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|
|---|---|---|---|---|
3 O 7879/14
|
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig .
|
other
|
[] |
[
[
"Insbesondere ist der Antrag nicht hinsichtlich der beanstandeten Werbeaussagen unter Ziffer I. 1 ) und I. 3 ) der einstweiligen Verfügung , wie dies der Verfügungskläger beantragt hat , zu unbestimmt i. S. d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO .",
"subsumption"
],
[
"Diesem Bestimmtheitserfordernis ist Genüge getan , wenn der Antrag eindeutig ist ( Musielak , ZPO , 11. Auflage 2014 , § 253 Rz . 29 ) .",
"definition"
],
[
"Entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten steht der Eindeutigkeit des Antrags nicht entgegen , dass der Verfügungskläger die Werbeaussagen der Verfügungsbeklagten in seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung insoweit verkürzte , als sie einen Satzteil dieser Werbeaussagen jeweils ausließ und die Auslassung durch „ ... “ kennzeichnete .",
"subsumption"
],
[
"Vielmehr ist dieses Vorgehen geeignet , das Begehren des Verfügungsklägers deutlicher zum Ausdruck zu bringen , als die nach Ansicht der Verfügungsbeklagten offensichtlich nicht beanstandungsfähigen und -würdigen Satzteile der konkreten Aussage nicht mit untersagt werden sollten , sondern sich der Antrag auf die inhaltlich beanstandete Kernaussage konzentrierte .",
"subsumption"
],
[
"Durch die Auslassung der betroffenen Satzteile wurde auch der Sinngehalt der Werbeaussagen nicht verändert .",
"subsumption"
]
] |
3 O 7879/14
|
Insbesondere ist der Antrag nicht hinsichtlich der beanstandeten Werbeaussagen unter Ziffer I. 1 ) und I. 3 ) der einstweiligen Verfügung , wie dies der Verfügungskläger beantragt hat , zu unbestimmt i. S. d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO .
|
subsumption
|
[
[
"Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig .",
"other"
]
] |
[
[
"Diesem Bestimmtheitserfordernis ist Genüge getan , wenn der Antrag eindeutig ist ( Musielak , ZPO , 11. Auflage 2014 , § 253 Rz . 29 ) .",
"definition"
],
[
"Entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten steht der Eindeutigkeit des Antrags nicht entgegen , dass der Verfügungskläger die Werbeaussagen der Verfügungsbeklagten in seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung insoweit verkürzte , als sie einen Satzteil dieser Werbeaussagen jeweils ausließ und die Auslassung durch „ ... “ kennzeichnete .",
"subsumption"
],
[
"Vielmehr ist dieses Vorgehen geeignet , das Begehren des Verfügungsklägers deutlicher zum Ausdruck zu bringen , als die nach Ansicht der Verfügungsbeklagten offensichtlich nicht beanstandungsfähigen und -würdigen Satzteile der konkreten Aussage nicht mit untersagt werden sollten , sondern sich der Antrag auf die inhaltlich beanstandete Kernaussage konzentrierte .",
"subsumption"
],
[
"Durch die Auslassung der betroffenen Satzteile wurde auch der Sinngehalt der Werbeaussagen nicht verändert .",
"subsumption"
]
] |
3 O 7879/14
|
Diesem Bestimmtheitserfordernis ist Genüge getan , wenn der Antrag eindeutig ist ( Musielak , ZPO , 11. Auflage 2014 , § 253 Rz . 29 ) .
|
definition
|
[
[
"Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig .",
"other"
],
[
"Insbesondere ist der Antrag nicht hinsichtlich der beanstandeten Werbeaussagen unter Ziffer I. 1 ) und I. 3 ) der einstweiligen Verfügung , wie dies der Verfügungskläger beantragt hat , zu unbestimmt i. S. d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO .",
"subsumption"
]
] |
[
[
"Entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten steht der Eindeutigkeit des Antrags nicht entgegen , dass der Verfügungskläger die Werbeaussagen der Verfügungsbeklagten in seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung insoweit verkürzte , als sie einen Satzteil dieser Werbeaussagen jeweils ausließ und die Auslassung durch „ ... “ kennzeichnete .",
"subsumption"
],
[
"Vielmehr ist dieses Vorgehen geeignet , das Begehren des Verfügungsklägers deutlicher zum Ausdruck zu bringen , als die nach Ansicht der Verfügungsbeklagten offensichtlich nicht beanstandungsfähigen und -würdigen Satzteile der konkreten Aussage nicht mit untersagt werden sollten , sondern sich der Antrag auf die inhaltlich beanstandete Kernaussage konzentrierte .",
"subsumption"
],
[
"Durch die Auslassung der betroffenen Satzteile wurde auch der Sinngehalt der Werbeaussagen nicht verändert .",
"subsumption"
]
] |
3 O 7879/14
|
Entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten steht der Eindeutigkeit des Antrags nicht entgegen , dass der Verfügungskläger die Werbeaussagen der Verfügungsbeklagten in seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung insoweit verkürzte , als sie einen Satzteil dieser Werbeaussagen jeweils ausließ und die Auslassung durch „ ... “ kennzeichnete .
|
subsumption
|
[
[
"Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig .",
"other"
],
[
"Insbesondere ist der Antrag nicht hinsichtlich der beanstandeten Werbeaussagen unter Ziffer I. 1 ) und I. 3 ) der einstweiligen Verfügung , wie dies der Verfügungskläger beantragt hat , zu unbestimmt i. S. d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO .",
"subsumption"
],
[
"Diesem Bestimmtheitserfordernis ist Genüge getan , wenn der Antrag eindeutig ist ( Musielak , ZPO , 11. Auflage 2014 , § 253 Rz . 29 ) .",
"definition"
]
] |
[
[
"Vielmehr ist dieses Vorgehen geeignet , das Begehren des Verfügungsklägers deutlicher zum Ausdruck zu bringen , als die nach Ansicht der Verfügungsbeklagten offensichtlich nicht beanstandungsfähigen und -würdigen Satzteile der konkreten Aussage nicht mit untersagt werden sollten , sondern sich der Antrag auf die inhaltlich beanstandete Kernaussage konzentrierte .",
"subsumption"
],
[
"Durch die Auslassung der betroffenen Satzteile wurde auch der Sinngehalt der Werbeaussagen nicht verändert .",
"subsumption"
]
] |
3 O 7879/14
|
Vielmehr ist dieses Vorgehen geeignet , das Begehren des Verfügungsklägers deutlicher zum Ausdruck zu bringen , als die nach Ansicht der Verfügungsbeklagten offensichtlich nicht beanstandungsfähigen und -würdigen Satzteile der konkreten Aussage nicht mit untersagt werden sollten , sondern sich der Antrag auf die inhaltlich beanstandete Kernaussage konzentrierte .
|
subsumption
|
[
[
"Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig .",
"other"
],
[
"Insbesondere ist der Antrag nicht hinsichtlich der beanstandeten Werbeaussagen unter Ziffer I. 1 ) und I. 3 ) der einstweiligen Verfügung , wie dies der Verfügungskläger beantragt hat , zu unbestimmt i. S. d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO .",
"subsumption"
],
[
"Diesem Bestimmtheitserfordernis ist Genüge getan , wenn der Antrag eindeutig ist ( Musielak , ZPO , 11. Auflage 2014 , § 253 Rz . 29 ) .",
"definition"
],
[
"Entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten steht der Eindeutigkeit des Antrags nicht entgegen , dass der Verfügungskläger die Werbeaussagen der Verfügungsbeklagten in seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung insoweit verkürzte , als sie einen Satzteil dieser Werbeaussagen jeweils ausließ und die Auslassung durch „ ... “ kennzeichnete .",
"subsumption"
]
] |
[
[
"Durch die Auslassung der betroffenen Satzteile wurde auch der Sinngehalt der Werbeaussagen nicht verändert .",
"subsumption"
]
] |
3 O 7879/14
|
Durch die Auslassung der betroffenen Satzteile wurde auch der Sinngehalt der Werbeaussagen nicht verändert .
|
subsumption
|
[
[
"Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig .",
"other"
],
[
"Insbesondere ist der Antrag nicht hinsichtlich der beanstandeten Werbeaussagen unter Ziffer I. 1 ) und I. 3 ) der einstweiligen Verfügung , wie dies der Verfügungskläger beantragt hat , zu unbestimmt i. S. d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO .",
"subsumption"
],
[
"Diesem Bestimmtheitserfordernis ist Genüge getan , wenn der Antrag eindeutig ist ( Musielak , ZPO , 11. Auflage 2014 , § 253 Rz . 29 ) .",
"definition"
],
[
"Entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten steht der Eindeutigkeit des Antrags nicht entgegen , dass der Verfügungskläger die Werbeaussagen der Verfügungsbeklagten in seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung insoweit verkürzte , als sie einen Satzteil dieser Werbeaussagen jeweils ausließ und die Auslassung durch „ ... “ kennzeichnete .",
"subsumption"
],
[
"Vielmehr ist dieses Vorgehen geeignet , das Begehren des Verfügungsklägers deutlicher zum Ausdruck zu bringen , als die nach Ansicht der Verfügungsbeklagten offensichtlich nicht beanstandungsfähigen und -würdigen Satzteile der konkreten Aussage nicht mit untersagt werden sollten , sondern sich der Antrag auf die inhaltlich beanstandete Kernaussage konzentrierte .",
"subsumption"
]
] |
[] |
3 O 7879/14
|
II .
|
other
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[] |
[] |
3 O 7879/14
|
Verfügungsanspruch und -grund sind glaubhaft gemacht .
|
conclusion
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[] |
[] |
3 O 7879/14
|
1.
|
other
|
[] |
[] |
3 O 7879/14
|
Es besteht ein Verfügungsgrund nach §§ 8 Abs. 3 Nr. 2 , 4 Nr. 11 UWG i. V. m. §§ 3 Abs. 1 Nr. 1 HWG .
|
conclusion
|
[] |
[] |
3 O 7879/14
|
a ) Der Verfügungskläger ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt .
|
conclusion
|
[] |
[
[
"Der Verfügungskläger ist ein rechtsfähiger Verein zur Förderung gewerblicher und beruflicher Interessen seiner Mitglieder , der auch zur Wahrnehmung dieser Interessen imstande ist .",
"subsumption"
],
[
"Ihm gehört auch eine erhebliche Zahl von Unternehmen , die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben , an .",
"subsumption"
],
[
"Entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten sind nicht nur solche Unternehmen berücksichtigungsfähig , welche wie die Verfügungsbeklagten Materialien für den Bau von Salarien oder zumindest von gleichwertigen Produkten anbieten .",
"definition"
],
[
"Entscheidend ist vielmehr , dass die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Verfügungsklägers und der Verfügungsbeklagten sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen , dass der Absatz des einen Unternehmens durch ( irgend ) ein wettbewerbswidriges Handeln des anderen Unternehmens beeinträchtigt werden kann ( BGH , GRUR 2007 , 610 - Sammelmitgliedschaft V ) .",
"subsumption"
],
[
"Dabei ist irrelevant , ob die Beteiligten auf derselben Wirtschafts- oder Handelsstufe stehen ( BGH , GRUR 1996 , 804 - Preisrätselgewinnauslosung III ) .",
"definition"
],
[
"Zudem kann der erforderliche Bezug auch durch die konkrete Wettbewerbsmaßnahme hergestellt werden , selbst wenn die Unternehmen grundsätzlich unterschiedlichen Branchen angehören , aber das werbende Unternehmen durch eine bestimmte Wettbewerbshandlung in einen Wettbewerb um die Kunden des anderen Unternehmens eintritt ( GRUR 1972 , 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee ) .",
"definition"
]
] |
3 O 7879/14
|
Der Verfügungskläger ist ein rechtsfähiger Verein zur Förderung gewerblicher und beruflicher Interessen seiner Mitglieder , der auch zur Wahrnehmung dieser Interessen imstande ist .
