnd deshalb halte ich es für absolut notwendig, einen interinstitutionellen Dialog zu führen, um den sicheren Hafen zu erreichen, um diese äußerst wichtige Reform zu profilieren und zu nuancieren.\nDie vielen hier vorgebrachten Ideen ließen sich in drei großen Blöcken zusammenfassen.\nZunächst ist da die Sorge, die von einigen, insbesondere von Frau Randzio-Plath, der Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, zum Ausdruck gebracht wurde, daß das neue System der Legalausnahme mit dem Vertrag absolut vereinbar sein muß.\nIch teile ihre Besorgnis und denke, daß wir diesen Aspekt prüfen müssen.",
"en": "It is not enough to say that, in the Member States, there is already 40 years' worth of experience.\nIn the Netherlands, the competition authority is still in its infancy.\nThis country has a very small market which, unfortunately, is often at the same time defined as the relevant market.\nThis in contrast to Germany, where a very experienced Kartellamt is exercising its powers within a gigantic market.\nThe European Commission' s belief that, in all quarters of the Union, legislation will, almost as a matter of course, be interpreted in the same way, is what, within catholic circles, we term \"foolhardy,\" and this is not allowed.\nUniformity needs to be worked on.\nThink of specialist, national courts with the option of direct appeal to a special competition court at the European Court.\nThis special court in Luxembourg is necessary in order to build up broad expertise.\nMoreover, due to the immense economic and social interests involved, we cannot afford to wait for a judgement to be pronounced two years after the event, as is now quite normal.\nWhat is the Commissioner' s opinion of this?\nI would like to finish off by making an important point for small and medium-sized businesses.\nIn order to grant small and medium-sized companies greater security, the European Commission itself needs to draw up an exemption regulation for small and medium-sized businesses so that, alongside vertical exemptions, horizontal exemptions will also be possible.\nThrough cooperation, small, independent firms must be able to stand up to the large chains.\nIt cannot be the aim of European competition policy to make life impossible for small businesses.\nMoreover, regarding these small businesses, we will have to consider whether it would not be better to apply a system with a prior warning built in, the yellow card, instead of an immediate red card, which will be a large fine and will threaten the company' s very existence.\nMr President, being the last to speak gives me the privilege, Commissioner, of telling you that the majority of this House supports your initiative and has expressed a total, and, I believe, justified, confidence in you at the helm of this boat.\nBut we all want to be oarsmen on it. We all belong on the same boat and want to row with you.\nI therefore believe it to be absolutely necessary to establish an interinstitutional dialogue so that we might reach a good conclusion and put all the finishing touches to this essential reform.\nThe many ideas which have been expressed here could be put into three broad categories.\nFirstly, there is the concern that some have expressed, in particular Mrs Randzio-Plath, President of the Committee on Economic Affairs, of whether this new system of legal exception is absolutely compatible with the Treaty.\nI share that concern and I believe that this issue should be addressed."
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"de": "Zweitens ist da die Frage der Rechtssicherheit der Unternehmen.\nEs stimmt, Herr Kommissar, daß die Kommission keine Maschine zur Herstellung von Rechtssicherheit ist.\nDas sehen wir alle ein.\nAber genauso stimmt es - und das wurde wiederholt von allen Bereichen dieses Parlaments zum Ausdruck gebracht -, daß das europäische gewerbliche Geflecht ein Geflecht von kleinen und mittelständischen Unternehmen ist und daß die Kommission oft die Rolle der auctoritas, der Legitimation, der Legitimität dessen spielt, was den Binnenmarkt darstellt.\nAn diesem Punkt möchte ich meine Meinung zu einer Frage darlegen, die Herr Karas angeschnitten hat.\nEs gab nur neun ablehnende Entscheidungen.\nAber ich spreche hier aus meiner Erfahrung als Anwältin.\nWie oft hat ein Anwalt mit zwei Unternehmen und einem Vorhaben angesichts einer ex ante gegebenen Orientierung der Kommission dieses Vorhaben geändert, damit es den Wettbewerbsregeln genügt!\nDeshalb ist dies ein Aspekt, der berücksichtigt werden muß.\nUnd drittens haben wir das Problem der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts.\nDiesbezüglich geht nichts über den ausgezeichneten Beitrag von Frau Thyssen.\nIch glaube, daß die Artenvielfalt eine gute Sache ist, auch die kulturelle Vielfalt, aber nicht die Vielfalt der Anwendung des Rechts in bezug auf das, was den wesentlichen Kern des Binnenmarkts ausmacht, nämlich das Wettbewerbsrecht.\nHier muß profiliert werden.\nNur in wenigen Ländern, zum Beispiel in Deutschland, gibt es eine spezielle Rechtsprechung.\nVielleicht wäre das ein zu untersuchender Weg, aber wir müssen weitere Wege prüfen.\nWas wir nicht tun dürfen, Herr Kommissar - und mit diesem Gedanken möchte ich schließen -, ist, denjenigen Gründe oder Waffen zu liefern, die die europäischen Institutionen als eine Angelegenheit für die Großen, für die Wichtigen, für die Reichen, nicht für den Bürger, nicht für die kleinen und mittelständischen Unternehmen darstellen, was zu der schlimmsten Vision führen würde - die nicht Realität werden wird, weil ausreichende Maßnahmen zu ihrer Vermeidung getroffen werden -, daß es nämlich Gerichte gibt, die abweichende Urteile sprechen, zu spät und ohne wirkliche Möglichkeit, dies zu kontrollieren, es sei denn mit dem, was die Franzosen als \"le parcours du combatant \" bezeichnen, das heißt, nach ich weiß nicht wieviel Jahren, wenn der Luxemburger Gerichtshof entscheidet, von dem wir wissen, daß er gegenwärtig sehr stark belastet ist.\nHerr Kommissar! Wir stehen vor einer Reform, für deren Bedeutung es kein Attribut gibt, das übertrieben wäre.\nSie wirkt auf den Wettbewerb, sie wirkt auf die Kohäsion des Binnenmarkts, und ich glaube, sie betrifft zutiefst das, was den Sinn der europäischen Integration, den Sinn der Legitimität der europäischen Integration ausmacht.",
"en": "Secondly, we have the issue of companies' legal certainty.\nIt is true, Commissioner, that the Commission is not a machine for manufacturing legal certainty.\nWe all agree on this.\nBut it is nonetheless true - and this has been repeated from all sections of this House - that the European industrial fabric is composed of small and medium-sized businesses, and that the Commission often plays the role of auctoritas, of legitimising the nature of the internal market.\nOn this point I will give my opinion on something which Mr Karas said.\nThere have only been nine rejections.\nBut here I would like to call on my experience as a lawyer.\nHow often has a lawyer with two companies and one project, in the face of a Commission guideline given ex ante, changed that project in order for it to comply with the competition rules!\nThis is therefore an aspect to be considered.\nThirdly, we have the problem of the uniform application of Community law.\nIn this respect, the excellent speech by Mrs Thyssen cannot be improved upon.\nI believe that biodiversity is good, as is cultural diversity, but not diversity in the application of the law with regard to the essential core of the internal market, that is to say, competition law.\nHere improvements should be made.\nOnly in certain countries, Germany for example, is there specialised jurisdiction.\nPerhaps this is a promising avenue to explore, but we must also explore others.\nWhat we cannot do, Commissioner - and I would like to end on this note - is to give way, and give ammunition, to those who regard the European institutions as the property of the great and the good, of the rich, and not of the citizen, or the small and medium business, which, in the worst case scenario - which will never become reality because the requisite measures will be applied to prevent it - will result in courts which make disparate judgements, very late, with no real possibility of control apart from what the French call \"le parcours du combatant\", that is to say, after Lord knows how many years, when the Court in Luxembourg passes judgement, a Court which we know to be inundated at the moment.\nCommissioner, it is impossible to overstate the importance of this reform.\nIt transcends competition, it transcends the cohesion of the internal market. I believe that it profoundly affects the meaning of European integration, the meaning of the legitimacy of European integration."
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"de": "Deshalb, Herr Kommissar, zählen wir auf diesen interinstitutionellen Dialog, damit wir zu einer Reform gelangen, die wir alle erwarten und von der wir glauben, daß wir sie mit Ihrer Steuermannskunst und unserer Unterstützung in den sicheren Hafen bringen werden.\nHerr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte dem Ausschuß für Wirtschaft und Währung sowie dem gesamten Europäischen Parlament herzlich für das den Themen des Wettbewerbs entgegengebrachte große Interesse danken.\nDie heutige gemeinsame Aussprache ist meines Erachtens dafür ein eindringlicher und reichlicher Beweis.\nWir haben heute sehr tiefgründige Betrachtungen gehört, bei denen es sowohl um wirtschaftspolitische Konzepte als auch um ordnungspolitisch relevante Fragen geht.\nUnser gemeinsames Ziel besteht in der Modernisierung und Verstärkung der Wettbewerbspolitik als Pfeiler der sozialen Marktwirtschaft und des europäischen Aufbauwerks.\nBei sämtlichen Aspekten einer Reform der Wettbewerbspolitik, mit denen wir uns noch gemeinsam zu befassen haben werden, geht es um einen wirksameren Wettbewerbsschutz, um Entbürokratisierung zur Entlastung der Unternehmen sowie um bürgernähere Entscheidungsprozesse.\nIch möchte Herrn von Wogau meinen persönlichen und tiefen Dank für seine sehr eingehende Prüfung der im Weißbuch behandelten Materie und für seinen ausgezeichneten Bericht aussprechen.\nDie bei der Aussprache zum Bericht von Wogau angestellten Betrachtungen möchte ich in vier Punkten zusammenfassen, die ich nicht als Kritik an der Kommission, sondern als wesentliche Beiträge ansehe, da Besorgnisse bestehen, die gerechtfertigt sind und die wir gemeinsam ausräumen wollen: Effizienz, Gefahr der Renationalisierung, Kohärenz der Rechtsanwendung und Rechtssicherheit.\nIch werde diese vier Punkte nun kurz der Reihe nach behandeln.\nErstens Effizienz: Die vorgesehene Reform bedeutet meiner Überzeugung nach die Möglichkeit eines stärkeren und nicht etwa eines geringeren Wettbewerbsschutzes im Rahmen des Binnenmarkts.\nMit dem derzeitigen Anmeldesystem ist dieses Ziel heute nicht mehr erreichbar, weil die Kommission damit nicht über die schwerwiegendsten Beschränkungen unterrichtet wird - ich weise darauf hin, daß sie in 35 Jahren nur in neun Fällen eine Untersagungsentscheidung getroffen hat, die auf eine Anmeldung zurückzuführen und bei denen keine Anzeige erstattet worden war -, weil damit keine Transparenz gewährleistet ist und den Unternehmen, die in den meisten Fällen ein einfaches Verwaltungsschreiben über die Einstellung des Verfahrens erhalten, keine wirkliche Rechtssicherheit geboten wird.\nDas vorgeschlagene System wird einen besseren Wettbewerbsschutz ermöglichen, in erster Linie, weil die Kommission ihre Tätigkeit damit auf die gravierendsten Wettbewerbsbeschränkungen konzentrieren kann, sodann weil die nationalen Wettbewerbsbehörden stärker bei der Ahndung der Verstöße eingebunden werden und schließlich weil sich die Opfer der Verstöße direkt an die mit dem Schutz der Rechtsansprüche beauftragten nationalen Gerichte wenden können.\nZweitens Renationalisierung: Zunächst möchte ich, obwohl sich dies erübrigt, darauf hinweisen und möglichst dreimal unterstreichen, daß das Anmeldeverfahren für staatliche Beihilfen und Unternehmenskonzentrationen - in diesen Bereichen denken wir heute nicht an eine Dezentralisierung - in dem Weißbuch unangetastet bleibt. Was aber die Verordnung Nr. 17 betrifft, so besteht hier die Gefahr der Renationalisierung.",
"en": "Therefore, Commissioner, we are relying on this interinstitutional dialogue to put the finishing touches to a reform which we are all hoping for and which we believe will lead us to a successful conclusion under your direction and with our cooperation.\nMr President, ladies and gentlemen, I heartily congratulate the Committee on Economic and Monetary Affairs and the entire European Parliament for the great deal of interest shown in competition-related subjects.\nIn my opinion, Mr President, this joint debate fully bears this out.\nWe have heard some very thorough observations which both concern the philosophy of economic policy and are important for the institutional order.\nOur common aim is to reform and strengthen competition policy, a pillar of the social market economy and of European construction.\nThe guiding thread running through all the aspects of the reform of competition policy, which we shall have the opportunity to address together, aims to ensure more effective protection of competition, reduce the bureaucratic burden weighing down businesses and take decision-making processes closer to the European people.\nI, personally, would sincerely like to thank Mr von Wogau for his commitment in examining the dossier on the White Paper and for the quality of his report.\nI would like to divide the considerations raised during this debate on the von Wogau report into four groups. I do not consider these considerations to be criticisms of the Commission, but, on the contrary, fundamental contributions, since justified concerns have been expressed that we both want to overcome.\nThe groups are: the efficiency of the rules, the risk of renationalisation, consistent application of the rules and legal certainty.\nEfficiency: I am convinced that this reform will strengthen the protection of competition within the single market rather than weaken it.\nThe current notification instrument, ladies and gentlemen, no longer allows us to reach this objective because it does not guarantee that the Commission is properly informed about the most serious restrictions - I would remind you that, in 35 years, there have only been nine cases in which the Commission has decided on prohibition following notification in the absence of a complaint - nor does it guarantee transparency or provide real legal certainty for businesses which, in the majority of cases, receive a simple comfort letter.\nThe proposed system will improve the protection of competition, primarily because it will allow the Commission to concentrate its action on the most serious restrictions, also because it will involve national and competition authorities to a greater degree in stamping out infringements, and lastly in that it will allow victims of infringements to have direct recourse to national judges, whose mission is to protect the rights of individuals.\nThe question of renationalisation: first of all, although it is not really necessary, I would like to point out and stress, several times if I may, that the White Paper does not affect mergers or State aid in the slightest - we are not looking for devolution in these areas - but that, as far as Regulation 17 is concerned, there is a risk of renationalisation."
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"de": "Wie sollten wir uns mit diesem Problem nicht etwa auseinandergesetzt haben: wir haben uns sehr wohl damit befaßt, und auch dank der von Ihnen dargelegten Besorgnisse wird es derzeit sehr sorgfältig von uns geprüft.\nEhrlich gesagt, halte ich diese Bedenken letztendlich für unbegründet.\nIn dem Kommissionsvorschlag wird der Kommission eine zentrale Rolle bei der Festlegung der wettbewerbspolitischen Leitlinien zuerkannt.\nDie Reform beinhaltet keinerlei Einschränkung der Tätigkeit der Kommission, sondern deren Konzentration auf wichtigere Themen.\nDie Reform wird zur schrittweisen Herausbildung einer europäischen Wettbewerbskultur beitragen - dies erlaube ich mir deswegen zu betonen, weil mich dieser von der Vorsitzenden, Frau Randzio-Plath, verwendete Ausdruck, der im übrigen meine volle Zustimmung findet, sehr beeindruckt hat.\nDie Reform wird also dazu führen, daß die einzelnen nationalen Wettbewerbskulturen, die heute noch sehr unterschiedlich ausgeprägt sind, zu einer europäischen Wettbewerbskultur zusammenwachsen und sich dort verwurzeln.\nDie 15 einzelstaatlichen Rechtsordnungen werden nach und nach zugunsten einer umfassenderen Anwendung des Gemeinschaftsrechts, das von einer größeren Zahl von Wirtschaftsteilnehmern angewandt werden kann, aufgegeben werden.\nDies ist, mit Verlaub gesagt, eine Vergemeinschaftlichung des Wettbewerbsrechts und nicht dessen Renationalisierung.\nDrittens Kohärenz der Rechtsanwendung: Die Gefahr einer inkohärenten Anwendung der Wettbewerbsregeln muß zwar bedacht werden, gleichzeitig bin ich aber der Meinung, daß sie nicht überbewertet werden sollte.\nWie zahlreiche andere Vertragsbestimmungen werden Artikel 81 Absatz 1 und Artikel 82 letztendlich seit Jahrzehnten von nationalen Behörden und Gerichten angewandt, ohne daß sich meines Erachtens daraus größere Probleme ergeben hätten.\nBei einem System der Legalausnahme hängt die Wahrung der Kohärenz in erster Linie davon ab, wie eindeutig die materiellen Bestimmungen sind.\nDie Kommission wird, sei es durch allgemeingültige Rechtsakte, sei es durch ihre Entscheidungspraxis um die Festlegung eines klaren Rechtsrahmens bemüht sein.\nZweitens müssen wirksame Mechanismen zur Konfliktverhütung festgelegt werden, und in dem Weißbuch sind entsprechende Informations- und Konsultationsmechanismen enthalten.\nDiesbezüglich möchte ich noch ein Wort zu dem von Frau Riis-Jørgensen und Herrn Huhne dargelegten hervorragenden Vorschlag eines monitoring of the implementation sagen.\nDenn darum geht es bei der Überwachung und Durchführung.\nIch muß sagen, daß ich das für eine sehr gute Idee halte, die wir wohl aufgreifen werden.\nObwohl wir die Tätigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden zutiefst respektieren, werden wir selbstverständlich sehr genau darauf achten, wie das EG-Recht von den nationalen Behörden und Gerichten umgesetzt wird.\nAus diesem Grunde möchte sich die Kommission das Recht vorbehalten, einer nationalen Wettbewerbsbehörde bei unsachgemäßer Anwendung des EG-Rechts einen Fall zu entziehen.",
"en": "Of course we have pondered this issue, and we are still studying it extremely carefully, and this is also thanks to the concerns you have voiced.\nAt the end of the day, I honestly do not believe that this fear is justified.\nThe Commission proposal accords the Commission a central role in establishing guidelines on competition policy.\nThe reform does not entail any reduction in the Commission' s activities, but requires them to focus on the most important dossiers.\nThe reform will lead to a gradual development - I stress this because I was particularly taken with this term, used by Mrs Randzio-Plath, and, moreover, I fully agree with it - of European competition culture.\nSo, the reform will lead to the various national competition cultures being transplanted and taking root in the European competition culture - where today various small plants thrive, and they are certainly not all the same.\nThe fifteen sets of national provisions will gradually be abandoned, permitting greater use of Community law, which a higher number of protagonists will be able to apply.\nAllow me to emphasise that this is communitisation, not renationalisation, of competition law.\nThe question of consistent application: the risk of inconsistent application of competition rules must be borne in mind, but I do not believe that it should be exaggerated.\nAs with many other provisions of the Treaty, Articles 81(1) and 82 have, after all, been applied for decades by national authorities and judges, and I do not feel that this has created serious problems.\nIn a directly applicable exception system, consistency will depend firstly on the degree of clarity of the material rules.\nThe Commission will make every effort to define the legislative framework, both through general provisions and through its decision-making practice.\nSecondly, we will need to set efficient mechanisms in place to prevent disputes, and the White Paper sets out mechanisms for information and consultation.\nIn this respect, I would like to say something about the excellent idea put forward by Mrs Riis-Jørgensen and Mr Huhne of monitoring implementation.\nThis then is the idea of monitoring implementation.\nI must say that I find this a very good idea that we will probably take up.\nThough we have a high respect for the work of national competition authorities and so on, it is evident that we will watch very carefully how EC law is applied by national authorities and courts.\nThat is why the Commission wants to keep the right to withdraw a case from a national competition authority in the event of incorrect application."