|
subsumption
|
[
[
"a ) Der Verfügungskläger ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt .",
"conclusion"
]
] |
[
[
"Ihm gehört auch eine erhebliche Zahl von Unternehmen , die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben , an .",
"subsumption"
],
[
"Entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten sind nicht nur solche Unternehmen berücksichtigungsfähig , welche wie die Verfügungsbeklagten Materialien für den Bau von Salarien oder zumindest von gleichwertigen Produkten anbieten .",
"definition"
],
[
"Entscheidend ist vielmehr , dass die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Verfügungsklägers und der Verfügungsbeklagten sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen , dass der Absatz des einen Unternehmens durch ( irgend ) ein wettbewerbswidriges Handeln des anderen Unternehmens beeinträchtigt werden kann ( BGH , GRUR 2007 , 610 - Sammelmitgliedschaft V ) .",
"subsumption"
],
[
"Dabei ist irrelevant , ob die Beteiligten auf derselben Wirtschafts- oder Handelsstufe stehen ( BGH , GRUR 1996 , 804 - Preisrätselgewinnauslosung III ) .",
"definition"
],
[
"Zudem kann der erforderliche Bezug auch durch die konkrete Wettbewerbsmaßnahme hergestellt werden , selbst wenn die Unternehmen grundsätzlich unterschiedlichen Branchen angehören , aber das werbende Unternehmen durch eine bestimmte Wettbewerbshandlung in einen Wettbewerb um die Kunden des anderen Unternehmens eintritt ( GRUR 1972 , 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee ) .",
"definition"
]
] |
3 O 7879/14
|
Ihm gehört auch eine erhebliche Zahl von Unternehmen , die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben , an .
|
subsumption
|
[
[
"a ) Der Verfügungskläger ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt .",
"conclusion"
],
[
"Der Verfügungskläger ist ein rechtsfähiger Verein zur Förderung gewerblicher und beruflicher Interessen seiner Mitglieder , der auch zur Wahrnehmung dieser Interessen imstande ist .",
"subsumption"
]
] |
[
[
"Entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten sind nicht nur solche Unternehmen berücksichtigungsfähig , welche wie die Verfügungsbeklagten Materialien für den Bau von Salarien oder zumindest von gleichwertigen Produkten anbieten .",
"definition"
],
[
"Entscheidend ist vielmehr , dass die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Verfügungsklägers und der Verfügungsbeklagten sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen , dass der Absatz des einen Unternehmens durch ( irgend ) ein wettbewerbswidriges Handeln des anderen Unternehmens beeinträchtigt werden kann ( BGH , GRUR 2007 , 610 - Sammelmitgliedschaft V ) .",
"subsumption"
],
[
"Dabei ist irrelevant , ob die Beteiligten auf derselben Wirtschafts- oder Handelsstufe stehen ( BGH , GRUR 1996 , 804 - Preisrätselgewinnauslosung III ) .",
"definition"
],
[
"Zudem kann der erforderliche Bezug auch durch die konkrete Wettbewerbsmaßnahme hergestellt werden , selbst wenn die Unternehmen grundsätzlich unterschiedlichen Branchen angehören , aber das werbende Unternehmen durch eine bestimmte Wettbewerbshandlung in einen Wettbewerb um die Kunden des anderen Unternehmens eintritt ( GRUR 1972 , 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee ) .",
"definition"
]
] |
3 O 7879/14
|
Entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten sind nicht nur solche Unternehmen berücksichtigungsfähig , welche wie die Verfügungsbeklagten Materialien für den Bau von Salarien oder zumindest von gleichwertigen Produkten anbieten .
|
definition
|
[
[
"a ) Der Verfügungskläger ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt .",
"conclusion"
],
[
"Der Verfügungskläger ist ein rechtsfähiger Verein zur Förderung gewerblicher und beruflicher Interessen seiner Mitglieder , der auch zur Wahrnehmung dieser Interessen imstande ist .",
"subsumption"
],
[
"Ihm gehört auch eine erhebliche Zahl von Unternehmen , die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben , an .",
"subsumption"
]
] |
[
[
"Entscheidend ist vielmehr , dass die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Verfügungsklägers und der Verfügungsbeklagten sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen , dass der Absatz des einen Unternehmens durch ( irgend ) ein wettbewerbswidriges Handeln des anderen Unternehmens beeinträchtigt werden kann ( BGH , GRUR 2007 , 610 - Sammelmitgliedschaft V ) .",
"subsumption"
],
[
"Dabei ist irrelevant , ob die Beteiligten auf derselben Wirtschafts- oder Handelsstufe stehen ( BGH , GRUR 1996 , 804 - Preisrätselgewinnauslosung III ) .",
"definition"
],
[
"Zudem kann der erforderliche Bezug auch durch die konkrete Wettbewerbsmaßnahme hergestellt werden , selbst wenn die Unternehmen grundsätzlich unterschiedlichen Branchen angehören , aber das werbende Unternehmen durch eine bestimmte Wettbewerbshandlung in einen Wettbewerb um die Kunden des anderen Unternehmens eintritt ( GRUR 1972 , 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee ) .",
"definition"
]
] |
3 O 7879/14
|
Entscheidend ist vielmehr , dass die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Verfügungsklägers und der Verfügungsbeklagten sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen , dass der Absatz des einen Unternehmens durch ( irgend ) ein wettbewerbswidriges Handeln des anderen Unternehmens beeinträchtigt werden kann ( BGH , GRUR 2007 , 610 - Sammelmitgliedschaft V ) .
|
subsumption
|
[
[
"a ) Der Verfügungskläger ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt .",
"conclusion"
],
[
"Der Verfügungskläger ist ein rechtsfähiger Verein zur Förderung gewerblicher und beruflicher Interessen seiner Mitglieder , der auch zur Wahrnehmung dieser Interessen imstande ist .",
"subsumption"
],
[
"Ihm gehört auch eine erhebliche Zahl von Unternehmen , die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben , an .",
"subsumption"
],
[
"Entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten sind nicht nur solche Unternehmen berücksichtigungsfähig , welche wie die Verfügungsbeklagten Materialien für den Bau von Salarien oder zumindest von gleichwertigen Produkten anbieten .",
"definition"
]
] |
[
[
"Dabei ist irrelevant , ob die Beteiligten auf derselben Wirtschafts- oder Handelsstufe stehen ( BGH , GRUR 1996 , 804 - Preisrätselgewinnauslosung III ) .",
"definition"
],
[
"Zudem kann der erforderliche Bezug auch durch die konkrete Wettbewerbsmaßnahme hergestellt werden , selbst wenn die Unternehmen grundsätzlich unterschiedlichen Branchen angehören , aber das werbende Unternehmen durch eine bestimmte Wettbewerbshandlung in einen Wettbewerb um die Kunden des anderen Unternehmens eintritt ( GRUR 1972 , 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee ) .",
"definition"
]
] |
3 O 7879/14
|
Dabei ist irrelevant , ob die Beteiligten auf derselben Wirtschafts- oder Handelsstufe stehen ( BGH , GRUR 1996 , 804 - Preisrätselgewinnauslosung III ) .
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definition
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[
[
"a ) Der Verfügungskläger ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt .",
"conclusion"
],
[
"Der Verfügungskläger ist ein rechtsfähiger Verein zur Förderung gewerblicher und beruflicher Interessen seiner Mitglieder , der auch zur Wahrnehmung dieser Interessen imstande ist .",
"subsumption"
],
[
"Ihm gehört auch eine erhebliche Zahl von Unternehmen , die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben , an .",
"subsumption"
],
[
"Entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten sind nicht nur solche Unternehmen berücksichtigungsfähig , welche wie die Verfügungsbeklagten Materialien für den Bau von Salarien oder zumindest von gleichwertigen Produkten anbieten .",
"definition"
],
[
"Entscheidend ist vielmehr , dass die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Verfügungsklägers und der Verfügungsbeklagten sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen , dass der Absatz des einen Unternehmens durch ( irgend ) ein wettbewerbswidriges Handeln des anderen Unternehmens beeinträchtigt werden kann ( BGH , GRUR 2007 , 610 - Sammelmitgliedschaft V ) .",
"subsumption"
]
] |
[
[
"Zudem kann der erforderliche Bezug auch durch die konkrete Wettbewerbsmaßnahme hergestellt werden , selbst wenn die Unternehmen grundsätzlich unterschiedlichen Branchen angehören , aber das werbende Unternehmen durch eine bestimmte Wettbewerbshandlung in einen Wettbewerb um die Kunden des anderen Unternehmens eintritt ( GRUR 1972 , 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee ) .",
"definition"
]
] |
3 O 7879/14
|
Zudem kann der erforderliche Bezug auch durch die konkrete Wettbewerbsmaßnahme hergestellt werden , selbst wenn die Unternehmen grundsätzlich unterschiedlichen Branchen angehören , aber das werbende Unternehmen durch eine bestimmte Wettbewerbshandlung in einen Wettbewerb um die Kunden des anderen Unternehmens eintritt ( GRUR 1972 , 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee ) .
|
definition
|
[
[
"a ) Der Verfügungskläger ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt .",
"conclusion"
],
[
"Der Verfügungskläger ist ein rechtsfähiger Verein zur Förderung gewerblicher und beruflicher Interessen seiner Mitglieder , der auch zur Wahrnehmung dieser Interessen imstande ist .",
"subsumption"
],
[
"Ihm gehört auch eine erhebliche Zahl von Unternehmen , die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben , an .",
"subsumption"
],
[
"Entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten sind nicht nur solche Unternehmen berücksichtigungsfähig , welche wie die Verfügungsbeklagten Materialien für den Bau von Salarien oder zumindest von gleichwertigen Produkten anbieten .",
"definition"
],
[
"Entscheidend ist vielmehr , dass die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Verfügungsklägers und der Verfügungsbeklagten sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen , dass der Absatz des einen Unternehmens durch ( irgend ) ein wettbewerbswidriges Handeln des anderen Unternehmens beeinträchtigt werden kann ( BGH , GRUR 2007 , 610 - Sammelmitgliedschaft V ) .",
"subsumption"
],
[
"Dabei ist irrelevant , ob die Beteiligten auf derselben Wirtschafts- oder Handelsstufe stehen ( BGH , GRUR 1996 , 804 - Preisrätselgewinnauslosung III ) .",
"definition"
]
] |
[] |
3 O 7879/14
|
Aus diesem Grund kann es dahinstehen , ob die Verfügungsbeklagten ein Produkt - oder Baumaterialien für ein Produkt - aus der Heilmittel- oder Gesundheitsbranche anbieten .
|
subsumption
|
[] |
[
[
"Durch die konkreten Werbeaussagen , dass ein Salarium , für dessen Bau geworben wird , der Regeneration , der Aktivierung der Selbstheilungskräfte und der Steigerung der geistigen und körperlichen Leistungsfähigkeit dient , stellen die Verfügungsbeklagten selbst einen Bezug zur Gesundheitsbranche her .",
"subsumption"
],
[
"Der Markt der Produkte des Heil- und Gesundheitswesens ist daher der maßgebliche Vergleichsmarkt .",
"subsumption"
],
[
"Ausweislich der als Anlage A 5 vorgelegten Mitgliederliste hat der Verfügungskläger 68 Mitglieder aus dem Bereich des Gesundheitswesens .",
"subsumption"
],
[
"Dies stellt eine ausreichende Zahl i. S. d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG dar .",
"subsumption"
],
[
"Die angegriffene Werbung berührt die Interessen dieser Mitglieder .",
"subsumption"
]
] |
3 O 7879/14
|
Durch die konkreten Werbeaussagen , dass ein Salarium , für dessen Bau geworben wird , der Regeneration , der Aktivierung der Selbstheilungskräfte und der Steigerung der geistigen und körperlichen Leistungsfähigkeit dient , stellen die Verfügungsbeklagten selbst einen Bezug zur Gesundheitsbranche her .
|
subsumption
|
[
[
"Aus diesem Grund kann es dahinstehen , ob die Verfügungsbeklagten ein Produkt - oder Baumaterialien für ein Produkt - aus der Heilmittel- oder Gesundheitsbranche anbieten .",
"subsumption"
]
] |
[
[
"Der Markt der Produkte des Heil- und Gesundheitswesens ist daher der maßgebliche Vergleichsmarkt .",
"subsumption"
],
[
"Ausweislich der als Anlage A 5 vorgelegten Mitgliederliste hat der Verfügungskläger 68 Mitglieder aus dem Bereich des Gesundheitswesens .",
"subsumption"
],
[
"Dies stellt eine ausreichende Zahl i. S. d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG dar .",
"subsumption"
],
[
"Die angegriffene Werbung berührt die Interessen dieser Mitglieder .",
"subsumption"
]
] |
3 O 7879/14
|
Der Markt der Produkte des Heil- und Gesundheitswesens ist daher der maßgebliche Vergleichsmarkt .
|
subsumption
|
[
[
"Aus diesem Grund kann es dahinstehen , ob die Verfügungsbeklagten ein Produkt - oder Baumaterialien für ein Produkt - aus der Heilmittel- oder Gesundheitsbranche anbieten .",
"subsumption"
],
[
"Durch die konkreten Werbeaussagen , dass ein Salarium , für dessen Bau geworben wird , der Regeneration , der Aktivierung der Selbstheilungskräfte und der Steigerung der geistigen und körperlichen Leistungsfähigkeit dient , stellen die Verfügungsbeklagten selbst einen Bezug zur Gesundheitsbranche her .",
"subsumption"
]
] |
[
[
"Ausweislich der als Anlage A 5 vorgelegten Mitgliederliste hat der Verfügungskläger 68 Mitglieder aus dem Bereich des Gesundheitswesens .",
"subsumption"
],
[
"Dies stellt eine ausreichende Zahl i. S. d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG dar .",
"subsumption"
],
[
"Die angegriffene Werbung berührt die Interessen dieser Mitglieder .",
"subsumption"
]
] |
3 O 7879/14
|
Ausweislich der als Anlage A 5 vorgelegten Mitgliederliste hat der Verfügungskläger 68 Mitglieder aus dem Bereich des Gesundheitswesens .
|
subsumption
|
[
[
"Aus diesem Grund kann es dahinstehen , ob die Verfügungsbeklagten ein Produkt - oder Baumaterialien für ein Produkt - aus der Heilmittel- oder Gesundheitsbranche anbieten .",
"subsumption"
],
[
"Durch die konkreten Werbeaussagen , dass ein Salarium , für dessen Bau geworben wird , der Regeneration , der Aktivierung der Selbstheilungskräfte und der Steigerung der geistigen und körperlichen Leistungsfähigkeit dient , stellen die Verfügungsbeklagten selbst einen Bezug zur Gesundheitsbranche her .",
"subsumption"
],
[
"Der Markt der Produkte des Heil- und Gesundheitswesens ist daher der maßgebliche Vergleichsmarkt .",
"subsumption"
]
] |
[
[
"Dies stellt eine ausreichende Zahl i. S. d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG dar .",
"subsumption"
],
[
"Die angegriffene Werbung berührt die Interessen dieser Mitglieder .",
"subsumption"
]
] |
3 O 7879/14
|
Dies stellt eine ausreichende Zahl i. S. d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG dar .
|
subsumption
|
[
[
"Aus diesem Grund kann es dahinstehen , ob die Verfügungsbeklagten ein Produkt - oder Baumaterialien für ein Produkt - aus der Heilmittel- oder Gesundheitsbranche anbieten .",
"subsumption"
],
[
"Durch die konkreten Werbeaussagen , dass ein Salarium , für dessen Bau geworben wird , der Regeneration , der Aktivierung der Selbstheilungskräfte und der Steigerung der geistigen und körperlichen Leistungsfähigkeit dient , stellen die Verfügungsbeklagten selbst einen Bezug zur Gesundheitsbranche her .",
"subsumption"
],
[
"Der Markt der Produkte des Heil- und Gesundheitswesens ist daher der maßgebliche Vergleichsmarkt .",
"subsumption"
],
[
"Ausweislich der als Anlage A 5 vorgelegten Mitgliederliste hat der Verfügungskläger 68 Mitglieder aus dem Bereich des Gesundheitswesens .",
"subsumption"
]
] |
[
[
"Die angegriffene Werbung berührt die Interessen dieser Mitglieder .",
"subsumption"
]
] |
3 O 7879/14
|
Die angegriffene Werbung berührt die Interessen dieser Mitglieder .
|
subsumption
|
[
[
"Aus diesem Grund kann es dahinstehen , ob die Verfügungsbeklagten ein Produkt - oder Baumaterialien für ein Produkt - aus der Heilmittel- oder Gesundheitsbranche anbieten .",
"subsumption"
],
[
"Durch die konkreten Werbeaussagen , dass ein Salarium , für dessen Bau geworben wird , der Regeneration , der Aktivierung der Selbstheilungskräfte und der Steigerung der geistigen und körperlichen Leistungsfähigkeit dient , stellen die Verfügungsbeklagten selbst einen Bezug zur Gesundheitsbranche her .",
"subsumption"
],
[
"Der Markt der Produkte des Heil- und Gesundheitswesens ist daher der maßgebliche Vergleichsmarkt .",
"subsumption"
],
[
"Ausweislich der als Anlage A 5 vorgelegten Mitgliederliste hat der Verfügungskläger 68 Mitglieder aus dem Bereich des Gesundheitswesens .",
"subsumption"
],
[
"Dies stellt eine ausreichende Zahl i. S. d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG dar .",
"subsumption"
]
] |
[] |
3 O 7879/14
|
b ) Die mit den Anträgen zu den Ziffern I. 1 ) bis I. 3 ) der einstweiligen Verfügung angegriffenen Werbeaussagen sind nach § 3 Abs. 1 , 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 3 S. 1 , S. 2 Nr. 1 HWG unlauter .
|
other
|
[] |
[] |
3 O 7879/14
|
aa )
|
other
|
[] |
[
[
"Die Vorschrift des § 3 HWG stellt eine Marktverhaltensregel i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG dar ( Köhler / Bornkamm , UWG , 32. Auflage 2014 , § 4 Rz . 11.134 a m. w. N. ) .",
"definition"
]
] |
3 O 7879/14
|
Die Vorschrift des § 3 HWG stellt eine Marktverhaltensregel i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG dar ( Köhler / Bornkamm , UWG , 32. Auflage 2014 , § 4 Rz . 11.134 a m. w. N. ) .
|
definition
|
[
[
"aa )",
"other"
]
] |
[] |
3 O 7879/14
|
bb ) Die Aussage „ Jeder Atemzug ... aktiviert die Selbstheilungskräfte “ ist eine irreführende Werbung i. S. d. § 3 S. 1 und S. 2 Nr. 1 HWG .
|
other
|
[] |
[] |
3 O 7879/14
|
( 1 ) Die Vorschrift des Heilmittelwerbegesetzes ( HWG ) ist auf diese Aussage anwendbar .
|
conclusion
|
[] |
[] |
3 O 7879/14
|
Die Verfügungsbeklagten bewerben die von ihr angebotenen Baumaterialien für den Bau eines Salariums mit Vorteilen , die dem Aufenthalt in einem Salarium zukommen sollen .
|
subsumption
|
[] |
[
[
"Der Aufenthalt in einem Salarium stellt eine andere Behandlung und die von der Verfügungsbeklagten beworbenen Baustoffe andere Gegenstände i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG dar .",
"subsumption"
]
] |
3 O 7879/14
|
Der Aufenthalt in einem Salarium stellt eine andere Behandlung und die von der Verfügungsbeklagten beworbenen Baustoffe andere Gegenstände i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG dar .
|
subsumption
|
[
[
"Die Verfügungsbeklagten bewerben die von ihr angebotenen Baumaterialien für den Bau eines Salariums mit Vorteilen , die dem Aufenthalt in einem Salarium zukommen sollen .",
"subsumption"
]
] |
[] |
3 O 7879/14
|
Die Werbung mit der Aktivierung der Selbstheilungskräfte bezieht sich auf die Beseitigung oder zumindest Linderung von Krankheiten oder Leiden .
|
subsumption
|
[] |
[
[
"Denn „ heilen “ bedeutet nichts anderes , als Krankheiten zu beseitigen ( so auch OLG Hamm , Az. 4 U 91/08 v. 25. 09. 2008 , zitiert nach juris ) .",
"definition"
],
[
"Entsprechend hat die Rechtsprechung auch in einem ähnlich gelagerten Fall die Werbung mit der Aktivierung bzw. Anregung der Selbstheilungskräfte als ausreichend angesehen , um die Anwendbarkeit des HWG zu begründen ; die Bezugnahme auf konkrete Anwendungsgebiete wurde nur ergänzend herangezogen ( vgl. OLG Hamm , Az. 4 U 57/13 v. 20. 05. 2014 - begleitende Kinesiologie , zitiert nach juris ) .",
"other"
],
[
"Irrelevant ist auch , dass es unbestreitbar Selbstheilungskräfte des Körpers gibt , da die Verfügungsbeklagten durch die Aussage „ Jeder Atemzug aktiviert “ unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs eine kausale Verknüpfung zwischen diesen Selbstheilungskräften und dem Aufenthalt in einem Salarium herstellt .",
"subsumption"
]
] |
3 O 7879/14
|
Denn „ heilen “ bedeutet nichts anderes , als Krankheiten zu beseitigen ( so auch OLG Hamm , Az. 4 U 91/08 v. 25. 09. 2008 , zitiert nach juris ) .
|
definition
|
[
[
"Die Werbung mit der Aktivierung der Selbstheilungskräfte bezieht sich auf die Beseitigung oder zumindest Linderung von Krankheiten oder Leiden .",
"subsumption"
]
] |
[
[
"Entsprechend hat die Rechtsprechung auch in einem ähnlich gelagerten Fall die Werbung mit der Aktivierung bzw. Anregung der Selbstheilungskräfte als ausreichend angesehen , um die Anwendbarkeit des HWG zu begründen ; die Bezugnahme auf konkrete Anwendungsgebiete wurde nur ergänzend herangezogen ( vgl. OLG Hamm , Az. 4 U 57/13 v. 20. 05. 2014 - begleitende Kinesiologie , zitiert nach juris ) .",
"other"
],
[
"Irrelevant ist auch , dass es unbestreitbar Selbstheilungskräfte des Körpers gibt , da die Verfügungsbeklagten durch die Aussage „ Jeder Atemzug aktiviert “ unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs eine kausale Verknüpfung zwischen diesen Selbstheilungskräften und dem Aufenthalt in einem Salarium herstellt .",
"subsumption"
]
] |
3 O 7879/14
|
Entsprechend hat die Rechtsprechung auch in einem ähnlich gelagerten Fall die Werbung mit der Aktivierung bzw. Anregung der Selbstheilungskräfte als ausreichend angesehen , um die Anwendbarkeit des HWG zu begründen ; die Bezugnahme auf konkrete Anwendungsgebiete wurde nur ergänzend herangezogen ( vgl. OLG Hamm , Az. 4 U 57/13 v. 20. 05. 2014 - begleitende Kinesiologie , zitiert nach juris ) .