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"de": "Damit dürften Ihre Bedenken, Frau Peijs, zumindest etwas zerstreut sein.\n(EN) Was den Verweis von Herrn Evans auf die Auswirkungen auf die Wirtschaft betrifft, so sollte eine entsprechende Kosten-Nutzen-Analyse wirklich ernst genommen werden.\nSchließlich dient die Veröffentlichung des Weißbuchs dazu, Reaktionen von Unternehmen und anderen Quellen zu erfassen.\nUns sind zahlreiche ausgezeichnete Hinweise und Informationen zugegangen, die uns ausreichend Material für eine Kosten-Nutzen-Bewertung für die Wirtschaft bieten.\nBevor wir einen Legislativvorschlag für eine neue Verordnung vorlegen, werden wir das gesamte Material sehr sorgfältig prüfen.\nWas die Auswirkungen auf Firmen anbelangt, so kommt einer Sache besonders große Bedeutung zu, die von Frau Thyssen, Frau Peijs und Frau Palacio Vallelersundi angesprochen wurde, und zwar betrifft das die KMU.\nDies wurde von vielen meiner Vorredner unterstrichen.\nDie Rechtssicherheit der KMU liegt der Kommission ganz besonders am Herzen.\nWir schlagen ein System vor, das die Rechtssicherheit für KMU beträchtlich erhöht.\nWieso?\nHandelt es sich dabei lediglich um eine politische Geste?\nNein.\nWir schlagen vor, die materiell-rechtlichen Vorschriften dahingehend zu reformieren, daß die meisten KMU unter die Gruppenfreistellung fallen, und zwar ähnlich wie bei den vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen.\nDie meisten KMU haben ohnehin nur einen Marktanteil von weniger als 30 %.\nWir haben eine De-minimis-Mitteilung mit der Feststellung, daß KMU normalerweise nicht unter das strenge Verbot gemäß Artikel 81 Absatz 1 fallen, da sie keine marktbeherrschende Stellung einnehmen.\nWir arbeiten an weiteren Gruppenfreistellungen und Leitlinien, die die besondere Stellung von KMU berücksichtigen. Unser Weißbuch über die Modernisierung wird auch die Lage der KMU verbessern, und zwar erstens durch Beseitigung der aus dem derzeitigen Anmeldesystem resultierenden Bürokratie und zweitens durch Einführung der unmittelbaren Anwendbarkeit von Artikel 81 Absatz 3, was für die KMU besonders vorteilhaft sein dürfte.\n(IT) Viertens die Rechtssicherheit: Die Rechtssicherheit, Herr Evans, ist zweifellos - und ich bin der erste, der dies anerkennt - für die Unternehmen wichtig und nicht nur für die juristischen Berufe, die gleichwohl eine äußerst wichtige Rolle für das europäische Aufbauwerk erfüllen.\nDie Rechtssicherheit ist wichtig für die Unternehmen: die Bedeutung dieses Themas wurde auch von der Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, Frau Palacio Vallelersundi - der ich sehr dafür danken möchte, daß sie, wie stets, Binnenmarktthemen in einem weiten Sinne behandelt, im vorliegenden Fall also unter Einschluß des Wettbewerbs - bei ihren letzten Ausführungen unterstrichen.\nMeiner Überzeugung nach wird der vorliegende Vorschlag größere Rechtssicherheit für die Unternehmen bedeuten, und zwar aus drei Gründen: Aufgrund der Direktwirkung von Artikel 81 Absatz 3 wird er ohne Vorentscheidung die Genehmigung sämtlicher wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen, welche die Ausnahmebedingungen erfüllen, ermöglichen. Er wird die Möglichkeit schaffen, im Falle von Zweifeln bei der Auslegung den Unternehmen durch die Veröffentlichung begründeter Stellungnahmen zu helfen; gleichzeitig werden damit Ausnahmeregelungen und Leitlinien festgelegt, um die Regeln zu klären und deren Sicherheit zu gewährleisten.",
"en": "This goes at least some way towards alleviating your concerns, Mrs Peijs.\nConcerning Mr Evans' point regarding the implications for businesses, it is important that the cost-benefit analysis should be seriously conducted.\nThe purpose of publishing the White Paper is, after all, to collect comments from businesses as well as from other sources.\nWe have received many excellent observations and contributions which give us the material to make a cost-benefit assessment for business.\nWe will examine all that material carefully before making a legislative proposal for a new regulation.\nThere is one point about the impact for firms which is of great importance. This was raised by Mrs Thyssen, Mrs Peijs and Mrs Palacio Vallelersundi: the issue of SMEs.\nMany speakers have underlined this.\nThe Commission is paying particular attention to legal certainty for SMEs.\nWe are proposing a system which considerably improves legal certainty for SMEs.\nWhy?\nIs this simply a political gesture?\nNo.\nIn the system we propose reforming our substantive rules in such a way that most SMEs will be covered by block exemption regulations, as in the field of vertical restraints.\nMost SMEs have in fact less than 30% of the market share.\nWe have a de minimis notice which contains a declaration that since SMEs are not involved in market dominance they are not normally subject to the strict prohibition under Article 81(1).\nWe are working on further block exemptions and guidelines which will all take into account the particular situation of SMEs, and our White Paper on modernisation will also improve the situation of SMEs, first by eliminating the bureaucracy resulting from the present notification system, and secondly, by making Article 81(3) directly applicable, which will benefit SMEs in particular.\nThe fourth group is legal certainty. Mr Evans, legal certainty is, of course - and I am the first to acknowledge this - important for businesses, not just for the legal professions, although the latter do play an extremely important role in the construction of Europe.\nLegal certainty is important for businesses: this is a subject, the importance of which the Chair of the Committee on Legal Affairs and the Internal Market, Mrs Palacio Vallelersundi, emphasised in her last intervention - and I am very grateful to her for the way she always takes the widest interest in subjects regarding the single market, including, in this case, competition.\nI am convinced that this proposal will increase legal certainty for businesses for three reasons: by virtue of the direct effect of Article 81(3), it will permit authorisation, without a prior decision, of all restrictive competition agreements which meet the exemption conditions; it will create the opportunity to help businesses in the event of doubts over interpretation through the publication of reasoned opinions; it will be accompanied by exemption regulations and guidelines which will clarify the rules and ensure certainty."
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"de": "(FR) Frau Thyssen hat auch die Frage der Legalausnahme für Justitiare angesprochen.\nIch möchte nur daran erinnern, daß der Gerichtshof, wie Sie sicher besser wissen als ich, 1982 eine Entscheidung in dieser Frage getroffen hat. Diese Rechtsprechung ist nach wie vor gültig, und es gibt keinen Grund, sie in Frage zu stellen.\nDas Weißbuch schreibt eine Überprüfung dieser Angelegenheit lediglich in einem einzigen Aspekt vor: der Weitergabe vertraulicher Informationen.\nGegenstand der derzeitigen Diskussionen sind die Garantien, die den Unternehmen gegeben werden müssen.\n(IT) Ich komme nun kurz zu dem Bericht von Herrn Rapkay, dem ich aufrichtig für seine hervorragende Arbeit sowie dafür danken möchte, daß er den XXVIII. Bericht der Europäischen Kommission über die Wettbewerbspolitik im wesentlichen unterstützt hat.\nMeiner Meinung nach stimmen unsere Ansichten weitgehend überein. In dem Bericht Rapkay werden jedoch einige Punkte hervorgehoben, denen wir große Aufmerksamkeit schenken müssen.\nDer Kürze halber führe ich nur zwei an.\nDer erste Punkt ist eine weitere Stärkung der Transparenz.\nDiesem Parlament ist bewußt, welch große Bedeutung wir alle - und ich persönlich seit dem ersten Tag meiner Anhörung vor dem Ausschuß für Wirtschaft und Währung am 1. September - der Transparenz in der Wettbewerbspolitik beimessen.\nHinsichtlich der internationalen Dimension der Wettbewerbspolitik kann ich Ihnen, Herr Rapkay, bestätigen, daß die Kommission bereit ist, dem Parlament einen Bericht zu diesem Thema vorzulegen, auf das uns auch Frau Randzio-Plath hingewiesen hat.\nWir pflegen sehr zufriedenstellende bilaterale Beziehungen mit den Wettbewerbsbehörden in den Vereinigten Staaten, Kanada und Japan und arbeiten darauf hin, daß innerhalb der Welthandelsorganisation ein spezielles Wettbewerbsforum eingerichtet wird.\nEbenso herzlich möchte ich Ihnen, Herr Jonckheer, für Ihren Bericht über den siebenten Bericht über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union danken.\nIch möchte hier nicht auf die Frage der Mitentscheidung eingehen, jedoch nicht, weil ich sie nicht für wichtig hielte.\nSie ist von großer institutioneller Bedeutung, die selbstverständlich weit über das spezifische Wettbewerbsthema hinausgeht; ich bin also nicht befugt, mich zu dieser Frage zu äußern, die natürlich in den größeren Rahmen der Regierungskonferenz gehört.\nWas Ihre Empfehlungen betrifft, Herr Jonckheer, so ist Ihnen bereits bekannt, daß meine Dienststellen derzeit - mit den wie immer knappen, aber hochqualifizierten Humanressourcen - aktiv an der Erstellung des Registers staatlicher Beihilfen und des \"Anzeigers \" staatlicher Beihilfen arbeiten.\nAußerdem erwarte ich mit großem Interesse die Ergebnisse des achten Berichts, der jetzt, im Januar, von den Dienststellen ausgearbeitet und von der Kommission im März 2000 verabschiedet werden soll. Dann werden wir sehen, ob sich die jüngsten Tendenzen bestätigen.",
"en": "(FR) Mrs Thyssen also referred to the matter of legal privilege for company lawyers.\nLet me simply remind you that the Court of Justice pronounced a ruling on this in 1982, as you know better than I. This ruling remains valid and there is nothing to justify any reconsideration thereof.\nThe White Paper requires only a single aspect of the issue to be re-examined: the exchange of confidential information.\nThe guarantees which companies must be given are currently under discussion.\n(IT) I shall now quickly turn, Mr President, to Mr Rapkay' s report, and I would like to thank him sincerely for the quality of his work and for the broad endorsement given to the Commission' s XXVIIIth Annual Report on Competition Policy.\nWe share the same basic views but the Rapkay report lays emphasis on several points that we shall need to consider very carefully.\nI will mention only two, in order to be brief.\nThe first is greater transparency.\nParliament knows how important we all consider the question of transparency in competition policy, as I did right from the moment I had my hearing, on 1 September, in the Committee on Economic and Monetary Affairs.\nAs regards the international aspect of competition policy, I can confirm, Mr Rapkay, that the Commission is willing to provide Parliament with a report on this subject, to which Mrs Randzio-Plath has also drawn our attention.\nWe have very satisfactory bilateral relations with the relevant American, Canadian and Japanese authorities as regards competition policy, and we are working to ensure that competition is treated as a separate topic within the World Trade Organisation.\nMr Jonckheer, I would like to thank you just as warmly for your report on the seventh survey on State aid in the European Union.\nI will not talk about codecision here, but this certainly does not mean I do not consider it important.\nIt has major institutional implications which obviously go beyond the specific area of competition; I am therefore not qualified to give an opinion, and this is obviously a matter for the broader context of the Intergovernmental Conference.\nWith regard to your suggestions, Mr Jonckheer, you already know that my staff, who, although short-handed as usual, are fortunately highly qualified, are working hard to produce the register of State aids and the State aids 'scoreboard' .\nI am awaiting with great interest the results of the eighth survey, which, according to the scheduled timeframe, should be being drawn up by the staff now, in January, and for adoption by the Commission in March 2000, to see whether the latest trends are confirmed."
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"de": "Herr Jonckheer, Frau Thysssen und Herr Gemelli haben sich auf den Stand der Vorbereitung der Beitrittskandidaten im Bereich des Wettbewerbs allgemein sowie auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen bezogen.\nIch kann nur kurz sagen, daß wir derzeit mit diesen Ländern sehr aktiv und konkret zusammenarbeiten: Sie treffen ihre Vorbereitungen, haben mittlerweile alle Wettbewerbsgesetze und sind dabei, die entsprechenden Behörden einzurichten.\nWas die - bekanntlich auch von mir geteilte - Besorgnis in den Bereichen Energie und vor allem Umwelt betrifft, so schließen wir die Überarbeitung der für staatliche Umweltschutzbeihilfen geltenden Rahmenbedingungen derzeit ab.\nFerner möchte ich im Zusammenhang mit den Problemen staatlicher Beihilfen die unter anderem von Frau Riijs-Jørgensen aufgeworfene Frage der Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen hervorheben.\nIm April 1999 hat die Kommission eine neue Verfahrensordnung verabschiedet, mit der spezifische Bestimmungen für die Rückforderung eingeführt worden sind.\nIm Laufe der nächsten Zeit werden Sie - das versichere ich Ihnen - sehen, wie ernst wir diese Bestimmungen zu nehmen gedenken.\nAbschließend möchte ich Herrn Langen herzlich für seinen Bericht danken, der thematisch zwar mehr einen bestimmten Sektor betrifft, aber als Beitrag deswegen nicht weniger wichtig ist.\nDer Bericht der Kommission zum Thema staatliche Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie umfaßt bekanntlich nicht die Einzelentscheidungen nach dem Ausnahmeverfahren gemäß Artikel 95 EGKS-Vertrag, da es sich um Entscheidungen handelt, die über den Rahmen des Stahlbeihilfenkodex hinausgehen.\nWas die künftigen, ab Juli 2002 in Kraft tretenden Bestimmungen für Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie betrifft, so werden wir für die weitere Anwendung einer strikten Disziplin Sorge tragen, die heute auch von der Industrie als notwendig anerkannt wird.\nSobald wir unseren Vorschlag für die neuen Regeln erstellt und uns für die am besten geeignete Rechtsform entschieden haben, werde ich Ihnen gerne unseren Standpunkt darlegen.\nDer heutigen Aussprache, für die ich dem Haus sehr dankbar bin, entnehme ich, daß das Europäische Parlament die Wettbewerbspolitik inhaltlich und politisch offenbar durchgängig unterstützt, die von der Kommission geleistete Arbeit grundsätzlich würdigt und darauf vertraut, daß sie diese Arbeit in Zukunft weiter wird leisten können; für all dies bin ich besonders dankbar.\nWir werden speziell mit dem Ausschuß für Wirtschaft und Währung, aber ganz allgemein mit dem Parlament den eingeleiteten interinstitutionellen Dialog fortsetzen.\nDiesbezüglich hat mir gefallen, wie Sie, Frau Palacio, es formuliert haben: Wir müssen alle rudern, und zwar möglichst in die gleiche Richtung.\nDer Wettbewerb ist, wie Herr Rapkay treffend bemerkt hat, kein Ziel an sich, sondern ein äußerst wichtiges Instrument unseres europäischen Aufbauwerks.",
"en": "Mr Jonckheer, Mrs Thyssen and Mr Gemelli raised the issue of the state of preparation of the candidate countries in terms of competition in general and of State aid.\nI can only say very briefly, that we are actively working with them on a practical level: they are making preparations, they now all have competition laws and are setting up the relevant authorities.\nI can also say, in respect of your concerns on energy and especially on the environment - which, as you know, I share - that we are concluding the review of the organisation of environmental State aid.\nIn connection with the issue of State aid, I would also like to take up one of the points raised by Mrs Riis-Jørgensen, among others regarding repayment of illegal aid.\nIn April 1999, the Commission adopted new Rules of Procedure which introduced specific rules on repayment.\nIn the near future - and I can assure you of this - you will see just how seriously we mean to take these rules.\nFinally, Mr President, I would like to thank Mr Langen warmly for his report, which, although geared more towards a specific sector, is a valuable contribution.\nI would like to say that, as we know, the Commission report on State aid to the steel industry does not include individual decisions made under the exception procedure, pursuant to Article 95 of the ECSC Treaty, but addresses decisions which are not covered by the code on aid for the steel sector.\nIn respect of future provisions on aid for the steel sector, which will come into force in July 2002, we will ensure that strict discipline continues to be applied, and the industry itself now agrees on the need for this.\nWhen we have finalised our proposal on the new rules and decided on the most suitable legal form, I will be happy to present our viewpoint to you.\nSo, Mr President, I will walk away from this debate, for which I am very grateful to Parliament, in the knowledge that we have the European Parliament' s intellectual and political support, which appears to come from all sides of the House, for competition policy, its basic appreciation for the work the Commission is carrying out and its confidence in our ability to continue to deliver in the future.\nI am especially grateful for all of this. We will continue the interinstitutional dialogue opened with the Committee for Economic and Monetary Affairs, and, at a more general level, with Parliament.\nIn this regard, I liked your term, Mrs Palacio Vallelersundi: we must all pull together, preferably in the same direction.\nCompetition is not an end in itself, as Mr Rapkay rightly pointed out, but it plays an extremely important role in European integration."