|
other
|
[
[
"Die Werbung mit der Aktivierung der Selbstheilungskräfte bezieht sich auf die Beseitigung oder zumindest Linderung von Krankheiten oder Leiden .",
"subsumption"
],
[
"Denn „ heilen “ bedeutet nichts anderes , als Krankheiten zu beseitigen ( so auch OLG Hamm , Az. 4 U 91/08 v. 25. 09. 2008 , zitiert nach juris ) .",
"definition"
]
] |
[
[
"Irrelevant ist auch , dass es unbestreitbar Selbstheilungskräfte des Körpers gibt , da die Verfügungsbeklagten durch die Aussage „ Jeder Atemzug aktiviert “ unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs eine kausale Verknüpfung zwischen diesen Selbstheilungskräften und dem Aufenthalt in einem Salarium herstellt .",
"subsumption"
]
] |
3 O 7879/14
|
Irrelevant ist auch , dass es unbestreitbar Selbstheilungskräfte des Körpers gibt , da die Verfügungsbeklagten durch die Aussage „ Jeder Atemzug aktiviert “ unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs eine kausale Verknüpfung zwischen diesen Selbstheilungskräften und dem Aufenthalt in einem Salarium herstellt .
|
subsumption
|
[
[
"Die Werbung mit der Aktivierung der Selbstheilungskräfte bezieht sich auf die Beseitigung oder zumindest Linderung von Krankheiten oder Leiden .",
"subsumption"
],
[
"Denn „ heilen “ bedeutet nichts anderes , als Krankheiten zu beseitigen ( so auch OLG Hamm , Az. 4 U 91/08 v. 25. 09. 2008 , zitiert nach juris ) .",
"definition"
],
[
"Entsprechend hat die Rechtsprechung auch in einem ähnlich gelagerten Fall die Werbung mit der Aktivierung bzw. Anregung der Selbstheilungskräfte als ausreichend angesehen , um die Anwendbarkeit des HWG zu begründen ; die Bezugnahme auf konkrete Anwendungsgebiete wurde nur ergänzend herangezogen ( vgl. OLG Hamm , Az. 4 U 57/13 v. 20. 05. 2014 - begleitende Kinesiologie , zitiert nach juris ) .",
"other"
]
] |
[] |
3 O 7879/14
|
( 2 ) Die Aussage „ Jeder Atemzug ... aktiviert die Selbstheilungskräfte “ ist irreführend .
|
other
|
[] |
[] |
3 O 7879/14
|
Gemäß § 3 S. 2 Nr. 1 UWG liegt eine Irreführung insbesondere dann vor , wenn Behandlungen oder Gegenständen eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkung beigelegt wird , die sie nicht haben .
|
definition
|
[] |
[
[
"Bei gesundheitsbezogener Werbung sind besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit , Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellen , da mit gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können ( BGH , WRP 2002 , 74 - Das Beste jeden Morgen ) .",
"definition"
],
[
"Deswegen ist eine Werbung mit einer gesundheitsbezogenen Wirkung nur zulässig , wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht ( BGH , GRUR 1971 , 153 - Tampax ) .",
"definition"
],
[
"Die Darlegungs- und Beweislast der Richtigkeit der gesundheitsbezogenen Werbeaussage trägt insoweit der Werbende ( Köhler / Bornkamm , a. a. O. , § 5 Rz . 3.28 ) .",
"definition"
],
[
"Im Regelfall ist zum Nachweis einer gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis das Vorliegen einer randomisierten , placebokontrollierten Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung , die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen ist , erforderlich ( BGH , GRUR 2013 , 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil ) .",
"definition"
]
] |
3 O 7879/14
|
Bei gesundheitsbezogener Werbung sind besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit , Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellen , da mit gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können ( BGH , WRP 2002 , 74 - Das Beste jeden Morgen ) .
|
definition
|
[
[
"Gemäß § 3 S. 2 Nr. 1 UWG liegt eine Irreführung insbesondere dann vor , wenn Behandlungen oder Gegenständen eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkung beigelegt wird , die sie nicht haben .",
"definition"
]
] |
[
[
"Deswegen ist eine Werbung mit einer gesundheitsbezogenen Wirkung nur zulässig , wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht ( BGH , GRUR 1971 , 153 - Tampax ) .",
"definition"
],
[
"Die Darlegungs- und Beweislast der Richtigkeit der gesundheitsbezogenen Werbeaussage trägt insoweit der Werbende ( Köhler / Bornkamm , a. a. O. , § 5 Rz . 3.28 ) .",
"definition"
],
[
"Im Regelfall ist zum Nachweis einer gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis das Vorliegen einer randomisierten , placebokontrollierten Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung , die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen ist , erforderlich ( BGH , GRUR 2013 , 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil ) .",
"definition"
]
] |
3 O 7879/14
|
Deswegen ist eine Werbung mit einer gesundheitsbezogenen Wirkung nur zulässig , wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht ( BGH , GRUR 1971 , 153 - Tampax ) .
|
definition
|
[
[
"Gemäß § 3 S. 2 Nr. 1 UWG liegt eine Irreführung insbesondere dann vor , wenn Behandlungen oder Gegenständen eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkung beigelegt wird , die sie nicht haben .",
"definition"
],
[
"Bei gesundheitsbezogener Werbung sind besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit , Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellen , da mit gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können ( BGH , WRP 2002 , 74 - Das Beste jeden Morgen ) .",
"definition"
]
] |
[
[
"Die Darlegungs- und Beweislast der Richtigkeit der gesundheitsbezogenen Werbeaussage trägt insoweit der Werbende ( Köhler / Bornkamm , a. a. O. , § 5 Rz . 3.28 ) .",
"definition"
],
[
"Im Regelfall ist zum Nachweis einer gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis das Vorliegen einer randomisierten , placebokontrollierten Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung , die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen ist , erforderlich ( BGH , GRUR 2013 , 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil ) .",
"definition"
]
] |
3 O 7879/14
|
Die Darlegungs- und Beweislast der Richtigkeit der gesundheitsbezogenen Werbeaussage trägt insoweit der Werbende ( Köhler / Bornkamm , a. a. O. , § 5 Rz . 3.28 ) .
|
definition
|
[
[
"Gemäß § 3 S. 2 Nr. 1 UWG liegt eine Irreführung insbesondere dann vor , wenn Behandlungen oder Gegenständen eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkung beigelegt wird , die sie nicht haben .",
"definition"
],
[
"Bei gesundheitsbezogener Werbung sind besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit , Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellen , da mit gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können ( BGH , WRP 2002 , 74 - Das Beste jeden Morgen ) .",
"definition"
],
[
"Deswegen ist eine Werbung mit einer gesundheitsbezogenen Wirkung nur zulässig , wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht ( BGH , GRUR 1971 , 153 - Tampax ) .",
"definition"
]
] |
[
[
"Im Regelfall ist zum Nachweis einer gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis das Vorliegen einer randomisierten , placebokontrollierten Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung , die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen ist , erforderlich ( BGH , GRUR 2013 , 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil ) .",
"definition"
]
] |
3 O 7879/14
|
Im Regelfall ist zum Nachweis einer gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis das Vorliegen einer randomisierten , placebokontrollierten Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung , die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen ist , erforderlich ( BGH , GRUR 2013 , 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil ) .
|
definition
|
[
[
"Gemäß § 3 S. 2 Nr. 1 UWG liegt eine Irreführung insbesondere dann vor , wenn Behandlungen oder Gegenständen eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkung beigelegt wird , die sie nicht haben .",
"definition"
],
[
"Bei gesundheitsbezogener Werbung sind besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit , Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellen , da mit gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können ( BGH , WRP 2002 , 74 - Das Beste jeden Morgen ) .",
"definition"
],
[
"Deswegen ist eine Werbung mit einer gesundheitsbezogenen Wirkung nur zulässig , wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht ( BGH , GRUR 1971 , 153 - Tampax ) .",
"definition"
],
[
"Die Darlegungs- und Beweislast der Richtigkeit der gesundheitsbezogenen Werbeaussage trägt insoweit der Werbende ( Köhler / Bornkamm , a. a. O. , § 5 Rz . 3.28 ) .",
"definition"
]
] |
[] |
3 O 7879/14
|
Im vorliegenden Fall haben die Verfügungsbeklagten den Vortrag des Verfügungsklägers , dass diese Werbeaussage unzutreffend ist , nicht bestritten , sondern nur auf die - unzweifelhafte - Existenz von Selbstheilungskräften im Allgemeinen verwiesen .
|
subsumption
|
[] |
[
[
"Im Übrigen haben die Verfügungsbeklagten eine Aktivierung der Selbstheilungskräfte durch einen Aufenthalt in einem Salarium nicht durch eine o. g. Studie belegt .",
"subsumption"
],
[
"Insbesondere stellt die vorgelegte Studie von Prof. Dr. ... keine solche Studie dar ; es handelt sich vielmehr um eine Beschreibung und Besprechung der Halotherapie ohne Darlegung einer konkreten Datenerhebung , welche den Anforderungen an eine placebokonktrollierte Doppelblindstudie genügt , oder Bezugnahme auf eine konkrete solche Studie .",
"subsumption"
]
] |
3 O 7879/14
|
Im Übrigen haben die Verfügungsbeklagten eine Aktivierung der Selbstheilungskräfte durch einen Aufenthalt in einem Salarium nicht durch eine o. g. Studie belegt .
|
subsumption
|
[
[
"Im vorliegenden Fall haben die Verfügungsbeklagten den Vortrag des Verfügungsklägers , dass diese Werbeaussage unzutreffend ist , nicht bestritten , sondern nur auf die - unzweifelhafte - Existenz von Selbstheilungskräften im Allgemeinen verwiesen .",
"subsumption"
]
] |
[
[
"Insbesondere stellt die vorgelegte Studie von Prof. Dr. ... keine solche Studie dar ; es handelt sich vielmehr um eine Beschreibung und Besprechung der Halotherapie ohne Darlegung einer konkreten Datenerhebung , welche den Anforderungen an eine placebokonktrollierte Doppelblindstudie genügt , oder Bezugnahme auf eine konkrete solche Studie .",
"subsumption"
]
] |
3 O 7879/14
|
Insbesondere stellt die vorgelegte Studie von Prof. Dr. ... keine solche Studie dar ; es handelt sich vielmehr um eine Beschreibung und Besprechung der Halotherapie ohne Darlegung einer konkreten Datenerhebung , welche den Anforderungen an eine placebokonktrollierte Doppelblindstudie genügt , oder Bezugnahme auf eine konkrete solche Studie .
|
subsumption
|
[
[
"Im vorliegenden Fall haben die Verfügungsbeklagten den Vortrag des Verfügungsklägers , dass diese Werbeaussage unzutreffend ist , nicht bestritten , sondern nur auf die - unzweifelhafte - Existenz von Selbstheilungskräften im Allgemeinen verwiesen .",
"subsumption"
],
[
"Im Übrigen haben die Verfügungsbeklagten eine Aktivierung der Selbstheilungskräfte durch einen Aufenthalt in einem Salarium nicht durch eine o. g. Studie belegt .",
"subsumption"
]
] |
[] |
3 O 7879/14
|
cc ) Die Aussage „ In der Haut bindet das vernebelte Salz Feuchtigkeit und sorgt für eine Regeneration “ ist irreführend i. S. d. § 3 S. 1 u. 2 HWG .
|
other
|
[] |
[] |
3 O 7879/14
|
( 1 ) Die Vorschriften des HWG sind anwendbar , da sich die Werbeaussage auf die Beseitigung oder Linderung von Krankheiten bezieht .
|
other
|
[] |
[] |
3 O 7879/14
|
In welchem Sinne eine Werbeaussage zu verstehen ist , beurteilt sich nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise .
|
definition
|
[] |
[
[
"Dabei handelt es sich vorliegend - entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten - nicht nur um gewerbliche Kunden , sondern auch um Verbraucher , da es vorstellbar ist , dass ein Verbraucher sich z. B. in ein Eigenheim ein Salarium einbauen lässt ; deswegen richtet sich die Homepage der Verfügungsbeklagten zumindest auch an Verbraucher .",
"subsumption"
]
] |
3 O 7879/14
|
Dabei handelt es sich vorliegend - entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten - nicht nur um gewerbliche Kunden , sondern auch um Verbraucher , da es vorstellbar ist , dass ein Verbraucher sich z. B. in ein Eigenheim ein Salarium einbauen lässt ; deswegen richtet sich die Homepage der Verfügungsbeklagten zumindest auch an Verbraucher .
|
subsumption
|
[
[
"In welchem Sinne eine Werbeaussage zu verstehen ist , beurteilt sich nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise .",
"definition"
]
] |
[] |
3 O 7879/14
|
Der Begriff „ Regeneration “ kann grundsätzlich , wie die Verfügungsbeklagten zutreffend vortragen , als krankheitsunabhängige Erholung verstanden werden .
|
definition
|
[] |
[
[
"„ Regeneration “ kann indes auch im Sinne einer Wiederherstellung eines physiologischen Gleichgewichtszustandes nach vorausgehender Belastung , Krankheit oder sonstigen Beschwerden - und damit als Linderung oder Beseitigung von Leiden und Krankheiten - verstanden werden .",
"definition"
],
[
"Vorliegend wird ein verständiger Verbraucher diese Aussage auch im letztgenannten Sinne verstehen , da aufgrund des Gesamtzusammenhangs und dem vorgehenden Hinweis , dass das Salz die Feuchtigkeit in der Haut bindet , die Regeneration sich auf eine zuvor geschädigte Haut bezieht .",
"definition"
],
[
"Dies kann die Kammer selbst beurteilen , da ihre Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen der Verbraucher zählen .",
"other"
]
] |
3 O 7879/14
|
„ Regeneration “ kann indes auch im Sinne einer Wiederherstellung eines physiologischen Gleichgewichtszustandes nach vorausgehender Belastung , Krankheit oder sonstigen Beschwerden - und damit als Linderung oder Beseitigung von Leiden und Krankheiten - verstanden werden .
|
definition
|
[
[
"Der Begriff „ Regeneration “ kann grundsätzlich , wie die Verfügungsbeklagten zutreffend vortragen , als krankheitsunabhängige Erholung verstanden werden .",
"definition"
]
] |
[
[
"Vorliegend wird ein verständiger Verbraucher diese Aussage auch im letztgenannten Sinne verstehen , da aufgrund des Gesamtzusammenhangs und dem vorgehenden Hinweis , dass das Salz die Feuchtigkeit in der Haut bindet , die Regeneration sich auf eine zuvor geschädigte Haut bezieht .",
"definition"
],
[
"Dies kann die Kammer selbst beurteilen , da ihre Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen der Verbraucher zählen .",
"other"
]
] |
3 O 7879/14
|
Vorliegend wird ein verständiger Verbraucher diese Aussage auch im letztgenannten Sinne verstehen , da aufgrund des Gesamtzusammenhangs und dem vorgehenden Hinweis , dass das Salz die Feuchtigkeit in der Haut bindet , die Regeneration sich auf eine zuvor geschädigte Haut bezieht .
|
definition
|
[
[
"Der Begriff „ Regeneration “ kann grundsätzlich , wie die Verfügungsbeklagten zutreffend vortragen , als krankheitsunabhängige Erholung verstanden werden .",
"definition"
],
[
"„ Regeneration “ kann indes auch im Sinne einer Wiederherstellung eines physiologischen Gleichgewichtszustandes nach vorausgehender Belastung , Krankheit oder sonstigen Beschwerden - und damit als Linderung oder Beseitigung von Leiden und Krankheiten - verstanden werden .",
"definition"
]
] |
[
[
"Dies kann die Kammer selbst beurteilen , da ihre Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen der Verbraucher zählen .",
"other"
]
] |
3 O 7879/14
|
Dies kann die Kammer selbst beurteilen , da ihre Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen der Verbraucher zählen .
|
other
|
[
[
"Der Begriff „ Regeneration “ kann grundsätzlich , wie die Verfügungsbeklagten zutreffend vortragen , als krankheitsunabhängige Erholung verstanden werden .",
"definition"
],
[
"„ Regeneration “ kann indes auch im Sinne einer Wiederherstellung eines physiologischen Gleichgewichtszustandes nach vorausgehender Belastung , Krankheit oder sonstigen Beschwerden - und damit als Linderung oder Beseitigung von Leiden und Krankheiten - verstanden werden .",
"definition"
],
[
"Vorliegend wird ein verständiger Verbraucher diese Aussage auch im letztgenannten Sinne verstehen , da aufgrund des Gesamtzusammenhangs und dem vorgehenden Hinweis , dass das Salz die Feuchtigkeit in der Haut bindet , die Regeneration sich auf eine zuvor geschädigte Haut bezieht .",
"definition"
]
] |
[] |
3 O 7879/14
|
( 2 ) Die Aussage ist irreführend .
|
other
|
[] |
[
[
"Die Verfügungsbeklagten haben keine randomisierte , placebokontrollierte Doppelblindstudie vorgelegt , welche eine Regeneration der Haut durch den Aufenthalt in einem Salarium , wie es die Verfügungsbeklagten vertreiben , belegt .",
"subsumption"
],
[
"Insbesondere stellt die vorgelegte Studie von Prof. Dr. ... keine solche Studie dar ( s. o. ) .",
"subsumption"
]
] |
3 O 7879/14
|
Die Verfügungsbeklagten haben keine randomisierte , placebokontrollierte Doppelblindstudie vorgelegt , welche eine Regeneration der Haut durch den Aufenthalt in einem Salarium , wie es die Verfügungsbeklagten vertreiben , belegt .
|
subsumption
|
[
[
"( 2 ) Die Aussage ist irreführend .",
"other"
]
] |
[
[
"Insbesondere stellt die vorgelegte Studie von Prof. Dr. ... keine solche Studie dar ( s. o. ) .",
"subsumption"
]
] |
3 O 7879/14
|
Insbesondere stellt die vorgelegte Studie von Prof. Dr. ... keine solche Studie dar ( s. o. ) .
|
subsumption
|
[
[
"( 2 ) Die Aussage ist irreführend .",
"other"
],
[
"Die Verfügungsbeklagten haben keine randomisierte , placebokontrollierte Doppelblindstudie vorgelegt , welche eine Regeneration der Haut durch den Aufenthalt in einem Salarium , wie es die Verfügungsbeklagten vertreiben , belegt .",
"subsumption"
]
] |
[] |
3 O 7879/14
|
dd ) Auch die Aussage „ Salz erzeugt ein staub- und allergenfreies Mikroklima .
|
other
|
[] |
[
[
"Das ... steigert die geistige und körperliche Leistungsfähigkeit “ ist irreführend i. S. d. § 3 S. 1 , S. 2 Nr. 1 HWG .",
"conclusion"
]
] |
3 O 7879/14
|
Das ... steigert die geistige und körperliche Leistungsfähigkeit “ ist irreführend i. S. d. § 3 S. 1 , S. 2 Nr. 1 HWG .
|
conclusion
|
[
[
"dd ) Auch die Aussage „ Salz erzeugt ein staub- und allergenfreies Mikroklima .",
"other"
]
] |
[] |
3 O 7879/14
|
( 1 ) Die Vorschriften des HWG sind anwendbar .
|
conclusion
|
[] |
[
[
"Die Aussage , dass der Aufenthalt in einem Salarium die geistige und körperliche Leistungsfähigkeit steigere , hat aus Sicht der Verbraucher als der maßgebliche Verkehrskreis ( s. o. ) einen konkreten Krankheitsbezug .",
"subsumption"
],
[
"Dies ergibt sich aus der Bezugnahme auf das „ staub- und allergenfreie Mikroklima “ , welches das Salz in der Luft erzeugen soll .",
"subsumption"
],
[
"Aufgrund dieses Gesamtzusammenhangs verstehen die maßgeblichen Verkehrskreise , insbesondere die Verbraucher , dass die Luft in dem Salarium positive Wirkung hinsichtlich der Leistungsfähigkeit habe , welche durch Beschwerden wie Asthma und Allergien etc. hervorgerufen werde .",
"subsumption"
],
[
"Gerade bei solchen Beschwerden ist ein staub- und / oder allergenfreies Mikroklima nach allgemeiner Auffassung von Relevanz .",
"subsumption"
]
] |
3 O 7879/14
|
Die Aussage , dass der Aufenthalt in einem Salarium die geistige und körperliche Leistungsfähigkeit steigere , hat aus Sicht der Verbraucher als der maßgebliche Verkehrskreis ( s. o. ) einen konkreten Krankheitsbezug .
|
subsumption
|
[
[
"( 1 ) Die Vorschriften des HWG sind anwendbar .",
"conclusion"
]
] |
[
[
"Dies ergibt sich aus der Bezugnahme auf das „ staub- und allergenfreie Mikroklima “ , welches das Salz in der Luft erzeugen soll .",
"subsumption"
],
[
"Aufgrund dieses Gesamtzusammenhangs verstehen die maßgeblichen Verkehrskreise , insbesondere die Verbraucher , dass die Luft in dem Salarium positive Wirkung hinsichtlich der Leistungsfähigkeit habe , welche durch Beschwerden wie Asthma und Allergien etc. hervorgerufen werde .",
"subsumption"
],
[
"Gerade bei solchen Beschwerden ist ein staub- und / oder allergenfreies Mikroklima nach allgemeiner Auffassung von Relevanz .",
"subsumption"
]
] |
3 O 7879/14
|
Dies ergibt sich aus der Bezugnahme auf das „ staub- und allergenfreie Mikroklima “ , welches das Salz in der Luft erzeugen soll .
|
subsumption
|
[
[
"( 1 ) Die Vorschriften des HWG sind anwendbar .",
"conclusion"
],
[
"Die Aussage , dass der Aufenthalt in einem Salarium die geistige und körperliche Leistungsfähigkeit steigere , hat aus Sicht der Verbraucher als der maßgebliche Verkehrskreis ( s. o. ) einen konkreten Krankheitsbezug .",
"subsumption"
]
] |
[
[
"Aufgrund dieses Gesamtzusammenhangs verstehen die maßgeblichen Verkehrskreise , insbesondere die Verbraucher , dass die Luft in dem Salarium positive Wirkung hinsichtlich der Leistungsfähigkeit habe , welche durch Beschwerden wie Asthma und Allergien etc. hervorgerufen werde .",
"subsumption"
],
[
"Gerade bei solchen Beschwerden ist ein staub- und / oder allergenfreies Mikroklima nach allgemeiner Auffassung von Relevanz .",
"subsumption"
]
] |
3 O 7879/14
|
Aufgrund dieses Gesamtzusammenhangs verstehen die maßgeblichen Verkehrskreise , insbesondere die Verbraucher , dass die Luft in dem Salarium positive Wirkung hinsichtlich der Leistungsfähigkeit habe , welche durch Beschwerden wie Asthma und Allergien etc. hervorgerufen werde .
|
subsumption
|
[
[
"( 1 ) Die Vorschriften des HWG sind anwendbar .",
"conclusion"
],
[
"Die Aussage , dass der Aufenthalt in einem Salarium die geistige und körperliche Leistungsfähigkeit steigere , hat aus Sicht der Verbraucher als der maßgebliche Verkehrskreis ( s. o. ) einen konkreten Krankheitsbezug .",
"subsumption"
],
[
"Dies ergibt sich aus der Bezugnahme auf das „ staub- und allergenfreie Mikroklima “ , welches das Salz in der Luft erzeugen soll .",
"subsumption"
]
] |
[
[
"Gerade bei solchen Beschwerden ist ein staub- und / oder allergenfreies Mikroklima nach allgemeiner Auffassung von Relevanz .",
"subsumption"
]
] |
3 O 7879/14
|
Gerade bei solchen Beschwerden ist ein staub- und / oder allergenfreies Mikroklima nach allgemeiner Auffassung von Relevanz .