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"de": "Wie Herr von Wogau zu Beginn der Aussprache erklärt hat, ist Wettbewerb letztendlich kein Abstraktum: Er liegt im Interesse der Bürger und bildet die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft.\nAußerdem ist er beim Aufbau Europas nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in gesellschaftlicher Hinsicht nach wie vor von Bedeutung.\nVielen Dank, Herr Kommissar Monti.\nDie gemeinsame Aussprache ist geschlossen.\nDie Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.\nSchutz der finanziellen Interessen der Union\nNach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0002/2000) von Frau Theato im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle mit Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission zur Einführung eines strafrechtlichen Schutzes der finanziellen Interessen der Union.\nHerr Präsident, Jahr für Jahr entnehmen wir vor allem den Prüfberichten des Europäischen Rechnungshofes, daß im Haushalt der Europäischen Union Gelder verlorengehen durch Verschwendung, Mißmanagement, Unregelmäßigkeiten bis hin zu vermuteten handfesten Betrügereien.\nDiese Mißstände haben seit geraumer Zeit das Parlament auf den Plan gerufen, um Maßnahmen zu initiieren, die dem Schutz der Gelder der europäischen Steuerzahler, aus denen sich letztlich der Unionshaushalt speist, dienen sollen.\nBesonderes Augenmerk gilt dabei dem Kampf gegen Betrug, seiner Aufklärung, Bestrafung und Verhinderung.\nDie Schaffung von UCLAF über die Task Force bis hin zur Einrichtung des Amtes zur Betrugsbekämpfung OLAF waren wichtige Schritte, ebenso wie die Verordnung zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und über die Kontrollen vor Ort.\nSanktionen für aufgedeckte Fälle kann die Union nur im verwaltungsrechtlichen Bereich verhängen.\nDie Rückforderung zu Unrecht erhaltener Gelder durch die Kommission hatte bisher nur mäßigen Erfolg.\nStrafrechtliche Maßnahmen liegen in der Kompetenz der Mitgliedstaaten.\nDa sich häufig beide rechtlichen Aspekte überlappen und Verstöße gegen den Unionshaushalt grenzüberschreitend zunehmen, auch von organisierter Kriminalität begangen werden, ist die Zuständigkeit unter den Mitgliedstaaten unklar.\nHinzu kommen Unterschiede in den einzelnen nationalen Rechtsbestimmungen sowie langwierige bis unerfüllte gegenseitige Rechtshilfeersuchen.\nDaran haben auch das vom Europäischen Rat 1995 unterzeichnete Übereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen und die beiden nachfolgenden Protokolle nichts geändert.\nUm in Kraft zu treten, muß es von allen 15 Mitgliedstaaten ratifiziert werden.\nBislang haben das nach fünf Jahren nur vier getan.\nDieser Stillstand, der die Glaubwürdigkeit der Union zu untergraben droht, hat das Parlament dazu gebracht, eine europäische Strafverfolgungsbehörde anzuregen.\nDamit soll keineswegs eine transnationale Strafrechts- und Justizordnung geschaffen werden. Das Ziel ist vielmehr, die Union mit spezifischen Instrumenten zum Schutz ihrer finanziellen Interessen auszustatten, und zwar unter Einhaltung der Subsidiarität.\nMit dem heutigen Bericht beleben wir diesen Gedanken erneut und richten die Aufforderung an die Kommission, Legislativvorschläge zur Verwirklichung dieses Ziels vorzulegen.",
"en": "As Mr von Wogau said at the start of the debate, at the end of the day competition is not an abstract concept: it is in the public interest and forms the basis of the social market economy.\nI would also like to say that competition policy will play a valuable social, as well as economic, role in the European integration process, as it has done in the past.\nThank you, Commissioner Monti.\nThe joint debate is closed.\nThe vote will take place tomorrow at 12 p.m.\nProtection under criminal law of the Union's financial interests\nThe next item is the report (A5-0002/2000) by Mrs Theato, on behalf of the Committee on Budgetary Control, containing Parliament' s recommendations to the Commission on introducing protection under criminal law of the Union' s financial interests.\nMr President, year after year we learn, mainly from the European Court of Auditors' test reports, that money is lost to the budget of the European Union on account of misdemeanours ranging from wastage, mismanagement, and irregularities to suspected blatant fraud.\nFor some time now, these abuses have meant that Parliament has been called upon to initiate measures that should serve to protect the European taxpayer' s money, which, when all is said and done, is what sustains the Union' s budget.\nParticular attention in this respect should be given to combating fraud, to detecting it, punishing those guilty of it and preventing it from happening.\nCreating UCLAF by means of the Task Force and setting up the anti-fraud office OLAF were important steps, as was the regulation on protecting the financial interests of the Community and on local monitoring.\nThe Union can only impose sanctions in the field pertaining to administrative law when cases are exposed.\nSo far, efforts on the part of the Commission to ask for improperly obtained money to be returned only had limited success.\nIt is for the Member States to undertake criminal measures.\nSince there is often overlap between the two legal angles and cross-border violations against the Union budget are on the increase - they are also committed by those involved in organised crime - it is unclear as to where the responsibility lies amongst the Member States.\nThen there are differences between the national legal requirements of the individual Member States, together with protracted or even unfulfilled requests for mutual assistance in law enforcement.\nWhat is more, the agreement on the protection of financial interests and the two subsequent protocols signed by the European Council in 1995 did nothing to change this.\nFor it to enter into force, it must be ratified by all 15 Member States.\nAfter five years only four have done so.\nThis state of deadlock, which threatens to undermine the credibility of the Union, has inspired Parliament to initiate the setting-up of a European Public Prosecutor' s Office.\nThere is no intention whatsoever to create a transnational criminal law and judicial authority, rather the aim is to equip the Union with specific instruments for the protection of its financial interests, that is whilst upholding the principle of subsidiarity.\nWe are giving new life to this idea with this report and call upon the Commission to present legislative proposals that will enable this goal to be realised."
}
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"de": "Dabei werden die Anliegen des Rechtsausschusses aus seiner Stellungnahme sowie des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten voll einbezogen.\nZwei Empfehlungen sprechen wir aus, die sich aus der Schaffung von OLAF ergeben und seine operationelle und rechtliche Effizienz, Transparenz sowie den Schutz der Individualrechte sichern sollen.\nDazu brauchen wir - das ist die erste Empfehlung - einen Rechtsakt, in dem die Straftatbestände zum Schaden der Finanzinteressen der Union erfaßt und Leitgrundsätze verankert sind.\nIn einem Änderungsantrag befürworte ich die Vorschlagsfrist für die Kommission bis zum 30. September.\nDie zweite Empfehlung betrifft das Strafverfahren.\nDie Kommission sollte - und auch hier geändert von mir bis zum 31. Mai 2000 - einen Rechtsakt über die Schaffung eines unabhängigen Organismus, institutionell an die Kommission angebunden, zur Koordinierung und Kontrolle der ordnungsgemäßen Untersuchungstätigkeit OLAF vorschlagen.\nDer bereits bestehende Überwachungsausschuß kann nur die Unabhängigkeit des Direktors des Amtes kontrollieren.\nDer Vorschlag für einen solchen Rechtsakt sollte ein unabhängiges Statut für diesen Organismus beinhalten und seine Aufgaben definieren, die sich auf Ermittlungen und interne Strafverfolgung von OLAF zum Schaden der Finanzinteressen der Union sowie auf seine Beziehungen zu den nationalen Behörden beschränken.\nEin Einfluß auf die Rechtspflege in den Mitgliedstaaten bleibt ausgeschlossen.\nDie Überwachung der Rechtmäßigkeit der Rechtsakte soll der Gerichtshof übernehmen.\nZudem rufen wir die bevorstehende Regierungskonferenz auf, die Debatte über die Schaffung einer europäischen Strafverfolgungsbehörde zum Schutz der finanziellen Interessen der Union aufzunehmen, nach Möglichkeit auf der Grundlage der von namhaften Wissenschaftlern erstellten und inzwischen weithin anerkannten Studie, des sogenannten corpus juris, sowie der nachfolgend erschienenen Machbarkeitsstudien.\nWeitere Befürwortung dieses Vorhabens findet sich auch im zweiten Bericht der sogenannten Fünf Weisen.\nDie Kommission, Herr Barnier und Herr Vitorino, sowie einige Mitgliedstaaten stehen der Idee ebenfalls aufgeschlossen gegenüber.\nIch bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Ihr positives Votum zu diesem Bericht, den der Haushaltskontrollausschuß mit großer Mehrheit angenommen hat.\nWir können hier wiederum ein Zeichen setzen, daß das Parlament aktiv ist, um Mißwirtschaft und insbesondere Betrug vorzubeugen und dort, wo notwendig, einer Strafe zuzuführen.\nHerr Präsident! Ich freue mich, in der Aussprache über diesen Bericht das Wort zu ergreifen und Frau Theato zu beglückwünschen.\nIch halte dies für einen Bericht, bei dem die Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen sehr gut funktioniert hat, und das Ergebnis, das uns heute vorliegt, ist ein nüchterner, sachlicher Bericht auf einem besonders delikaten Gebiet.\nNüchternheit und Sachlichkeit, die folglich bei der Entwicklung des Artikels 280.4 besonders notwendig sind.",
"en": "The concerns of the Committee on Legal Affairs and the Internal Market, as articulated in its position, together with those of the Committee on Citizens' Freedoms and Rights, Justice and Home Affairs, will also be taken full account of in this process.\nWe would like to make two recommendations arising from the establishment of OLAF and which should safeguard its operational and legal efficiency, transparency, and the protection of the rights of individuals.\nIn addition, we need - and this is my first recommendation - a legislative act that includes those offences which are to the detriment of the Union' s financial interests, and in which main principles are firmly established.\nI support the proposed deadline for the Commission being 30 September in a proposed amendment.\nThe second recommendation relates to criminal proceedings.\nThe Commission ought - and I have also amended this deadline to 31 May 2000 - to propose a legislative act on the establishment of an independent body which has institutional links with the Commission, for coordinating and supervising the legal investigative body OLAF.\nThe existing monitoring committee can only monitor the independence of the Director of the agency.\nThe proposal for a legislative act of this kind should contain an independent statute for this body and define its tasks, which are confined to inquiries and criminal prosecution undertaken by OLAF into activities which are to the detriment of the Union' s financial interests, and to OLAF' s relationship with the national authorities.\nThere is no question of this influencing the administration of justice in the Member States.\nThe Court of Justice is to monitor the legality of the legislative acts.\nIn addition, we call upon the forthcoming Intergovernmental Conference to take up debate on the establishment of a European Public Prosecutor' s Office for the protection of the financial interests of the Union, where possible on the basis of the now widely recognised study compiled by well-known experts, the so-called corpus juris, and of the feasibility studies that have subsequently appeared.\nFurther support for this proposal is also to be found in the second report of the so-called Five Wise Men.\nThe Commission, Mr Barnier, Mr Vitorino and several Member States are equally receptive to the idea.\nI call upon you, ladies and gentlemen, to vote in favour of this report, which the Committee on Budgetary Control adopted with a large majority.\nWe can set another example here, to the effect that Parliament is taking action to prevent mismanagement and in particular, fraud, and to mete out punishment where necessary.\nMr President, I am happy to take the floor in the debate on this report and I congratulate Mrs Theato.\nI believe that this is a report for which cooperation between committees has worked very well, and the result, which we have received today, is moderate and thoughtful in a very delicate area. This moderation and thoughtfulness is particularly necessary in the implementation of Article 280(4).\nIf we had to give a prize for the article which was most difficult to understand, least clear and most confused - however you like to put it - the competition would be very hard fought."
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"de": "Denn wenn wir einen Preis für den Artikel vergeben müßten, der am schwersten verständlich, am wenigsten eindeutig, am unklarsten ist - wie Sie es auch bezeichnen wollen -, dann gäbe es sicher einen harten Wettstreit, weil der Vertrag eine Musterkollektion von komplizierten Artikeln ist, aber dieser ist ohne Zweifel einer der aussichtsreichsten Anwärter auf diesen Preis.\nGleichzeitig ist es eine besonders delikate Frage, weil sie den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft betrifft, wie Frau Theato sehr richtig gesagt hat.\nWir sind uns alle der Notwendigkeit bewußt - und dieses Parlament hat diese Sorge aufgeworfen bzw. ist ein großer Vorkämpfer in dieser Sache gewesen -, die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen.\nAber Vorsicht, wie die Franzosen sagen, \"ne jettons pas le bébé avec l'eau du bain \", man darf das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, das heißt, beim Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sind einerseits - und Frau Theato hat es gesagt - die Zuständigkeiten der Nationalstaaten zu respektieren, aber auch andere Dinge, die die Bürger angehen, die die wesentlichen Garantien betreffen.\nDurch die Schlußfolgerungen des Berichts Theato werden sie uneingeschränkt bewahrt.\nDeshalb hoffe ich in meiner Eigenschaft als Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt und selbstverständlich auch in meiner Eigenschaft als Abgeordnete, daß dieses Parlament morgen mit einer breiten Mehrheit den Bericht unterstützt und daß er durch die Kommission eine gute Umsetzung erfährt.\nHerr Präsident, wie Frau Theato feststellte, berührt dieser Bericht ein kritisches Thema.\nDieser Bericht wurde vom Ausschuß für Haushaltskontrolle vorgeschlagen und als Initiativbericht erarbeitet.\nEiner der Gründe, weshalb wir unbedingt etwas unternehmen wollten, besteht darin, daß der Europäischen Union nach wie vor Betrug und Mißmanagement nachgesagt werden, ob es uns gefällt oder nicht.\nSicher wird manchmal übertrieben, aber an den Vorwürfen ist etwas dran, und wir müssen etwas dagegen unternehmen.\nEinige der von uns in der Vergangenheit beschlossenen Maßnahmen werden von einigen Mitgliedstaaten ignoriert. Dabei dürfen wir nicht vergessen, daß die Mitgliedstaaten zu etwa 80 % für die Durchführung des EU-Haushalts verantwortlich sind.\nViele von ihnen haben das Übereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen bisher weder unterzeichnet noch ratifiziert, so daß klar war, daß radikaler durchgegriffen werden muß.\nWir müssen diese Verantwortung ernst nehmen.\nWir müssen in der Lage sein, gegen Personen vorzugehen, die Betrug zum Nachteil der Europäischen Union verüben.\nEs stellt sich die Frage, wer das tun soll.\nHier wird es wirklich schwierig.\nWer ist zuständig in einem Gremium, das zahlreiche Länder umfaßt?\nDabei müssen wir auch die Belange der Mitgliedstaaten berücksichtigen.",
"en": "The Treaty is a collection of complex articles. However, this one would undoubtedly be one of the firm favourites to win such a prize.\nAt the same time, it is an especially delicate issue because it deals with the protection of the Community' s financial interests, as Mrs Theato has explained very well.\nWe are all aware - and this Parliament has been the steadfast champion in this respect - of the need to protect the financial interests of the Community. But be careful.\nAs the French say, \"ne jettons pas le bébé avec l'eau du bain\" [let us not throw the baby out with the bath water], that is to say, in the protection of the Community' s financial interests, we must respect, on the one hand - as Mrs Theato has said - the competences of the Member States, but also other matters which affect the citizens, which affect the essential guarantees.\nThe conclusions of the Theato report safeguard them perfectly.\nTherefore, in my capacity as president of the Committee on Legal Affairs and the Internal Market, and, of course, as an MEP, I hope that a large majority of this House will support this report and that it will be well implemented by the Commission.\nMr President, this, as Mrs Theato said, is a critical report.\nIt is a report that has been proposed by the Committee on Budgetary Control and it is an own-initiative report.\nOne of the reasons why we were very keen to bring this forward was because, whether we like it or not, the European Union has a reputation for fraud and mismanagement.\nIt is sometimes exaggerated but there it is. We need to do something about it.\nSome of the measures we have put in place in the past have not been honoured by some of the Member States - and let us not forget that the Member States are responsible for implementing about 80% of the EU budget.\nA lot of them have not signed up to or not ratified the Convention on the Protection of Financial Interests, and therefore it was clear that something more radical needed to be done.\nWe need to take this responsibility seriously.\nWe need to be able to prosecute people who commit fraud against the European Union.\nThe question is: who prosecutes?\nThat is where we really get into difficulty.\nWhose responsibility is it when you are dealing with a body that crosses so many frontiers?\nWe need also to be sensitive to the concerns of Member States."
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"de": "Der Vorschlag, eine europäische Staatsanwaltschaft einzurichten, ist äußerst vernünftig.\nUns allen ist klar, daß ein eindeutig föderalistischer Ansatz und Bedingungen, unter denen ein europäisches Justizorgan Vorrang vor den jeweiligen einzelstaatlichen Justizorganen hat, manchem etwas zu weit ginge.\nAber die Diskussion dazu muß anlaufen, und wir fordern daher die Regierungskonferenz auf, sie in die Wege zu leiten.\nVon herausragender Bedeutung für das Parlament als der Hüterin des Haushalts der Europäischen Union ist die Frage danach, wie mit den Menschen umgegangen werden soll, die in den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union tätig sind.\nWichtig ist, daß wir zu einem Zeitpunkt, da wir uns mit dem Reformprozeß insgesamt beschäftigen, das richtige Signal aussenden.\nEs muß jedem klar sein, daß Betrug geahndet wird, und das ist im Moment nicht der Fall.\nDie gesamte Frage, ob wir dazu gesetzlich legitimiert sind, wurde von Frau Palacio erläutert.\nIch möchte hier eindeutig feststellen, daß meine Fraktion einen Änderungsantrag einbringen wird, der die Details streicht, die der Kommission zum Erreichen ihres Ziels vorgeschrieben werden sollen.\nWir wissen, daß dies eine heikle Angelegenheit ist.\nWir wissen, daß die Kommission bei der Aushandlung von Bedingungen, die allen Beteiligten gerecht werden, gegebenenfalls auf entsprechende Vorgaben angewiesen ist.\nLassen Sie mich klarstellen, daß wir keinem Corpus Juris, keinem auf föderalistischer Ebene agierenden europäischen Generalstaatsanwalt verpflichtet sind.\nEs ist jedoch unsere Pflicht, etwas am Status Quo zu ändern, der völlig unannehmbar ist.\nHerr Präsident, vorab möchte ich Frau Theato zu ihrem Bericht beglückwünschen, den ich für ausgezeichnet halte und den meine Fraktion zum größten Teil unterstützen wird.\nNur kann ich mich nicht des Eindrucks erwehren, sie wäre in diesem Stadium gern noch einen Schritt weiter gegangen.\nWenn ich mir die Diskussionen der letzten fünf, sechs Monate vergegenwärtige, wäre das durchaus möglich gewesen.\nBekanntlich wurde 1995 vereinbart, daß für einen besseren strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Union Sorge zu tragen sei.\nDie Mitgliedstaaten haben allerdings nicht mitgespielt.\nDas ist einfach eine politische Realität, und daran können wir im Moment wohl wenig ändern.\nNun besteht die Möglichkeit, daß die Kommission auf der Grundlage von Artikel 280 des Vertrags neue Maßnahmen ergreift. Ich möchte der Kommission empfehlen, dies wirklich zügig zu tun.\nIm Gegensatz zu meiner Vorrednerin, die den Saal bereits verlassen hat, befürwortet meine Fraktion einen europäischen Staatsanwalt uneingeschränkt.\nSicherlich wird mein Kollege Jan-Kees Wiebenga darauf noch näher eingehen, denn er hat dazu bereits einen Bericht vorgelegt.",
"en": "The proposal to set up a European public prosecutor service is a very sensitive one.\nWe are all aware that an all-out federal approach and a situation where a European judicial authority takes precedence over the national judicial authorities is a step too far for some people.\nBut the discussion needs to begin and we are therefore calling on the IGC to start discussions.\nOf most importance to Parliament, as the guardian of the budget of the European Union, is how to deal with people who work within the European Union institutions.\nAt a time when we are looking at the whole reform process it is critical that we send the right signal.\nPeople need to understand that if they commit fraud they will be prosecuted, and that is not the case at the moment.\nThe whole question as to whether we have the legal authority to do this has been outlined by Mrs Palacio.\nI should like to make clear that my group is going to propose an amendment deleting the detail of how the Commission should tackle this question.\nWe are aware that it is a delicate debate.\nWe know that the Commission may perhaps need the scope to negotiate a situation which would be acceptable to all parties.\nCan I just make it clear that we have no commitment to a corpus juris here, no commitment to a federal European public prosecutor.\nBut there is a definite commitment to change the status quo which is totally unacceptable.\nMr President, I would like to start by congratulating Mrs Theato on her report. I think it is a first-class report which will, for the most part, be supported by my group.\nI just have the distinct feeling that she would have preferred to take it a little further at this stage.\nJudging from the discussions held over the past five or six months, this could well be the case.\nWe all know that, in 1995, it was agreed that the Union' s financial interests should be given better protection under criminal law.\nBut the Member States failed to cooperate.\nThis is just a political fact about which little can be done at present, I think.\nIt is now possible, on the basis of Article 280 of the Treaty, that the Commission will take new initiatives, and I would like to suggest to the Commission that it do this at the earliest opportunity.\nUnlike the previous speaker, who has now disappeared, my group is strongly in favour of a European Public Prosecutor.\nMy colleague Jan-Kees Wiebenga, will undoubtedly take this point further because he has already published a report on the same subject matter."
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"de": "Wir brauchen meines Erachtens auf europäischer Ebene baldmöglichst eine Definition dafür, was nun genau Betrug und was eine Unregelmäßigkeit ist.\nIch selbst gehörte dem Untersuchungsausschuß über den Transitverkehr an.\nEines der größten Probleme hierbei bestand darin, daß dann, wenn jemand eine unerlaubte Handlung begangen hat, und hier geht es insbesondere um die Einnahmen der Europäischen Union, dies in einem Land als Unregelmäßigkeit, in einem anderen als Straftat gilt.\nDas, so meine ich, ist nicht länger hinnehmbar, bestimmt nicht zum jetzigen Zeitpunkt.\nEin Problem allgemeiner politischer Natur.\nWas immer wir auch über die Wahlen zum Europäischen Parlament sagen können, die niedrige Wahlbeteiligung ist eine Tatsache.\nVerbesserungen sind möglich, wenn wir den Kampf gegen das Verbrechen in Europa schnell aufnehmen, und zwar auf europäischer Ebene.\nHerr Präsident, auch mein Dank gilt der Berichterstatterin.\nFrau Theatos Bericht kann dazu beitragen, daß wieder Vertrauen in europäische Institutionen geschaffen wird.\nIch denke, das haben wir alle bitter nötig, wenn wir an die Wahlergebnisse der letzten Europawahl denken, wenn wir an die Wahlbeteiligung denken.\nDas Problem ist doch jedes Jahr das gleiche.\nDer Rechnungshof veröffentlicht seinen Bericht, und in diesem Bericht werden die Mitgliedstaaten wegen verschiedener Betrügereien angeklagt.\nDoch die europäischen Institutionen haben bisher zu wenig Möglichkeiten, hier durchzugreifen, dafür zu sorgen, daß es zu einer wirklichen Umsetzung kommt, daß es zu einer Abhilfe kommt.\nGenau dieses Verfahren baut jedes Jahr wieder Vertrauen ab.\nIch denke, Frau Theatos Bericht und ihr Vorschlag können dazu beitragen, daß genau dies umgekehrt wird, daß deutlich gemacht wird, daß die europäischen Institutionen dafür sorgen, daß europäisches Geld auch zielgerecht eingesetzt wird und daß es hier nicht zu Betrügereien kommt.\nWichtig ist, daß wir nach dem ersten Schritt, der bereits gemacht wurde, nämlich aus UCLAF OLAF zu machen, eine unabhängige Institution, jetzt den zweiten Schritt machen und für OLAF auch einen Rechtsrahmen schaffen, damit OLAF auch in einem sicheren Rechtsrahmen agieren kann.\nDafür brauchen wir die europäische Generalstaatsanwaltschaft, die dafür sorgt, daß es eine klare Rechtsgarantie gibt, auch für Verdächtige.\nIch muß allerdings dazu sagen, daß meine Fraktion leider nicht geschlossen für Ihren Bericht stimmen wird.\nIch hoffe, die Debatte überzeugt noch einige.\nAber die Bedenken sind leider immer noch zu groß, daß es hier zu einer europäischen Institution kommt, die Subsidiarität abbaut.\nIch werde aber meinen Teil dazu beitragen, daß Frau Theatos Bericht größere Unterstützung findet.\nHerr Präsident! Wir sind im wesentlichen für den vorliegenden Entschließungsantrag, auch wenn es sich unseres Erachtens dabei lediglich um eine Aufforderung des Parlaments an den Rat handeln kann, durch eine Vertragsänderung einen wirksamen strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten.",
"en": "I think what we need is, at European level, to come up with exact definitions of fraud and irregularity as quickly as possible.\nI myself have been involved in the committee of inquiry on transit traffic.\nOne of the major problems in this area was that if you do something wrong, especially when it comes to revenue of the European Union, then this will be termed an irregularity in one country and a crime in another.\nThis, I thought, is no longer permissible, certainly not at the moment.\nI would like to make one general point on politics.\nWhatever we may say about the European elections, the low turnout is a fact.\nWe can improve on this by punishing crime in Europe quickly, and this must be done at European level.\nMr President, I too would like to thank the rapporteur.\nMrs Theato' s report may help to restore confidence in European institutions.\nI believe that is something we are all desperately in need of, bearing in mind the results of the last European elections and of the level of turnout.\nYet, every year we have the same problem.\nThe Court of Auditors publishes its report, which criticises the Member States on account of various incidences of fraud.\nSo far, however, the European institutions have not had sufficient means at their disposal to take vigorous action here, to ensure that implementation actually takes place and that matters are remedied.\nIt is precisely this process that undermines confidence every year.\nI believe that Mrs Theato' s report and her proposal can help to reverse this very process and to make clear that the European institutions take steps to ensure that European money is employed in a targeted manner and that no fraud is perpetrated here.\nIt is important that after the first step, which has already been taken, i.e. forming OLAF from UCLAF - an independent institution - we now take the second step and create a legal framework for OLAF, in order that OLAF too might operate within a secure legal framework.\nWe will need the European Public Prosecutor' s Office for this, which will see to it that there are clear legal guarantees, also for suspects.\nHaving said all that, I must say that unfortunately, my group will not be voting for your report as a united front.\nI hope that the debate will convince a few more people.\nUnfortunately, however, people still have too many misgivings to the effect that this will be the kind of European institution that undermines subsidiarity.\nBut I will do what I can to see that Mrs Theato' s report receives more support.\nMr President, we are basically in favour of the resolution that has been tabled, even if we think that this can only be interpreted as an invitation by Parliament to the Council to amend the Treaties, so that effective protection under criminal law of the Union' s financial interests can be guaranteed."
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"de": "Die Einrichtung einer Europäischen Strafverfolgungsbehörde und die Schaffung von gemeinsamen Straftatbeständen für alle EU-Mitgliedstaaten stellen zweifellos einen vernünftigen Vorschlag dar, der sich jedoch meiner Meinung nach nicht ohne vorhergehende Einführung einer EU-Rechtsordnung verwirklichen läßt.\nEs geht hier nämlich um den Bereich des Strafrechts, in dem seitens der Nationalstaaten ein starker Widerstand gegen die Vergemeinschaftlichung besteht und stets bestehen wird.\nOhne vorhergehende Schaffung einer europäischen Rechtsordnung ist es nämlich undenkbar, für einen Einzelsektor wie den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Union materielle und verfahrensmäßige Rechtsnormen festlegen zu können.\nMan braucht nur die exakten und ausführlichen Begründungen in dem Bericht Theato zu lesen, um sich darüber im klaren zu sein, wie viele und welche Probleme noch zu lösen sind.\nDiese Idee ist jedoch zu unterstützen, und zweifellos wird man sich gerade bei den jetzigen Bemühungen um den Schutz der finanziellen Interessen der Notwendigkeit eines gemeinschaftlichen, in die Verträge aufzunehmenden corpus juris bewußt werden.\nFerner bringe ich persönlich und im Namen meiner Fraktion den Wunsch zum Ausdruck, daß die finanzielle Seele der Union Wegbereiterin für die Verwirklichung einer die Rechte und Garantien der Bürger achtenden Rechtsordnung sein möge, d. h. einer Rechtsordnung, die zu einer Verbesserung der in zahlreichen Mitgliedstaaten leider noch auf einem inakzeptablen Niveau befindlichen Garantien führen wird.\nIm Namen meiner Fraktion begrüße ich also den Bericht Theato, in dem es jedoch im wesentlichen um ein Thema geht, das meines Erachtens auf die Tagesordnung der Regierungskonferenz gesetzt werden sollte.\nHerr Präsident, der Bericht von Frau Theato über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union schlägt vor, als ersten Schritt die Strafverfolgung durch die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft zu zentralisieren.\nDieser Vorschlag steht im krassen Gegensatz zu dem derzeitigen System, bei dem das Strafrecht und das Strafverfahren als Kernstück der nationalen Rechtssysteme unter die Souveränität jedes Volkes und in die ausschließliche Zuständigkeit jedes Staates fallen.\nDie Idee einer europäischen Staatsanwaltschaft zielt im Gegensatz dazu darauf ab, die Staaten in diesem Bereich langfristig in eine untergeordnete Rolle zu drängen.\nDarüber hinaus würde dieser Verschlag eine absolut unvorhersehbare Kette von Reformen nach sich ziehen.\nGemäß dem Bericht Theato wäre die europäische Staatsanwaltschaft vor allem erforderlich, um die Untersuchungen des Amtes für Betrugsbekämpfung OLAF anzuleiten.\nGleichzeitig ist jedoch aus dem Bericht van Hulten, der heute beraten wird, zu erfahren, daß die europäische Staatsanwaltschaft ihrerseits durch ein Gericht der Europäischen Union überwacht werden soll.\nSo kann sich hinter einer kleinen europäischen Reform eine mittlere und hinter einer mittleren Reform eine große Reform verbergen.\nAbgesehen davon, daß sich hinter der großen Reform wiederum eine Riesenreform verbergen kann, denn bald wird man ein europäisches Strafrecht und warum dann nicht auch einen europäischen Justizminister vorschlagen, der durch eine Ausweitung der Vollmachten des Europäischen Parlaments kontrolliert würde.",
"en": "The establishment of a European Public Prosecutor' s Office and the definition of offences common to all countries of the Union is doubtless a good idea, but it is impossible to consider putting this into practice without having first introduced a European legal system.\nIndeed, we are talking about criminal law, the area where resistance that national States put up to communitisation is, and will be, fierce.\nIndeed, it is unthinkable that we could put in place substantial and procedural legal regulations solely for one sector - that of the protection of financial interests - without first having created a European legal system.\nReading the precise and comprehensive explanations in the Theato report makes you realise just how many problems still need to be resolved and what these problems are.\nIn any case, this idea must be encouraged, and it will doubtless be during this attempt to protect financial interests that we realise that we need to include a Community corpus iuris in the Treaties.\nOn behalf of my group, but also personally, I hope that the vital financial spirit of the Union will pave the way for the creation of a European legal system which respects citizens' rights and guarantees, which is to say a legal system that will raise guarantees to the acceptable levels hitherto unseen in many States.\nTherefore, on behalf of my group, I would like to say that we support the Theato report; I nevertheless think that this is essentially a subject that should be included on the IGC agenda.\nMr President, Mrs Theato' s report on the protection of the European Union' s financial interests proposes centralising criminal proceedings by initially creating a European Public Prosecutor.\nThis proposal is radically opposed to the spirit of the current system in which the criminal law and criminal proceedings that lie at the heart of the national legal systems must come under the sovereignty of each nation and lie within the exclusive competence of each state.\nBut the idea of a European Public Prosecutor, on the other hand, aims in the long term to confine the national states to a subordinate role in these matters.\nMoreover, this proposal is liable to set off a chain reaction of totally unforeseen reforms.\nAccording to the Theato report, the European Public Prosecutor is needed, in particular, in order to better support the inquiries of the anti-fraud office, OLAF.\nAt the same time, however, we see from the van Hulten report under discussion today that the European Public Prosecutor should in turn be supervised by a European Union court.\nIn this way, a small European reform may hide a medium-sized one, and a medium-sized one may hide a large one.\nNot to mention that the large one may hide a gigantic one, as the very next thing we will see is a proposal for a European criminal law and then, why not a European Minister of Justice, supervised by an extension of the powers of the European Parliament?"