|
subsumption
|
[
[
"( 1 ) Die Vorschriften des HWG sind anwendbar .",
"conclusion"
],
[
"Die Aussage , dass der Aufenthalt in einem Salarium die geistige und körperliche Leistungsfähigkeit steigere , hat aus Sicht der Verbraucher als der maßgebliche Verkehrskreis ( s. o. ) einen konkreten Krankheitsbezug .",
"subsumption"
],
[
"Dies ergibt sich aus der Bezugnahme auf das „ staub- und allergenfreie Mikroklima “ , welches das Salz in der Luft erzeugen soll .",
"subsumption"
],
[
"Aufgrund dieses Gesamtzusammenhangs verstehen die maßgeblichen Verkehrskreise , insbesondere die Verbraucher , dass die Luft in dem Salarium positive Wirkung hinsichtlich der Leistungsfähigkeit habe , welche durch Beschwerden wie Asthma und Allergien etc. hervorgerufen werde .",
"subsumption"
]
] |
[] |
3 O 7879/14
|
( 2 ) Die Aussage ist irreführend .
|
other
|
[] |
[
[
"Zwar ist allgemein bekannt , dass eine staub- und allergenfreie Luft , wie sie z. B. in natürlichen Salzstollen vorkommen kann , positive Auswirkungen für Asthmatiker und Allergiker haben kann und diesen gerade ein Atmen erleichtert .",
"subsumption"
],
[
"Allerdings haben die Verfügungsbeklagten keinen Nachweis für eine randomisierte , placebokontrollierte Doppelblindstudie dafür erbracht , dass auch in einem Salarium , das mit den von den Verfügungsbeklagten vertriebenen Baustoffen hergestellt wird , ein staub- und allergenfreies Mikroklima geschaffen wird .",
"subsumption"
],
[
"Sie selbst tragen sogar nur vor , dass die feuchte Luft Staub und Allergene besser bindet und diese dadurch schneller zu Boden sinken ; darin kann gerade kein Vortrag gesehen werden , dass überhaupt keine Allergene oder kein Staub in der Luft enthalten sind .",
"subsumption"
],
[
"Zudem haben die Verfügungsbeklagten keine solche Studie vorgelegt , dass durch das Raumklima in dem Salarium die geistige und körperliche Leistungsfähigkeit gesteigert wird .",
"subsumption"
],
[
"Insbesondere stellt die vorgelegte Studie von Prof. Dr. ... keine solche Studie dar ( s. o. ) .",
"subsumption"
]
] |
3 O 7879/14
|
Zwar ist allgemein bekannt , dass eine staub- und allergenfreie Luft , wie sie z. B. in natürlichen Salzstollen vorkommen kann , positive Auswirkungen für Asthmatiker und Allergiker haben kann und diesen gerade ein Atmen erleichtert .
|
subsumption
|
[
[
"( 2 ) Die Aussage ist irreführend .",
"other"
]
] |
[
[
"Allerdings haben die Verfügungsbeklagten keinen Nachweis für eine randomisierte , placebokontrollierte Doppelblindstudie dafür erbracht , dass auch in einem Salarium , das mit den von den Verfügungsbeklagten vertriebenen Baustoffen hergestellt wird , ein staub- und allergenfreies Mikroklima geschaffen wird .",
"subsumption"
],
[
"Sie selbst tragen sogar nur vor , dass die feuchte Luft Staub und Allergene besser bindet und diese dadurch schneller zu Boden sinken ; darin kann gerade kein Vortrag gesehen werden , dass überhaupt keine Allergene oder kein Staub in der Luft enthalten sind .",
"subsumption"
],
[
"Zudem haben die Verfügungsbeklagten keine solche Studie vorgelegt , dass durch das Raumklima in dem Salarium die geistige und körperliche Leistungsfähigkeit gesteigert wird .",
"subsumption"
],
[
"Insbesondere stellt die vorgelegte Studie von Prof. Dr. ... keine solche Studie dar ( s. o. ) .",
"subsumption"
]
] |
3 O 7879/14
|
Allerdings haben die Verfügungsbeklagten keinen Nachweis für eine randomisierte , placebokontrollierte Doppelblindstudie dafür erbracht , dass auch in einem Salarium , das mit den von den Verfügungsbeklagten vertriebenen Baustoffen hergestellt wird , ein staub- und allergenfreies Mikroklima geschaffen wird .
|
subsumption
|
[
[
"( 2 ) Die Aussage ist irreführend .",
"other"
],
[
"Zwar ist allgemein bekannt , dass eine staub- und allergenfreie Luft , wie sie z. B. in natürlichen Salzstollen vorkommen kann , positive Auswirkungen für Asthmatiker und Allergiker haben kann und diesen gerade ein Atmen erleichtert .",
"subsumption"
]
] |
[
[
"Sie selbst tragen sogar nur vor , dass die feuchte Luft Staub und Allergene besser bindet und diese dadurch schneller zu Boden sinken ; darin kann gerade kein Vortrag gesehen werden , dass überhaupt keine Allergene oder kein Staub in der Luft enthalten sind .",
"subsumption"
],
[
"Zudem haben die Verfügungsbeklagten keine solche Studie vorgelegt , dass durch das Raumklima in dem Salarium die geistige und körperliche Leistungsfähigkeit gesteigert wird .",
"subsumption"
],
[
"Insbesondere stellt die vorgelegte Studie von Prof. Dr. ... keine solche Studie dar ( s. o. ) .",
"subsumption"
]
] |
3 O 7879/14
|
Sie selbst tragen sogar nur vor , dass die feuchte Luft Staub und Allergene besser bindet und diese dadurch schneller zu Boden sinken ; darin kann gerade kein Vortrag gesehen werden , dass überhaupt keine Allergene oder kein Staub in der Luft enthalten sind .
|
subsumption
|
[
[
"( 2 ) Die Aussage ist irreführend .",
"other"
],
[
"Zwar ist allgemein bekannt , dass eine staub- und allergenfreie Luft , wie sie z. B. in natürlichen Salzstollen vorkommen kann , positive Auswirkungen für Asthmatiker und Allergiker haben kann und diesen gerade ein Atmen erleichtert .",
"subsumption"
],
[
"Allerdings haben die Verfügungsbeklagten keinen Nachweis für eine randomisierte , placebokontrollierte Doppelblindstudie dafür erbracht , dass auch in einem Salarium , das mit den von den Verfügungsbeklagten vertriebenen Baustoffen hergestellt wird , ein staub- und allergenfreies Mikroklima geschaffen wird .",
"subsumption"
]
] |
[
[
"Zudem haben die Verfügungsbeklagten keine solche Studie vorgelegt , dass durch das Raumklima in dem Salarium die geistige und körperliche Leistungsfähigkeit gesteigert wird .",
"subsumption"
],
[
"Insbesondere stellt die vorgelegte Studie von Prof. Dr. ... keine solche Studie dar ( s. o. ) .",
"subsumption"
]
] |
3 O 7879/14
|
Zudem haben die Verfügungsbeklagten keine solche Studie vorgelegt , dass durch das Raumklima in dem Salarium die geistige und körperliche Leistungsfähigkeit gesteigert wird .
|
subsumption
|
[
[
"( 2 ) Die Aussage ist irreführend .",
"other"
],
[
"Zwar ist allgemein bekannt , dass eine staub- und allergenfreie Luft , wie sie z. B. in natürlichen Salzstollen vorkommen kann , positive Auswirkungen für Asthmatiker und Allergiker haben kann und diesen gerade ein Atmen erleichtert .",
"subsumption"
],
[
"Allerdings haben die Verfügungsbeklagten keinen Nachweis für eine randomisierte , placebokontrollierte Doppelblindstudie dafür erbracht , dass auch in einem Salarium , das mit den von den Verfügungsbeklagten vertriebenen Baustoffen hergestellt wird , ein staub- und allergenfreies Mikroklima geschaffen wird .",
"subsumption"
],
[
"Sie selbst tragen sogar nur vor , dass die feuchte Luft Staub und Allergene besser bindet und diese dadurch schneller zu Boden sinken ; darin kann gerade kein Vortrag gesehen werden , dass überhaupt keine Allergene oder kein Staub in der Luft enthalten sind .",
"subsumption"
]
] |
[
[
"Insbesondere stellt die vorgelegte Studie von Prof. Dr. ... keine solche Studie dar ( s. o. ) .",
"subsumption"
]
] |
3 O 7879/14
|
Insbesondere stellt die vorgelegte Studie von Prof. Dr. ... keine solche Studie dar ( s. o. ) .
|
subsumption
|
[
[
"( 2 ) Die Aussage ist irreführend .",
"other"
],
[
"Zwar ist allgemein bekannt , dass eine staub- und allergenfreie Luft , wie sie z. B. in natürlichen Salzstollen vorkommen kann , positive Auswirkungen für Asthmatiker und Allergiker haben kann und diesen gerade ein Atmen erleichtert .",
"subsumption"
],
[
"Allerdings haben die Verfügungsbeklagten keinen Nachweis für eine randomisierte , placebokontrollierte Doppelblindstudie dafür erbracht , dass auch in einem Salarium , das mit den von den Verfügungsbeklagten vertriebenen Baustoffen hergestellt wird , ein staub- und allergenfreies Mikroklima geschaffen wird .",
"subsumption"
],
[
"Sie selbst tragen sogar nur vor , dass die feuchte Luft Staub und Allergene besser bindet und diese dadurch schneller zu Boden sinken ; darin kann gerade kein Vortrag gesehen werden , dass überhaupt keine Allergene oder kein Staub in der Luft enthalten sind .",
"subsumption"
],
[
"Zudem haben die Verfügungsbeklagten keine solche Studie vorgelegt , dass durch das Raumklima in dem Salarium die geistige und körperliche Leistungsfähigkeit gesteigert wird .",
"subsumption"
]
] |
[] |
3 O 7879/14
|
c ) Die Irreführung ist auch wettbewerbsrechtlich relevant i. S. d. § 3 Abs. UWG , denn es geht um das hohe Schutzgut der Gesundheit des Einzelnen sowie der Bevölkerung .
|
other
|
[] |
[] |
3 O 7879/14
|
d ) Es besteht Wiederholungsgefahr .
|
other
|
[] |
[
[
"Aufgrund der begangenen Verletzungshandlung wird diese Gefahr vermutet .",
"other"
]
] |
3 O 7879/14
|
Aufgrund der begangenen Verletzungshandlung wird diese Gefahr vermutet .
|
other
|
[
[
"d ) Es besteht Wiederholungsgefahr .",
"other"
]
] |
[] |
3 O 7879/14
|
e ) Die Verfügungsbeklagten sind passivlegitimiert .
|
other
|
[] |
[] |
3 O 7879/14
|
2.
|
other
|
[] |
[] |
3 O 7879/14
|
Es besteht ein Verfügungsgrund .
|
conclusion
|
[] |
[
[
"Dieser wird bereits gemäß § 12 Abs. 2 UWG vermutet .",
"other"
],
[
"Diese Vermutung wurde nicht entkräftet .",
"other"
],
[
"Insbesondere haben die Verfügungsbeklagten keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben .",
"other"
]
] |
3 O 7879/14
|
Dieser wird bereits gemäß § 12 Abs. 2 UWG vermutet .
|
other
|
[
[
"Es besteht ein Verfügungsgrund .",
"conclusion"
]
] |
[
[
"Diese Vermutung wurde nicht entkräftet .",
"other"
],
[
"Insbesondere haben die Verfügungsbeklagten keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben .",
"other"
]
] |
3 O 7879/14
|
Diese Vermutung wurde nicht entkräftet .
|
other
|
[
[
"Es besteht ein Verfügungsgrund .",
"conclusion"
],
[
"Dieser wird bereits gemäß § 12 Abs. 2 UWG vermutet .",
"other"
]
] |
[
[
"Insbesondere haben die Verfügungsbeklagten keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben .",
"other"
]
] |
3 O 7879/14
|
Insbesondere haben die Verfügungsbeklagten keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben .