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"de": "Meiner Meinung nach sollte man also gut über das Gewaltengleichgewicht nachdenken, das gestört werden könnte, wenn man eine solche scheinbar punktuelle Reform vorschlägt.\nDaraus wird letztlich deutlich, daß Vorschläge wie der für eine europäische Staatsanwaltschaft die Unfähigkeit offenbaren, sich Europa anders als pyramidal und zentralisiert, d. h. in Form eines Superstaates vorzustellen.\nDie Fraktion Europa der Nationen strebt im Gegensatz dazu ein Europa an, das polyzentristisch ist und in dem die Nationen vernetzt sind.\nIm Ergebnis einer solchen Vernetzung wäre zum Beispiel eine bessere Koordinierung zwischen den einzelstaatlichen Gerichten und eventuell die Bildung nationaler Strukturen, die auf Verstöße zum Schaden der Gemeinschaftsfinanzen spezialisiert sind, denkbar.\nDer Rechtsrahmen existiert also bereits.\nEr ist vom Grundsatz her in Ordnung und müßte nur vervollkommnet werden.\nHerr Präsident, Frau Theato schlägt uns aus zweierlei Gründen eine institutionelle Revolution vor.\nDie Öffentlichkeit, die 20 Millionen Arbeitslose und Tausende vom Rinderwahnsinn befallene Kühe gleichgültig lassen, soll aufgrund der Betrügereien, die angeblich die Finanzinteressen gefährden, beunruhigt sein. Und diese beiden Gründe sollen ein doppeltes Instrumentarium rechtfertigen: ein europäisches Strafgesetzbuch für Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht und eine europäische Generalstaatsanwaltschaft.\nDabei hat Frau Theato wahrscheinlich noch vergessen, eine europäische Haftanstalt zu erwähnen, da das FBI, die europäische Polizei, ja mit dem OLAF bereits existiert.\nDas ganze soll durch zwei Verordnungen geregelt werden, eine für den Staatsanwalt, eine für das Strafgesetzbuch, die auf der Grundlage von Artikel 280 des Vertrages verabschiedet werden sollen, d. h. nach dem abgeleiteten Recht, denn zu den Besonderheiten des abgeleiteten Rechts gehört ja, daß es alle Abwegigkeiten zuläßt.\nWir haben es da mit einer doppelten Abwegigkeit zu tun.\nDa ist zunächst die klassische, euroföderalistische ideologische Abwegigkeit: ein einheitlicher Markt, eine einheitliche Mehrwertsteuer, eine einheitliche Diplomatie, eine einheitliche Armee und nun ein einheitliches Strafrecht und eine einheitliche Staatsanwaltschaft.\nUnd das alles, um gegen Betrügereien anzukämpfen, die weniger als eine Milliarde ausmachen, während man für das APS, die Freihandelszonen oder Zollgeschenke an Chiquita ein Vielfaches zum Fenster hinauswirft und im Ergebnis des Haushaltsrationierungspakts weitere Milliarden aus der vierten Einnahmequelle, dem BIP, verloren gehen.\nHinzu kommt die puritanische Abwegigkeit: das deutsche Europa des Nordens, das Europa der Lutheraner, der Calvinisten und der Quäker will uns seine moralische Ordnung aufzwingen.",
"en": "I therefore feel we must carefully consider the balance of power that we are in danger of upsetting if we put forward this type of reform, which appears to be quite specific.\nIn the final analysis, we feel that proposals such as the proposal for a European Public Prosecutor demonstrate an inability to conceive of a Europe in anything other than a centralised and hierarchical form, organised around a superstate.\nThe Union for a Europe of Nations Group, on the other hand, wishes to see a polycentric Europe with nations linked in a network.\nAnd such a network could take the form of improved coordination between national public prosecution authorities, for example, and the creation, if necessary, of national teams specialising in offences involving Community finances.\nSo the legal framework, Mr President, is already in place.\nIt is fine, in principle. It need only be fine-tuned.\nMr President, Mrs Theato is proposing institutional revolution for a twofold reason.\nPublic opinion, although indifferent to 20 million unemployed and thousands of mad cows, is now supposed to be worried about the fraud endangering financial interests and these two reasons are supposed to justify a twofold solution: a European criminal code with crimes against the Community and a European Prosecutor-General.\nMrs Theato probably forgot to include a European prison now that we have the FBI, the European police, in the form of OLAF.\nAll this would be established by two regulations, one for the Public Prosecutor and another for the criminal code. The regulations would be adopted pursuant to Article 280 of the Treaty, i.e. based on secondary law, whose characteristic feature is that it makes any sort of secondary shift of emphasis possible.\nAnd indeed there is a twofold shift.\nFirstly, the classic Eurofederalist ideological shift, a single market, a single VAT, a single diplomatic service, a single army and now a single criminal code and a single public prosecutor.\nAll this to combat fraud worth less than EUR 1 billion, while disregarding the tens of billions of euros lost due to the Generalised System of Preferences, free trade areas, customs presents to Chiquita and the billions lost to the fourth resource, GDP, as a result of the budgetary rationing pact.\nNext we have the Puritan shift: the Teutonic Europe of the North, the Europe of the Lutherans, Calvinists and Quakers, wishes to inflict its moral order on us."
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"de": "Je lockerer man mit den Sitten umgeht, desto stärker hält man die Hand auf der Brieftasche.\nHerr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ein wirksamer strafrechtlicher Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union ist unerläßlich, heute mehr denn je zuvor.\nDie Betrugs- und Korruptionsskandale der Vergangenheit haben das Vertrauen der Bürger Europas nachhaltig erschüttert.\nDie Glaubwürdigkeit unserer Bemühungen hier im Parlament um einen sachgerechten Einsatz der Finanzmittel steht und fällt mit den Bemühungen, die wir zu ihrer Aufarbeitung und zukünftigen Verhinderung unternehmen.\nDazu gehören nicht nur administrative, sondern auch strukturelle Veränderungen, das heißt, wir müssen die Instrumente schaffen, die überhaupt in der Lage sind, einen strafrechtlichen Schutz zu gewährleisten.\nDie Regierungskonferenz 2000 bietet sich als Diskussionsforum dafür an.\nNun kann man sich natürlich auf den Standpunkt stellen, Straf- und Strafverfahrensrecht sind genoide Materien des Rechts der Mitgliedstaaten und unter dem Regime des Subsidiaritätsprinzips nicht einmal andenkbar.\nIch gehöre selbst ohne Zweifel zu den Verfechtern dieses Prinzips und zu den Gegnern jeder weiteren Ausweitung der Kompetenzen auf europäischer Ebene.\nGerade im Zusammenhang mit den Forderungen an die Arbeit der Regierungskonferenz sollte der Schwerpunkt auf der Forderung einer klaren Kompetenzabgrenzung liegen.\nDas ist aber nun kein Widerspruch, denn bei der Forderung nach einem straf- und strafverfahrensrechtlichen Instrumentarium wie in der Empfehlung I und II des Berichts ausgeführt, handelt es sich eigentlich um die Verfolgung von ureigenen Interessen der EU, die insoweit die rechtlichen Interessen der Mitgliedstaaten nicht verletzt, sondern im Gegenteil zumindest mittelbar stützt.\nDie Vereinbarkeit mit den unterschiedlichen nationalen Rechtsordnungen, die von Sachverständigen bestätigt worden ist, zeigt, daß Europa auch im strafrechtlichen Bereich sehr viel Gemeinsames hat, etwa wenn es um den Inhalt der hier einschlägigen Straftatbestände geht.\nUnter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte halte ich die Schaffung eines solchen Rahmens, wie beantragt, für sachgerecht und als Weiterentwicklung von OLAF auch für geboten.\nHerr Präsident, wird eine europäische Generalstaatsanwaltschaft finanzielle Betrügereien mit EU-Mitteln im Zusammenhang mit dem Fußball verhindern können?\nIch glaube nicht daran.\nMit den vorhandenen Mitteln aber können wir viel erreichen.\nEurojust wäre eine Alternative zur europäischen Generalstaatsanwaltschaft, was auf dem letzten Gipfeltreffen vorgeschlagen wurde.\nDer Aufbau von Eurojust soll dem von Europol entsprechen, und die Organisation soll bei Ermittlungen in Kriminalfällen helfen.\nSolche Formen der praktischen Zusammenarbeit sind sehr wichtig.\nOLAF, Europol und das Übereinkommen über die Auslieferung und die gegenseitige Rechtshilfe müssen in vollem Umfang genutzt werden, und wenn das Übereinkommen über Betrugsfälle von 1995 von den Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist, wird es uns ebenfalls eine große Hilfe sein.",
"en": "Basically, the more we lose our grip on morals, the more we tighten our grip on our wallet.\nMr President, it is essential for there to be effective protection under criminal law of the financial interests of the European Union, more so these days than there used to be.\nThe fraud and corruption scandals of the past have had a profoundly damaging effect on the confidence of Europe' s citizens.\nThe credibility of the efforts we make here in Parliament to employ our finances properly stands and falls with the efforts we make to deal with such scandals and prevent them from arising in the future.\nThis does not just mean administrative changes but also structural changes; in other words we must create instruments which are actually capable of affording protection under criminal law.\nThe Intergovernmental Conference 2000 will provide the appropriate forum for discussing this.\nNow it is, of course, possible to take the view that criminal law and criminal proceedings law are intrinsically matters pertaining to the law of the Member States and it is quite unthinkable that they should be governed by the principle of subsidiarity.\nThere is no doubt that I myself am one of the advocates of this principle and one of those who oppose any further extension of competences at European level.\nWhen it comes to the demands made on the Intergovernmental Conference agenda, it is the call for there to be clear delimitation of competences that should take centre stage.\nNow that is not a contradiction, since the demand for an instrument of criminal law and criminal proceedings law, as detailed in Recommendations I and II of the report, is actually about taking action in the EU' s own interests, which, as far as that goes, does not damage the legal interests of the Member States; on the contrary, it protects them, at least indirectly.\nThe compatibility with the various national systems of law, as confirmed by experts, shows that criminal law is another area where Europe has a great deal in common, for example where the significance of the offences we have been discussing here is concerned.\nTaking these aspects into account, I consider it appropriate that we create a framework of this kind, as proposed, and I also consider it necessary to the further development of OLAF.\nMr President, will a European Public Prosecutor be able to abolish football fraud involving EU funds?\nI do not believe so.\nOn the other hand, we can go a long way using the existing tools.\nAn alternative to the European Public Prosecutor could be Eurojust, as proposed at the last Summit.\nIn the way it is structured, Eurojust should correspond to Europol and support investigations into crimes.\nIt is just such practical cooperation there is a need for.\nOLAF, Europol and the Treaty on Extradition and Mutual Assistance in Criminal Matters should be used fully and, when the Fraud Convention from 1995 is at long last ratified in the Member States, we can also achieve a lot with this."
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"de": "Ich stimme der Berichterstatterin vorbehaltlos zu: Es ist völlig inakzeptabel, daß die meisten Mitgliedstaaten das Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben.\nDas ist einfach schlimm, und ich kann verstehen, daß die Leute ungeduldig werden und dann nach einer europäischen Generalstaatsanwaltschaft rufen.\nDamit würde man allerdings einen sehr schwerfälligen Apparat aufbauen.\nEs ist ohnehin nur in schwerwiegenden Fällen mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen.\n90 % der Verfahren werden Disziplinarverfahren sein, in denen es um Unterlassung oder Inkompetenz geht.\nWas wir brauchen, ist eine bessere interne Kontrolle und mehr Kündigungsmöglichkeiten.\nWir müssen das Personalstatut und die Disziplinarverfahren und nicht zuletzt auch die Praxis ändern.\nArtikel 52 des Personalstatuts über Entlassung wegen schwerwiegender Unterlassungen wird zur Zeit kaum angewendet.\nWir sollten lieber gründlich aufräumen und vor unserer eigenen Tür kehren, als den Aufbau neuer großartiger Institutionen zu verlangen.\nHerr Präsident, wir alle möchten zur Betrugsbekämpfung in Europa beitragen.\nEs stellt sich jedoch die Frage, welchen Beitrag die Europäische Union dazu leistet?\nDie Antwort lautet, daß wir darüber erschreckend wenig wissen.\nAuf dem Gipfel von Tampere ging es um Verbrechensbekämpfung.\nAngeblich waren alle damit zufrieden, in der Substanz aber waren kaum Fortschritte zu verzeichnen.\nEuropäische Rechtsvorschriften zur Betrugsbekämpfung sind nicht in Kraft, denn die Mitgliedstaaten, darauf wurde bereits hingewiesen, ratifizieren die vorgelegten Vertragstexte nicht.\nDort muß also noch einiges geschehen.\nAber was muß unternommen werden?\nZwei Dinge, und der Bericht von Frau Theato zeigt dies klar und deutlich auf.\nErstens müssen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union für europäische Betrügereien dieselben Sanktionen gelten.\nVereinheitlichung in diesem speziellen Bereich.\nZweitens muß eine europäische Staatsanwaltschaft geschaffen werden, die zwei Aufgaben hat: erstens, den nationalen Staatsanwälten bei der Strafverfolgung europäischer Betrugsfälle zu helfen, sie zu unterstützen und zweitens die justitielle Überwachung von Europol und OLAF, denn diese beiden Ermittlungsämter können zur Zeit ohne rechtliche Kontrolle agieren.\nVor der europäischen Staatsanwaltschaft brauchen wir uns nicht zu ängstigen, alle um mich herum sehen nur Gespenster.\nSie ist wirklich etwas Positives.\nGenau wie Europol.\nEuropol, die polizeiliche Zusammenarbeit, steht nicht über den nationalen Polizeidiensten, sondern dient dem Informationsaustausch zwischen den Polizeidienststellen.\nGenau das muß eine kleine eingeschränkte europäische Staatsanwaltschaft tun, nur nicht im Stadium der Ermittlungen, sondern der Strafverfolgung.\nDas Parlament ist dafür.\nDer Ausschuß unabhängiger Sachverständiger ebenso.\nIch appelliere an den Ministerrat und an die Europäische Kommission, sich ebenfalls zu dieser Maßnahme zu bekennen.",
"en": "I nonetheless agree with the rapporteur that it is quite unacceptable that most Member States should still not have ratified this Agreement.\nIt is simply too bad, and I can well understand why people are becoming impatient and demanding that we have a common European Public Prosecutor' s Office instead.\nHowever, it would be quite a mammoth task to establish such an Office.\nIt is, after all, only the most serious crimes which would have consequences under criminal law.\nNinety per cent of cases would be disciplinary matters concerning negligence or incompetence.\nInstead, there is a need for proper internal control and the ability to sack people more easily.\nWe should alter the staff regulations and disciplinary procedures and, especially, change our practice.\nAt the moment, Article 52 of the staff regulations concerning dismissal on the grounds of gross negligence is never used.\nShould we not make a point of cleaning up our own act and putting our own house in order before we plunge into constructing grand new institutions!\nMr President, we all want to do something about combating European fraud.\nBut the question is now: is the European Union doing anything about it as well?\nThe answer to this is that we know very little about this.\nThe Tampere Summit was about combating crime.\nEveryone was supposedly pleased about it but, in reality, we have made little progress.\nThere is no European anti-fraud legislation in force because the Member States, as was stated before, have not ratified the treaty texts submitted.\nSo a great deal has to be done in this area.\nAnd what exactly should be done?\nTwo things, and Mrs Theato' s report clearly spells these out.\nFirstly, the same penalty clauses regarding European fraud must apply in all Member States of the European Union.\nSo, unification in this small area.\nSecondly, we should indeed set up a European Public Prosecutor' s Office with two tasks, firstly to assist the national public prosecutors, helping bring criminal proceedings in European fraud cases and, secondly, to supervise Europol and OLAF in a judicial sense because these are two criminal investigation services which can operate at the moment without any judicial supervision.\nThe European Public Prosecutor' s Office is nothing to be afraid of. I feel there is a lot of scaremongering going on.\nIt is, in fact, something very positive.\nJust like Europol.\nEuropol, involving police cooperation, does not rank above the national police forces, but is there for the purpose of exchanging information between police forces.\nThis is exactly the task which a small, limited, European Public Prosecutor' s Office should carry out, not just at the criminal investigation stage, but also at the prosecution stage.\nParliament supports this.\nThe Committee of Wise Men supports this.\nI urge the Council of Ministers and the European Commission to do the same."
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"de": "Herr Präsident, ich möchte mich auf das Problem Corpus Juris konzentrieren.\nIch unterstütze mit Nachdruck die von Frau Morgan dazu getroffenen Feststellungen.\nDer Corpus Juris wurde ohne jegliche öffentliche Debatte oder Beteiligung aufgestellt.\nEine dem kontinentaleuropäischen Untersuchungsgrundsatz verpflichtete europäische Staatsanwaltschaft mit dem nationalen Recht übergeordneten europaweiten Entscheidungsbefugnissen würde sich nachhaltig auf das traditionelle System in Irland wie auch im Vereinigten Königreich auswirken.\nDie Mitgliedstaaten haben ein Recht auf Information über die Möglichkeit eines einheitlichen Strafgesetzbuches und einer europäischen Staatsanwaltschaft.\nAls erstmals ein solcher Plan vorgelegt wurde, hieß es, man werde sich auf Fälle von Betrug gegen den EU-Haushalt beschränken.\nDoch als der Corpus Juris 1977 in San Sebastian tatsächlich aus der Taufe gehoben wurde - übrigens vor einem ausgewählten Publikum von 140 Juristen und unter Ausschluß der Medien - sagte der damalige Präsident des Europäischen Parlaments, Gil-Robles Gil-Delgado, daß dies erst eine Vorstufe sei und man die Absicht habe, die Zuständigkeit der EU in Strafsachen auf alle Bereiche der Kriminalität auszudehnen.\nWir brauchen eine öffentliche Debatte zu diesem Thema.\nDie Mitgliedstaaten und die Bürger in den Mitgliedstaaten müssen umfassend informiert werden.\nDabei muß auch auf die Frage einer potentiellen Gefahr für das traditionelle Rechtssystem in Irland und im Vereinigten Königreich eingegangen werden.\nWir brauchen in dieser Frage wesentlich mehr Offenheit und Transparenz als bisher.\nEs kann nicht angehen, daß eine Maßnahme wie diese den Mitgliedstaaten ohne ordnungsgemäße öffentliche Debatte aufgezwungen wird.\nHerr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der Radikalen Abgeordneten habe ich mich im Ausschuß für Haushaltskontrolle bei der Abstimmung über den vorliegenden Bericht der Stimme enthalten, weil ich die von der Vertreterin einer anderen, zweifellos wichtigen Rechtskultur, nämlich des common law, so eindringlich dargelegten Besorgnisse teile.\nZweifellos üben wir mit diesem Bericht Druck aus, da bestimmte Aspekte unseres Erachtens einer Lösung bedürfen und Betrügereien in der Gemeinschaft bekämpft und eingedämmt werden müssen.\nAllerdings kann nicht kritiklos hingenommen werden, wie unter dem ungestümen Drang und mit der verbissenen Entschlossenheit der Ausschußvorsitzenden Theato unser Ausschuß diesen Bericht zu einem Abschluß bringen möchte.\nEine weitere wichtige Kritik an dem Bericht betrifft das abgeleitete Recht.\nNach Artikel 280 des Vertrags kann der Rat geeignete Mittel zur Bekämpfung von Betrügereien beschließen.\nWir sind allerdings ein wenig bestürzt, daß eine Einrichtung, die einen qualitativen Sprung bedeuten würde, empfohlen wird, ohne sogleich die sich daraus ergebenden Konsequenzen vorauszusehen, d. h. daß der Aspekt der Verteidigung und damit die Möglichkeit eines wirksamen Funktionierens von Anklage und Verteidigung in einem so wichtigen Rechtssystem vernachlässigt werden.",
"en": "Mr President, I want to concentrate on the issue of corpus juris.\nI would very much like to support what Mrs Morgan said on this issue.\nCorpus juris is something that was set up without any kind of public debate or public participation.\nThe idea of a European Public Prosecutor on the continental inquisitorial model with overriding jurisdiction throughout EU territories would have a major impact on the traditional systems both in Ireland and the UK.\nThe idea of a single criminal code and the European Public Prosecutor is something which Member States have a right to be informed about.\nIndeed when the plan was initially drawn up they said it would be restricted to cases of fraud against the EU budget.\nBut when corpus juris was actually launched in 1977 in San Sebastian - to a very select audience of 140 jurists, with no media invited - the President of the European Parliament at the time, Mr Gil-Robles Gil-Delgado, said that he considered it embryonic and that the intention was to extend EU competence in criminal matters to all areas of criminal activity.\nWe need a public debate on this.\nWe need the Member States and the citizens in the Member States to be properly informed.\nThe issue of the threat to the traditional legal system in Ireland and the UK needs to be addressed.\nThere needs to be much more openness and transparency on this issue than there has been to date.\nIt is unacceptable that something like this has been foisted on the Member States of the EU without any proper public debate.\nMr President, on behalf of the Italian Radical Members, I abstained on this text in the Committee on Budgetary Control, because I share the concerns that have been voiced, in such an authoritative way, by the representative of another legal culture which is certainly important: common law.\nWith this text we are undoubtedly forcing the issue, since we believe that there are points that must be resolved and it is important for Community fraud to be curbed, to be crushed.\nNevertheless, the way in which our committee intends to see this text through, with the drive and stubborn desire of its Chair, Mrs Theato, will not be without its critics.\nAnother major criticism of the text concerns secondary law.\nArticle 280 of the Treaty allows the Council to pinpoint the appropriate instruments to curb fraud.\nNevertheless, we are left feeling slightly perplexed that they envisage an institution which will mean higher quality, without immediately planning how to deal with the repercussions of this. That is to say, they are neglecting the area of defence and therefore the possibility for the prosecution and the defence to work together effectively within such an important legal system."
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"de": "Mit meiner Stimmenthaltung im Ausschuß sollte diese Bestürzung zum Ausdruck gebracht werden.\nHerr Präsident! Über dieses Thema muß im Europäischen Parlament, sowohl im Plenum als auch in den Ausschüssen, meines Erachtens laut nachgedacht werden, auch wenn selbstverständlich nicht ohne Berücksichtigung der Rechtskultur und der Kreise, in denen die institutionellen Themen behandelt werden, darüber diskutiert werden kann.\nEs geht hier um sehr ernste Vorfälle, die in der Vergangenheit üblich zu sein schienen.\nInzwischen sind gewisse Änderungen eingetreten, zumindest bei den Mechanismen, vor allem was die Kontrolle betrifft. Wir sind aber noch nicht zufriedengestellt, vor allem nicht, wenn in den zuständigen Gremien gar von einer Europäischen Strafverfolgungsbehörde für auf europäischer Ebene begangene Straftaten, Betrügereien, Veruntreuung und Preisgabe von Amtsgeheimnissen gesprochen wird.\nZweifellos sollten wir die Interessen der Gemeinschaft und ihr Ansehen sowie das Verhältnis zu den Steuerzahlern, die einen unerläßlichen und wesentlichen Bestandteil des Gemeinschaftslebens bilden, schützen.\nAus diesem Grund ist es richtig, das Problem eines generellen und universellen, mit der einzelstaatlichen Justiz besser koordinierten Interessenschutzes aufzuwerfen.\nHier ergibt sich das schwierigste Problem: Welche Stellung nimmt eine Europäische Strafverfolgungsbehörde in den Beziehungen zu den einzelnen nationalen Gemeinschaften und ihren jeweiligen Justizsystemen ein?\nDieses Thema muß meines Erachtens sowohl unter kulturellen als auch praktischen Aspekten noch behandelt werden.\nHeute besteht die Gefahr einer Überlagerung der Vielzahl der verschiedenen, in den einzelnen Ländern bestehenden Institutionen durch eine neue Einrichtung.\nHerr Präsident, ich würde ganz gern noch schnell zu zwei Punkten etwas sagen.\nErstens: Ich möchte nicht auf die philosophischen Fragen der Subsidiarität und der Souveränität der Mitgliedstaaten Bezug nehmen, obwohl ich sehr dafür bin, eine solche Debatte zu führen, weil mein regelmäßiger Blick in britische Fernsehsender mir doch offenbart, was dort von nationalen Politikern an Bedrohung für die heimische Rechtskultur durch den Kontinent beschworen wird.\nManchmal ist das schon kabarettreif und verdient eine Diskussion. Das ist aber nicht mein Punkt.\nMein Punkt ist der Bericht von Frau Theato.\nIch glaube, daß man sich bei den juristischen Schwierigkeiten, die hier bestehen - und offensichtlich gibt es nur einen ganz schmalen Pfad für die Europäische Union, diese Straftatbestände als europäische Straftatbestände justiziabel zu machen -, auf dem Pfad juristisch verheddert hat.\nIch beziehe mich auf die Empfehlungen 1 und 2. Es steht ja nicht mehr ein europäischer Staatsanwalt drin, sondern aus juristischen Gründen ist es nun eine unabhängige europäische Behörde geworden, vorhin in den Worten von Frau Theato ein Organismus.\nDa haben wir offensichtlich Schwierigkeiten mit der Rechtsgrundlage.",
"en": "We wanted to express our perplexity as regards these points by abstaining in committee.\nMr President, we need to speak our minds on this subject in the European Parliament, during the plenary sittings and in the committees, even if it is obvious that the debate must take into account the world of the culture, the legal culture and the places where institutional issues are addressed.\nWe find ourselves dealing with some very serious events, which in the past seemed to be the norm.\nToday, something has changed, at least in terms of mechanisms, and especially as regards monitoring, but we are still not satisfied, particularly if debates are held in competent fora that go as far as to discuss a European Public Prosecutor, crimes, fraud, the misappropriation of funds and the disclosure of confidential information pertaining to one' s office at European level.\nI feel that we must clearly safeguard the Community' s interests, its image and its relationship with taxpayers, who are an indispensable and essential part of Community life.\nFor this reason, it is right to look at the issue of safeguarding common interests, and to establish better links with legal systems within the individual States.\nIn this respect, we are faced with the most sensitive issue: what role would a European Public Prosecutor play in relations with the individual national communities and their domestic legal systems?\nThis issue needs to be explored further in both cultural and practical terms.\nToday, we run the risk of adding a new institution to the already numerous and varied institutions which exist within each country.\nMr President, I would very much just like to add to two particular points.\nFirstly, I would not wish to take up the philosophical issues of subsidiarity and the sovereignty of Member States, although I am very much in favour of having such a debate, for my regular viewing of British television programmes has shown me what the national politicians are conjuring up there in the way of threats posed by the continent to the home-grown legal system.\nSometimes it is worthy of satire and merits discussion, but I digress.\nThe point I want to make relates to Mrs Theato' s report.\nI believe that as far as the judicial difficulties are concerned that we are facing here - and the European Union evidently has only very limited room for manoeuvre when it comes to making these offences litigable as European criminal offences - we have become embroiled in legalities.\nI am referring to Recommendations 1 and 2. After all, there is no longer mention of a European Public Prosecutor, rather, for legal reasons it has now become an independent, European authority, or \"body\" to quote Mrs Theato.\nWe obviously have difficulties there with regard to the legal basis."
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"de": "Dann haben wir Schwierigkeiten mit den Straftatbeständen.\nDas wurde nicht verändert.\nDa stehen dann nach wie vor Straftatbestände, die sozusagen auch über die europäischen Straftatbestände hinausgehen, zumindest hinausgehen können, wie Geldwäsche, Hehlerei, Bildung einer kriminellen Vereinigung.\nWas das angeht, sind meiner Ansicht nach juristische Unklarheiten da, die man beseitigen sollte.\nWas aber unbedingt erforderlich ist, und deshalb werden wir für die Ziffer 1 ohne diese Empfehlungen stimmen, ist das klare politische Signal des Parlaments an Kommission und Rat, daß wir die Verhältnisse, wie sie eingerissen sind, durch einen klaren Rechtsakt beendet haben wollen.\nHerr Präsident, das Parlament fordert seit Jahren einen spezifischen und einheitlichen strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Union.\nEs ist doch so, daß sich Frustration breit macht, wenn man feststellt, wie wenig gesichert das Übereinkommen (und die Protokolle über diesen Schutz) ist, das fünf Jahre nach seiner Unterzeichnung noch immer nicht ratifiziert und auch nicht in Kraft getreten ist.\nAndererseits gehen voluntaristischere Versuche, wie das gegenwärtige OLAF, nicht über begründete Bedenken hinsichtlich des Systems von Garantien für die individuellen Rechte hinaus.\nDie Vorschläge im Bericht der Frau Abgeordneten Theato, die die Kommission veranlassen sollen, eine substantielle Rechtsvorschrift über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen mit der Festlegung der Straftatbestände, insbesondere des Betrugs zum Nachteil des Gemeinschaftshaushalts, vorzulegen, stellen aus unserer Sicht einen ernsthaften Versuch dar, ein neues und in zunehmendem Maße notwendiges einheitliches Strafrecht der Gemeinschaft einzuführen.\nGleichzeitig sprechen sie für einen unabhängigen europäischen Organismus, der die ordnungsgemäße Untersuchungstätigkeit des OLAF koordiniert und kontrolliert, ohne die Justizverwaltung durch jeden einzelnen Mitgliedstaat und im Verbund damit die Überwachung durch den Gerichtshof der Gemeinschaften zu beeinträchtigen.\nAusgehend von den in Tampere getroffenen Vereinbarungen befürwortet der Bericht schließlich erneut die Institution des Europäischen Staatsanwalts, die durch die Entscheidung des Herrn Kommissars António Vitorino zum richtigen Zeitpunkt ins Rampenlicht gerückt ist, und er ersucht die Regierungskonferenz, die Einführung dieser neuen Institution, die heute von allen als unabdingbar angesehen wird, auf ihre Tagesordnung zu setzen.\nDer vorliegende Bericht verdient unsere Zustimmung, denn er hält an der Notwendigkeit fest, das Leben der Institutionen rechtlich und effizient zu disziplinieren, indem er das Finanzsystem der Union mit einem europäischen materiell-rechtlichen Strafprozeßrecht abschließt, das der Glaubwürdigkeit des Wirtschaftslebens der Gemeinschaft angemessen ist.\nAllerdings ergeben sich einige ganz einfache Fragen.\nGibt es derzeit eine ausreichende Rechtsgrundlage, mit der sich die Einführung eines neuen, spezifisch gemeinschaftlichen Strafrechts rechtlich begründen läßt, das, auch wenn man es subsidiär nennen kann, in der Praxis und in bestimmten Bereichen stets mit dem traditionellen und besonderen Strafrecht der Mitgliedstaaten kollidieren wird?",
"en": "We also face difficulties with regard to offences.\nNothing has changed there.\nAs has always been the case, there are offences that transcend European offences, as it were, or at least there is the potential for them to do so, and these might include money-laundering, receiving stolen goods, and forming a criminal organisation.\nAs far as that is concerned, I believe there are judicial uncertainties that need to be overcome.\nWhat Parliament needs to do as a matter of urgency though - and this is why we intend to vote for recital 1 without these recommendations - is to send out a clear political signal to the Commission and Council that we want to see a clear legislative act put an end to this disorderly state of affairs.\nMr President, for years, Parliament has called for specific and uniform protection under criminal law of the Union' s financial interests.\nFrustration inevitably sets in when we see the weakness of the Convention (and of the protocols relating to this protection) which, five years after being signed, has still not been ratified and has still not come into force.\nOn the other hand, more pro-active attempts, such as OLAF, which is currently operating, have not allayed legitimate concerns about the system of guarantees for individual rights.\nThe proposals in Mrs Theato' s report seek to encourage the Commission to present a substantive legislative measure on the protection, under criminal law, of our financial interests, which would criminalise certain activity, specifically fraud against the Community budget. These proposals represent a serious attempt to establish a new and ever more urgently-needed uniform criminal law for the whole Community.\nAt the same time they call for the existence of an independent body to coordinate and monitor the thoroughness of investigations by OLAF, without harming the administration of justice by each Member State and under the supervision of the European Court of Justice.\nFinally, following on from what was agreed in Tampere, the report restates the need for a European Public Prosecutor. This issue has been brought once again to the fore by Commissioner Vitorino' s timely decision to ask the IGC to include in its agenda the creation of this new role, which everyone considers vital.\nWe should approve this report because it highlights the need to maintain efficient legal control over our institutions, by protecting the Union' s financial system with a substantive and procedural European law which is capable of maintaining the credibility of the Community' s economic life.\nNevertheless, it raises some very basic questions.\nIs there currently a sufficient legal basis for justifying, in legal terms, the creation of a specifically Community-wide criminal law which, although it might be called subsidiary, will always clash with the practice, and in certain areas, with the traditional, separate criminal law of the Member States?"