|
other
|
[
[
"Es besteht ein Verfügungsgrund .",
"conclusion"
],
[
"Dieser wird bereits gemäß § 12 Abs. 2 UWG vermutet .",
"other"
],
[
"Diese Vermutung wurde nicht entkräftet .",
"other"
]
] |
[] |
3 O 7879/14
|
III .
|
other
|
[] |
[] |
3 O 7879/14
|
Die Verfügungsbeklagten haben die Kosten des Verfügungsverfahrens zu tragen , § 91 Abs. 1 ZPO .
|
other
|
[] |
[] |
Au 7 K 19.1424
|
Gemäß § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) konnte die Entscheidung mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung ergehen .
|
other
|
[] |
[] |
Au 7 K 19.1424
|
I.
|
other
|
[] |
[] |
Au 7 K 19.1424
|
Die Anfechtungsklage ist nach Auslegung des klägerischen Begehrens gemäß § 88 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) zulässig .
|
conclusion
|
[] |
[
[
"Der uneingeschränkt formulierte Klageantrag soll sich hiernach gleichwohl nicht gegen die Androhung des Zwangsgeldes richten .",
"subsumption"
],
[
"Da der Kläger den Führerschein gemäß Aktenvermerk bereits am 30. August 2019 bei der Fahrerlaubnisbehörde abgeliefert hat , würde es sich hierbei um einen unzulässigen Antrag handeln .",
"subsumption"
],
[
"Das angedrohte Zwangsgeld kann aufgrund der Ablieferung nicht mehr fällig werden .",
"subsumption"
],
[
"Die Zwangsgeldandrohung hat sich damit erledigt .",
"subsumption"
],
[
"Ein Rechtsschutzbedürfnis zur Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit bestünde damit nicht ( vgl. VG München , B. v. 4. 12. 2015 - M 1 S 15.4366 - Rn . 18 , juris ) .",
"subsumption"
],
[
"Durch die Ablieferung des Führerscheins nicht erledigt hat sich hingegen die Verpflichtung zur Abgabe desselben in Nr. 2 des Bescheids , denn diese stellt den Rechtsgrund für das vorläufige Behaltendürfen dieses Dokuments für die Fahrerlaubnisbehörde dar ( BayVGH , B. v. 12. 2. 2014 - 11 CS 13.2281 - juris ) .",
"subsumption"
]
] |
Au 7 K 19.1424
|
Der uneingeschränkt formulierte Klageantrag soll sich hiernach gleichwohl nicht gegen die Androhung des Zwangsgeldes richten .
|
subsumption
|
[
[
"Die Anfechtungsklage ist nach Auslegung des klägerischen Begehrens gemäß § 88 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) zulässig .",
"conclusion"
]
] |
[
[
"Da der Kläger den Führerschein gemäß Aktenvermerk bereits am 30. August 2019 bei der Fahrerlaubnisbehörde abgeliefert hat , würde es sich hierbei um einen unzulässigen Antrag handeln .",
"subsumption"
],
[
"Das angedrohte Zwangsgeld kann aufgrund der Ablieferung nicht mehr fällig werden .",
"subsumption"
],
[
"Die Zwangsgeldandrohung hat sich damit erledigt .",
"subsumption"
],
[
"Ein Rechtsschutzbedürfnis zur Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit bestünde damit nicht ( vgl. VG München , B. v. 4. 12. 2015 - M 1 S 15.4366 - Rn . 18 , juris ) .",
"subsumption"
],
[
"Durch die Ablieferung des Führerscheins nicht erledigt hat sich hingegen die Verpflichtung zur Abgabe desselben in Nr. 2 des Bescheids , denn diese stellt den Rechtsgrund für das vorläufige Behaltendürfen dieses Dokuments für die Fahrerlaubnisbehörde dar ( BayVGH , B. v. 12. 2. 2014 - 11 CS 13.2281 - juris ) .",
"subsumption"
]
] |
Au 7 K 19.1424
|
Da der Kläger den Führerschein gemäß Aktenvermerk bereits am 30. August 2019 bei der Fahrerlaubnisbehörde abgeliefert hat , würde es sich hierbei um einen unzulässigen Antrag handeln .
|
subsumption
|
[
[
"Die Anfechtungsklage ist nach Auslegung des klägerischen Begehrens gemäß § 88 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) zulässig .",
"conclusion"
],
[
"Der uneingeschränkt formulierte Klageantrag soll sich hiernach gleichwohl nicht gegen die Androhung des Zwangsgeldes richten .",
"subsumption"
]
] |
[
[
"Das angedrohte Zwangsgeld kann aufgrund der Ablieferung nicht mehr fällig werden .",
"subsumption"
],
[
"Die Zwangsgeldandrohung hat sich damit erledigt .",
"subsumption"
],
[
"Ein Rechtsschutzbedürfnis zur Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit bestünde damit nicht ( vgl. VG München , B. v. 4. 12. 2015 - M 1 S 15.4366 - Rn . 18 , juris ) .",
"subsumption"
],
[
"Durch die Ablieferung des Führerscheins nicht erledigt hat sich hingegen die Verpflichtung zur Abgabe desselben in Nr. 2 des Bescheids , denn diese stellt den Rechtsgrund für das vorläufige Behaltendürfen dieses Dokuments für die Fahrerlaubnisbehörde dar ( BayVGH , B. v. 12. 2. 2014 - 11 CS 13.2281 - juris ) .",
"subsumption"
]
] |
Au 7 K 19.1424
|
Das angedrohte Zwangsgeld kann aufgrund der Ablieferung nicht mehr fällig werden .
|
subsumption
|
[
[
"Die Anfechtungsklage ist nach Auslegung des klägerischen Begehrens gemäß § 88 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) zulässig .",
"conclusion"
],
[
"Der uneingeschränkt formulierte Klageantrag soll sich hiernach gleichwohl nicht gegen die Androhung des Zwangsgeldes richten .",
"subsumption"
],
[
"Da der Kläger den Führerschein gemäß Aktenvermerk bereits am 30. August 2019 bei der Fahrerlaubnisbehörde abgeliefert hat , würde es sich hierbei um einen unzulässigen Antrag handeln .",
"subsumption"
]
] |
[
[
"Die Zwangsgeldandrohung hat sich damit erledigt .",
"subsumption"
],
[
"Ein Rechtsschutzbedürfnis zur Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit bestünde damit nicht ( vgl. VG München , B. v. 4. 12. 2015 - M 1 S 15.4366 - Rn . 18 , juris ) .",
"subsumption"
],
[
"Durch die Ablieferung des Führerscheins nicht erledigt hat sich hingegen die Verpflichtung zur Abgabe desselben in Nr. 2 des Bescheids , denn diese stellt den Rechtsgrund für das vorläufige Behaltendürfen dieses Dokuments für die Fahrerlaubnisbehörde dar ( BayVGH , B. v. 12. 2. 2014 - 11 CS 13.2281 - juris ) .",
"subsumption"
]
] |
Au 7 K 19.1424
|
Die Zwangsgeldandrohung hat sich damit erledigt .
|
subsumption
|
[
[
"Die Anfechtungsklage ist nach Auslegung des klägerischen Begehrens gemäß § 88 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) zulässig .",
"conclusion"
],
[
"Der uneingeschränkt formulierte Klageantrag soll sich hiernach gleichwohl nicht gegen die Androhung des Zwangsgeldes richten .",
"subsumption"
],
[
"Da der Kläger den Führerschein gemäß Aktenvermerk bereits am 30. August 2019 bei der Fahrerlaubnisbehörde abgeliefert hat , würde es sich hierbei um einen unzulässigen Antrag handeln .",
"subsumption"
],
[
"Das angedrohte Zwangsgeld kann aufgrund der Ablieferung nicht mehr fällig werden .",
"subsumption"
]
] |
[
[
"Ein Rechtsschutzbedürfnis zur Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit bestünde damit nicht ( vgl. VG München , B. v. 4. 12. 2015 - M 1 S 15.4366 - Rn . 18 , juris ) .",
"subsumption"
],
[
"Durch die Ablieferung des Führerscheins nicht erledigt hat sich hingegen die Verpflichtung zur Abgabe desselben in Nr. 2 des Bescheids , denn diese stellt den Rechtsgrund für das vorläufige Behaltendürfen dieses Dokuments für die Fahrerlaubnisbehörde dar ( BayVGH , B. v. 12. 2. 2014 - 11 CS 13.2281 - juris ) .",
"subsumption"
]
] |
Au 7 K 19.1424
|
Ein Rechtsschutzbedürfnis zur Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit bestünde damit nicht ( vgl. VG München , B. v. 4. 12. 2015 - M 1 S 15.4366 - Rn . 18 , juris ) .
|
subsumption
|
[
[
"Die Anfechtungsklage ist nach Auslegung des klägerischen Begehrens gemäß § 88 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) zulässig .",
"conclusion"
],
[
"Der uneingeschränkt formulierte Klageantrag soll sich hiernach gleichwohl nicht gegen die Androhung des Zwangsgeldes richten .",
"subsumption"
],
[
"Da der Kläger den Führerschein gemäß Aktenvermerk bereits am 30. August 2019 bei der Fahrerlaubnisbehörde abgeliefert hat , würde es sich hierbei um einen unzulässigen Antrag handeln .",
"subsumption"
],
[
"Das angedrohte Zwangsgeld kann aufgrund der Ablieferung nicht mehr fällig werden .",
"subsumption"
],
[
"Die Zwangsgeldandrohung hat sich damit erledigt .",
"subsumption"
]
] |
[
[
"Durch die Ablieferung des Führerscheins nicht erledigt hat sich hingegen die Verpflichtung zur Abgabe desselben in Nr. 2 des Bescheids , denn diese stellt den Rechtsgrund für das vorläufige Behaltendürfen dieses Dokuments für die Fahrerlaubnisbehörde dar ( BayVGH , B. v. 12. 2. 2014 - 11 CS 13.2281 - juris ) .",
"subsumption"
]
] |
Au 7 K 19.1424
|
Durch die Ablieferung des Führerscheins nicht erledigt hat sich hingegen die Verpflichtung zur Abgabe desselben in Nr. 2 des Bescheids , denn diese stellt den Rechtsgrund für das vorläufige Behaltendürfen dieses Dokuments für die Fahrerlaubnisbehörde dar ( BayVGH , B. v. 12. 2. 2014 - 11 CS 13.2281 - juris ) .
|
subsumption
|
[
[
"Die Anfechtungsklage ist nach Auslegung des klägerischen Begehrens gemäß § 88 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) zulässig .",
"conclusion"
],
[
"Der uneingeschränkt formulierte Klageantrag soll sich hiernach gleichwohl nicht gegen die Androhung des Zwangsgeldes richten .",
"subsumption"
],
[
"Da der Kläger den Führerschein gemäß Aktenvermerk bereits am 30. August 2019 bei der Fahrerlaubnisbehörde abgeliefert hat , würde es sich hierbei um einen unzulässigen Antrag handeln .",
"subsumption"
],
[
"Das angedrohte Zwangsgeld kann aufgrund der Ablieferung nicht mehr fällig werden .",
"subsumption"
],
[
"Die Zwangsgeldandrohung hat sich damit erledigt .",
"subsumption"
],
[
"Ein Rechtsschutzbedürfnis zur Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit bestünde damit nicht ( vgl. VG München , B. v. 4. 12. 2015 - M 1 S 15.4366 - Rn . 18 , juris ) .",
"subsumption"
]
] |
[] |
Au 7 K 19.1424
|
II .
|
other
|
[] |
[] |
Au 7 K 19.1424
|
Die so ausgelegte , zulässige Anfechtungsklage ist aber unbegründet , da der angegriffene Bescheid vom 26. August 2019 rechtmäßig ist und den Kläger daher nicht in seinen Rechten verletzt ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .