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"de": "Wäre es im Zweifelsfall nicht politisch korrekter, die Reformierung des Rechtssystems auf die Agenda der Regierungskonferenz zu setzen, wie man dies bereits für die Institution des Europäischen Staatsanwalts beantragt hat, und diese Vorschläge in die allgemeinere Reformierung des Rechtssystems der Union einzubeziehen?\nSind diese Themen nicht von größtem Interesse bei einer künftigen Revision der Verträge, die dazu beitragen soll, den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Union zu sichern?\nHerr Präsident! Die EU steht zur Zeit auf dem Prüfstand.\nDas Vertrauen in die Union ist ernsthaft beschädigt, und es bedarf großer Anstrengungen, um das zu ändern.\nDeshalb begrüßen wir die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für OLAF, damit jeder Verdacht noch effektiver aufgeklärt werden kann.\nGleichzeitig betrachten wir es als selbstverständlich, daß diejenigen, die sich gegenüber der EU etwas zuschulden kommen lassen, auch wirksam zur Verantwortung gezogen werden können.\nLeider ist das Übereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union nur in wenigen Mitgliedstaaten umgesetzt worden.\nDaher halten wir es für opportun, daß die Kommission beauftragt wird, einen Vorschlag zur Weiterentwicklung des vorhandenen Rechtsrahmens zu erarbeiten.\nDagegen bin ich nicht davon überzeugt, daß eine solche höhere Effektivität eine einheitliche europäische Gesetzgebung oder eine Zentralisierung der Strafverfolgung erforderlich macht.\nZum gegenwärtigen Zeitpunkt stehe ich deshalb der Idee einer Europäischen Staatsanwaltschaft skeptisch gegenüber, abgesehen davon, daß sie im Rahmen des gegenwärtigen Vertrags kaum durchführbar ist.\nWir setzen eher auf Eurojust, d. h. auf die Zusammenarbeit der nationalen Staatsanwaltschaften.\nDas große Problem ist nicht, daß Straftaten gegen die Union nicht verfolgt werden, sondern, daß sie so oft begangen und viel zu selten aufgedeckt werden.\nDie Herausforderung für die Kommission und für uns besteht jedoch darin, die richtige Mischung zu finden.\nDas Vorhandensein von Betrug und Mißwirtschaft darf nicht dazu führen, daß wir in einer altertümlich hierarchischen Bürokratie steckenbleiben und Detailkontrolle die Entwicklung einer modernen Verwaltung verhindert.\nDeshalb begrüßen wir die offensive Haltung, die im Bericht van Hulten zum Ausdruck kommt.\nEs sollte von dem Grundsatz ausgegangen werden, daß jede Verwaltung für ihre eigene Kontrolle verantwortlich ist.\nUnsere Erfahrungen mit moderner Verwaltung besagen, daß Transparenz, Dezentralisation der Verantwortlichkeiten und eine qualifizierte Auswertung oft ebenso effektiv sind wie bürokratische Detailkontrolle.\nDie große Aufgabe besteht somit darin, eine moderne und effektive Verwaltung zu schaffen, ohne an Rechtssicherheit und Kontrolle Abstriche zu machen.\nDas erfordert eine Weiterbildung des Personals, modernere Einstellungsmethoden und vor allem Offenheit und Transparenz.\nEine effektive Kontrolle der Verwaltung ist der beste Schutz vor Unregelmäßigkeiten.\nHerr Präsident, Frau Berichterstatterin, sehr geehrte Abgeordnete! Neues Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der Europäischen Institutionen, neues Vertrauen in die europäische Politik zu gewinnen, ist eine der wichtigsten Aufgaben, vor der wir stehen.",
"en": "As there are doubts, would it not be more advisable, from a political point of view, to put the reform of the legal system on the IGC agenda, and incorporate these proposals into the more general reform of the Union' s legal system along the lines of what is being requested for the European Public Prosecutor?\nSurely these subjects will be of the greatest relevance to a revision of the treaties which will contribute to the stability of the area of freedom, security and justice?\nMr President, the EU is now exposed to tough scrutiny.\nConfidence in the European Union has been seriously damaged. To remedy this, vigorous efforts are required.\nWe therefore welcome increased resources for OLAF so that we can investigate any suspicions more efficiently.\nAt the same time, we think it is obvious that those who commit crimes against the EU must be able to be held accountable in an effective way.\nIt is unfortunate that the convention for protecting the Union' s financial interests has been put into effect in so few Member States.\nWe therefore think it only right that the Commission should have the task of tabling proposals entailing the further development of the already existing legal framework.\nOn the other hand, I am not convinced that making the process more efficient in this way requires common European legislation or centralisation of the fight against crime.\nIn the present situation, I am therefore sceptical about the idea of a European prosecutor, which it is scarcely possible to implement within the framework of the present treaty.\nWe have more confidence in Eurojust, where prosecutors from the individual nations cooperate.\nThe major problem is not that no measures are being taken against crimes committed against the Union but, rather, that these are committed so often and far too seldom discovered.\nThe challenge for the Commission and for ourselves is, however, to find the right mix.\nThe mismanagement and examples of fraud which occur ought not to lead to our ending up in an old-fashioned hierarchical bureaucracy which, through an exaggerated supervision of detail, prevents the development of a modern administration.\nWe therefore welcome the aggressive approach of Mr van Hulten' s report.\nThe main idea ought to be that each administration takes responsibility for its own supervision.\nOur experience of modern administration tells us that openness, decentralisation of responsibility and qualified evaluation are often as effective as detailed bureaucratic supervision.\nThe major challenge is, therefore, to create a modern and efficient administration without compromising on supervision and the rule of law.\nThis requires staff training, more modern recruitment methods and, above all, openness and public control.\nBeing able to scrutinise the administration effectively is the best protection against irregularities.\nMr President, rapporteur, restoring the confidence of the citizens in the work of the European institutions and in European politics is one of the most important tasks we have before us."
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"de": "Die Kommission hat sich dieser Aufgabe verpflichtet, und der Entwurf für das gesamte Paket der inneren Reformen dokumentiert dies.\nDas Parlament hat sich dieser Aufgabe verpflichtet, wofür der vorliegende Bericht einen eindrucksvollen Beweis darstellt.\nIch darf der Berichterstatterin die Anerkennung der Kommission dafür aussprechen, daß sie sich erneut der wirklich schwierigen Frage gewidmet hat, welche rechtlichen Grundlagen, welche institutionellen Veränderungen geschaffen werden können, um die Bekämpfung von Betrug zu Lasten der Europäischen Union zu intensivieren.\nAlle Mitgliedstaaten haben mit der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags bekundet, daß sie der Bekämpfung von Betrug gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union die gleiche Priorität einräumen wollen wie der Bekämpfung von Betrug zu ihren eigenen Lasten, doch die Realität ist die, daß immer noch erst die ersten vier Mitgliedstaaten das 1995 beschlossene Abkommen ratifiziert haben.\nDie Kommission stimmt der Berichterstatterin voll zu, daß diese Situation nicht akzeptabel ist.\nEin Rechtsakt, eine Richtlinie, in der die Betrugstatbestände, beispielsweise Geldwäsche oder Bestechlichkeit, einheitlich definiert und deren Strafverfolgungsverpflichtung verbindlich als Ziel festgeschrieben wird, kann hier einen wichtigen Schritt weiterbringen, und ich werde deshalb der Kommission vorschlagen, diesen Schritt sehr zügig zu prüfen.\nDas europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF ist eines der wichtigsten Instrumente, mit denen die Kommission ihrer Verpflichtung zur Bekämpfung von Betrug nachkommt.\nDie Kommission hat es deshalb nicht hingenommen, daß die beiden europäischen Banken EZB und EIB das Recht von OLAF auf Untersuchungen auch in diesen beiden Institutionen mit dem Verweis auf ihre unabhängige Stellung abgestritten haben.\nDie Kommission hat deshalb in ihrer letzten Sitzung die Klageerhebung gegen diese beiden Banken beschlossen, und ich hoffe, daß das Parlament diesen Schritt gutheißt.\nDie zweite Empfehlung des vorliegenden Berichts betrifft die Überprüfung der Untersuchungsmaßnahmen von OLAF in den verschiedenen europäischen Institutionen auf ihre Rechtmäßigkeit.\nDer Überwachungsausschuß für OLAF, der zugleich mit der Errichtung von OLAF eingerichtet wurde, hat die Aufgabe, die Unabhängigkeit von OLAF sicherzustellen, kann aber nicht die im Bericht genannte Tätigkeit einer Kontrolle von internen Ermittlungshandlungen von OLAF ausüben.\nDarin stimme ich mit dem Überwachungsausschuß und mit der Berichterstatterin völlig überein.\nDas heißt, es besteht hier eine Lücke, die auszufüllen ist, und ich werde hinsichtlich einer Weiterentwicklung den im Bericht vorgeschlagenen Weg prüfen.\nIch darf allerdings um eines bitten: Ich denke, es muß verhindert werden, daß die Debatte über eine Erweiterung der Rechtsgrundlage für OLAF zu dem Mißverständnis führt, daß OLAF jetzt nicht genügend Autorität hätte.\nNein, es darf nicht zu einer Untergrabung der Autorität von OLAF führen, und ich denke auch, daß dies nicht im Sinne der Berichterstatterin ist.\nInsofern bitte ich Sie, auch in der jetzigen Form die Arbeit von OLAF voll zu unterstützen.",
"en": "The Commission has given its commitment to this task and the draft for the overall package of internal reforms documents this.\nParliament is committed to this task, which is something this report bears impressive witness to.\nOn behalf of the Commission I am able to congratulate the rapporteur on having again addressed the genuinely difficult question as to what we can do, in terms of creating legal bases and effecting institutional change, to step up the fight against fraud perpetrated against the European Union.\nOn ratifying the Amsterdam Treaty, all Member States stated that they wanted to accord combating fraud against the financial interests of the European Union the same priority as combating fraud to their own detriment. Yet as things stand, only the first four Member States have ratified the agreement concluded in 1995.\nThe Commission wholeheartedly agrees with the rapporteur that this is an unacceptable situation\nA legislative act, a directive, in which there is a standardised definition for the different types of fraud such as money-laundering or corruptibility, and in which the obligation to launch criminal proceedings is enshrined as a binding objective, may enable us to take a major step forwards, and I will therefore advise the Commission to examine this step with all due haste.\nOLAF, the European anti-fraud office is one of the most important instruments the Commission has for fulfilling its obligation to combat fraud.\nAccordingly, the Commission refused to put up with the fact that both European banks, the ECB and the EIB, contested the right of OLAF to include these two institutions in its investigations, citing their independent status.\nThis is why the Commission resolved on raising a complaint against these two banks at its last meeting, and I hope that Parliament approves this step.\nThe second recommendation in this report relates to assessing the legitimacy of the investigative measures undertaken by OLAF in the various European institutions.\nIt is the task of the monitoring committee for OLAF, which was set up at the same time as OLAF, to safeguard the independence of OLAF, however it cannot undertake the action mentioned in the report of monitoring internal investigative activities conducted by OLAF.\nI am fully in agreement with the monitoring committee and the rapporteur on this point.\nIn other words, there is a loophole here which must be filled and I will examine the solution advocated in the report in the interests of moving things on.\nThere is one thing I would ask though: I believe we must prevent the debate on extending the legal basis for OLAF from leading to the misconception that OLAF does not now have enough authority.\nNo, there must be no undermining of OLAF' s authority, and neither do I think this was the rapporteur' s intention.\nAs such, I would ask you to give OLAF' s work your full support, also in its present form."
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"de": "Vielen Dank, Frau Kommissarin Schreyer.\nDie Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.\nAbstimmungen\n(Das Parlament nimmt den Vorschlag der Kommission an.)\nHeaton-Harris (PPE-DE).\n(EN) Herr Präsident, eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung. Ich bitte um eine Erläuterung zu Artikel 133 Absatz 2 und 138 Absatz 4 der Geschäftsordnung.\nBeide Artikel betreffen die Abstimmung.\nIst es nicht so, daß bei Abstimmungen mit Ausnahme von namentlichen Abstimmungen zunächst per Handzeichen abgestimmt wird und nur im Zweifelsfalle zur elektronischen Abstimmungsanlage gegriffen werden soll?\nJa, werter Herr Kollege, ich habe mit Handzeichen abstimmen lassen, da keine Fraktion eine namentliche Abstimmung gefordert hatte.\nWie Sie wissen, ist eine namentliche Abstimmung oder eine elektronische Überprüfung nur vorgesehen, wenn die Abgeordneten dies verlangen.\nIm vorliegenden Falle kann ich Ihnen versichern, daß eine überwältigende Mehrheit für die Richtlinie gestimmt hat, über die wir soeben abgestimmt haben.\nHerr Präsident, ich meinte nicht diese spezielle Abstimmung, sondern Abstimmungen im allgemeinen.\nEs ist offensichtlich, daß einige Präsidenten dem Handzeichen keine Beachtung schenken, sondern sich sofort der elektronischen Abstimmungsanlage zuwenden.\nIch frage mich, ob dies die korrekte Vorgehensweise ist.\nIch weiß, daß es länger dauert, aber sollten wir nicht in jedem Falle zunächst per Handzeichen abstimmen?\nIch versichere Ihnen, werter Herr Kollege, daß ich sehr genau darauf achten werde, wie viele Hände in die Höhe gehen.\nIch hoffe, daß dies zum Zeitpunkt der Abstimmung viele sind.\nVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (kodifizierte Fassung) (KOM(1999)0113 - C4-0212/1999 - 1999/0090(COD)) (Ausschuß für Recht und Binnenmarkt)\n(Das Parlament nimmt den Vorschlag der Kommission an.)\nVorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (kodifizierte Fassung) (KOM(1997)0652 - C4-0018/98 - 1997/0352(CNS)) (Ausschuß für Recht und Binnenmarkt)\n(Das Parlament nimmt den Vorschlag der Kommission an.)\nVerfahren ohne Aussprache:\nBericht (A5-0106/1999) von Herrn Varela Suanzes-Carpegna im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé für die Zeit vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Mai 2002 (KOM(1999)0550 - C5-0305/1999 - 1999/0228(CNS))",
"en": "Thank you, Commissioner Schreyer.\nThe vote will take place tomorrow at 12 p.m.\nVOTE\n(Parliament approved the Commission proposal)\nHeaton-Harris (PPE-DE).\nMr President, on a point of order I should like to ask you for clarification of the Rules of Procedure: namely Rules 133(2) and 138(4).\nThese are both about voting.\nIs it not the case that on votes other than roll-call votes, the vote should take place initially by show of hands and only then, if there is some doubt, should we utilise the electronic voting system?\nThat is quite right, Mr Heaton-Harris. I put the matter to a vote by a show of hands because none of the groups had requested voting by roll call.\nYou know that voting by roll call or electronic checking only takes place if Members of the House request it.\nIn this particular case, I can assure you there was a large majority in favour of the directive which we have just voted on.\nMr President, I was not referring to that particular vote but to votes in general.\nIt is obvious that some presidents do not look at the hands, so to speak, but go straight to the electronic voting system.\nI was wondering whether this is the correct procedure.\nI know it takes longer, but should we not always have a show of hands first?\nI shall, I assure you, Mr Heaton-Harris, pay particular attention to the show of hands.\nI hope to see many hands raised when the time comes to vote.\nProposal for a European Parliament and Council directive on the approximation of the laws of the Member States relating to the labelling, presentation and advertising of foodstuffs (codified version) (COM(1999)0113 - C4-0212/1999 - 1999/0090(COD)) (Committee on Legal Affairs and the Internal Market)\n(Parliament approved the Commission proposal)\n- Proposal for a Council regulation (EC, Euratom) implementing Decision 94/728/EC, Euratom on the system of the Communities' own resources (codified version) (COM(97)0652 - C4-0018/98 - 1997/0352(CNS)) (Committee on Legal Affairs and the Internal Market)\n(Parliament approved the Commission proposal)\nProcedure without debate:\nReport (A5-0106/1999) by Mr Varela Suanzes-Carpegna, on behalf of the Committee on Fisheries, on the proposal for a Council regulation on the conclusion of the protocol setting out for the period 1 June 1999 to 31 May 2002 the fishing opportunities and the financial contribution provided for in the Agreement between the European Community and the Government of the Democratic Republic of São Tomé e Principe on fishing off the coast of São Tomé e Principe (COM(1999)0550 - C5-0305/1999 - 1999/0228(CNS))"
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"de": "(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)\nEmpfehlung für die zweite Lesung (A5-0105/1999) im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (C5-0208/1999 - 1998/0106(COD)) im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mindestanforderungen für die Prüfung der Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen (Berichterstatter: Herr M. Koch)\nHerr Präsident, meine Damen und Herren! Bezüglich der zweiten Lesung kann die Kommission nur einen Änderungsantrag, der vom Parlament vorgeschlagen wird, akzeptieren.\nDiesen Antrag nimmt die Kommission auf und akzeptiert ihn.\n(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)\nBericht (A5-0104/1999) von Herrn Koch im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/55/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (KOM(1999)0158 - C5-0004/1999 - 1999/0083(COD))\n(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)\nBericht (A5-0108/1999) von Frau Schroedter im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über die Mitteilung der Kommission: Die Strukturfonds und ihre Koordinierung mit dem Kohäsionsfonds - Leitlinien für die Programme des Zeitraums 2000-2006 (KOM(1999)0344 - C5-0122/1999 - 1999/2127(COS))\n(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)\nBericht (A5-0107/1999) von Herrn Berend im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Sechsten Periodischen Bericht über die sozio-ökonomische Lage und Entwicklung der Regionen der Europäischen Union (SEK(1999)0066 - C5-0120/1999 - 1999/2123(COS))\n(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)\nBericht (A5-0069/1999) von Herrn von Wogau im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über das Weißbuch der Kommission über die Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der Artikel 85 und 86 des EG-Vertrags (KOM(1999)0101 - C5-0105/1999 - 1999/2108(COS))\n(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)\nBericht (A5-0078/1999) von Herrn Rapkay im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den XXVIII. Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik 1998 (SEK(1999)0743 - C5-0121/1999 - 1999/2124(COS))",