|
conclusion
|
[] |
[] |
Au 7 K 19.1424
|
1. Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen nicht und wurden auch nicht vorgetragen .
|
conclusion
|
[] |
[] |
Au 7 K 19.1424
|
2.
|
other
|
[] |
[
[
"Die in Nr. 1 des Bescheids getroffene Entziehungsentscheidung ist auch materiell rechtmäßig , denn die Fahrerlaubnisbehörde ging beim Erlass des Bescheids zutreffend von einem Stand von 8 Punkten im Fahreignungsregister ( FAER ) aus .",
"subsumption"
]
] |
Au 7 K 19.1424
|
Die in Nr. 1 des Bescheids getroffene Entziehungsentscheidung ist auch materiell rechtmäßig , denn die Fahrerlaubnisbehörde ging beim Erlass des Bescheids zutreffend von einem Stand von 8 Punkten im Fahreignungsregister ( FAER ) aus .
|
subsumption
|
[
[
"2.",
"other"
]
] |
[] |
Au 7 K 19.1424
|
Im Rahmen der gerichtlichen Prüfung fahrerlaubnisrechtlicher Entziehungsverfügungen ist nach ständiger Rechtsprechung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung der handelnden Verwaltungsbehörde abzustellen ( vgl. BVerwG , U. v. 27. 9. 1995 - 11 C 34.94 - BVerwGE 99 , 249 = juris , Rn . 9 , und B. v. 22. 1. 2001 - 3 B 144.00 - juris , Rn . 2 ) .
|
definition
|
[] |
[
[
"Da ein Widerspruchsverfahren hier nicht durchgeführt wurde , ist dies der Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Entziehungsbescheids vom 26. August 2019 , d. h. der Tag der Bekanntgabe am 27. August 2019 .",
"subsumption"
]
] |
Au 7 K 19.1424
|
Da ein Widerspruchsverfahren hier nicht durchgeführt wurde , ist dies der Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Entziehungsbescheids vom 26. August 2019 , d. h. der Tag der Bekanntgabe am 27. August 2019 .
|
subsumption
|
[
[
"Im Rahmen der gerichtlichen Prüfung fahrerlaubnisrechtlicher Entziehungsverfügungen ist nach ständiger Rechtsprechung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung der handelnden Verwaltungsbehörde abzustellen ( vgl. BVerwG , U. v. 27. 9. 1995 - 11 C 34.94 - BVerwGE 99 , 249 = juris , Rn . 9 , und B. v. 22. 1. 2001 - 3 B 144.00 - juris , Rn . 2 ) .",
"definition"
]
] |
[] |
Au 7 K 19.1424
|
a ) Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG .
|
other
|
[] |
[
[
"Danach gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist ihm zu entziehen , wenn sich acht oder mehr Punkte im FAER ergeben .",
"definition"
],
[
"Nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG ergeben sich Punkte mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit , sofern sie rechtskräftig geahndet wird .",
"definition"
],
[
"Nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG ist für das Ergreifen der Maßnahmen auf den Punktestand abzustellen , der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat .",
"definition"
],
[
"Damit hat der Gesetzgeber das in der Rechtsprechung entwickelte sog. Tattagprinzip normiert .",
"subsumption"
],
[
"Es kommt hier also auf den Punktestand am 7. Februar 2019 an .",
"subsumption"
],
[
"Durch die am 7. Februar 2019 begangene Ordnungswidrigkeit , die seit 24. April 2019 rechtskräftig geahndet ist und mit einem Punkt bewertet wurde , hat der Kläger am 7. Februar 2019 acht Punkte im FAER erreicht .",
"subsumption"
],
[
"H",
"subsumption"
],
[
"ierzu wird auf die Übersicht oben unter I. 2. Bezug genommen .",
"other"
],
[
"Eine spätere Veränderung des Punktestands wäre für die Fahrerlaubnisentziehung im Übrigen unerheblich , da spätere Verringerungen des Punktestands aufgrund von Tilgungen unberücksichtigt bleiben ( § 4 Abs. 5 Satz 7 StVG ) .",
"subsumption"
],
[
"Zum maßgeblichen Zeitpunkt waren indes sämtliche Ordnungswidrigkeiten noch nicht tilgungsreif .",
"subsumption"
]
] |
Au 7 K 19.1424
|
Danach gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist ihm zu entziehen , wenn sich acht oder mehr Punkte im FAER ergeben .
|
definition
|
[
[
"a ) Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG .",
"other"
]
] |
[
[
"Nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG ergeben sich Punkte mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit , sofern sie rechtskräftig geahndet wird .",
"definition"
],
[
"Nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG ist für das Ergreifen der Maßnahmen auf den Punktestand abzustellen , der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat .",
"definition"
],
[
"Damit hat der Gesetzgeber das in der Rechtsprechung entwickelte sog. Tattagprinzip normiert .",
"subsumption"
],
[
"Es kommt hier also auf den Punktestand am 7. Februar 2019 an .",
"subsumption"
],
[
"Durch die am 7. Februar 2019 begangene Ordnungswidrigkeit , die seit 24. April 2019 rechtskräftig geahndet ist und mit einem Punkt bewertet wurde , hat der Kläger am 7. Februar 2019 acht Punkte im FAER erreicht .",
"subsumption"
],
[
"H",
"subsumption"
],
[
"ierzu wird auf die Übersicht oben unter I. 2. Bezug genommen .",
"other"
],
[
"Eine spätere Veränderung des Punktestands wäre für die Fahrerlaubnisentziehung im Übrigen unerheblich , da spätere Verringerungen des Punktestands aufgrund von Tilgungen unberücksichtigt bleiben ( § 4 Abs. 5 Satz 7 StVG ) .",
"subsumption"
],
[
"Zum maßgeblichen Zeitpunkt waren indes sämtliche Ordnungswidrigkeiten noch nicht tilgungsreif .",
"subsumption"
]
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Au 7 K 19.1424
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Nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG ergeben sich Punkte mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit , sofern sie rechtskräftig geahndet wird .
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definition
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[
[
"a ) Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG .",
"other"
],
[
"Danach gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist ihm zu entziehen , wenn sich acht oder mehr Punkte im FAER ergeben .",
"definition"
]
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[
[
"Nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG ist für das Ergreifen der Maßnahmen auf den Punktestand abzustellen , der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat .",
"definition"
],
[
"Damit hat der Gesetzgeber das in der Rechtsprechung entwickelte sog. Tattagprinzip normiert .",
"subsumption"
],
[
"Es kommt hier also auf den Punktestand am 7. Februar 2019 an .",
"subsumption"
],
[
"Durch die am 7. Februar 2019 begangene Ordnungswidrigkeit , die seit 24. April 2019 rechtskräftig geahndet ist und mit einem Punkt bewertet wurde , hat der Kläger am 7. Februar 2019 acht Punkte im FAER erreicht .",
"subsumption"
],
[
"H",
"subsumption"
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[
"ierzu wird auf die Übersicht oben unter I. 2. Bezug genommen .",
"other"
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[
"Eine spätere Veränderung des Punktestands wäre für die Fahrerlaubnisentziehung im Übrigen unerheblich , da spätere Verringerungen des Punktestands aufgrund von Tilgungen unberücksichtigt bleiben ( § 4 Abs. 5 Satz 7 StVG ) .",
"subsumption"
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"Zum maßgeblichen Zeitpunkt waren indes sämtliche Ordnungswidrigkeiten noch nicht tilgungsreif .",
"subsumption"
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Au 7 K 19.1424
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Nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG ist für das Ergreifen der Maßnahmen auf den Punktestand abzustellen , der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat .
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"a ) Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG .",
"other"
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"Danach gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist ihm zu entziehen , wenn sich acht oder mehr Punkte im FAER ergeben .",
"definition"
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"Nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG ergeben sich Punkte mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit , sofern sie rechtskräftig geahndet wird .",
"definition"
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"Damit hat der Gesetzgeber das in der Rechtsprechung entwickelte sog. Tattagprinzip normiert .",
"subsumption"
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"Es kommt hier also auf den Punktestand am 7. Februar 2019 an .",
"subsumption"
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[
"Durch die am 7. Februar 2019 begangene Ordnungswidrigkeit , die seit 24. April 2019 rechtskräftig geahndet ist und mit einem Punkt bewertet wurde , hat der Kläger am 7. Februar 2019 acht Punkte im FAER erreicht .",
"subsumption"
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"H",
"subsumption"
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"ierzu wird auf die Übersicht oben unter I. 2. Bezug genommen .",
"other"
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"Eine spätere Veränderung des Punktestands wäre für die Fahrerlaubnisentziehung im Übrigen unerheblich , da spätere Verringerungen des Punktestands aufgrund von Tilgungen unberücksichtigt bleiben ( § 4 Abs. 5 Satz 7 StVG ) .",
"subsumption"
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"Zum maßgeblichen Zeitpunkt waren indes sämtliche Ordnungswidrigkeiten noch nicht tilgungsreif .",
"subsumption"
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Au 7 K 19.1424
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Damit hat der Gesetzgeber das in der Rechtsprechung entwickelte sog. Tattagprinzip normiert .
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"a ) Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG .",
"other"
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"Danach gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist ihm zu entziehen , wenn sich acht oder mehr Punkte im FAER ergeben .",
"definition"
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"Nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG ergeben sich Punkte mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit , sofern sie rechtskräftig geahndet wird .",
"definition"
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"Nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG ist für das Ergreifen der Maßnahmen auf den Punktestand abzustellen , der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat .",
"definition"
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"Es kommt hier also auf den Punktestand am 7. Februar 2019 an .",
"subsumption"
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"Durch die am 7. Februar 2019 begangene Ordnungswidrigkeit , die seit 24. April 2019 rechtskräftig geahndet ist und mit einem Punkt bewertet wurde , hat der Kläger am 7. Februar 2019 acht Punkte im FAER erreicht .",
"subsumption"
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"H",
"subsumption"
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"ierzu wird auf die Übersicht oben unter I. 2. Bezug genommen .",
"other"
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"Eine spätere Veränderung des Punktestands wäre für die Fahrerlaubnisentziehung im Übrigen unerheblich , da spätere Verringerungen des Punktestands aufgrund von Tilgungen unberücksichtigt bleiben ( § 4 Abs. 5 Satz 7 StVG ) .",
"subsumption"
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"Zum maßgeblichen Zeitpunkt waren indes sämtliche Ordnungswidrigkeiten noch nicht tilgungsreif .",
"subsumption"
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Au 7 K 19.1424
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Es kommt hier also auf den Punktestand am 7. Februar 2019 an .
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"a ) Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG .",
"other"
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"Danach gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist ihm zu entziehen , wenn sich acht oder mehr Punkte im FAER ergeben .",
"definition"
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[
"Nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG ergeben sich Punkte mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit , sofern sie rechtskräftig geahndet wird .",
"definition"
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[
"Nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG ist für das Ergreifen der Maßnahmen auf den Punktestand abzustellen , der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat .",
"definition"
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"Damit hat der Gesetzgeber das in der Rechtsprechung entwickelte sog. Tattagprinzip normiert .",
"subsumption"
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"Durch die am 7. Februar 2019 begangene Ordnungswidrigkeit , die seit 24. April 2019 rechtskräftig geahndet ist und mit einem Punkt bewertet wurde , hat der Kläger am 7. Februar 2019 acht Punkte im FAER erreicht .",
"subsumption"
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"H",
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"ierzu wird auf die Übersicht oben unter I. 2. Bezug genommen .",
"other"
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"Eine spätere Veränderung des Punktestands wäre für die Fahrerlaubnisentziehung im Übrigen unerheblich , da spätere Verringerungen des Punktestands aufgrund von Tilgungen unberücksichtigt bleiben ( § 4 Abs. 5 Satz 7 StVG ) .",
"subsumption"
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"Zum maßgeblichen Zeitpunkt waren indes sämtliche Ordnungswidrigkeiten noch nicht tilgungsreif .",
"subsumption"
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