"en": "(Parliament approved the legislative resolution)\nRecommendation for second reading (A5-0105/1999), on behalf of the Committee on Regional Policy, Transport and Tourism, on the common position adopted by the Council with a view to adopting a European Parliament and Council directive on the harmonisation of examination requirements for safety advisers for the transport of dangerous goods by road, rail or inland waterways (C5-0208/1999 - 1998/0106(COD)) (Rapporteur: Mr Koch)\nMr President, as far as the second reading is concerned, the Commission can only accept one proposed amendment put forward by Parliament.\nThe Commission hereby adopts this amendment and accepts it.\n(The President declared the common position approved (as amended))\nReport (A5-0104/1999) by Mr Koch, on behalf of the Committee on Regional Policy, Transport and Tourism, on the proposal for a European Parliament and Council directive amending Directive 94/55/EC on the approximation of the laws of the Member States with regard to the transport of dangerous goods by road (COM(1999)0158 - C5-0004/1999 - 1999/0083(COD))\n(Parliament adopted the legislative resolution)\nReport (A5-0108/1999) by Mrs Schroedter, on behalf of the Committee on Regional Policy, Transport and Tourism, on the communication from the Commission in the field of the Structural Funds and their coordination with the Cohesion Fund: guidelines for programmes in the period 2000-2006 (COM(1999)0344 - C5-0122/1999 - 1999/2127(COS))\n(Parliament adopted the resolution)\nReport (A5-0107/1999) by Mr Berend, on behalf of the Committee on Regional Policy, Transport and Tourism, on the Sixth Periodic Report on the Social and Economic Situation and Development of the Regions of the European Union (SEC(1999)0066 - C5-0120/1999 - 1999/2123(COS))\n(Parliament adopted the resolution)\nReport (A5-0069/1999) by Mr von Wogau, on behalf of the Committee on Economic and Monetary Affairs, on the Commission White Paper on modernisation of the rules implementing Articles 85 and 86 of the EC Treaty (COM(1999)0101 - C5-0105/1999 - 1999/2108(COS))\n(Parliament adopted the resolution)\nReport (A5-0078/1999) by Mr Rapkay, on behalf of the Committee on Economic and Monetary Affairs, on the European Commission' s XXVIIIth Report on Competition Policy (1998) (SEC(1999)0743 - C5-0121/1999 - 1999/2124(COS))"
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"de": "(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)\nBericht (A5-0087/1999) von Herrn Jonckheer im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Siebenten Bericht der Kommission über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union im verarbeitenden Gewerbe und in einigen weiteren Sektoren (KOM(1999)148 - C5-0107/1999 - 1999/2110(COS))\n(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)\nBericht (A5-0073/1999) von Herrn Langen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Bericht der Kommission über die Anwendung ihrer Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (Stahlbeihilfenkodex) im Jahre 1998 (KOM(1999)94 - C5-0104/1999 - 1999/2107(COS))\n(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)\nErklärungen zur Abstimmung- System der Eigenmittel\n.\n(FR) Die Europäische Union finanziert sich bekanntlich aus vier Einnahmequellen.\nDer europäische Haushalt wird aus der Mehrwertsteuer und dem BIPAnteil gespeist, vor allem seit mit dem Wegfall der Gemeinschaftspräferenz und der Zunahme der Freihandelszonen die Zollgebühren und die gemeinschaftliche Agrarabschöpfung weggefallen sind, nachdem sie zuvor bereits durch die APS beschnitten worden waren.\nSeitdem werden das Aufkommen und die Gerechtigkeit der gemeinschaftlichen Eigenmittel in beträchtlichem Umfang durch MwStBetrügereien und Verzerrungen bei der BIPBerechnung als Besteuerungsgrundlage für die vierte Ressource beeinträchtigt.\nDaher finanziert sich das Europa mit seinen föderalen Prätentionen auch mehr denn je wie eine banale zwischenstaatliche Organisation, die sie ja auch ist, aber nicht sein will.\nDies wird aus der uns vorliegenden Verordnung ganz deutlich.\nMan macht sich Sorgen um die \"Verbuchung der Eigenmittel \", um ihre \"Bereitstellung \" oder um die \"Kontrolle \" der der Kommission zur Verfügung gestellten Beträge.\nIm übrigen besteht der neugeschaffene beratende Ausschuß aus Vertretern der beitragspflichtigen Mitgliedstaaten.\nDa ist man weit entfernt von den Auswüchsen, wie es sie zum \"gemeinschaftlichen Strafrecht \", zur \"gemeinschaftlichen Generalstaatsanwaltschaft \" oder zur Gemeinschaftspolizei mit dem OLAF bereits gibt.\nHier gibt es noch keine europäische föderale Steuer.\nAllerdings wird das Europa der 25 nach einer europäischen Einkommensteuer verlangen, es sei denn man bevorzugt eine Gewinnsteuer, oder der Haushalt 2025 wird aus der CO2Besteuerung finanziert.\nBericht Koch (A5-0105/1999)",
"en": "(Parliament adopted the resolution)\nReport (A5-0087/1999) by Mr Jonckheer, on behalf of the Committee on Economic and Monetary Affairs, on the seventh survey on state aid in the European Union in the manufacturing and certain other sectors (COM(1999)148 - C5-0107/1999 - 1999/2110(COS))\n(Parliament adopted the resolution)\nReport (A5-0073/1999) by Mr Langen, on behalf of the Committee on Economic and Monetary Affairs, on the Commission Report on the implementation in 1998 of Commission Decision No 2496/96/ECSC of 18 December 1996 establishing Community rules for State aid to the steel industry (Steel Aid Code) (COM(1999)94 - C5-0104/1999 - 1999/2107(COS))\n(Parliament adopted the resolution)\nEXPLANATIONS OF VOTE- Own resources\n.\n(FR) The European Union is apparently financed through four own resources.\nThe European budget is effectively sourced from VAT and on the basis of GDP, especially now that the Community preference system has been abandoned and the multiplication of free trade areas has put paid to customs duties and the common agricultural levy, which had already been cut back drastically by the Generalised System of Preferences.\nSince then, Community VAT fraud and distortions in the calculation of GDP, the taxable basis for the fourth resource, have had a perceptible effect on the yield and justice of Community resources.\nSince then, of course, this Europe with pretensions to federalism is now more than ever financed like the commonplace intergovernmental organisation it actually is, but which it refuses to see itself as.\nThis can be clearly seen in the regulation before us.\nIt shows a concern with the accounting involving own resources, the process of making them available or with the monitoring of declared amounts made available to the Commission.\nFurthermore, the new Advisory Committee that has been created is made up of representatives of the taxpaying Member States.\nThis is a long way from offshoots such as the \"Community criminal code\" , the \"European Public Prosecutor\" or a European police force, with OLAF.\nThere is as yet no federal European tax.\nAll the same, a Europe with 25 members will be wanting a European tax on income, if not on profits, or the tax on CO2 to finance the budget for 2025.\nKoch Report (A5-0105/1999)"
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"de": ". (FR) Ich bin sehr erfreut über diesen Bericht über eine bessere Harmonisierung bei der Schulung von Sicherheitsberatern für den Gefahrguttransport.\nIm Laufe der letzten Jahre haben die nationalen und internationalen Gefahrguttransporte beträchtlich zugenommen, wodurch das Unfallrisiko stark gestiegen ist.\nVielfach waren die Unfälle auf die ungenügende Kenntnis der mit diesen Transporten verbundenen Risiken zurückzuführen.\nSo erwies es sich also als notwendig, im Rahmen der Schaffung des Binnenmarktes Maßnahmen für eine bessere Risikovorbeugung zu treffen.\nDieser Forderung entsprach die Richtlinie 96/35/EG.\nDen Unternehmen, deren Tätigkeit die Gefahrgutbeförderung oder das mit dieser Beförderung zusammenhängende Verladen oder Entladen umfaßt, wurden zu Recht Vorschriften zur Risikovorbeugung auferlegt, die für die Beförderung auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen gelten.\nUm die Umsetzung dieses Ziels zu erleichtern, sah die Richtlinie 96/35/EG die Einsetzung von entsprechend ausgebildeten Sicherheitsberatern für den Gefahrguttransport vor.\nDas Ziel dieser Schulung der Sicherheitsberater sollte in der Vermittlung von Kenntnissen über die wichtigsten für diese Transporte geltenden gesetzlichen, behördlichen und Verwaltungsvorschriften bestehen.\nDies stellte zwar seinerzeit einen Fortschritt dar, jedoch erwies sich das Fehlen von speziellen Bestimmungen für die Harmonisierung der Prüfungsbedingungen als problematisch.\nDiese Lücke mußte unbedingt geschlossen werden, um ein hohes und einheitliches Ausbildungsniveau der Sicherheitsberater zu erreichen und um gleichzeitig ungleiche Ausbildungskosten und damit Auswirkungen auf den Wettbewerb zwischen den Unternehmen der Mitgliedstaaten zu vermeiden.\nAnliegen des Vorschlags der Kommission ist es, eine einheitliche Schulung der Sicherheitsberater zu gewährleisten, indem der Mindestinhalt der Prüfungen und die Aufgaben der zuständigen Behörde sowie die Anforderungen an die Prüfungsinstanzen festgelegt werden.\nUnser Parlament hat diesem Text zugestimmt, allerdings mehrere Änderungsvorschläge eingebracht, von denen die meisten im Gemeinsamen Standpunkt des Rates berücksichtigt wurden, insbesondere hinsichtlich der Notwendigkeit eines Fragenkatalogs sowie der zur Zulassung bestimmter Dokumente im Rahmen der durch die Prüfungsstelle zu erarbeitenden Prüfungsmodalitäten.\nIm übrigen unterstütze ich im Interesse einer realistischen Herangehensweise den Vorschlag, den Termin für das Inkrafttreten dieser Bestimmungen zu verschieben und sie erst drei Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie wirksam werden zu lassen.\nLassen Sie mich abschließend unterstreichen, daß eine Harmonisierung der beruflichen Qualifikation dieser Berater dazu beitragen wird, die Qualität der Leistungen im Interesse der Nutzer zu verbessern und die Unfallrisiken und damit die schädlichen Auswirkungen für die Umwelt sowie schwere Schäden für die physische Integrität von Personen, die mit Gefahrgütern in Kontakt kommen könnten, zu verringern.\nBericht Koch (A5-0104/1999)\n. (FR) Im Oktober letzten Jahres hatte ich zum Bericht Hatzidakis über die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter das Wort ergriffen.",
"en": "- (FR) It is with great satisfaction that I welcome this report on improved harmonisation in the training of safety advisers for the transport of dangerous goods.\nIn recent years, the transportation of dangerous goods nationally and internationally has increased considerably, increasing the risk of accidents.\nSome of these risks were due to an inadequate awareness of the risks inherent in such transportation.\nIt therefore proved necessary, in the context of establishing the internal market, to adopt some measures intended to ensure better risk prevention.\nDirective 96/35/EC was a response to this requirement.\nFirms involved in the transport of dangerous goods and in the loading and unloading operations related to such transportation have been obliged, quite rightly, to comply with regulations regarding risk prevention, whether road, rail or inland waterway transport is involved.\nIn order to facilitate achieving this objective, Directive 96/35/EC provided for the appointment of safety advisers for dangerous goods who would have appropriate professional training.\nThis professional training would be targeted at awareness of the terms of the legislation, regulations and administrative conditions applicable to such transport.\nWhile this represented significant progress at the time, the lack of specific terms governing the harmonisation of examination requirements proved to be a problem.\nIt therefore seemed essential to make good this omission in order to achieve the standardised, high-level training of safety advisers, but also in order to avoid any disparities between the costs of training, with a concomitant effect on competition between the firms of different Member Sates.\nThe Commission proposal seeks to ensure that the training of safety advisers is standardised. It outlines the minimum content of examinations and defines the role of the authorising body as well as the requirements demanded of the examining bodies.\nParliament voted in favour of this text. It did, however, table a number of amendments, most of which were adopted in the Council' s common position, particularly regarding the need to draw up a questionnaire and statements on the authorisation of some document in the context of the 'specification of the examination arrangements proposed by the examination body' .\nIn order to be realistic, I further support postponing the date for the application of these conditions until three months after the directive itself comes into force.\nI shall conclude by emphasising that harmonising the professional qualifications of advisers will contribute to improving the quality of the service in the interest of users, to minimising the risks of accident likely to cause damage to the environment as well as significant damage liable to be harmful to any person who may come into contact with dangerous goods.\nKoch Report (A5-0104/1999)\nLast October I expressed my views on the Hatzidakis report on the transport of dangerous goods by rail."
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"de": "Was ich heute sagen möchte, ist gar nicht so weit von dem entfernt, was ich damals zum Ausdruck brachte.\nEs läßt sich folgendermaßen zusammenfassen: ich bedaure, daß wir in einem so wichtigen Bereich wie der Beförderung gefährlicher Güter die Annahme von harmonisierten Normen auf Kosten der Sicherheit der Menschen und der Umwelt immer wieder hinausschieben.\nIch möchte daran erinnern, daß am 1. Januar 1997 eine Richtlinie über die Annäherung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße in Kraft getreten ist.\nDiese enthielt einige Übergangsbestimmungen, die bis zum 1. Januar 1999 galten.\nVon diesem Tage an hätten wir uns zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission über die Beendigung dieser Ausnahmeregelungen äußern müssen.\nNach dem üblichen Verfahren schlägt das Europäische Komitee für Normung (CEN) die entsprechenden Normen vor, die dann in das im Jahre 1957 in Genf unterzeichnete Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (bekannter unter der Abkürzung ADR) aufgenommen werden, das für ganz Europa gilt und dessen Bestimmungen als Grundlage für das in der EU geltende Recht dienen.\nDa das CEN nicht in der Lage war, seine Arbeit in der vorgesehenen Zeit abzuschließen, zielt der uns heute vorliegende Vorschlag der Kommission darauf ab, die Richtlinie zu ändern, um diese Probleme kurzfristig zu regeln, aber nicht, um die Übergangsregelung wie eigentlich vorgesehen zu beenden!\nGenau das gleiche ist auch mit der Beförderung dieser Güter auf der Schiene passiert, mit dem einzigen Unterschied, daß eine Frist gesetzt wurde.\nHeute ist nicht im geringsten absehbar, wann das CEN imstande sein wird, uns konkrete Vorschläge zu machen.\nBis dahin wäre es in der Tat unnütz, daß die Mitgliedstaaten ihre nationalen Rechtsvorschriften ändern.\nDer Bericht akzeptiert auch eine gewisse Flexibilität und gesteht den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu, unterschiedliche Normen zu beschließen bzw. anzuwenden.\nDie Mitgliedstaaten können also für bestimmte ortsbewegliche Druckgeräte, für die es keine europäischen Normen gibt, auch weiterhin ihre eigenen Normen anwenden.\nSie können auch für Beförderungen lokaler Art und für AdhocBeförderungen unterschiedliche Bestimmungen beschließen.\nMit dieser Erklärung zur Abstimmung wollte ich meiner großen Unzufriedenheit und Besorgnis Ausdruck geben.\nBericht Schroedter (A5-0108/1999)\nHerr Präsident, ich möchte meinem Abstimmungsverhalten mit dieser mündlichen Erklärung zum Bericht Schroedter über die regionale Entwicklung Nachdruck verleihen.\nIch appelliere sowohl an die Mitgliedstaaten als auch an die Kommission, dem zwischen den einzelnen Regionen in Europa nach wie vor bestehenden Wohlstandsgefälle gebührende Beachtung zu schenken.\nNicht nur das unterschiedliche Pro-Kopf-Einkommen, sondern insbesondere die enormen Unterschiede hinsichtlich der Beschäftigung bleiben besorgniserregend.",
"en": "The views I shall express today are not far removed from those I had then.\nEssentially, my opinion is as follows: I deplore the fact that, in a field as crucial as the transport of dangerous goods, we keep putting off the adoption of harmonised standards to the detriment of human beings and the environment.\nI shall point out that a directive on the approximation of Member State legislation on the transport of dangerous goods by road came into force on 1 January 1997.\nThis included a number of interim conditions valid until 1 January 1999.\nThis is the time when we should have expressed our opinion of the Commission proposal to put an end to the derogations.\nIn line with the usual procedure, it is the European Committee for Standardisation (CEN) which puts forward standards in this area, and they are then integrated in to the European Agreement concerning the International Carriage of Dangerous Goods by Road signed in Geneva in 1957 (known generally as ADR), applicable throughout Europe, whose terms and conditions form the basis for the legislation applicable within the EU.\nThe CEN has been unable to complete its work in the time allotted. Consequently, the Commission proposal under discussion today is intended to amend the directive in order to provide a short-term solution to these problems, rather than to put an end to the transitional arrangements, as should have been the case!\nThis is exactly what happened in the case of transport of such goods by rail, except for the fact that a time limit had been decided.\nRight now we do not have the slightest idea as to when the CEN will be in a position to put forward practical proposals.\nUntil then, there is really no point in Member States amending their national regulations.\nThe report also accepts that some flexibility may be adopted, and grants States the option of adopting or applying alternative standards.\nThey may, therefore, continue to enforce their own standards regarding certain types of pressure vessel used for transportation, where there are no applicable European standards.\nThey may also adopt alternative conditions for transportation of a local nature and for ad hoc transportation.\nIn offering this explanation of my vote, therefore, I wished to express my deep dissatisfaction and my deep concern.\nSchroedter Report (A5-0108/1999)\nMr President, I wanted to press home my explanation of vote by this oral explanation following on from the Schroedter report with regard to regional development.\nI would urge both the Member States and the Commission to give sufficient consideration to the huge disparities in wealth which continue to exist between the different regions in Europe.\nNot only the difference in income per capita but, above all, large disparities in employment continue to give cause for concern."
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